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Koalition verhängt "Oster-Einzelhaft"

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Freiheitliche fordern jetzt Volksbefragung zu Lockdowns und „grünem Pass“

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nein zu Eintrittstests! Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, der Nationalratsabgeordnete Christian Ries, nannte die Eintrittstests für den Handel „bestandsgefährdend“ und wundert sich über die wundersamen Meinungsumschwünge von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit Doskozil sein Meinung wechselt. Er fuhr nach Wien und forderte die Öffnung der Schanigärten. Dann kehrte er zurück und ist der Wortführer derer, die den Handel durch Eintrittstests abwürgen wollen.“ VORARLBERG Schäden abwenden Die FPÖ Vorarlberg warnt seit Langem vor den massiven Kollateralschäden des Dauer-Lockdowns speziell für Kinder und Jugendliche. „Sie brauchen neben der Familie vor allem Freunde, Schule, Sport und Freiheit“, betonte Jugendsprecherin Nicole Hosp und forderte die sofortige Rückkehr zur alten Normalität, um weitere Schäden abzuwenden. OBERÖSTERREICH Nicole Hosp Jetzt Verkaufsverbote? Völlig von Corona-Schlagzeilen verdeckt wurde eine ungeheuerliche Forderung von Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene. „Im Namen Österreichs hat sie gemeinsam mit neun Ministerkollegen aus anderen EU-Ländern ein Verkaufsverbot für benzin- und dieselbetriebenen Autos gefordert“, kritisierte FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Diese völlig überzogene Politik der Verkehrsministerin stelle nicht nur einen Anschlag auf die Technologieforschung dar, sondern habe massive Auswirkungen auf den sozialen Frieden im Land. „Die gesamte Republik leidet unter der Pandemie. Aber die grüne Verkehrsministerin findet nichts dabei, mit vollem Atem die Zündkerzen der heimischen Automobilindustrie auszublasen“, empörte er sich über Gewesslers Alleingang. Foto: FPÖ Vorarlberg „Lockdown-Hammer“ ist das denkbar schlechteste Ergebnis! Landbauer zeigte sich schwer enttäuscht von Mikl-Leitners Umfaller Trotz anderslautender Ankündigungen hat Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau dem „Lockdown-Hammer“ für die Ostregion zugestimmt. „Man hat den Eindruck, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau im grünen Gesundheitsministerium eher zur Befehlsausgabe bei ,Rudi Ratlos‘ angetanzt ist, als tatsächlich im Interesse des Landes Niederösterreich und unserer Landsleute zu handeln“, kritisierte der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer das Ergebnis des „Ost-Gipfels“ im Gesundheitsministerium. Statt Osterfest jetzt Isolationshaft Nach einem Jahr „Corona- Wahnsinn“ zerstöre der „Lockdown-Hammer“ erneut das Osterfest und verordne den Niederösterreichern eine gesundheitspolitische Isolationshaft. Verwundert zeigte sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über das lückenhafte Erinnerungsvermögen der neuen Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Janine Bex. „Die ständigen Vorhalte der Grünen, man würde jetzt zu teure Großprojekte forcieren wie etwa Foto: FPÖ Tirol TIROL NIEDERÖSTERREICH Zwei Tage vor dem Treffen habe Mikl-Leitner noch hinausposaunt, dass der Handel offenbleiben müsse. „Nach der Absage der angekündigten Öffnung der Gastronomie ist das leider der nächste Wortbruch, den die niederösterreichische ÖVP Grüne Erinnerungslücken Lassenberger: Wenn, dann echte Bürgerbeteiligung in Innsbruck. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: „Wer sich auf die ÖVP verlässt, der ist verlassen!“ den Recyclinghof West, gehen absolut ins Leere. All diese von den Grünen genannten Projekte finden sich nämlich im Arbeitsübereinkommen der von Bürgermeister Georg Willi aufgelösten Stadtkoalition – und sollten also mit dem Wissen der Grünen ausverhandelt worden“, erläutert Lassenberger. Für die Freiheitlichen stehe allerdings fest, dass echte Bürgereinbindung in neue Projekte für alle Planungen gelten müsse. „Sollte man das Volk befragen wollen, dann dürfen aber auch solche Projekte nicht vergessen werden wie der ,Radmasterplan‘ um 38 Millionen Euro oder die derzeit stattfindende Bauoffensive“, betonte der FPÖ-Vizebürgermeister. Er erinnerte die neue Klubobfrau der Grünen auch daran, dass die Grünen bei allen in der Vergangenheit realisierten überteuerten Großprojekten der Stadt Innsbruck stets zugestimmt haben und somit Mitverantwortung dafür tragen. Foto: FPÖ Salzburg an den Tag gelegt hat. Es ist also nicht verwunderlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die handelnden politischen Akteure verlorengeht. Wer sich auf die ÖVP verlässt, der ist verlassen“, kritisiert Landbauer den Umfaller der ÖVP. SALZBURG Hermann Stöllner Schnölls billige Ablenkung Mit einem neuen Namen – „S-Link“ statt Lokalbahn – versuche Salzburgs ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll doch noch seine Pläne durchzuboxen und von seinem Versäumnis bei diesem Projekt abzulenken, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner. Denn Schnöll habe es versäumt, vor Projektbeginn die notwendige Zusicherung der betroffenen Grundeigentümer einzuholen. Ob die sich von dem neuen Namen blenden lassen und jetzt doch ihre Gründstücke für den Ausbau der Lokalbahn freigeben, sei mehr als fraglich, betonte Stöllner.

Nr. 13 Donnerstag, 1. April 2021 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: STVP/Fischer Was bitte heißt brutto? ÖVP-Gesundheitslandsrätin Bogner-Strauß und ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer schweigen zu den wahren Kosten des rot-schwarzen Prestigeprojekts, dem Zentralspital in Liezen. 250 Millionen Euro sind für Zentralspital zu wenig FPÖ fordert Offenlegung der Bruttokosten und aller Nebengebühren Eine Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsressort beweist, dass die geplanen 250 Millionen Euro längst nicht mehr aktuell sind. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat bereits bestätigt, dass ein alternatives Grundstück für den Bau des Zentralspitals Liezen erworben wurde. Es soll sich um eine rund sechs Hektar große Liegenschaft in Stainach-Pürgg handeln. „Die Freiheitlichen werden jeden Teilaspekt des Vorhabens unter die Lupe nehmen. Eine erste Prüfung ergab, dass die von der Landesgesundheitsreferentin erneut behaupteten Errichtungskosten von 250 Millionen Euro nicht halten werden“, erklärte dazu FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann. Nur die Nettokosten So habe Bogner-Strauß auf FPÖ-Anfrage erklärte, dass zu dieser Summe noch eine Indexierung von drei Prozent ab dem Jahr 2026 hinzukommen werde. Allein das bedeuete eine Kostensteigerung von mindestens 15,2 Millionen Euro, erläuterte Hermann. Darüber hinaus handle es sich laut Auskunft Neues Team für Klagenfurt Vergangene Woche präsentierte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung des FPÖ-Gemeinderatsklubs in Klagenfurt: „Ich freue mich, dass Sandra Wassermann die FPÖ im Stadtsenat vertreten wird. Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin mit Weitblick und sozialer Kompetenz und wird mit ihrer Erfahrung viele Bereiche der Politik abdecken. Als Klubobmann der Gemeinderatsfraktion wird ihr Andreas Skorianz zur Seite stehen. Der erfahrene Jurist hat bereits in der vergangenen Gemeinderatsperiode diese Funktion bestens ausgefüllt und wird eine führende Rolle im Klub einnehmen.“ Darmann betonte, dass man die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt wieder spüren müsse. „Unser Klagenfurt braucht eine starke Freiheitliche Partei, da es in der Stadt eine Vielzahl an Problemfeldern gibt, die dringend angepackt gehören. Vor allem mit einer Vision für eine bürgernahe Politik in unserer Landeshauptstadt.“ der ÖVP-Gesundheitslandesrätin bei den 250 Millionen Euro um den Nettobetrag. „Jeder Häuslbauer muss mit den Bruttokosten inklusive aller Nebengebühren planen, weil sonst das böse Erwachen kommt. Über Kostenstellen wie Anschlussgebühren, Verfahrenskosten und Rechtsberatungskosten hat sich die Gesundheitslandesrätin bisher ausgeschwiegen. Den größten Zusatzbrocken dürften verkehrspolitische Begleitmaßnahmen darstellen, die bisher keine Berücksichtigung fanden“, kritisierte Hermann die Kostenplanung der Landesregierung. KÄRNTEN Blaue Teamspitze im Rathaus: Wassermann (l.) und Skorianz. Foto: FPÖ Kärnten Seit mittlerweile mehr als einem Jahr leidet Österreich unter dem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn. Durch den Dauer-Lockdown sowie die vielzähligen, überschiessenden und teils nicht nachvollziehbaren Corona-Restriktionen hat die Bundesregierung die heimische Wirtschaft in eine existenzielle Krise gestürzt. Zehntausende Steirerinnen und Steirer haben derzeit keine Arbeit, zahlreiche Unternehmer schlittern in den Konkurs, und etliche Existenzen stehen auf dem Spiel. Jetzt durchstarten! Deshalb ist es nun dringend notwendig, konjunkturbelebende Maßnahmen im Sinne der heimischen Unternehmer zu setzen und damit den wirtschaftlichen Aufbruch zu forcieren. Die FPÖ Steiermark hat dazu eine Kampagne mit dem Titel „Wege finden – Arbeit schaffen, Unternehmen retten!“ gestartet, um ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Durchstarten zu initiieren. Neben der Behandlung von gesundheitspolitischen Herausforderungen müssen nun auch Zukunftsperspektiven für unsere Wirtschaft geschaffen werden. Schließlich würden die Langzeitfolgen von dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit nicht nur die öffentlichen Kassen in Bedrängnis bringen, sondern auch zu einem sozialen Auseinanderdriften führen und massive Negativ-Folgen für unsere Heimat nach sich ziehen. Im Fokus aller Anstrengungen muss der Kampf gegen Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit stehen. Klare Perspektiven und wirksame Unterstützungsmaßnahmen müssen das Gebot der Stunde sein. Ganz nach dem Motto: Arbeit schaffen, Unternehmen retten!

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