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Koalition verhängt "Oster-Einzelhaft"

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Freiheitliche fordern jetzt Volksbefragung zu Lockdowns und „grünem Pass“

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das ist ein ungeheures Sittenbild der türkisen „ÖVP – Marke Kurz“ Der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, bewertet im NFZ-Interview die Inhalte der Chat-Protokolle für schlimmer als das „Ibiza-Video“: „Denn hier geht es nicht mehr um Was-wäre-wenn-Wünsche eines Oppositionspolitikers, sondern um die beinharte Umsetzung politischer Machtansprüche durch eine Regierungspartei.“ Herr Abgeordneter, entwickelt sich – wie jetzt auch die Chat-Protokolle des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid zeigen – die „Causa Ibiza“ zu einem Bumerang für die ÖVP? Hafenecker: Wir haben schon seit Monaten auf die Situation der ÖBAG hingewiesen, wobei es vor allem der „sehr eigenartige Bestellungsvorgang“ der dortigen Spitzengremien gewesen ist, der seinesgleichen sucht. Thomas Schmid hat nicht nur seine eigene Ausschreibung beinahe wörtlich vorgegeben, er hat sich in weiterer Folge auch noch das eigene Kontrollgremium, also den Aufsichtsrat, selbst ausgesucht und über seine Protegés Kurz und Blümel einsetzen lassen. Das ist genau jener Aufsichtsrat, der sich jetzt schützend vor Schmid hingestellt hat und ihn mit rechtlichen Kunstgriffen zu verteidigen versucht. Das ist angesichts dieser Umstände wohl keine besondere Überraschung. Insgesamt muss man sagen, dass diese Nachrichten ein Sittenbild der „ÖVP – Marke Kurz“ aufzeigen. Und das ist meiner Ansicht nach sogar noch bedeutend schlimmer als das, was in dem bekannten Video aus Ibiza besprochen wird. Denn hier geht es nicht mehr um Waswäre-wenn-Wünsche eines Oppositionspolitikers, sondern um die beinharte Umsetzung politischer Machtansprüche durch eine Regierungspartei. Selbstverständlich hat die ÖVP hier Erklärungsbedarf. Die mehr als 200 Millionen Euro, die im Zuge der Corona-Krise an österreichische Medien überwiesen worden sind, zeigen allerdings auch hier Wirkung. Wenn man sich die Titelseiten der wesentlichen österreichischen Tageszeitungen ansieht, ist es unwahrscheinlich, wie laut man über diesen Skandal schweigen kann. Welche Folgen werden diese Chat-Protokolle jetzt unmittelbar für den Untersuchungsausschuss haben? Hafenecker: Die Textnachrichten aus der Machtzentrale der ÖVP mit diesen ungeheuerlichen Inhalten lösen natürlich eine ganze Reihe von neuen Ladungen aus. Selbstverständlich muss neben Bundeskanzler Se- „Die einzig adäquate Reaktion in einer Demokratie europäischen Zuschnitts wäre, dass diese korrupte türkise Regierungsblase einfach geschlossen den Hut nimmt und zurücktritt.“ bastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auch Thomas Schmidt noch einmal dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass nach der Übermittlung der besagten Chat-Protokolle an den Untersuchungsausschuss und der genaueren Durchsicht auch die Ladung weiterer Personen, die in den Protokollen genannt werden, jetzt absolut unumgänglich sein wird. Wie ich den medialen Äußerungen der anderen Parteien dazu entnehme, sind wir hier einer Meinung. Welche Lehren können aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen gezogen werden, bzw. welche würden Sie sich erwarten? Hafenecker: Aus meiner Sicht können daraus keine Lehren gezogen werden. Die einzig adäquate Reaktion in einer Demokratie europäischen Zuschnitts wäre, dass diese korrupte türkise Regierungsblase einfach geschlossen den Hut nimmt und zurücktritt. Das wäre die einzige Maßnahme, die aus meiner Sicht noch für ein Mindestmaß an politischer Hygiene in diesem Land sorgen könnte. Abgesehen davon wundert mich - wenn man sich an die moralischen Ausflüchte der ÖVP bei der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ nach dem „Ibiza-Video“ erinnert - warum ÖBAG- Chef Schmid noch im Amt ist. Das ist ein untragbarer Zustand für jeden politisch denkenden Menschen, mit Ausnahme der ÖVP und dem ÖBAG-Aufsichtsrat. Foto: NFZ Foto: NFZ „Du bist F Die Besetzung des Vorstan Schwarzes Machtzentrum Die explosiven Inhalte stammen vom Mobiltelefon des ehemaligen Kabinettschefs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, die von einer Wirtschaftsexpertin der Wirtschafts- und Korruptionsstaats- Der „Ibiza-Untersuchungsausschuss“, als Tribunal gegen die FPÖ angelegt, entpuppt sich immer mehr als Fundquelle zu den Machenschaften der ÖVP von Sebastian Kurz. Aktuell veröffentlichte Chat-Protokolle zwischen Kurz, Blümel und ÖBAG- Chef Thomas Schmid zeigen die unverschämte Machtversessenheit und Freunderlwirtschaft der „neuen ÖVP“ gnadenlos auf. Thema der Woche Sebastian Kurz und seinem vergesslichen Finanzminister Gernot Blümel wird ein erneuter Auftritt vor dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wohl nicht erspart bleiben. Denn was die jetzt in mehreren Medien veröffentlichten Chat-Protokolle zur Besetzung des Vorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) offenbaren, verlangt bei beiden Herren gewaltigen Erklärungsbedarf.

Nr. 13 Donnerstag, 1. April 2021 g Innenpolitik 5 „Familiärer“ Postenschacher in Staatsbetrieben: Das funktioniert in Kurz‘ „neuer ÖVP“ genauso wie in der alten ÖVP. amilie!“ – Das System „neue ÖVP“ ds der staatlichen Beteiligungsverwaltung gibt Einblick in die Freunderlwirtschaft der Volkspartei anwaltschaft (WKStA) ausgewertet wurden. Schmid war nicht irgendwer, er gehörte zum engsten Umfeld des ÖVP-Duos Kurz und Blümel – oder „Du bist Familie“, wie es Finanzminister Blümel einmal an Schmid schrieb. Er verhandelte für die ÖVP den von der damaligen türkis-blauen Regierung beschlossenen Umbau der ÖBIB, jener Gesellschaft, die die elf Beteiligungen der Republik im Wert von knapp 27 Milliarden Euro verwaltet. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Dabei fand Schmid anscheinend selbst Gefallen an der Neu-Konstruktion, der ÖBAG, und schielte auf deren Vorstandsposten. Postenvergabe durch Kurz Laut „Standard“ hat der Kanzler nach Regierungsantritt der türkis-blauen Koalition angeboten, mediale Spekulationen, wonach wohl Schmid ÖBAG-Chef werden sollte, abzufedern. Was Schmid prompt als Bestätigung seiner Jobwünsche interpretierte und an Kurz schrieb: „Dich zu haben ist so ein Segen! Es ist so verdammt cool jetzt im BMF!!! Danke Dir total dafür!!“ Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, soll Blümel, damals Kanzleramtsminister, an Schmid geschrieben haben: „Schmid AG fertig.“ – Schmids Antwort: „Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler.“ Parallel zur Suche nach den richtigen Aufsichtsräten für die „Schmid AG“ , so die „Presse“, habe Schmid auch an der Ausschreibung für seinen Traumjob mitgearbeitet. Er soll seine Sekretärin gebeten haben, die Voraussetzung „internationale Führungserfahrung“ aus dem Entwurf herauszustreichen, weil er eine solche nicht habe. Das hätte nämlich Mitbewerber wie den Chef der deutschen Finanzierungsagentur bevorzugt, der sich etwa auch für den Posten bewarb. Aber mit der zurechtgeschneiderten Ausschreibung wurde es dann doch Schmid. Kein Wunder, hat er doch den Aufsichtsrat, der den Vorstand bestellen musste, selbst mitausgesucht. Wünsch-Dir-Was-Aufsichtsrat Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll sich Schmid mit der Schmids Chat-Protokolle bringen Kanzler Kurz in Bedrängnis. Foto: NFZ ÖVP-Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld beraten haben. Sie soll für Kurz im Nationalratswahlkampf 2017 Großspenden gesammelt haben und nun helfen, geeignete Quotenfrauen für den Aufsichtsrat zu finden. Denn das dürfte nicht gerade Schmids große Liebe gewesen sein, wie er mitteilte: „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote.“ Am Ende finden sich aber doch geeignete Kandidatinnen wie Susanne Höllinger. Sie wird als „gute Frau“ bezeichnet, als „steuerbar“. „Raiffeisen. Niederösterreich. Hat Delikates erledigt“ – und sitzt heute im Aufsichtsrat der ÖBAG. „Hier wird ein Sittenbild der türkisen Heuchelei dargestellt, für das sich Kurz, Blümel und seine ganze Truppe schämen sollten“, bemerkte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, zu den veröffentlichten Chat-Protokollen. Er verwies darauf, dass die Textnachrichten dem U-Ausschuss noch nicht vorlägen. Dennoch bemerkte Hafenecker: „Allein nach den aktuellen Veröffentlichungen werden Rücktritte unumgänglich sein: Der von ÖBAG-Alleinvorstand Schmid, aber auch die von Kurz und Blümel.“

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