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Koalition im Blindflug durch die Pandemie!

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RH-Bericht: Daten- und Kompetenzchaos bei türkis-grüner Pandemiebekämpfung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Türkiser Lug und Trug zu Asyl- und Einwanderung Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz den Österreichern erklärte, er wolle keine weiteren Afghanen nach Österreich aufnehmen, stimmten seine Europaabgeordneten in einer Resolution jedoch dafür. Dieses doppelte Spiel der türkisen Truppe kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, als bezeichnend für die Asylpolitik der ÖVP: „Es ist immer dasselbe: Während Kurz den Österreichern mit seiner angeblich harten Migrationspolitik Sand in die Augen streut, stimmen alle seine EU-Abgeordneten konträr zu diesen Aussagen ab.“ Diesmal ging es um eine Entschließung des Europaparlaments zur Lage in Afghanistan. Diese fordert unter anderem die Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen, die Einführung eines Verteilungsmechanismus, die Ausstellung humanitärer Visa, den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Merkel-Dämmerung: Deutschland abgeschafft Mit der Bundestagswahl am Sonntag geht die Ära Merkel zu Ende. Gott sei Dank, muss man sagen. 16 Jahre Angela Merkel als Kanzlerin haben Deutschland wie Europa nachhaltig verändert – insbesondere durch ihre Politik der offenen Grenzen. Deutschlands Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist von 67,2 Millionen (2005) auf 60,6 Millionen (2019) zurückgegangen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist jedoch von 15,3 Millionen auf 21,2 Millionen gestiegen. Damit Foto: NFZ hat jeder vierte Bewohner Migrationshintergrund. Unvergessen Merkels Alleingang am Höhepunkt der Migrationskrise 2015: Mit ihrem „Wir schaffen das“ hat sie die Flüchtlingswelle in die EU erst richtig angeheizt und mit ihrer Grenzöffnung der ganzen Union massiven Schaden zugefügt. In Merkels Regierungszeit wurden in Deutschland rund 2,7 Millionen Asylanträge gestellt. Das Land ist am Ende ihrer Ära demografisch ein grundlegend anderes. „Der starke Anstieg auch von weiblichen Schutzsuchenden im Jahr 2015 und 2016 aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika … ist daher zum grossen Teil für den Anstieg der Geburtenzahlen auch in Deutschland verantwortlich“, heißt es in einem Bericht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. „Deutschland schafft sich ab“ war 2010 Tilo Sarrazins Kommentar dazu. Elf Merkel-Jahre später muss man sagen: Er hatte Recht. Asylbescheide. In der Entschliessung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine „koordinierte europäische Anstrengung für eine humane Asylpolitik zu unternehmen, bei der die EU ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht“ werden sollte. „Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar, wieso die ÖVP, die den Menschen vorgaukelt, eine harte Asylpolitik zu fahren, für solch eine Entschließung stimmt“, kritisierte Vilimsky. ÖVP will mehr Afghanen holen. Foto: screenshot ZDF Merkels politisches Die links-grüne(n) E Egal ob CDU, SPD oder Grüne die Wahl gewinnen, Drei potentielle Kanzlerkandidaten – Olaf Scholz (S`PD), Annalena Baerbock steht die bedingungslose Fortsetzung der Politik Angela Merkels, die Druch Kommenden Sonntag wählen 60,4 Millionen Deutsche ihren neuen Bundestag und zugleich die Nachfolge von Angela Merkel. Darauf, auf die Spitzenkandidaten und deren Koalitionspräferenzen, konzentrierte sich der Wahlkampf, der einem Schaulaufen glich, wer Merkels Kurs am besten fortzusetzen im Stande wäre. Wer einen Blick auf die Umfragen zur Wahlpräferenz der Deutschen in den letzten Monate geworfen hat, konnte die gravierenden Folgen der 16-jährigen Kanzlerschaft Merkels erkennen: die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD waren geschrumpft auf Mittelparteien, die mit den Grünen um den Spitzenplatz auf dem Podest streiten. Grüner geht nicht mehr Als formal Konservative habe es Merkel geschafft, in einer Koalition mit den Sozialdemokraten „den Grüngrad ihrer Regierung unter permanentem Mediendruck auf noch mehr Grün fortlaufend erhöht, bis er so grün war, grüner ging nicht“, vermerkte der Historiker und langjährige Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Fritz Goergen. So war denn auch die Diskussion über das Tempo zur „Klimarettung“, also wie schnell Deutschland ins vorindustrielle Zeitalter zurückkatapultiert werden sollte, so etwas wie der thematische Knackpunkt. Die von Merkel getroffenen Vorgaben dazu, von Atom- über Kohleausstieg bis hin zur CO2-Besteuerung und der Marginalisierung der Wurzel des Wohlstands des Landes, der deutschen Industrie, wagte niemand in Zweifel zu ziehen. „Die Bundesrepublik setzt den grün-roten Merkel-Kurs unter jeder Konstellation einer künftigen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den li SPD und Grünen signailisieren die letz

Nr. 38 Donnerstag, 23. September 2021 g Vermächtnis: inheitspartei(en) eine Kursänderung ist von keinem zu erwarten (Grüne), Armin Laschet (CDU) – eine politische Ausrichtung. Deutschland dringung der Gesellschaft mit links-grüner Ideologie, bevor. Regierung fort. Die Einheitsmeinungsmedien sind der Garant dafür“, merkte Goergen zu dieser Entwicklung in Richtung politische Einheitspartei an. Wer nicht mitmachen will, setzt sich der Gefahr aus, über eine Präferenz zur letzten konservativen Partei des Landes, der Alternative für Deutschland (AfD), als ewig Gestriger oder Nazi abgestempelt zu werden. Infantilisierung der Politik Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ machte als Verfallszeinks-grünen Einheitsparteien CDU, ten Umfragen vor der Wahl. Daten/Grafik: wahlrecht.de/umfragen chen der deutschen Gesellschaft die „Infantilisierung des Wahlkampfs“ aus: „Minderjährige haben noch keine Ministerien übernommen, aber schon die Mikrofone: Fernsehsender lassen die Spitzenkandidaten von Kindern interviewen und produzieren damit tatsächlich Schlagzeilen. Peinlich? Sicher.“ Von den schulschwänzenden Klimakindersoldaten inspiriert schickten SPD und Grüne Kinder im Wahlkampf vor. Die Grünen ließen Enkel Wahlempfehlungen an ihre Großeltern schreiben, die ihnen mit ihrer Fortschrittshörigkeit die Zukunft geraubt und das Klima zerstört haben sollen. So nannte sich eine Gruppe jugendlicher Klimaaktivisten, die per Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel von den Parteispitzen definitive Zusagen zur „Klimarettung“ ertrotzen wollte, dementsprechend auch „Die letzte Generation“. Im Prinzip ist es egal, ob Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) oder Annalena Baerbock (Grüne) Kanzler wird, schrieb sich Roland Tichy, Ex-Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ den Frust von der Seele: „Fürs Ärgern bleibt noch Zeit genug und bis zum Wahltag, nicht mehr viel Zeit, zu retten, was privat noch zu retten ist. Wir werden ja auch linksgrün regiert, wenn es Laschet irgendwie doch schaffen sollte.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Corona-(Be)Rechnungsfehler Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern gilt seit Kurzem als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch in Deutschland haben das verantwortliche Robert-Koch-Institut und die Kliniken aneinander vorbeigeredet, was die Meldungen angeht – mit spürbaren Folgen. So geben, laut „Die Welt“, Abrechnungsdaten einer großen Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Hinweise auf das Ausmaß der so entstehenden Verzerrung: Ihren Abrechnungsdaten zufolge hatten 20 Prozent der Patienten, die 2021 bisher als „Corona-Patienten“ gewertet wurden, die Infektion nur als symptomlosen Nebenbefund. Feurige E-Autos Foto: NFZ Zahlreiche Elektroautos und Plug-In-Hybride wurden in den vergangenen Monaten wegen Brandgefahr zurückgerufen. Zu den herausragendsten Beispielen zählt das einstige Vorzeige-Elektroauto von General Motors, der Chevrolet Bolt: Trotz eines Rückrufs sind mehrere Fahrzeuge nach technischen Defekten am E-System oder dem Ladegerät ausgegbrannt. In einem Fall brannte das Auto samt Garage ab. Deshalb rät GM seinen Käufern, das Auto nicht mehr in Garagen zu laden und auch beim Parken des E-Autos einen Mindestabstand von drei Wagenlängen zu anderen Autos zu halten, wegen der Brandgefahr. USA: Biden rudert wegen Migrantenansturm zurück Der versprochene Wandel in der US-Politik bleibt aus, auch der demokratische US-Präsident Joe Biden wandelt in Sachen Wirtschaft und Einwanderung auf den Spuren seines dafür gescholtenen Vorgängers Donald Trump. Dem Ruf der versprochenen Lockerung der Einwanderungsgesetze folgten zigtausende Menschen aus Mittelamerika und zuletzt Haiti. Jetzt stecken sie an der mexikanisch-texanischen Grenze fest, ohne Chance auf ein Leben im „gelobten Land“, den USA. Am vergangenen Sonntag kündigte der Leiter der US-Grenzpatrouille an, dass zunächst bis zu 3.000 Menschen an andere Orte verlegt und von dort aus mit Flugzeugen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen. Auch der versprochene Erwerb der US-Staatsbürgerschaft für illegal im Land lebende Ausländer ist vorerst gescheitert. Die Demokraten wollten dies im Rahmen der Budgetgesetzgebung durchführen, sind aber jetzt an den Verfahrensregeln des Senats gescheitert: Einwanderungsbestimmungen können nicht in einen umfangreichen Gesetzesentwurf versteckt aufgenommen werden. Trumps Wirtschaftsslogan „America First“ hat Biden jetzt auch noch übernommen und einen Vertragsabschluss zwischen Australien und Frankreich über die Lieferung von französischen U-Booten torpediert: Australiens Marine wird Atom-U-Boote aus US-Produktion erhalten. Foto: screenshot cnn Migranten stürmen in die USA. Foto:: ADAC

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