2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischen Steuergeldern, natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land.“ Nein, das sagte der Bundeskanzler nicht zu den Chat-Protokollen über den türkisen Postenschacher, sondern am 18. Mai 2019 zum „Ibiza-Video“ und beendete die Koalition mit der FPÖ. Während HC Strache 2017 auf Ibiza irre Ideen wälzte, haben Kurz und Co diese ab 2019 brutal umgesetzt: Welches Österreich? Er, Blümel und Schmid machten aus der Verwaltungsgesellschaft des Bundesvermögens eine „Schmid-AG“, wie der damalige Kanzleramtsminister Blümel jubelte. In der Corona-Krise wurde das mit den Grünen fortgesetzt, von den „Koste es, was es wolle“-Milliarden an Steuergeldern landeten Millionen bei Freunden des Kanzlers. Und ja, der Busenfreund Kurz’, Rene Benko, kaufte sich bei der „Kronen Zeitung“ ein, die seither penetrant das Attribut „unabhängig“ in ihrer Werbung bemüht. Aber statt eines „Genug ist genug!“ von den Grünen, schweigen diese zu den Machenschaften des türkisen Ibiza-Verwirklichers. Sie würden sich schon mit dem Bauernopfer Schmid begnügen. „Pecunia non olet“, heißt es doch, und die Grünen haben sich auch schon prächtig in das bei Regierungsparteien gängige Postengeschachere eingefügt. Und der „Bundespräsident aller Österreicher“ – schweigt. Ist das sein Österreich? Bürger sollen Corona-Strate „Lockdown Reloaded“ kann keine Lösung sein – Freiheitliche fordern Volk Mit ihrem „Einsperrpaket“ und der „Einsamkeitsverordnung“ haben Schwarz-Grün den Menschen auch das heurige Osterfest verdorben. Damit wird das Virus nicht zurückgedrängt, dafür aber Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben niedergehalten. Daher fordert die FPÖ eine Volksbefragung zu Lockdowns und „grünem Pass“. Bevor der einwöchige Oster-Lockdown für die Ost-Region (Burgenland, Niederösterreich und Wien) in Kraft trat, haben die Menschen dort am vergangenen Wochenende das gemacht, was zu erwarten war: Sie haben Einkaufsstraßen und Einkaufszentren regelrecht gestürmt. „Die Bilder vom Wochenende haben gezeigt, dass die Corona-Strategie der Bundesregierung Menschenansammlungen nicht verhindert, sondern diese sogar herausfordert. Wer einen harten Lockdown mit einer derart langen Vorlaufzeit ankündigt, darf sich über solche Reaktionen nicht wundern“, wunderte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer seinerseits über die „Corona-Strategie“ der Bundesregierung. SPITZE FEDER Ostererlass 2021. SPÖ-Umfaller zu Lockdown Trotz der sonderbaren Entscheidung der burgenländischen Genossen im Bundesrat tritt ab dem 7. April doch nicht der Zutrittstest für den Handel in Kraft. Für den FPÖ- Chef wäre dieser ein „Trojanisches Pferd“ für den Lockdown-geplagten Handel: „Amazon & Co werden sich herzlich bedanken, Herr Doskozil! Aber unsere Handelsbetriebe haben das Nachsehen. Die bisherigen Maßnahmen wie FFP2-Maske, Abstand einhalten, maximale Kundenanzahl je nach Geschäftsgröße und Desinfektionsmittel-Spender an den Geschäftseingängen haben sich bewährt. Daher sollen die Handelsbetriebe gleich behandelt werden wie der Lebensmittelhandel.“ Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte den nächsten Umfaller in den Reihen der SPÖ: „Der Dienstag war mit dem Beschluss des Hauptausschusses nicht nur ein ,Tag des Unrechts’ für alle Burgenländer, Niederösterreicher und Wiener sondern ist einer für ganz Österreich geworden.“ Kurz spaltet die Famlien Er kritisierte die Verordnung, da daran nicht das Virus zugrunde gehen werde, sondern die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben. „Bundeskanzler Kurz spaltet die Familien nicht nur politisch, sondern auch privat. Statt der traditionellen Familienfeste zu Ostern gibt es Einzelhaft mit maximal einer Besuchsperson. Während die Oma mit Maske mit am Tisch sitzen darf, muss der Opa vor der Tür warten. Das ist die Familienpolitik in der ,neuen Normalität‘ des Herrn Kurz“, erklärte der freiheitliche Klubobmann. Foto: NFZ Mit den ständigen Lockdowns und Gru sondern der Wirtschaft und dem gesel Damit den Menschen auch ganz sicher die Decke auf den Kopf fallen werde, dürften sie nicht einmal einen Tiergarten besuchen oder sich von ihren Stammgasthaus etwas zum Essen abholen, nannte der freiheitliche Klubobmann weitere schikanöse Details aus der neuen Verordnung. Diese sei nur eine weitere „Kippverordnung“, da auch hier wieder der Großteil vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden dürfte. Aber das ist dem Kanzler ja vollkommen egal. „Für ‚juristische Spitzfindigkeiten‘ wie unsere Ver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 13 Donnerstag, 1. April 2021 g gie bestimmen! sbefragung zu langfristiger Corona-Strategie KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Bürgerbeschimpfung Innenpolitik 3 Bei seinem Auftritt im Plenum letzte Woche beschimpfte der grüne Abgeordnete Michel Reimon Regierungskritiker und die demokratische Bevölkerung als „Rechtsextreme“. „Reimon zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind er ist und für linksextreme und postkommunistische Politik in unserem Land steht“; kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Kein Wunder, dass die Bevölkerung zu Tausenden auf die Straße gehe, um gegen diese unheilige Allianz von ÖVP und Grünen zu demonstrieren. ndrechtsbeschränkungen wird nicht dem Virus der Garaus gemacht, lschaftlichen Leben. Daher sollen jetzt die Österreicher zu Wort kommen. Grundsatzfrage Grundsätzlich sollte man die Gefährdung von Menschenrechten als Gesamtes beleuchten, statt das Schicksal von Einzelpersonen in den Vordergrund zu rücken, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf (Bild) in der letztwöchigen Debatte zum russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny: „Das Problem dabei ist, dass es für politische Verfolgung und die Politjustiz keine Definition per se gibt. Denn sonst könnte man gerade in der ,Corona-Krise‘ auch in Österreich und in der EU politische Verfolgung ausmachen.“ Foto: NFZ fassung hat er bekanntlich nichts übrig“, kritisierte Kickl die fortgesetzte Demontage der Grundrechte durch den Ex-Kurzzeit-Jusstudenten. Bürger sollen mitbestimmen Ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft will die kaum noch nachvollziehbaren Verordnungen der Regierung nicht mittragen. „Die Bilder vom letzten Wochenende haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Regierung auf ihrem Weg die Menschen zurückgelassen hat“, erklärte FPÖ-Chef Hofer. Hunderttausende hätten im Freien das Frühlingswetter genossen und die Schanigärten gefüllt. „Daher muss neben der Einbindung der Verhaltensforschung in die Expertengremien jetzt endlich eine Einbindung der betroffenen Bürger stattfinden“, betonte Hofer und forderte eine Volksbefragung. In dieser sollten die Bürger zu den Grundsätzen der schwarz-grünen Corona-Politik befragt werden. Etwa zu weiteren Lockdowns, den „grünen Pass“, oder ob Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe grundsätzlich offenbleiben sollten. Foto: FPÖ Hinaus aus Euratom-Vertrag! In der Debatte zum Euratom-Volksbegehren und dessen rund 100.000 Unterstützer forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) einmal mehr, dass Österreich keine Atomkraft unterstützen und daher aus dem Atomfördervertrag der Europäischen Union austreten sollte. „Zahlreiche nukleare Unfälle in den letzten Jahrzehnten aber auch Jahren zeigen, dass die Atomkraft keine Zukunft haben darf. Aktuell kann uns eine derartige Katastrophe wieder blühen, nämlich 70 Kilometer südlich der österreichischen Grenze in Slowenien. Das AKW Krško stellt eine massive Gefahr für Österreichs Bevölkerung dar.“ SPRUCH DER WOCHE „Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann.“ Foto: NFZ Werner Kogler 29. März 2021 Der Vizekanzler und Parteichef der Grünen besiegelt die moralische Wende der Grünen. BILD DER WOCHE Für ihre Initiative „Österreich isst regional“ bewarb Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zuletzt die Produkte österreichischer Kakaobauern. Foto: BMLRT/M.Gruber
