2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die heimischen Medienschaffenden inklusive der türkis-grünen Chorgemeinschaft am Küniglberg verzweifeln schier an der Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban. Kein Tag vergeht, an dem sie nicht ihre Ängste über die Grundund Freiheitsrechte, insbesondere die der Frauen in Afghanistan, zum Ausdruck bringen. Corona und Scharia Schon fordern manche, Frauen und Kinder nach Österreich zu bringen. Wer einen Blick auf die Passagiere der bereits gestarteten Evakuierungsflüge wirft, wird aber hauptsächlich wieder nur junge Männer entdecken. Keine Sorge bereitet den Medienschaffenden hingegen die Talibanisierung der heimischen Politik. Da wird die Unterwerfung unter die Impf-Scharia ausgeweitet, Rechtsstaat sowie Grund- und Freiheitsrechte als Teufelszeug verworfen. Rote und schwarze Coronaten rufen nach einer Stigmatisierung der „Ungläubigen“, die sich dem segensreichen Angebot der Pharmagötter und ihrer Propheten in der Regierung verweigern. Wer schon zwei „Pieks“ ergattert hat, dem wird schon ein dritter Schuss zur „Vollimmunisierung“ gegen kritisches Denken angeboten. Und es wird bereits Stoff für den vierten „Pieks“ zur endgültigen Unterwerfung gehortet. Als „Corona-Obermullah“ hat sich der Ärztekammerchef den Coronaten angedient. So verkündete er, dass sich Impfgläubige nicht mehr gegenseitig anstecken können. Dass das in Israel oder Großbritannien gerade massenhaft widerlegt wird, sind nur „Fake News“ der Ungläubigen, die man dafür wegsperren sollte. Wird die Demokratie in Quara FPÖ-Chef Herbert Kickl weist Pläne zum Ausschluss Ungeimpfter aus dem Ins Wirtshaus, ins Theater oder zum Fußballmatch nur mit Impfpass? Mit derart totalitären Methoden wollen Politiker aus ÖVP und SPÖ die Österreicher zur Impfung treiben, obwohl diese weder vor einer Infektion schützt, noch die Verbreitung der Viren verhindert. Für die FPÖ wird damit die Demokratie unter Quarantäne gestellt. In der Diskussion um den Impf- Pass und die „3G-Regeln“ hat die FPÖ gewarnt, dass am Ende wohl nur „1G“ übrig bleiben werde, das für Geimpfte. Nachdem die sowieso nie dagewesene Impf-Euphorie – im Jänner wollten sich nur 45 Prozent impfen lassen – trotz aller möglichen und unmöglichen Anreize jetzt gänzlich zu erlahmen droht, können sich bereits manche Politiker für totalitäre Methoden erwärmen. Und das zur Freude der Medien. In der „ZIB1“ am vergangenen Montag rührten die Moderatoren die Werbetrommel für diese Vorschläge, mit denen die Demokratie in Quarantäne geschickt werden soll: „Es mehren sich die Stimmen, die nach Verschärfungen für Ungeimpfte rufen – oder nach Vorteilen für Geimpfte.“ Hausarrest für Ungeimpfte? Dem Vorschlag des Wiener SPÖ- Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, Ungeimpfte de facto vom gesellschaftlichen Leben aus- und zuhause einzusperren, fand beim „autoritären Klub“ der ÖVP-Landeshauptleute aus der Steiermark, Tirol und Niederösterreich Gehör. Und zur Bestätigung wurde auch noch Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres vor die Kamera gedrängt, SPITZE FEDER um eine medizinisch völlig jenseitige Bestätigung abzuliefern: „Wenn Geimpfte aufeinandertreffen, ist die Gefahr einer Ansteckung minimal.“ „Das Versprechen der Impf-Fanatiker, dass man mit der Impfung sich und andere schützt, hat sich schon längst als Märchen entpuppt“, wies FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl diese Vorschläge brüsk zurück: „Die US-Seuchenbehörde CDC hat geimpfte Personen mit ungeimpften gleichstellt, weil auch Geimpfte das Virus genauso aufnehmen, vermehren und weiterverbreiten können.“ Impfschutz ist zu schwach Wer noch einen Funken Verstand habe, müsste nach den aktuellen Zahlen in Israel, Großbritannien und Island, wo Geimpfte immer öfter an Covid erkrankten und hospitalisiert werden müssten, den jetzt vorgestellten direkten Impfzwang zurückweisen, erklärte der FPÖ-Klubobmann: „Das wird von der Regierung aber völlig außer Acht gelassen. Kurz und Co. stellen die Schecks lieber an internationale Pharma-Großkonzerne aus!“ Dem Drang von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, über Schikanen möglichst viele Kinder vor dem Schulstart zur Impfung zu Und dann Hausarrest für Nichtgeimpfte? Foto: NFZ „Es ist gekommen, wie wir befürchtet h Schutzimpfung nicht hält, was Kurz & treiben, hielt der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl die jüngste aus einer Reihe von Studien entgegen. Diese belegen alle, dass bei Kindern das Infektionsrisiko geringer sei als bei Erwachsenen, sie zum allergrößten Teil asymptomatische oder milde Krankheitsverläufe hätten, sie weniger infektiös seien und eine sehr wirksame und anhaltende Immunabwehr entwickeln würden. „Die Studie der Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm zeigt auf, dass die kindliche Immunabwehr die von IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 33 Donnerstag, 19. August 2021 g ntäne geschickt? gesellschaftlichen Leben aufs Schärfste zurück KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Einwanderer-Paradies Innenpolitik 3 5,5 Millionen Euro mehr Budget – und dennoch nicht telefonisch erreichbar. Das sei die Situation bei der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss (Bild). „Die Behörde versinkt geradezu in einer Flut von Aufenthaltsbewilligungsanträgen, die auf eine falsche Anreizpolitik im Sinne der Masseneinwanderung zurückzuführen ist. SPÖ und Neos tragen dafür die volle Verantwortung“, nannte Krauss auch gleich die Schuldigen zu dieser Behördenmisere. aben: Von den 3G bleibt nur noch 1G über, die Geimpften, obwohl die Co versprochen haben“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Zuviele Schwachstellen „Der Entwurf der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist so jedenfalls noch nicht beschlussfähig“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) den Ministerialentwurf. Im Bereich der Mindestrücklage hätte er sich eine Lösung gewünscht, die sich nach Möglichkeit am Erhaltungssystem der Wohnungsgemeinnützigkeit orientieren sollte. „Das würde den Verwaltungsaufwand minimieren und allen Beteiligten entgegenkommen“, forderte der FPÖ-Bautensprecher Nachbesserungen am Entwurf ein. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Erwachsenen sogar übertrifft. Der Impfdruck, der auf Kinder und deren Eltern ausgeübt wird, ist also gesundheitspolitisch nicht zu rechtfertigen, generell nicht und in der Schule schon gar nicht“, betonte Brückl. FPÖ fordert Strategiewechsel Ziel einer Impfung seien eigentlich drei Dinge, erinnerte FPÖ-Klubobmann Kickl: „Schutz vor Ansteckung und Erkrankung des Geimpften, Schutz vor Übertragung auf andere und Sicherheit vor negativen Wirkungen. Die gegenwärtigen Impfstoffe erfüllen diese Kriterien nicht. Selbst nach dem dritten ‚Pieks‘ haben sich Geimpfte in Israel bereits infiziert.“ ÖVP und Grüne würden mit der Impfung ein falsches Spiel treiben, kritisierte der FPÖ-Chef. Sie gaukeln den Geimpften eine falsche Sicherheit vor und wollen Ungeimpften das Leben schwer machen: „Statt die Österreicher zur Impfung zu zwingen, sollte die Koalition, wenn es wirklich um die Gesundheit der Österreicher geht, einen Strategiewechsel vornehmen – in Richtung der Schweden.“ Foto: NFZ Auf Merkels Spuren? „Es ist unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren...“ – Diese Mitteilung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild) auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ erregte den Unmut von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Anscheinend wandelt Bundespräsident Van der Bellen irrwitziger Weise auf den Spuren von Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘-Aussage. Mit einer derartigen Aussage lobt er Österreich – und so nebenbei die gesamte EU – für Afghanen als Asyl-Destination Nummer 1 aus!“ SPRUCH DER WOCHE „Es kann ja dann nicht die Ursache sein, von der Impfung abzuraten, damit es nicht zu Hänseleien kommt. Wenn es dazu kommt, ist es zu akzeptieren.“ Foto: BKA/Andy Wenzel Heinz Faßmann 4. August 2021 Der Bildungsminister will mit Mobbing an den Schulen die impfunwilligen Schüler (und deren Eltern) zum „Pieks“ treiben. BILD DER WOCHE In Wahlkampfzeiten, wie derzeit in Oberösterreich, erwacht der Vandalismus-Trieb linker „Polit-Aktivisten“. Foto: FPÖ Oberösterreich
