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Koalition treibt das Land in den Abgrund

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FPÖ beantragt Sondersitzung zu Wirtschaftseinbruch und EU-Migrationspakt

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Corona-Irrsinn Einen neuen Beweis für den „Corona-Schwachsinn“ der Bundesregierung lieferte die Bezirkshauptmannschaft in Hermagor. Dort dürfen Landwirte, die in Quarantäne sind, sogar ihren Stall nicht betreten, wenn dieser nicht an das Wohnhaus angebunden ist, kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann: „Die Kärntner Behörden nehmen in Befolgung einer weltfremden Verordnung von Minister Anschober in Kauf, dass die Kühe der betroffenen Bauern tagelang unversorgt bleiben, wenn keine Person von außerhalb aushilft.“ VORARLBERG Hilfe für Kleinwalsertal Die deutsche Reisewarnung gleicht für das Kleinwalsertal einem erneuten „Lockdown“, warnte Vorarlbergs FPÖ- Chef Christof Bitschi: „Das Christof Bitschi Tal darf in dieser schwierigen Lage nicht im Stich gelassen werde. Es braucht eine rasche Sonderregelung mit Berlin, ansonsten stehen viele im Kleinwalsertal vor dem wirtschaftlichen Aus!“ SALZBURG Kurzarbeits-Kartenhaus Ein halbes Jahr nach der „Koste-es-was-es-wolle-Lüge“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz erreicht nun Salzburg die nächste Kündigungswelle abseits der Gastronomie und des Tourismus, konstatierte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Das Kurzarbeits-Kartenhaus bricht gerade in sich zusammen.“ So erfolge der massive Stellenabbau bei der EMCO GmbH in Hallein jetzt aufgrund der Abrechnungsmodalitäten. „Das Kurzarbeitsmodell ist offensichtlich kaum praxistauglich. Hier braucht es dringend Nachschärfungen“, forderte Svazek in Richtung Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt gekommen, um auf die im März angekündigte grenzenlose Hilfsbereitschaft auch endlich Taten folgen zu lassen. Foto: FPÖ Voralrberg Foto: FPÖ Niederösterreich Stoppt den Testungs-Wahn, wir testen unsere Wirtschaft zu Tode! Tirols FPÖ-Obmann fordert Ende der Angstpolitik von Bund und Land Der Tiroler FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger schreibt die Reisewarnung Deutschlands dem „Test- und Corona-Wahn“ von Bund und Land zu. Abwerzger erinnert an die tausenden Corona-Testungen an gesunden Mitarbeitern in der Tourismusbranche: „Dabei werden, wie Experten und Mediziner kritisieren, nicht nur Personen mit Symptomen getestet, weshalb natürlich die positiven Testergebnisse steigen, weil viele zwar positiv gestest werden, aber keinerlei Erkrankungssymptome aufweisen.“ Politik verursacht Tourismuskrise Er ortet dahinter auch politisches Kalkül, insbesondere der schwarz-grünen Regierungen auf Landes- und Bundesebene, die mit einer unverantwortlichen Angstpolitik die Bevölkerung einschüchtern wollen. Bezüglich der jüngsten NIEDERÖSTERREICH TIROL Reisewarnung Deutschlands verwies Abwerzger darauf, dass diese wohl mit dem Missmanagement der Tiroler Behörden zu Beginn der Corona-Krise zusammenhänge, andererseits mit der Panik- und Angstpolitik des Landes, wie die Ausgeblendete Gefahren Teufel: Feuerwehren auf Gefahren bei E-Autos vorbereiten. Foto: BMGF Abwerzger: Schluss mit dem Testwahn, der unsere Betriebe gefährdet. Nachdem das Land Niederösterreich so stark auf den Ausbau der E-Mobilität setzt, müssen auch sämtliche Fragen hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr geklärt werden, forderte FPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel. Was passiert, wenn ein E-Auto Feuer fängt? Sind die Feuerwehren dafür entsprechend ausgerüstet? Wie geht man mit verunfallten E-Autos, deren Batterien und dem stark kontaminierten Wasser in Löschcontainern um? „Anstatt Millionen Euro an Förderungen auszuschütten, sollten zuerst einmal diese Fragen der Sicherheit und die der Entsorgung geklärt werden. Es darf ja wohl nicht angehen, dass immer erst etwas passieren muss, bis man tatsächlich handelt“, warnte Teufel. Analysen der „Eidgenössischen Materialprüfanstalt der Schweiz“ zeigen, dass die chemische Belastung des Löschwassers bei einem Brand eines Elektroautos die Grenzwerte der Industrieabwässer um das fast 70-fache übersteige. Im Falle eines Brandes werden auch große Mengen von Kobaltoxid, Nickeloxid und Manganoxid freigesetzt, die starke allergische Reaktionen auslösen können. „Sind unsere Feuerwehrleute darauf vorbereitet?“, fragte Teufel. Foto: Land Burgenland jüngste, medizinisch völlig unbegründete Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr. „Das einzige Ergebnis dieses Testwahnsinns ist, dass unsere Wirtschaft, allen voran der Tourismus, damit ruiniert wird“, kritisierte Abwerzger. BURGENLAND FPÖ gegen Doskozils Pläne Resolution gegen Doskozils Pläne Die Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch sprach sich einstimmig gegen eine Wasserprivatisierung aus. Nach kurzer Diskussion wurde die von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen die Eingliederung von Wasserleitungs- und Abwasserverbänden in die Energie Burgenland, was einer möglichen Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür Tür und Tor geöffnet hätte, einhellig angenommen. Angestoßen hatte die Privatisierungsdiskussion SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen des zusätzlichen Finanzbedarfs des Landes aufgrund der „Corona-Krise“.

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: Franz M. Haas Auf Initiative der FPÖ fordert das Land Oberösterreich einen besseren Schutz für die Polizeibeamten. Land fordert Maßnahmen gegen Gewalt an Polizisten FPÖ-Initiative zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte Oberösterreichs Landtag fordert auf Initiative der Freiheitlichen vom Bund Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Die jüngsten Aussagen von KA- Ges-Chef Karlheinz Tscheliessnigg erachtete FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann als „eine Zumutung und nicht-tolerierbare Grenzüberschreitung des derzeit im Amt befindlichen Krankenanstaltendirektors“. Tscheliessnigg hat in einem Interview ein komplettes Nachtlokal-Verbot und eine generelle Sperrstunde für 22.00 Uhr gefordert sowie renommierte Virologen kritisiert, die auf Basis wissenschaftlicher Kriterien an der Sinnhaftigkeit Bereits jeden vierten Tag wird in Oberösterreich ein Polizist im Einsatz verletzt. „Wo früher eine Streife mit zwei Polizisten reichte, müssen heute mehrere Beamte ausrücken, um für Ordnung zu sorgen. Das alles kostet natürlich auch Geld“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Initiave der FPÖ. Ein weiteres Problem sei, dass gewisse Bevölkerungsteile, vor allem Migranten aus islamischen Kreisen, weibliche Polizeibeamte nicht akzeptieren. Statt einer „Kuscheljustiz“ sind glasklare und schärfere Konsequenzen bei Übergriffen auf Polizisten notwendig, betonte Mahr und forderte unter anderem die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt gegen Einsatzkräfte. Strafandrohungen erhöhen In Österreich bewege sich das Strafmaß bei tätlichen Übergriffen auf Exekutivbeamte im Einsatz zwischen null und zwei Jahren Freiheitsstrafe. In Deutschland Panikmache als Ablenkung von Schutzmasken zweifelten. „Wie in der Vergangenheit auch, agiert der KAGes-Vorstandsdirektor als verlängerter Arm der ÖVP-Parteizentrale. Seine wirtschaftsfeindlichen Aussagen passen ins schwarze Konzept der wirren Panikmacherei“, empörte sich Hermann. Anstatt sich als Politiker zu gebärden, sollte der KAGes-Chef erklären, warum es noch immer kein Regelwerk für den Infektionsbetrieb in den Spitälern und kein Konzept gegen den Ärztemangel in Spitälern im ländlichen Raum gebe. hingegen sei der Strafrahmen dafür auf zwischen drei Monaten und fünf Jahren erhöht worden, ergänzte Mahr: „Auch weiterführende Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern wie die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen dürfen in der Debatte kein Tabu sein.“ Bei verbalen und körperlichen Angriffen auf die Sicherheitskräfte werde eine rechtsstaatliche Grenze überschritten, die harte Konsequenzen nach sich ziehen müsse, betonte der FPÖ-Klubobmann und sicherte den Polizisten die volle Rückendeckung der FPÖ zu. STEIERMARK Hermann: KAGes-Chef soll nicht politisieren, sondern arbeiten. Foto: FPÖ Steiermark Das gemeinsame und friedliche Europa, das die europäischen Staaten in jahrzehntelangen Integrationsprozessen geschaffen haben, braucht Freiheit nach innen und Sicherheit nach außen. Nur so können wir gewährleisten, dass das Vertrauen der Bürger in die gemeinsamen europäischen Institutionen, der europäische Friede und die europäische Gesellschaft gestärkt werden. Es braucht klare Grenzen Solange es aus Brüssel kein Bekenntnis dazu gibt, dass kein illegaler Migranten-Tross und kein Schlepperboot mehr europäischen Boden erreichen darf, sind alle Verträge und Pakte nicht nur sinnlos, sondern eine politische Kapitulationserklärung. Die FPÖ wird jedenfalls nur einen einzigen Anteil Österreichs bei der Verteilung illegaler Migranten akzeptieren: null. Zudem ist eine Vermischung von Asyl und Migration im politischen Diskurs fatal. Das Asylrecht war nie darauf ausgelegt, Antworten auf riesige Migrationswellen zu haben. Die Freiheitliche Partei fordert seit Jahren, durch die UN verwaltete Flüchtlingslager im Maghreb und im Nahen Osten zu etablieren, um dort temporären Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zwar regelmäßig ihre Mitgliedsstaaten mit Strafdrohungen überzieht, aber nicht bereit ist, als geopolitischer Player Druck auf sichere Herkunftsländer im Maghreb und Nahen Osten zu machen. Notfalls muss man hier mit Wirtschaftssanktionen arbeiten, wenn dort keinerlei Bereitschaft zur Unterstützung bei humanitären Krisen herrscht.

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