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Koalition verhängt "Oster-Einzelhaft"

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Freiheitliche fordern jetzt Volksbefragung zu Lockdowns und „grünem Pass“

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Vereinigte Schulden von Europa Bidens gespenstischer Auftritt vor der Presse FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den 750 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds vorerst gestoppt hat, wird nicht lange halten. Noch bei jedem Zentralisierungsschritt, der entzogene Macht nach Brüssel transferiert hat, hat man Mittel und Wege gefunden, solche Hindernisse zu umgehen. Solange es um die „ever closer union“ geht, gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Mit dem Wiederaufbaufonds werden die Länder der Union noch weiter aneinander gekettet. „Fak- Foto: zwitter.com/ realcandaceo tisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung“, so der deutsche Rechnungshof in einem Mitte März erschienen Bericht. Damit ist der Weg frei für eine Transferunion, in der Länder mit hoher Budgetdisziplin andere alimentieren, die dann noch weniger Grund haben, ihre Haushalte zu sanieren. Was als Einmalaktion wegen der Corona-Krise dargestellt wird, hat das Potential zur Dauereinrichtung. In Krisenzeiten auf EU-Ebene eingeführte Instrumente verstetigen sich regelmäßig. Weitere Schulden der EU mit weiteren Haftungen der Mitgliedsstaaten sind wahrscheinlich. Und mit der Einführung von EU-Steuern, die zur teilweisen Begleichung der Schulden herangezogen werden, bekommt Brüssel ein neues Machtinstrument. Es geht beim Wiederaufbaufonds nicht in erster Linie um die Bewältigung der Corona-Krise, sondern um die weitere Zentralisierung der Union. Fast drei Monate nach seinem Amtsantritt – und damit später als alle seine Vorgänger in den letzten 100 Jahren – wagte sich der neue US-Präsident Joe Biden erstmals vor die Washingtoner Presse. In völlligem Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump verlas Biden dabei seine Statements und rief zu Fragen nur eine erlesene Schar an Reportern auf, die auf einem Schummelzettel (siehe Bild) samt Foto und Reihenfolge notiert waren. Konservative Medien wie etwa der Sender „Fox News“ kamen gar nicht zum Zug. Entsprechend handzahm waren dann auch die Fragen: Zur Corona-Pandemie, die sein Vorgänger mit der vorzeitigen Impfstoffbestellung de facto gelöst hatte, wurde kein Wort gefragt. Aus Fragen zum Migrantenansturm an der texanisch-mexikanischen Grenze redete er sich heraus. Bei manchen seiner Antworten stoppte Biden unvermittelt, um dann zur nächsten Frage überzugehen. Und unvermittelt trat er mit einem „Aber Leute, ich gehe” vom Podium weg. „Joe Biden hatte einen Spickzettel mit den Namen und Gesichtern markiert, um die Journalisten zu nennen, die die richtigen Fragen an ihn stellten. Das war keine Pressekonferenz, das war ein Schauspiel, das von schlechtgläubigen Schauspielern in einer Pseudo-Demokratie aufgeführt wurde“, kritisierte Candace Owens, ehemalige Mitarbeiterin der „New York Times“, Bidens Auftritt. Bidens Medien-Spickzettel. Foto: EC Deutsche Verfassu stoppen Weg in die Karlsruhe entscheidet, ob der 750 Milliarden-„Wie Auf Eis gelegt ist erstmals der 750 Millliarden Euro schwere „Wiederaufbaup führen will. Das deutsche Bundesverfassungsgericht behandelt eine Klage, Der Plan, die Corona-Krise zur Umgestaltung der EU in eine Schuldenunion zu nutzen, ist zum Stillstand gekommen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat einer Klage gegen den dafür nötigen Gesetzesbeschluss in Berlin stattgegeben und die Ratifizierung des Gesetzes bis zur Hauptverhandlung gestoppt. Am Donnerstag vergangener Woche stimmte der deutsche Bundestag dem 750 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbauplan“ der Europäischen Union zur „finanziellen Bewältigung“ der Corona-Krise zu. Damit darf Brüssel in großem Umfang Schulden machen. Den wahren Hintergrund für den Fonds hatte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Februar enthüllt: Dank Corona sei „in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnten europäischen Fiskalunion“. Dabei gehe es gar nicht mehr nur um das Schuldenmachen der EU-Institutionen, sondern darum, dass diese jetzt mit „eigenen Einnahmen“ die Kredite zurückzahlen darf. Sparsame werden bestraft Das ist die dramatische Änderung der europäischen Verträge. Denn Fiskalunion heißt: Die sparsamen EU-Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande oder die Skandinavier haften jetzt für die Schulden anderer Länder – und sie werden ihre Steuereinnahmen dafür aufwenden müssen, um das Schuldenmachen der Südländer zu finanzieren. Wie das ablaufen wird, zeigt sich schon jetzt bei der geplanten Aufteilung des Schuldenfonds: Italien bekommt von den 750 Milliarden Euro etwa 170 Milliarden ausbezahlt, Spanien 140 Milliarden, EU-Kommission und Europaparlament Abschiedsgeschenk, die Schuldenunio

Nr. 13 Donnerstag, 1. April 2021 g ngsrichter Schuldenunion deraufbaufonds“ den EU-Verträgen entspricht lan“ der EU-Kommission, mit dem sie die Union in die Schuldenunion die darin einen Verstoß gegen die geltenden EU-Verträge sieht. Frankreich 39 Milliarden. Von der gewaltigen Summe für Italien werden aber voraussichtlich nicht einmal zehn Prozent in Medizin und in die Pflege fließen, also den vielzitierten „Wiederaufbau“. Entmachtung der Parlamente Dem Jubel über „mehr Europa“ ist das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe in die Parade gefahren: Es untersagt – vorläufig – dem Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen, das der EU-Kommission die Aufnahme dieser Milliardenschulden ermöglicht. zittern jetzt, das Angela Merkels n, doch noch platzen könnte. Foto: EU Die Richter reagierten damit auf die Klage einer Gruppe rund um AfD-Mitbegründer Bernd Lucke. Das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, das in ähnlicher Form auch in den 26 anderen EU-Mitgliedsländern beraten wird und teilweise sogar bereits beschlossen wurde, ist die Grundlage dafür, dass der EU-Wiederaufbaufonds seine Arbeit aufnehmen kann. Die Gegner des Gesetzes befürchten, dass die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene permanent eingeführt wird und Deutschland bei der Rückzahlung der Schulden möglicherweise für andere Länder einspringen muss. Die Richter sahen diese Gefahr offensichtlich auch und haben in einem sogenannten „Hängebeschluss“ dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen. Die Anordnung gilt solange, bis über die Klage endgültig entschieden wird. Was Bundeskanzler Sebastian Kurz als „richtigen Deal für Europa“ bezeichnet hat, ist nichts anderes als die Entmachtung der nationalen Parlamente bei der Budget- und der Steuerhoheit zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, der EU-Kommission in Brüssel. KURZ UND BÜNDIG Merkels „Osterruhe“ Außenpolitik 9 Heftige Reaktionen löste Angela Merkels Entscheidung zur „Osterruhe“ und deren unverzüglicher Rücknahme am nächsten Tag aus. Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust sah darin eine Bankrotterklärung der Kanzlerin, die „grandios gescheitert“ sei. Das kommunizierte Reiseverbot erinnerte Aust „ein wenig an die DDR“. Ungebremster das Resümee der Ex-Eislaufweltmeisterin Katharina Witt zur „Corona-Politik“ der Bundeskanzlerin auf Facebook: „Ich mag es gar nicht aussprechen, aber ein kleines Teufelchen auf meiner Schulter flüstert mir fast schelmisch ins Ohr: Willkommen zurück in der DDR.“ Erdogan verschärft die Krise Foto: EU Zehn Tage nach der Entlassung des Notenbankchefs hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auch dessen Stellvertreter abgesetzt – ohne Begründung. Damit wurde seit Mitte 2019 bereits zum dritten Mal der Notenbankgouverneur seines Postens enthoben. Erdoğan lässt nichts unversucht, um von seiner dilettantischen Wirtschaftspolitik abzulenken, mit der er das Land in eine schwere Krise geführt hat. Die Inflationsrate lag im Februar bei 15,6 Prozent. Die Entlassung des Notenbankchefs hat auf den Finanzmärkten zusätzliche Turbulenzen ausgelöst, die türkische Lira verlor 13 Prozent ihres Werts. Auch Großbritannien verschärft sein Asylrecht Die aus der Union ausgetretenen Briten haben beschlossen, ihr Asylsystem zu reformieren. „Wir wollen eine drastische Verschärfung des Asylrechts“, kündigte Großbritanniens Innenministerin Priti Patel in einem BBC-Interview an. Grund dafür sind vor allem die steigenden Zahlen der Asylwerber, die nach dem „Brexit“ von Frankreich über den Ärmelkanal ins Land strömen. Alleine im letzten Halbjahr 2020 waren es mehr als 4.000. Für die soll es keinen direkten Asylzugang mehr geben, zumal sie ja über ausreichend Mittel verfügen, um Schlepper zu bezahlen. Das Problem der „unbegleiteten Minderjährigen“ soll durch die Ermittlung des tatsächlichen Alters angegangen werden. Ein Verfahren, das in Österreich und der EU von den „Hilfsorganisationen“ strikt abgelehnt wird. Nicht ganz aus Uneigennützigkeit, erhalten sie doch für diese Klientel einen beträchtlich höheren Zuschuss vom Staat. Foto: facebbok.com/NigelFarage Die Reformbestrebungen der Briten haben auch ihren Grund im wachsenden moslemischen Bevölkerungsanteil, der über diese großzügigen Einwanderungs- und Asylregeln ins Land gekommen ist und sich der Integration immer offener widersetzt. So gibt es seit Tagen Proteste vor einer Schule in West Yorkshire, weil ein Lehrer Mohammed-Karikaturen im Unterricht behandelt hat. Der Pädagoge bekam Todesdrohungen und die Schule musste zeitweilig geschlossen werden. „Bootsflüchtlinge“ im Ärmelkanal. Foto: EU

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