8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky VDL: Genug Schaden angerichtet Ex-Frontex-Chef tritt mit Le Pen bei EU-Wahl an Mit einem Paukenschlag startete der französische Fraktionspartner der Freiheitlichen, der Rassemblement National von Marine Le Pen: Der ehemalige Chef der der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, kandidiert auf Platz drei der Liste des RN. „Mir geht es vor allem darum, die Migrations-Überflutung zu bekämpfen. Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent “, erklärte Leggeri der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Die Partei habe zum Stopp der illegalen Masseneinwanderung einen konkreten Plan und die Kapazitäten, diesen umzusetzen. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nein, wir brauchen keine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Die Karrieristin aus dem Merkel-Universum, die 2019 aus dem Hut gezaubert wurde, hat in ihrer ersten Amtszeit eine desaströse Bilanz hinterlassen. Sie hat sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger Brüssels und ihren eigenen durch immer mehr Kompetenzen zu stillen. Sie hat die Zentralisierung zu Lasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein Foto: frontex Kommissionspräsident vor ihr. Wir haben ihr den „Green Deal“ zu verdanken, der Europas Steuerzahler belastet und Europas Industrie und Wirtschaft gefährdet. Wir haben ihr die bis heute unaufgeklärte und höchst dubiose Impfstoffbeschaffung zu verdanken, die sie persönlich mit dem Pfizer-Chef ausgemacht hat. Wir haben ihr über den Corona-Wiederaufbaufonds den Einstieg in die Schuldenunion zu verdanken. Unter ihrer Federführung verstrickte sich die Union immer tiefer in den Ukraine-Krieg, der mit Abermilliarden aus den Taschen der Steuerzahler alimentiert wird. Sie steht ganz in der Merkel‘schen Tradition, linke Politik in konservativer Tarnung zu machen. In ihrer Welt dreht sich dabei alles um eines: um sie selbst. Eine Amtsperiode Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist mehr als genug. Sie soll keine zweite Chance bekommen, um Europa noch mehr zu schaden. Im April 2022 war der langjährige Frontex-Chef nach Vorwürfen von Grünen und Sozialisten im Europaparlament von seinem Posten zurückgetreten. Leggeri und andere Führungskräfte der in Warschau ansässigen Grenzschutzagentur sollen etwa vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Migranten in der Ägäis aus griechischen Hoheitsgewässern in die der Türkei, von wo sie mit ihren Booten gestartet waren, zurückgebracht haben. Leggeri: Einwanderung stoppen. Ukraine: Europa fin Krieg bedingungslo Die Ukraine erhielt bereits mehr „Kriegshilfen“ als US-Präsident Joe Biden hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verhindert. Genausowenig ist er an einer Beendigung des Kriegs interessiert. Europa trägt jetzt die Hauptlast der ukrainischen Kriegsfinanzierung, obwohl Washington Europas Wirtschaft über die Sanktionen gegen Russland von günstigen Energielieferungen abgeschnitten und seine Wirtschaftsbeziehungen zerstört hat. Dennoch setzt auch Brüssel weiter auf Krieg statt auf Friedensverhandlungen. „Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden“, beschrieb der Blog „Lost in Europe“ treffend das Dilemma der Europäer. Mit einem einzigen Wahlkampfauftritt habe es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben, von europäischen Atomwaffen und einem EU-„Kriegskommissar“. Das eigentliche Problem der Europäer aber sitzt noch im Weißen Haus: Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Führer der freien Welt“ hinterlässt ein bitteres Erbe. Foto: EU US-Präsident Joe Biden hat die EU in d onschefin Ursula von der Leyen ist ihm EU bezahlt Amerikas Krieg Biden hat nichts unternommen, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts unternommen, um den Krieg zu beenden. Im Gegenteil, mit immer neuen Milliardenhilfen und Rüstungsgütern hält er den Krieg in der Ukraine am Leben. Wobei er zuletzt die Unterstützung immer stärker auf die EU abgewälzt hat, die sich von ihm in die Rolle der „Hüterin der Demokratie“ hat drängen lassen: Europas Freiheit wird jetzt in der Ukraine verteidigt. Und dafür kann gar nicht genug Geld der EU-Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert werden. Die westliche Unterstützung für die Ukraine übertrifft, was den prozentualen Anteil der Unterstützung am BIP angeht, bereits den amerikanischen Wiederaufbauplan (Marshall-Plan) für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg um ein Vielfaches, stellte zuletzt Odile Renaud-Basso, Chefin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), klar. Teure Kriegstreiberei Brüssel und Washington haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und dem Ende des letzten Jahres 27,5 bzw. 22,9 Milliarden Euro zur Weil das US-Parlament die bedingung gestoppt hat, soll jetzt die EU mit Waff
Nr. 8 Donnerstag, 22. Februar 2024 g anziert Amerikas s weiter Europa über den Marshall-Plan zum Wiederaufbau en Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen hingetrieben, Kommissiblind gefolgt. Jetzt muss die EU die „Ukraine-Hilfe“ alleine schultern. Verfügung gestellt. Das deutsche Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt bei der Addition aller Hilfszahlungen sogar auf noch höhere Zahlen: Die USA hätten demnach bisher 67,71 Milliarden Euro gezahlt, die EU – ohne individuelle Hilfen der Mitgliedsstaaten – 77,18 Milliarden Euro und Deutschland selbst noch einmal 22,06 Milliarden Euro. Bei der Militärhilfe liegen die USA mit 43,2 Milliarden Euro auch nur noch kanpp vor den Europäern mit rund 41 Milliarden Euro. „Die Tatsache, dass die Ukraine slose Unterstützung der Ukraine en und Milliarden einspringen. Foto: Political Cartoons.com 50 Prozent ihres Haushalts durch externe Unterstützung finanziert bekommen hat, ist enorm“, sagte Renaud-Basso. Was kommt nach dem Krieg? Und in der EU – wie auch im eigentlich neutralen Österreich – drehe sich weiter alles nur um noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Dabei wäre es doch Österreichs ureigenste Aufgabe, als neutrales Land endlich dafür zu werben, dass der Krieg aufhöre und das sinnlose Blutvergießen beendet werde: „Es geht nicht darum, den Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden. Davon will die EU-Kommission aber nichts wissen. Österreich hätte die Chance, als neutrales Land aktiv dafür zu werben. Aber Karl Nehammer, Werner Kogler & Co. verstehen das einfach nicht.“ Da sich immer mehr herauskristallisiert, dass der Wunschtraum der Europäer, ein Sieg der Ukraine, ein solcher bleiben wird, sollte die EU doch über ein Ende des Krieges nachdenken. Vor allem auch darüber, wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert und die Beziehungen zu Russland neu gestaltet werden können. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Rückkehr des Verbrenners In den USA siegt anscheinend doch die Vernunft im Krieg gegen den Verbrennermotor. US-Präsident Joe Biden will die Verkehrswende hin zu Elektroautos aufschieben. Dafür sollen künftig realistische Abgasgrenzwerte für Verbrenner gelten, berichtete die „New York Times“. Von der US-Autoindustrie soll auch nicht mehr verlangt werden, den Verkauf von E-Autos möglichst schnell hochzufahren. Die Autokonzerne haben die Biden-Regierung aufgefordert, den geforderten Umstieg auf E-Autos zu verlangsamen. Die Elektro-Technologie sei für die US-Verbraucher noch zu kostspielig, und es brauche mehr Zeit für den Aufbau der Lade-Infrastruktur. Linker Held, ein Antisemit Foto: GM Ein Bilderbuchbeispiel des linken Antisemitismus lieferte Brasiliens Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf dem Gipfel der Afrikanischen Union. Der von Europas Linke gefeierte Politiker hatte Israels Vorgehen gegen die Terror-Organisation Hamas mit der Vernichtung der Juden durch die Nazis gleichgestellt: „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat sich noch nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, die Juden zu töten.“ Lula wurde in israel prompt zu „Persona non grata“ erklärt, bis er seine Äußerungen zurücknehme und sich entschuldige. Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist am Ende Jahrzehntelang haben SPD und Grüne gegen die Aufrüstung Deutschlands mobilisiert. Aber jetzt können sie gar nicht genug bekommen: Kanzler Olaf Scholz und sein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck haben letzte Woche den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Deutschland soll zur Militärmacht werden – denn seine Tage als Industriemacht sind gezählt. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt die renommierte Wirtschafts-Nachrichtenagentur „Bloomberg“. „Germany’s Days as an Industrial Superpower Are Coming to an End“, warnte sie in einer aktuellen Analyse. Zuerst der Ausstieg aus der Atomkraft und dann die gandenlose Fortsetzung der von Angela Merkel gestarteten „Klimarettung“. Jetzt habe der Wegfall der Lieferungen von billigem Erdgas aus Russland Deutschland den Gnadenstoß versetzt. Eifrig gefördert worden sei die deutsche Selbstdemontage von den Foto: gazptom USA, lautet das Urteil des Makroökonomen Philip Pilkington auf „UnHerd“: Erst habe Präsident Joe Biden den Deutschen das „schmutzige LNG-Gas“ aufgedrängt und behauptet, die Preise würden fallen – was dann jedoch nicht eintrat. Nun hat Biden auch noch begonnen, den Export des verflüssigten Fracking-Gases zu beschränken – angeblich aus Umweltschutzgründen. Das Ergebnis, so Pilkington: Amerika treibt Deutschland in die Deindustrialisierung. Deutschland tappte in die Gasfalle. Foto: COP27
