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Kommt jetzt Hausarrest für alle Ungeimpften?

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ÖVP- und SPÖ-Politiker wollen jetzt alle Österreicher zur Impfung zwingen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die Realität straft die Ankündigungen von Kurz, Nehammer und Co. immer Lügen Der freiheitliche Sicherheitssprecehr Hannes Amesbauer zeigt sich im NFZ-Interview verwundert über die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Nehammmer zum Thema Abschiebungen: „Das einzige, dem die ÖVP treu geblieben ist, ist das Wiederholen von leeren Phrasen zu einer ‚harten Asylpolitik‘. Und die sind bisher alle geplatzt wie Seifenblasen.“ Herr Abgeordneter, das Problem mit afghanischen Flüchtlingen dürfte sich mit der Machtübernahme der Taliban noch einmal erhöhen. Welche Vorschläge hat die FPÖ gegen die drohende Flüchtlingswelle aus dem Land? Amesbauer: Was unser Land jetzt als erstes braucht, sind ein Asylstopp in Österreich und ein echter Grenzschutz an der EU-Außengrenze. Und falls dieser nicht möglich ist, einen Schutz unserer Grenzen. Und damit meinen wir einen echten Grenzschutz, und nicht diese Operettenproduktion, die Karl Nehammer in Kooperation mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor ein paar Wochen vorgestellt hat. Denn unsere Soldaten und Polizisten fungieren derzeit als nichts anderes als ein staatliches Begrüßungskomitee, das illegalen Einwanderern lediglich alle Türen für deren Eintritt in den Sozialstaat öffnen darf. Die medial verbreitete ,konsequente Asyl-Linie‘ der ÖVP ist reine Rosstäuscherei. Die Realität straft die Ankündigungen von Kurz, Nehammer und Co. immer wieder Lügen. Das haben wir bei dem zu Beginn der Coronakrise 2020 verkündeten „De-facto-Asylstopp“ und zuletzt bei Nehammers „Festhalten“ an den Abschiebungen nach Afghanistan gesehen. Weder den Asylstopp noch die Abschiebungen hat es so gegeben, wie Nehammer angekündigt hat. ÖVP Die will mit Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Nehammer eine Afghanistan-Konferenz abhalten, um die Problematik mit den Nachbarländern Österreichs und denen Afghanistans zu erläutern. Was halten Sie davon? Amesbauer: Wenn ich richtig mitgezählt habe, sind rund ein Dutzend „Konferenzen“ zu Afghanistan angekündigt worden, beginnend von der UNO bis zuletzt von unserer türkisen „Balkanroute-Schließgesellschaft“. Würde man das Thema ernst meinen, müsste „Nehammer kritisiert das EU-Asylrecht und rührt gleichzeitig keinen Finger, um im Sinne unserer Bevölkerung auf Konfrontation mit Brüssel zu gehen.“ Foto: NFZ man zuallererst mit den neuen Herrschern in Kabul verhandeln, die der Auslöser des erwarteten Flüchtlingsstroms sind. Diese haben schon bei ihrer ersten Machtübernahme nicht Wort gehalten, weshalb sollten sie es diesmal tun? Damit sind sie auf einer Linie mit Innenminister Nehammer. Der hat auch das mit Serbien ausgehandelte Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer nicht umgesetzt. Und seine Westbalkan-Konferenz endete mit der Entsendung von einem guten Dutzend Grenzschützern samt Gerät, die wir jetzt dringend an unseren Grenzen brauchen würden. Was fordern die Freiheitlichen, um eine Wiederholung der Geschehnisse von 2015/16 zu verhindern? Amesbauer: Nehammer kritisiert das EU-Asylrecht – und rührt gleichzeitig keinen Finger, um im Sinne unserer Bevölkerung mit diesem Asyl-Regime, das dem Missbrauch ja Tür und Tor öffnet, in Konfrontation zu gehen. Es gab keinen Widerspruch von ihm zu den jüngsten Forderungen von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem EU-einheitlichen Asylwesen samt Asylwerber-Umverteilung. Die EU hat eingestanden, dass 2020 europaweit lediglich 18 Prozent der Drittstaatsangehörigen, die zur Ausreise aufgefordert worden sind, die EU auch tatsächlich verlassen haben. Will die ÖVP mit dieser Asylpolitik unser Asylproblem „lösen“? Nehammer redet jetzt auch schon wieder vom „Schutz möglichst nahe am Herkunftsland“, wohlwissend, dass Pakistan und der Iran ihre Grenzen bereits dichtgemacht haben. Nehammer hat, wie schon gesagt, das noch unter Herbert Kickl als Innenminister ausverhandelte Arbeitsübereinkommen mit Serbien schubladisiert. Allein mit dessen Umsetzung könnten nämlich Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, in einem Abschiebezentrum in Serbien untergebracht werden, wenn die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht. Und ich erinnere noch einmal daran, dass er den freiheitlichen Vorstoß für eine sogenannte innerkontinentale Fluchtalternative mitsamt der ÖVP abgelehnt hat, genauso wie den freiheitlichen Zehn-Punkte- Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten. Das einzige, dem die ÖVP treu geblieben ist, ist das Wiederholen von leeren Phrasen zu einer „harten Asylpolitik“. Und die sind bisher alle geplatzt wie Seifenblasen. Foto: screenshot police.hu Thema der Woche Die Zahl der Aufgriffe an der ungarisc Koalition u Allen Ankündigungen und Verzweifelt bemüht sich die ÖVP, den „harten Kurs“ der Koalition in der Asylpolitik fortzusetzen. Nur hat es diesen seit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung nicht mehr gegeben. Die Zahl der Abschiebungen sank von 6.677 im Jahr 2019 auf 4.247 im Vorjahr und 2.079 heuer. Und was die nach Afghanistan betrifft, haben sich die Grünen de facto bereits durchgesetzt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer müht sich redlich ab, sein Image als Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg in der türkis-grünen Koalition zu wahren. Selbst nach der Machtübernahme der Taliban kündigte er allen Ernstes an, dass es zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen dürfe: „Wir müssen so lange abschieben, wie es geht.“ Konferieren, statt Handeln? Mit ernster Miene verstieg er sich sogar in die Ankündigung einer internationaler Konferenz, zu der er mit seinem Parteikollegen und Außenminister Alexander Schallenberg die Nachbarländer Afghanistans und Österreichs einladen werde.

Nr. 33 Donnerstag, 19. August 2021 g Innenpolitik 5 h-serbischen Grenze ist in den letzten Monaten bedrohlich angestiegen, was sich auch im Burgenland bemerkbar gemacht hat. Seit Juni Abschiebestopp Verwunderlich macht Nehammers Prahlerei auch angesichts der tatsächlichen Zahlen: Heuer sind im ersten Halbjahr ganze 166 Afghanen aus Österreich ausgereist. Davon erfolgte bei 45 Personen die Ausreise freiwillig, 121 wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Die letzte Abschiebung erfolgte am 15. Juni. „ÖVP-Innenminister Nehammer wirft ja nur eine Blendgranate nach der anderen. Seine Asylpolitik benternimmt in der Asylpolitik nichts! Versprechungen der ÖVP zum Trotz gibt es mehr Asylanträge, dafür wird weniger abgeschoben „Die Wortspenden von Innenbis Außenministerium haben in den vergangenen 72 Stunden nicht nur ein Weltbild, sondern vor allem auch ein Selbstbild offenbart, das für Beobachter irgendwo zwischen belustigend und beschämend rangieren muss“, bemerkte dazu Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Denn vom grünen Koalitionspartner hatte Nehammer für sein Anliegen bereits eine Absage erhalten. Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte das im ORF-„Sommergespräch“: „Es ist nicht nur faktisch unmöglich, sondern auch rechtlich, dass es Abschiebungen nach Afghanistan geben wird.“ schränkt sich auf markige Sprüche und ganz viel Show“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Um einen Asylstopp in Österreich und einen echten Grenzschutz zu erreichen, brauche es keine internationale Konferenz, sondern nur einen Innenminister, für den die Österreicher an erster Stelle stehen und der sich auch gegenüber der EU etwas traue. Denn Gefahr für das heimische Asylwesen drohe nicht erst aus Kabul. Die liege viel näher, nämlich am Balkan, erläuterte Kickl unter Verweis auf die extrem gestiegenen Aufgriffszahlen an illegalen Einwanderern. Die Folge: Bis Ende Juni wurden bereits 10.518 Asylanträge in Österreich gestellt, doppelt so viele wie im Vorjahr. Österreich bleibt das Hauptziel der Schlepper auf der Balkanroute Grafik: screenshot Magyar Nemzet Gedränge auf der Balkanroute Gábor Sztankovics, stellvertretender Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung des Menschenhandels, warnte letzte Woche gegenüber dem Internetportal „Magyar Nemzet Online“: „Viele Migranten sitzen auf dem Balkan fest und warten darauf, weitergeschleust zu werden.“ Ihre Schlepper könnten die Stimmung in Europa nach dem Machtwechsel in Kabul nutzen und ihre „Schützlinge“ verstärkt in Richtung Österreich und Deutschland bringen. Den Trend bestätigten, so Sztankovics, die zunehmenden Aktivitäten am türkisch-griechischen Grenzfluß Evros. Auch wohl deswegen, weil Griechenland plane, die Grenzbefestigungen zu verstärken. In der Folge seien deshalb in Kroatien, in Slowenien und in Ungarn die Zahlen der aufgegriffenen Menschenschmuggler und illegalen Einwanderer in die Höhe geschnellt. Aber auch schon in Österreich. FPÖ-Chef Kickl verwies darauf, dass bis Juli 2021 bereits 2.514 Asylanträge allein von afghanischen Staatsbürgern gestellt worden seien: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Innenminister tun einmal mehr so, als würde die Bundesregierung die harte Linie der ÖVP bei Abschiebungen vertreten. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, nämlich eine steigende Asylantrags-Flut und ein seit Monaten bestehender Stopp bei den Abschiebungen. In Wahrheit sind die Türkisen damit bereits voll auf der Linie des grünen Koalitionspartners.“

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