6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Wie befürchtet, hat der Nationalrat den sogenannten „grünen Impfpass“ mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Dass es im Bundesrat zu einer Bestätigung der Regierungspolitik kommt, haben wir der SPÖ zu verdanken, weil deren parteiinterne Geschlossenheit nur proklamiert, aber nicht gelebt wird. Im Paralleluniversum Einmalig ist auch der Realitätsverlust des Unterrichtsministers. Als Vater dreier Kinder, zwei davon schulpflichtig, steht man fassungslos vor Worten wie diesen: Die Kinder haben dieses Jahr so viel gelernt wie noch nie. Vielleicht beherrschen sie nach dem heurigen Jahr nicht den gesamten Lehrstoff, aber sie haben viele andere Fähigkeiten erworben: unter Druck Leistung zu zeigen, flexibel zu sein, digital zu lernen, selbstständig zu arbeiten. All das hilft ihnen nach Corona. Wenn davon nur ein Hauch stimmen würde, wäre die Situation in den Familien eine entspanntere. Keine Rede davon, dass via Internet mehr gelernt wird als im Präsenzunterricht. Wirklich dramatisch ist die Situation bei meinem 14-Jährigen, bei dem von Selbstorganisation noch keine Rede ist, und der unter dem Mangel an sozialen Kontakten, insbesondere beim Sport, leidet. Das Internet ist hier nicht die Rettung, sondern das Verderben. Bei aller Liebe ist es Eltern, die in vielen Fällen am Arbeitsplatz selbst unter einer angespannten Lage leiden, nicht möglich, all das zu kompensieren, was dem Kind diese verfehlte Schulpolitik weggenommen hat. Diese Defizite werden wir sehr lange nicht kompensieren können. Ein Unterrichtsminister, der das nicht erkennt, lebt in einem Paralleluniversum. INNENPOLITIK Opposition an BVT-Affären schuld? FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) wunderte sich über den kafkaesken Auftritt von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer letzte Woche im Nationalrat: „Mahrer hat versucht, die unzähligen BVT-Affären der vergangenen Jahre der Opposition umzuhängen und dabei übersehen, dass seine schwarzen Parteifreunde das Bundesamt zu einem Selbstbedienungsladen für ÖVP-Parteiinteressen gemacht haben.“ Foto: NFZ INNENPOLITIK Fehlerhafte Masken Wie eine Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nun zutage förderte, kostete alleine nur die Anschaffung von FFP2-Masken für die Polizei rund 3,7 Millionen Euro. Davon mussten 35.850 Stück fehlerhafter Masken wieder eingezogen werden. Neues „Watsch‘n-Urteil“ zu Corona-Maßnahmen Verwaltungsgericht: Demoverbot unzulässig, PCR-Test ungeeignet Mit dem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Wien der Bundesregierung zum Versammlungsverbot und zu ihrer Corona-Politik insgesamt eine Ohrfeige verpasst. Foto: NFZ Das Verwaltungsgericht Wien hat der Beschwerde der FPÖ gegen die Untersagung ihrer für 31. Jänner in Wien angemeldeten Versammlung stattgegeben: „Die Untersagung erfolgte zu Unrecht.“ „In der Begründung zerreißt das Gericht die vorgebrachte Begründung für die Untersagung in der Luft und übt auch grundsätzlich harsche Kritik an den von der Regierung publizierten Corona-Zahlen“, zeigte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erfreut. Nächste Ohrfeige für Anschober. Das Gericht habe den Ausführungen der FPÖ nicht nur in der Beschwerde „in allen Punkten“ zugestimmt, sondern gehe sogar noch weit darüber hinaus. „Insbesonde- Foto: NFZ re die verwendeten Kriterien und Definitionen zur Feststellung der Zahl von Corona-Erkrankten werden massiv hinterfragt“, erläuterte Belakowitsch. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, dass laut Weltgesundheitsorganisation „ein PCR- Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“. Das Gericht kommt daher auch zu dem Schluss, dass in der auf den falschen Angaben des Gesundheitsministers beruhenden „Information“ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien, auf welche die Landespolizeidirektion Wien ihre Untersagung gestützt hatte, „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“. Rachefeldzug der ÖVP gegen die Justiz Nachdem das Oberlandesgericht Wien eine Razzia beim Verfassungsschutz 2018 für rechtswidrig erklärt hatte, will das Justizministerium jetzt die nächste umstrittene Gesetzesänderung durchpeitschen: Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Ansonsten müsste sich die Justiz über die Amtshilfe die notwendigen Informationen beschaffen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) kritisierte die Pläne der Regierungsparteien scharf: „Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern.“ Stefan fordert, dass die Ermittler auch künftig die Möglichkeit einer Durchsuchung haben müssten, um die Behörden effizient zu prüfen und Missstände aufdecken zu können. Er sieht in den Plänen eine „Lex ÖVP“, deren hochrangige Vertreter gerade in der letzten Zeit verstärkt ins Visier der Justiz geraten seien: „Die Koalition wäre gut beraten, die Stellungnahmen der diversen Beteiligten zu diesem Entwurf im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abzuwarten und deren Einwände aufzugreifen.“
Nr. 13 Donnerstag, 1. April 2021 g Mit einem Entschließungsantrag stellte die FPÖ letzte Woche im Plenum den vermeintlich „harten“ Asylkurs der Volkspartei auf die Probe. Wie zu erwarten, lehnte die ÖVP die Ankündigung ihres Innenministers zu einem angeblichen „De-facto-Einreisestopp“ ab. Parlament 7 ÖVP gegen eigenen Asyl- und Migrationskurs ÖVP lehnte im Parlament die Umsetzung von Nehammers „Einreisestopp für Asylwerber“ ab Österreich verzeichnete letztes Jahr einen Zuwachs von zwölf Prozent bei den Asylanträgen, während andere, traditionell einwanderungsfreundlichere Länder wie Deutschland oder Schweden teils eklatante Rückgänge in diesem Bereich verzeichneten. ÖVP lehnte eigene Politik ab Daher forderte die FPÖ in ihrem Antrag die Umsetzung des von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer angekündigten „Einreisestopps für Asylwerber“ ein. „Wir wissen, dass sich auf dem Balkan bis zu 100.000 illegale Migranten befinden und dass die Situation mit dem EU-Türkei-‘Flüchtlings-Deal‘ sehr fragil ist“, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Antrag. Dazu komme ein neues Migrationsund Asylpaket der Europäischen Union, das jetzt in Verhandlung sei. Mehrere Punkte daraus bezeichnete Amesbauer als „hochdramatisch und zum Nachteil Österreichs“. Etwa den verbindlichen Solidaritätsmechanismus, also die Zwangsverteilung von illegalen Migranten auf die gesamte EU, sowie Eingriffe in die Souveränität über den nationalen Grenzschutz und das Asylund Fremdenwesen. „Das alles will die EU an sich reißen, obwohl sie es bisher nicht geschafft hat, einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz aufzubauen“, kritisierte Amesbauer. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an kritische Äußerungen Das ist Umweltpolitik ohne Hausverstand! Die ÖVP distanzierte sich von den Forderungen Nehammers. des Innenministers zu diesen Punkten der EU-Reform, weshalb er an die ÖVP appellierte, die Position Österreichs dazu parlamentarisch festzumachen: „Wenn Sie es mit einer harten Asyl- und Einwanderungspolitik, wie Sie es ja immer wieder nach außen und vor Wahlen versprechen, ernst meinen, haben Sie gar keine andere Wahl, als unserem Antrag zuzustimmen!“ Aber, wie nicht anders zu erwarten war, stimmte die ÖVP gegen den Antrag zur Sicherheit des Landes. Foto: NFZ FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch gratulierte den Initiatoren des Klimavolksbegehrens zu ihrem Erfolg. Gleichzeitig übte er an der schwarz-grünen Koalition Kritik, weil sie einige Punkte übernommen hätten, die dem Hausverstand widersprechen würden: „Mit Klima-Kabinetten, wissenschaftlichen Beiräten oder auch Bürgerräten wird jetzt eine Klima-Paralleljustiz neben dem Parlament geschaffen.“ Paradebeispiel dafür sei etwa der Beschluss des „Klima-Tickets“, bevor man die Rahmenbedingungen geschaffen und den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum ausgebaut habe. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und das dann auch noch als Erfolg verkauft, obwohl wir bisher keinen Millimeter weitergekommen sind“, kritisierte Rauch. An Hausverstand fehle es aber auch in der Verkehrspolitik. Mit der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) würden Familien und Unternehmen unverhältnismäßig belastet, ohne dass dabei Rauch kritisiert Politik ohne Vernunft. auch nur irgendetwas dem „Klimaschutz“ zugutekommen werde: „Familien und Betriebe werden jetzt den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos um Jahre hinausschieben!“ Traurig sei auch, dass vor allem die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei diesen Beschluss mitgetragen habe und somit zum „Totengräber der KMU“ avanciere, betonte der FPÖ-Umweltsprecher: „Angesichts der Gangart der Regierung sind neue Belastungen nur noch eine Frage der Zeit. Wie geht es mit den Spritpreisen oder der Pendlerpauschale weiter? Fragen über Fragen, auf die man keine Antwort geben möchte.“ Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
