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Kommt jetzt Hausarrest für alle Ungeimpften?

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ÖVP- und SPÖ-Politiker wollen jetzt alle Österreicher zur Impfung zwingen

Julia Popovsky (DW 286)

Julia Popovsky (DW 286) j.popovsky@nachrichten.at Christian Kitzmü ler (DW 439) c.kitzmue ler@nachrichten.at Rudolf Scharinger, SP (Stadtarchiv) für die OÖNachrichten unter Tel. 0732 /7805-500 Reinhold Gruber (DW 474) r.gruber@nachrichten.at HerzhängtanTraun.“ Hahn (Referendum). 0732 /7805-500 anzeigen@nachrichten.at nicht“. 4020 Linz Estermannstr. 8 Tel. 0732 /778583 www.ruha.at Deine regionale,familiengeführte SportnahrungsmarkeausOberöstereich 100% pflanzlich nachhaltig a lergenfrei und leichtverdaulich Besucheunsunterveganpower.at aber keinen Kandidaten. Täubel (FP), Stadtrat Sven Prischl (Neos). Ansfelden: Der Wahl in Ansfelden ste len sich SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne. Bürgermeisterkandidaten gibt es mit dem Bürgermeister Manfred Baumberger (SP), Vizebürgermeister Christian Parto l (FP) und Stadträtin Andrea Hettich (VP) drei. Fachinstitut für Perücken &Haarästhetik Haarausfa lsdiagnostik &Behandlung Mozartstrasse 6-10/2/3, 4020 Linz office@headdress.at, www.headdress.at Ihr Spezialist in Linz Bürgerstraße 1/1 0732/237070 Weil es nicht nur Haare sind. peruecken-pfister.at WERBUNG liegt bei 272 Litern. 500 Meter entfernt. Stadtgebiet. Prozent der Linzer haben einen bequemen 18 Jahren möglich. und Newsadoo. Arbeitsplätze gemeldet. Stadtvize Bernhard Baier. zu können“. Maßnahmen. in Innenräumen. Schüler fest. Sie müssen in den ersten beiden Schulwochen nicht an den für die anderen Schüler verpflichtenden Corona-Tests teilnehmen. Experte sieht Vorschlag positiv man auf der Ste le. passten logisch nicht mehr zusammen. Von Simon Rosner Idee nicht erreichbar. Pflegereform „viel zu wenig weitergeht“. Deswegen hä ten sich zuletzt auch Pflegeorganisationen in einem Brief an die Bundesregierung gewandt. Finanzierung Foto: apa / Herbert Pfa rhofer bekämpfbar“, sagt er. Altes Strei thema Sachleistungen sta t Pflegegeld Juni. auch bereits täglich. nach. diese Frage. passiert. ■ 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Oliver @Owitzig Ich packe es nicht mehr! Ich brauche einen Schnaps! Gerade im ORF eine Expertin: Es wird ne Katastrophe in Afghanistan geben, da die Taliban Impfung nicht erlauben und bei den hohen COVID-Fällen ist das die eigentliche Katastrophe. Armin Wolf @ArminWolf 15. August 2021 22:14 Es gibt nur eine Katastrophe für die Afghanen, und das ist Corona, nicht die Taliban. „Wir müssen anfangen, darüber nachzudenken, wie wir in einen sicheren Herbst kommen“, sagt der Gesundheitsminister eben zur Pandemie in der #ZiB2. Als Laie hätte ich ja gehofft, dass darüber schon länger nachgedacht wurde. 15. August 2021 22:27 Wozu nachdenken, Zwangsmaßnahmen sind einfacher. TELEGRAM Einschüchterungsstrategie der ÖVP gegen kritische Medien „Türkise Familie“ will totale Kontrolle über die veröffentlichte Meinung Wer sich mit Inseraten-Millionen und Corona-Sonderförderungen nicht kaufen lässt, dem drohen Klagen der „türkise Familie“. „Kritische Berichterstattung und anderslautende Meinungen scheut die Kurz-Truppe wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker einen Bericht, wonach die Signa Holding von Kurz-Freund Rene Benko das Onlinemedium „zackzack.at“ mit einer Millionenklage eingedeckt hat. Der Kanzler und der Immobilien-Tycoon Benko. Türkise Medien-Kontrolle Niemand dürfe den auf der Kontrolle des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums fußenden „tiefen Staat“ der ÖVP hinterfragen, kritisierte Hafenecker, die Klage, die wegen der kritischen Berichterstattung über die Kika/Leiner-Übernahme eingebracht wurde. Streitwert: zwei Millionen Euro. Einem Bericht des „trend“ zufolge sei der mittlerweile zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid gebeten worden, im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für „die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen”. „ZackZack“ hatte Mitte Juli über die brisanten Chats von Thomas Schmid berichtet, da- runter die zum Kika/Leiner-Geschäft des Herrn Benko. Das türkise Verständnis von Meinungs- und Medienfreiheit erinnere stark an „längst vergangen gehoffte Zeiten“, bemerkte Hafenecker: „Wer den Staat unterwandert, kritische Stimmen verstummen und die veröffentliche Meinung seiner Kontrolle unterwerfen will, hat sich den ‚geistigen Hahnenschwanz‘ aufgesetzt.“ Foto: leadersnet.at GEFÄLLT MIR Herbert Kickl 17. August 2021 Während der Wiener Stadtrat Hacker Nicht-Geimpfte aussperren möchte, will sein SPÖ-Genosse Bürgermeister Ludwig Afghanen importieren. 1.594 Personen gefällt das. „Wien ist anders“ – Die Einheimischen sind pfui, die „Geflüchteten“ sind hui. Danke „rotes Wien“! FPÖ IN DEN MEDIEN Heiß umkämpft ist laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ das Bürgermeisteramt in der vormals „erzroten“ Stadt Traun nahe Linz. Größte Chancen angesichts der „Stimmung in der Bevölkerung“ rechnet sich FPÖ-Vizebürger- KONTAKT REDAKTION | 0732 /7805 KONTAKT ANZEIGEN: „Ich spüre jedenfalls keine Wechselstimmung“ ÖVP und FPÖ rechnen sich in Traungroße Chancen auf einen Machtwechsel aus –SPÖ-Bürgermeister zeigt sich unbeeindruckt TRAUN. Er ist heiß umkämpft, der Trauner Bürgermeistersessel. Und der Optimismus in weiten Teilen der Opposition groß, dass er dieses Mal nicht wieder an die SPÖ, sprich den derzeitigen Stadtchef Rudolf Scharinger, geht. Einer, der sich gute Chancen ausrechnet, das „erzrote“ Traun zu drehen, ist der scheidende Trauner Stadtmarketing-Chef Karl-Heinz Ko l, der für die ÖVP antri t. Er hat mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den ersten Paukenschlag im Wahlkampf gesorgt un damit gerade Scharinger auf dem falschen Fuß erwischt. DieStimmunginder Stadt sei sehr positiv,sagt er: „Da ist gerade viel in Bewegung.“ Nicht zuletzt wegen des zusätzlichen „Schubs“, welchen ihm die Solidaritäts-Kandidatur von Ex-Landeshauptmann und Seniorenbund- Obmann Josef Pühringer auf Listenplatz 15 eingebracht habe. Optimistisch gibt sich auch FP- Spitzenkandidat, Vizebürgermeister Herwig Mahr, der es bei den Wahlen am 26. September nochmal wissen wi l.Für ihn wäre einWahlsiegimBürgermeisterrennen –für den er anders als noch 2015 seine Arbeit im Landtagaufgeben würde –„die Krönung“ seiner politischen Laufbahn: „Mein Unbeeindruckt von dem Gegenwind zeigtsich Stadtchef Scharinger: „Ich spüre jedenfa ls keine Wechselstimmung.“ In der nun zu Ende gehendenLegislaturperiode habe die SPÖ viel geleistet, die Rückmeldungen der Bürger seien positiv. Und was sagt erzur Kandidatur von Pühringer? Nichtviel, außer „das kommentiere ich Vo l machtdas Trauner Bürgermeister-Quarte t Fraktionsobmann Robert Kabelac von den Grünen. Mit seiner Einschätzung, dass er klar in der „Außenseiterro le“ ist, ist er in der Stadtpolitik nicht a leine. Das Bürgerforum Pro Traun und die KPÖ haben hingegen keine Ambitionen auf das Bürgermeisteramt, sie treten zwar zur Gemeinderatswahl an, ste len Herwig Mahr, FP (FP) Karl-Heinz Ko l, VP (elephant5) LINZ, LEONDING UND ANSFELDEN: AUCH DORT IST DER BÜRGERMEISTERSESSEL BEGEHRT Linz: Elf Parteien bzw. Listen und zehn Bürgermeisterkandidaten werden auf den Linzer Wahlzetteln stehen: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und Linz plus treten auch Volt, Wandel, MFG (Menschen –Freiheit –Grundrechte) und Referendum an. Ins Rennen um das Bürgermeisteramt gehen Bürgermeister Klaus Luger (SP), Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP), Vizebürgermeister Markus Hein (FP), Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), Georg Redlhammer (Neos), Gerlinde Grünn (KPÖ), Lorenz Potocnik (Linz plus), Clemens Brandstetter (Wandel), Norbert Obermayr (MFG) und Bernhard Leonding: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos rittern in Leonding auch KPÖ, die Liste „Für Leonding“ und MFG um die Gunst der Wähler. Für das Bürgermeisteramt kandidieren Stadtchefin Sabine Naderer-Jelinek (SP), Vi- zebürgermeister Thomas Neidl (VP), Vizebürgermeister Michael Schwerer (Grüne) und Markus Zum Thema „Corona-Impfung“ kann man dem ORF beim besten Willen nicht unterstellen, dass er seinen Gesetzesauftrag erfüllt, also objektiv informiert. Die Bezeichnung „öffentlichrechtlich“ hat man ungeniert vor den Augen und Ohren der Zwangsgebührenzahler in „türkis-grün-freundlich“ umgeändert. So gab es vom Moderatoren-Duo die richtige Einstimmung auf die von Länderpolitikern eingeforderte „Demokratie-Quarantäne“: „Es mehren sich die Stimmen, die nach Verschärfungen für Ungeimpfte rufen – oder nach Vorteilen für Geimpfte.“ Als Alibi-Kronzeuge der faschis- Wetter heute: Wechselnd bewölkt, lebhafter Westwind. 13 bis 20 Grad Die Linzer verbrauchen weniger Wasser als der Durchschni t. Foto: Weihbold Linz hat mehr Jobs und braucht weniger Wasser Erster Innovations-Kennzahlenreportder Stadt LINZ. „Wir wo lten keinen bloßen Zahlenreport,sondern einen innovativen Zahlenbericht, mit dem wir etwa unsere Ziele in puncto Nachhaltigkeit überprüfen“, sagte Bürgermeister KlausLuger (SP) bei der Präsentation der „Zahlstadt Linz“. In dem Report findet sich Interessantes und auch Kurioses: 192 Liter Wasser pro Kopf werdeninLinztäglichverbraucht. Das ist wesentlich weniger als der Durchschni tsverbrauch in Industrieländern, der 98,5 Zugang zu Ö fis, sprich, die nächstgelegene Halteste le ist maximal 94 Prozent beträgt die drahtlose Breitbandabdeckung im ZAHL DES TAGES 124.948 3 Linzer Start-ups sind unterden Top 10 a lerStart-ups in Österreich gelistet: Storyblock, Blockpit 2 größere Städte im deutschsprachigen Raum haben mehr Jobs als Einwohner: Frankfurt/ Main und Linz –inletzterer sind 208.000 Einwohner und 210.000 1 25 LI DIENSTAG, 17. AUGUST 2021 Schwimmbad &Sauna| Erste Adressen Perücken| Teppiche| Anzeigenannahme Schwimmbad • Sauna • Whirlpool 40 Jahre Kompetenz Sport| Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 0732 /280252 0676 /5162720 Gewinner des österreichischen Verwaltungspreises 2021 kommt nicht aus Wien –und das ist Linz für die digitale Bürgerbeteiligungspla tform „Innovationshauptplatz Linz“. „Das zeigt, wie wertvo l die Pla tform ist, bei der 5000 Personen registriertsind“, ist Kathrin Obernhumer, die Leiterin des Innovationshauptplatzes, stolz. Und erzählt, „dass etwa unsere Couchkultur sehr gut ankam, die digitale Ostereier-Suche a lein wurde 2662-mal aufgerufen“. Terabyte wurden im Jahr 2020 in Linz downgeloadet. Ein Terabyte entspricht einer Mi lion Megabyte. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 haben die Linzer 78.717 Terabyte online gestreamt bzw. aus dem Internet heruntergeladen. Neue Impfstraße in Promenaden Galerien LINZ. In den Linzer Promenaden Galerien wird geimpft:Von heute, 17., bis 27. August haben kurzentschlossene Impfwi lige die Möglichkeit, sich eine Corona-Schutzimpfung in den Promenaden Galerien verabreichen zu lassen. Möglich wird das durch eine Initiative der OÖNachrichten gemeinsam mit dem Land OÖ in Kooperation mit dem Roten Kreuz. Geimpft wird in den Promenaden Galerien (Eingang OÖNachrichten-Forum) täglich von 8bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr. Das Angebot ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig. In der Impfstraße kommt der Impfsto f Johnson &Johnson zum Einsatz. Eine zweite Dosis ist bei diesem Vakzin nicht notwendig. Die Verabreichung ist erst ab ÜBERBLICK Zwei Kilometer Farbe für die Eisenbahnbrücke LINZ. Die Markierungsarbeiten auf der Neuen Eisenbahnbrücke haben begonnen.Mehr als zwei Kilometer anweißen Kennzeichnungen werden auf der Brücke aufgetragen. Übrigens: Die au fa lende rote Farbschichtauf den Rad- und Gehwegen ist nur die Grundierung, de rutschfeste endgültige Belag wird derzeit aufgebracht. „Ohne Sicherheit gibt´s keine Freiheit“ LINZ. Mit einprägsamen Schlagworten wie „Heimat“ oder „Sprache“ startet die Linzer ÖVP in den Wahlkampf –ein weiteres davon ist Sicherheit. „Linz braucht mehr Polizei. Ohne Sicherheit gibt eskeine Freiheit,dashabenwirindenParks gesehen“, fordert deshalb VP- 6 Diskussion über Zutrittsverbote für Ungeimpfte Der Vorschlag des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ), Zutri tsverbote für Ungeimpfte in Freizeit- und Sportstätten einzuführen, wird auch von der Ärztekammer unterstützt. „Solange die Impfquote nicht erhöht wird, ist dies angesichts der steigenden Zahlen eine berechtigte und wichtige Maßnahme, um weitere Lockdowns zu verhindern“, erklärt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in einer Presseaussendung. Die Impfquote sei noch zu niedrig, um eine vierte We le „erfolgreich umschi fen Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer forderte am Montag eine Impfpflicht für Besucher der Nachtgastronomie. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sieht hingegen aufgrund der hohen Durchimpfungsrate im Burgenland keine Notwendigkeit für strengere Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kommen strengere Zutri tsregeln für Ungeimpfte noch „zu früh“, wie er am Sonntag in der „ZiB2“ erklärt. Vorste lbar wäre für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht Das Bildungsministerium hält weiter an Privilegien für geimpfte Michael Wagner, Mikrobiologe der Universität Wien, kann der Idee im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ etwas abgewinnen: Zutri tsverbote für Ungeimpfte würden einen Anreiz zum Impfen S scha fen. Geimpfte infizieren sich seltener mit dem Coronavirus und sind nach einer Infektion kürzer infektiös. Die sicherste Regelung wäre laut Wagner, nur Geimpften, die auch frisch getestet sind, Zutri t zu gewähren. Das sei aber nur schwer umsetzbar. Der Experte könne sich jedoch vorste len, weiterhin kostenlose Tests für Geimpfte zur Verfügung zu ste len, während Ungeimpfte in Zukunft für ihre Tests bezahlen müssen. ■ Die Pandemie ab März des Vorjahres hat die Pläne der türkisgrünen Regierung, 2020 rasch mit einer Pflegereform loszulegen, über den Haufen geworfen. Heuer so l es im Herbst mit ersten Schri ten so weit sein, aber bei den SPÖ-Landesräten wächst die Ungeduld, weil gut vier Monate vor Jahresende noch immer ein klares Konzept von ÖVP und Grünen auf Bundesebene ausständig ist, welche Änderungen in Angri f genommen werden. Bezüglich der Pflegefinanzierung herrscht überhaupt Funksti le. Bei Verhandlungen auf Referentenebene tri t Bei einer Pressekonferenz in Linz erhöhten deswegen Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die am 26. September eine Landtags- GISBÄRS TV-NOTIZ amstag Mi tag hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Kleinen Zeitung“ ein Interview gegeben, erschienen ist es am Sonntag. Man wo le abgelehnte Asylwerber aus Afghanistan weiterhin abschieben, sagte Nehammer darin unbeirrt. Andere Länder wie Deutschland und die Niederlande ha ten Tage davor Abschiebungen aufgrund des Vormarschs der Taliban ausgesetzt, Österreich nicht. „Wir arbeiten an einem Flug – in Kooperation mit Afghanistan“, sagte Nehammer. Als das Interview Sonntagfrüh erschien, standen die Taliban jedoch bereits vor Kabul, noch vor Mi tag (MEZ) war die Hauptstadt de facto übergeben. Viel schne ler als gedacht. Die Aussage des Innenministers in der „Kleinen“ und die Ereignisse in Afghanistan Das taten sie freilich auch vor dem Fa l Kabuls nicht wirklich. Die o fizie le Position Österreichs lief auf eine Abschiebungspolitik nach Schrödingers Katzenmode l hinaus: Man hält an den Abschiebungen grundsätzlich fest, ohne jedoch tatsächlich abzuschieben. Seit Juni wurden auch keine Afghanen mehr zwangsweise aus Österreich in die Heimat geflogen. Im Vorjahr wurden auch nur 125 Afghanen abgeschoben, zumeist stra fä lige, und dies auch nur durch eine strenge juristische Auslegung, weil in Herat und Mazar-e-Sharif im Nordwesten und Norden des Landes mutmaßlich innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten bestünden. Als diese Städte in der Vorwoch eingenommen wurden, fiel dieses Argument heimischer Gerichte in sich zusammen. Doch warum beharrte der Innenminister weiterhin auf Abschiebungen? Nur um in der Kommunikation nach außen nicht scheinbar „nachgeben“ zu müssen? Eine andere Lesart wäre, dass damit größtmögliche Unsicherheit bei potenzie len Flüchtlingen gestiftet werden so lte, damit diese sich jedenfa ls, wenn schon EU, dann nicht Österreich als Zie land aussuchen. zusetzen. Zumal bei der Abschiebung von Afghanen weiteres Ungemach droht: Die in Schubhaft sitzenden Afghanen werden wohl wegen der „Aussichtslosigkeit einer Abschiebung“ POLITIK Dienstag, 17. August 2021 Hauptsache Abschiebungen Die ÖVP hat vor Wochen Abschiebungen nach Afghanistan auf die innenpolitische Agenda gesetzt. Das bringt die Kanzlerpartei nun in Argumentationsnot: Wie weiter? Eine Analyse. wahl zu schlagen hat, und der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker in Abstimmung der fünf SPÖ-Sozia landesräte den Druck auf die Bundesregierung wegen einer Pflegereform. Zentraler Punkt für die SPÖ-Politiker ist die Finanzierung. Sie bekräftigten die Linie der Bundes-SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach einem Pflegegarantiefonds, der aus Steuermi teln gespeist wird. Neu so len nach den Plänen der roten Landesräte auch Vermögenssteuern und eine Erbschaftssteuer wiedereingeführt werden, um ausreichend Mi tel für den Pflegefonds zu haben. „Bevor die Finanzierung nicht geregelt ist, braucht man über andere Dinge nicht nachdenken“, sagte Gerstorfer in Linz. Insgesamt beklagte sie, dass bei der In der „Kleinen Zeitung“ ha te Nehammer am Wochenende auch gesagt, dass man „über Alternativen nachdenken“ müsse, so lten Abschiebungen wirklich nicht mehr möglich sein. Das ist mit dem Fa l Kabuls jedenfa ls und endgültig eingetreten. Am Montag ha te das Innenministerium auch schon einen neuen Plan gefasst: Um Afghanistan herum so l die EU Abschiebezentren einrichten. „Ich werde das beim (europäischen) Rat der Innenminister vorschlagen“, wurde Nehammer in einer Aussendung zitiert. Sein Büro war für die „Wiener Zeitung“ für eine nähere Beleuchtung der Innenminister Karl Nehammer beharrt auf Abschiebungen. Der Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination kann sich kein Szenario vorste len, in dem solche Zentren eine Möglichkeit darste len, selbst wenn sich Länder finden würden, die der Aufnahme abgelehnter Asylwerber zustimmen. „Das wäre rechtsstaatlich sicher könnte Comeback feiern Die faktische Unmöglichkeit von Abschiebungen konterkariert die Ankündigungen der ÖVP, die nach der Tötung eines 13-jährigen Mädchens von sich aus das Thema immer wieder kommuniziert ha te. „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp geben“, sagte Kanzler Sebastian Kurz im Es ist anzunehmen, dass der Umgang mit stra fä lig gewordenen Asylwerbern und Asylberechtigten für die Kanzlerpartei wichtig bleiben wird, schon a lein, um der FPÖ keine Angri fsfläche zu bieten. Und die Blauen a tackieren Nehammer in Aussendungen Das könnt einem alten türkisgrünen koalitionären Strei thema zum Comeback verhelfen: der Sicherungshaft. Sie steht eigentlich auch im Regierungsprogramm, allerdings unter der Einschränkung der Verfassungskonformität. Diese wurde geprüft, dabei erkannt, dass eine Zwei-Dri tel-Mehrheit im Parlament nötig wäre, danach folgten keine weiteren Schri te. Und spätestens mit der Corona- Pandemie fragte auch niemand Schubhaft für Afghanen nicht mehr möglich Der grüne Sicherheitssprecher im Nationalrat, Georg Bürstmayr, SPÖ-Landesräte fordern Vermögenssteuern für Pflege verweist darauf, dass eine solche Regelung europarechtlich nur auf Asylwerber beschränkt sein kann. Man müsse nun andere Gedanken anste len, wie man die A lgemeinheit vor delinquenten Personen, die ihre Strafe aber bereits verbüßt haben, schützen könne, so Bürstmayr sinngemäß. Auch bei Inländern ste le sich seit jeher Die faktische Unmöglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan müsse nun jedenfa ls eine weitere Folge haben, betont Gahleitner-Gertz. Zehn derzeit in Schubhaft befindliche Afghanen müssen gemäß dem Juristen aus dieser entlassen werden, da eben keine Abschiebung mehr möglich ist. Eine unmi telbar bevorstehende Abschiebung ist eine zwingende Voraussetzung für Schubhaft, andernfa ls ist es eine unzulässige Freiheitsberaubung. Schon Anfang August hä ten diese Personen aufgrund der Entwicklungen in Afghanistan freigelassen werden müssen. Das ist bis jetzt nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die nächste „gefährliche Pleite“ für Nehammer und die ÖVP. „vö lig zerspli tert“ Hacker drängt vor a lem auch auf eine Bündelung der unterschiedlichen Finanzierung. Diesbezüglich gibt es auch grundsätzlich Einigkeit mit der Bundesregierung. Denn bisher sei die Finanzierung „ein vo lkommen zerspli terter Bereich“. Oberösterreichs Soziallandesrätin ste lte für die SPÖ klar: „Pflege ist keine Privataufgabe, sondern auf jeden Fa l eine solidarische Aufgabe.“ Die Pflegereform stehe ohnehin schon lange an. Man müsse „weg von Zuschüssen und Alimentationen“. Aus dem Pflegegarantiefonds so l, so das SPÖ-Konzept, Betreuung und Pflege abgedeckt werden. Für das Wohnen könne hingegen ein Kostenbeitrag eingehoben werden. Dafür kann auch ein Teil der Sozialhilfe einbezogen werden, für die Pflege selbst so l Sozialhilfe hingegen nicht aufgebraucht werden müssen. Heikel ist ein weiterer Punkt. Derzeit ist das Pflegegeld eine Geldleistung, die für gut 460.000 Bezieher je nach dem Grad des Pflegeaufwands in sieben Höhen abgestuft ist. Die SPÖ-Landesräte streben ein Abgehen vom Pflegegeld als blossem finanzie len Zuschuss hin zu einer Sachleistung an. Der Hintergrund dafür: Betroffene müssen damit bestimmte Leistungen ähnlich wie in der Krankenversicherung in Anspruch nehmen, während derzeit Pflegegeld beispielsweise auch an Enkel weitergegeben werden kann und somit nicht direkt für die Pflege aufgewendet wird. Darüber hinaus wurden in Linz Forderungen nach mehr Pflegepersonal und besseren Arbeitsbedingungen bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit wurde den Plänen der ÖVP zur Einführung einer Pflegelehre in Österreich eine Absage erteilt. Denn derzeit kämpft der Pflegesektor mit dem Problem, dass ausgebildete Pflegekräfte den Beruf wegen der hohen Belastung oft wechseln. A lein bis 2030 wird laut einer Studie der Bedarf mit umgerechnet 75.000 Vo lzeitkräften bezi fert. ■ (e t) Mit einem Forderungspaket erhöhen Wiens Stadtrat Hacker und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Gerstorfer den Druck wegen der Pflegereform. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. meister Herwig Mahr aus. Sollte er gewinnen, wird die die FPÖ-Landtagsfraktion einen neuen Klubobmann wählen müssen. Denn diesen Posten würde Mahr aufgeben, da sein „Herz an der Stadt“ hängt. Als „Getriebenen der FPÖ“ porträtierte die „Wiener Zeitung“ ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in Sachen Asylpolitik. Nur fehle dem Innenminister jeder Plan den „harten Kurs“ auch umtoiden Zwangsfantasien der Herren Hacker und Schützenhöfer wurde der Ärztekammerchef vor die Kamera gezerrt. Der behauptete ernsthaft, dass Geimpfte einander „kaum“ anstecken können. So dreist hat nicht einmal der Pfizer-Chef vergangenen Herbst im US-Fernsehen die Wahrheit umschifft. Der hatte wenigstens erklärt: „Das wissen wir derzeit noch nicht.“ In Israel weiß man es inzwischen genauer: Selbst nach dem dritten „Pieks“ kann man sich mit dem Coronavirus infizieren, andere anstecken und ernsthaft erkranken. Über Israel hat der ORF gern berichtet, als es Impf-Rekorde aufstellte. Seit sich allerdings zeigt, dass der hochgepriesene mRNA-Impfstoff bei weitem nicht das hält, was die Politik – und der ORF – sich davon versprochen haben, wird über Israels „Impf-Erfolge“ geschwiegen. Ungeachtet dieser Entwicklung drischt der ORF – „völlig objektiv“ – auf die Impf-Werbetrommel ein.

Nr. 33 Donnerstag, 19. August 2021 g Ein erfahrener Kommunalpolitiker für Weilbach Mit Alois Wiesenberger tritt ein erfahrener Kommunalpolitiker zur Bürgermeisterwahl in der Innviertler Gemeinde Weilbach an. Seit nunmehr 24 Jahren vertritt der Landwirt mit Leib und Seele die Foto: FPÖ Schärding Interessen „seiner Weilbacher“ im Gemeinderat. Seit 2015 auch im Gemeindevorstand. „Wir haben auch diesmal wieder eine ausgewogene und bestens motivierte Mannschaft für die kommende Gemeinderatswahl aufgestellt“, zeigt sich der 49-jährige Bürgermeisterkandidat optismitisch für den bevorstehenden Wahlgang im September. Beim Ortsparteitag wurde Wiesenberger nicht nur einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der Freiheitlichen, sondern auch für eine weitere Periode zum FPÖ-Ortsparteiobmann wiedergewählt. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein Bürgermeister sein werde, der ein Herz für die Menschen hat und mit einem gesunden Hausverstand an die Sache herangeht“, macht Wiesenberger Werbung in eigener Sache. Blitzlicht 15 Hochmotivierter Kandidat für Waizenkirchen „Wir haben in Waizenkirchen eine tolle Kandidatenliste für den Gemeinderat vorzuweisen. Mit dieser Mannschaft im Rücken macht es mir große Freude, mich für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben“, zeigt sich Stefan Lehner optimistisch. Lehner, 48 Jahre alt, gelernter Berufsschlosser, seit seinem schweren Unfall in Frühpension, zeigt sich bereit für neue Herausforderungen in der Politik. Seit 2013 ist Lehner Ortsparteiobmann und Fraktionsobmann der FPÖ im Gemeinderat der Hausruckviertler Marktgemeinde. 2015 wurde er Gemeindevorstand und Obmann des Ausschusses für Sozial-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten. Barrierefreiheit, Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, ein bestmögliches Hochwasserkonzept sowie sichere Schulwege und die Unterstützung der Vereine, um die Jugendarbeit noch mehr zu forcieren, nennt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat als zentrale politische Forderungen für Waizenkirchen. Die Österreichischen Lotterien gratulieren Ein Glück, dass es die Premium Partnerschaft zwischen Lotterien und ÖOC gibt. Glück hatten auch Österreichs sieben Medaillen-Gewinner und -Gewinnerinnen. Anzeige Foto: FPÖ Grieskirchen Das Glück des Tüchtigen. Man darf sie getrost als „Die glorreichen Sieben“ Österreichs bezeichnen: Jene Athletinnen und Athleten, die mit Medaillen von den Olympischen Sommerspielen aus Tokio nach Hause kamen und damit die Erwartungen der rot-weiß-roten Sportwelt übertroffen hatten. Eine Welt, die es ohne die umfangreiche Unterstützung durch die Österreichischen Lotterien so nicht gäbe. Sie sind nicht nur aufgrund der gesetzlich verankerten Sportförderung der wichtigste Financier im heimischen Sport, sondern kooperieren auch seit 1991 mit dem Österreichischen Olympischen Comité. Die Österreichischen Lotterien sind also seit 30 Jahren Premium Partner des ÖOC und tragen damit wesentlich zu den sportlichen Erfolgen bei. Die Österreichischen Lotterien gratulieren Radrennfahrerin Anna Kiesenhofer zur Goldmedaille, Judokämpferin Michaela Polleres zur Silbernen, sowie Judoka Shamil Borchashvili, Ruderin Magdalena Lobnig, Diskuswerfer Lukas Weißhaidinger, Karateka Bettina Plank und Kletterer Jakob Schubert zu ihren Bronzemedaillen sehr herzlich und freuen sich bereits auf die nächsten Sommerspiele in drei Jahren in Paris. EuroMillionen macht Multimillionäre Bei zwei wöchentlichen Ziehungen warten zumindest 17 Millionen Euro im Europot 100 Millionen Euro oder noch mehr gewinnen? Das ist auch in Österreich möglich. Bei EuroMillionen. Etwa fünf- bis sechsmal pro Jahr überschreitet die Europot-Summe diesen markanten Betrag und ermöglicht es, superreich zu werden. Die Chance, Multimillionär zu werden, gibt es gleich zweimal pro Woche, denn die Mindestsumme beträgt 17 Millionen Euro. Den Europot hat man mit „fünf Richtigen“ im 50 Zahlen umfassenden Zahlenfeld und „zwei Richtigen“ im zwölfteiligen Sternenkreis geknackt. Zusätzlich gibt es seit 2018 den Österreich Bonus: Bei jeder Ziehung wird ein Gewinner von 100.000 Euro exklusiv unter in Österreich gespielten Tipps ermittelt. Jeder EuroMillionen Tipp nimmt automatisch an dieser Verlosung teil. Der bisher höchste rot-weiß-rote Gewinn wurde im Jahr 2008 mit „5 plus 2 Richtigen“ in Kärnten erzielt und betrug 55,6 Millionen Euro. Für den bislang letzten heimischen Millionengewinn sorgten gleich zwei Oberösterreicher, die dafür nicht einmal den komplett richtigen Tipp benötigten: Ein Treffer im 2. Gewinnrang (5+1) brachte ihnen jeweils rund 2,5 Millionen Euro ein. EuroMillionen kann in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien, auf win2day.at oder über die Lotterien App gespielt werden. Die Ziehungen finden dienstags und freitags in Paris statt und werden anschließend auf ORF 2 ausgestrahlt, Annahmeschluss ist jeweils um 18.30 Uhr. Alle Informationen zum Spiel gibt es in jeder Annahmestelle sowie auf www.win2day.at.

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