Aufrufe
vor 3 Jahren

Koalition treibt das Land in den Abgrund

  • Text
  • Teststopp
  • Medienkauf
  • Lockdown
  • Wanek
  • Ausschuss
  • Eu
  • Belakowitsch
  • Arbeitsmarkt
  • Corona
  • Polizei
FPÖ beantragt Sondersitzung zu Wirtschaftseinbruch und EU-Migrationspakt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ich muss zugeben, dass der Entwicklung Österreichs zu einer autoritär gelenkten Demokratie eine gewisse Tragikomik innewohnt. Da wundert sich die Regierung des Tourismuslandes Österreich, die im Sommer mit Reisewarnungen durch den europäischen Porzellanladen getrampelt ist, dass auch die Nachbarn das tun können. Und das vor Beginn der Wintersaison, auf die Österreich ein Monopol gepachtet zu haben glaubt. Corona, tragikomisch Ungeachtet der vielen privaten Partys in den Park- und Grünanlagen der Stadt glaubt das rot-grüne Wien, dem Virus mit einer Gästeregistrierung in der Gastronomie zu Leibe rücken zu können. Gehen Ludwig, Hacker & Co jetzt mit Anwesenheitslisten auch am Donaukanal, der Party-Hochburg der Jugend, hausieren? Mit Galgenhumor wartete die ÖVP-Arbeitsministerin angesichts der jüngsten Arbeitslosenzahlen auf: Die Situation sei „konstant und angespannt“. Das war wohl als Eigenlob gedacht, das in der Formulierung aber kräftig nach hinten los gegangen ist. Nicht weniger komisch war Kärntens roter Landeskaiser im dienstägigen „Report“. Als vorrangig bezeichnete er den „Erhalt des Sozialstaates und – nach Möglichkeit – den der Wirtschaft“. Also staatliche/politische Abhängigkeit ist Kaiser wichtiger als unabhängig machendes Erwerbseinkommen. Koste es, was es wolle, dem Satz des Herrn Kurz hätte man mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Denn der gilt exklusiv für die Durchsetzung des schwarzen Corona-Faschismus unter Federführung des juristischen Laiendarstellers im Gesundheitsministerium. Kurz muss endlich handeln Schwarz-grüne Coronaten stehen dem größten Wirtschaftseinbruch seit d Vor lauter Zahlen, nämlich der positiven PCR-Tests, sieht die Bundesregierung nicht mehr das Desaster, das sie mit ihrem „Corona-Wahnsinn“ in Österreich anrichtet. Nur bei der falschen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU sitzen die Millionen locker. Damit will die FPÖ die schwarz-grüne Koalition in einer Sondersitzung des Nationalrats konfrontieren. „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“ – So lautet der Titel der von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl angekündigten Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche. Koalition muss Farbe bekennen Die Regierung müsse in dieser Sitzung Farbe bekennen, wie sie weiter vorgehen wolle, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Österreichs Wirtschaft und der Arbeitsmarkt liegen am Boden und siechen dahin. Daher ist eine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen den Menschen in diesem Land nicht zumutbar.“ Nicht die „zweite Welle“ des Corona-Virus ist die Gefahr für das Land, sondern die zweite, herbstliche Welle des schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“ am Arbeitsmarkt. Derzeit sind 405.575 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet – 2.177 mehr als in der Vorwoche, aber gleich um 74.000 Personen mehr als vor einem Jahr. Und nach wie vor befinden sich SPITZE FEDER Der wahre Ampel-Schalter. mehr als 290.000 Personen in Kurzarbeit. Und noch ein Merkmal der steigenden Arbeitslosigkeit lässt bei der FPÖ die Alarmglocken läuten: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind junge Menschen. Zuletzt waren mehr als 60.000 der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos gemeldet, um 10.000 mehr als vor einem Jahr. Bald wieder 500.000 Arbeitslose? „Wenn man dann, wie die ÖVP-Arbeitsministerin, von einer ,konstanten Situation am Arbeitsmarkt‘ spricht, dann hat man sich aber endgültig aus der Realität verabschiedet“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Ahnungslosigkeit – gespielt oder echt – der ÖVP-Ministerin. Denn das seien erst die Vorboten für den bevorstehenden Tsunami am österreichischen Arbeitsmarkt, der uns spätestens im kommenden Winter heimsuchen werde, betonte Belakowitsch unter Verweis auf die Wirtschaftsforscher. Nach dem „Lockdown“ im März brach die Wirtschaftsleistung in den Folgemonaten April, Mai und Juni um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Gegenüber dem 1. Quartal 2020 betrug das Minus des Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die s der Steuerzahler für eine falsche Asyl- Bruttoinlandsprodukts (BIP) real 12,1 Prozent. „Das ist der kräftigste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg“, bemerkte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas bei der Präsentation der Zahlen. Damit fiel der Einbruch deutlich stärker aus als zuletzt von den Wirtschaftsforschern erwartet. Das Wifo ging Ende August noch von einem Minus von 12,5 Prozent aus. Aber schon bei diesen Zahlen hatte Wifo-Chef Christoph Badelt Schlimmes befürchtet. Zu den aktuellen Zahlen erklärte er, dass zunächst noch zu hoffen sei, dass Österreich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020 g , und zwar sofort! em Zweiten Weltkrieg völlig hilflos gegenüber KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Kurz‘ Corona-Wahnsinn Innenpolitik 3 FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) sah die von der FPÖ prognostizierten wirtschaftlichen Folgen des schwarz-grünen Chaos-Managements durch den jüngsten Bericht der Statistik Austria erneut bestätigt: „Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung passiert: Unserem Land wurde der kräftigste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebürdet!“ Schwarz-Grün habe mit grotesken Medienauftritten dem Land ein Siebtel seiner Wirtschaftsleistung gestohlen. chwarz-grüne Koalition muss endlich Farbe bekennen, ob sie das Geld und Einwanderungspolitik oder für die Österreicher ausgeben will!“ Kammer-Scheinheiligkeit Im vergangenen April hat die Wirtschaftskammer den Verzicht der Grundumlagen im Ausmaß von 200 Millionen Euro propagiert und sich dafür öffentlich feiern lassen, erinnerte FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec (Bild): „Wenige Monate später sieht die Sache in Wien schon anders aus, denn vor Kurzem hat die Wirtschaftskammer Wien einen Zahlschein an ihre Pflichtmitglieder ausgesandt, wonach sie nicht auf die Einhebung der Grundumlagen verzichten möchte und die Beträge den Unternehmen fällig stellt!“ Foto: FPÖ „nicht auf eine halbe Million Arbeitslose komme – aber sicher ist es natürlich nicht.“ FPÖ fordert Konsequenzen „Umso mehr braucht es nun endlich effektive Maßnahmen wie eine sektorale und temporäre Schließung des Zuzugs in den österreichischen Arbeitsmarkt aus dem Ausland, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate und einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger“, forderte Belakowitsch. Denn neben dem Tourismus ist auch die zweite Stütze der Wirtschaft, die Industrie, von den Corona-Maßnahmen hart erwischt worden: Der Rückgang betrug zur Jahresmitte 15,6 Prozent zum Vorquartal und 18,4 Prozent zum Vorjahres-Quartal – ein absoluter Tiefststand. Und die Krise machte sich auch im Geldbörsel und am Konto der Österreicher bemerkbar. Das Arbeitnehmerentgelt fiel im zweiten Quartal 2020 um 7,2 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020 und um 6,2 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2019. Foto: NFZ Aus Fehlern lernen FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) fordert auch von der Tiroler Landesregierung Einsicht ein, um den größten Schaden vom Nächtigungsgewerbe abzuwenden. „Registrierungspflicht und vorverlegte Sperrstunden sind des Guten zu viel, denn diese Maßnahmen läuten ein Begräbnis erster Klasse für das gesamte Gastgewerbe ein“, so Hauser. Die Vorarlberger Landesregierung habe vorgezeigt, dass man aus Fehlern lernen und größeren Schaden noch abwenden kann, indem sie die Vorverlegung der Sperrstunde annullierte. Die FPÖ fordert daher die generelle Aufhebung dieser unsinnigen Regelung. SPRUCH DER WOCHE „Es ist nicht das Ziel, Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten.“ Christine Aschbacher 29. September 2020 Foto: BKA/ Christopher Dunker Die ÖVP-Arbeitsministerin lebt die Widersprüchlichkeit der ÖVP. Zuerst fährt man die Wirtschaft unter einem künstlichen Vorwand gegen die Wand und lässt sie dann im Stich. BILD DER WOCHE Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Ampel- Maßnahmen mit typischer Einigung: Jeder kann machen, was er will. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Sammlung

FPÖ-TV