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Koalition im Blindflug durch die Pandemie!

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RH-Bericht: Daten- und Kompetenzchaos bei türkis-grüner Pandemiebekämpfung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Die Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments gilt als zentrales Vehikel für künftige Gesetze. Hier trennt sich quasi die Spreu vom Weizen – so sollte es jedenfalls ablaufen. Doch etliche Anträge werden vertagt. Im Parlamentsjargon wird schon mal von einem ,Begräbnis erster Klasse‘ gesprochen“, berichtete ORF-online Anfang dieser Woche. Das alles unter Bezugnahme auf einen ehemaligen Abgeordneten der Neos, der beklagt, dass einer seiner Anträge „zweistellig“ vertagt wurde - also sein Antrag in zumindest zehn Ausschusssitzungen nicht erledigt wurde. Hackeln statt mauern Das ist der springende Punkt: Denn zustimmen oder ablehnen heißt, sich politisch festzulegen. Und das wollen die Regierungsparteien sehr oft nicht, wenn die Forderungen der Oppositionsparteien populärer sind. Das gilt vor allem für Initiativanträge, die zwingend einem Ausschuss zuzuweisen sind. Bei Entschließungsanträgen ist es leichter, die können direkt im Plenum eingebracht werden, soferne sie einen Bezug zum Tagesordnungspunkt haben. Das Schicksal der Vertagung hat sehr viele FPÖ-Anträge ereilt. Abhilfe schaffen könnte etwa eine Erledigungsfrist, dann müssten die Ausschüsse binnen einer Frist eine Entscheidung treffen. So eine Neuerung ist allerdings wenig wahrscheinlich. Es hat sich aber immer gezeigt, dass die Kraft einer Idee nicht darin liegt, wie die Mehrheit mit ihr umgeht, sondern in der Idee selbst. Gerade unsere Anträge zur Nichtdiskriminierung von Ungeimpften sind ein guter Beweis für die Richtigkeit dieser Annahme. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Regierung heizt Inflation an FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wertet die mit 3,2 Prozent auf ein 10-Jahres-Hoch gestiegene Inflationsrate als massives Alarmsignal, das durch die verheerende Politik von Türkis-Grün weiter angeheizt werde. Mit der NoVA-Erhöhung oder dem Erneuerbare-Energie-Gesetz provoziere die Koalition einen weiteren Anstieg der Teuerung: „ÖVP und Grüne gefährden unseren Wirtschaftsstandort und werden eine Kostenlawine auslösen!“ Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Sonderbetreuung Der Gesundheitsausschuss hat einstimmig die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen beschlossen. Der Rechtsanspruch für die Betreuung von unter 14-jährigen Kindern, Angehörigen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen soll rückwirkend mit 1. September in Kraft treten. Pensionserhöhung ist nur eine kalte Enteignung! FPÖ: Inflationsabgeltung auf Grundlage des Pensionistenpreisindex Anstelle der Alibi-Anpassung durch Türkis-Grün fordern die Freiheitlichen eine echte Inflationsabgeltung für die Renten auf der Grundlage eines Pensionistenpreisindex. „Während die Inflation eine ‚Preisrallye‘ fährt, speist man hunderttausende Pensionisten mit einer Mini-Erhöhung ab, die ihnen Stück für Stück die Kaufkraft nimmt. Das ist eine kalte Enteignung für Arbeiter, Angestellte, kleine und mittlere öffentlich Bedienstete und den Mittelstand insgesamt“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Echte Einkommensverluste Bei Pensionisten mit maximal 1.000 Euro brutto werde gerade Belakowitsch: Pensionisten werden um ihre Beitragszahlungen gebracht. einmal die aktuelle Inflation abgedeckt, bei allen anderen nicht einmal das, betonte Belakowitsch. Österreichs Pensionisten werden so um die Zinsen für ihre Beitrags- leistungen gebracht. Während die Sparguthaben nach einem harten Arbeitsleben defacto mit Null verzinst seien, kürze ÖVP-Kanzler Kurz jetzt auch noch die Pensionen. Verordnete Verletzung der Kinderrechte Am 20. September wurde in Österreich der Weltkindertag begangen, um auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. „Aber die Jahre 2020 und 2021 standen und stehen im Zeichen von Schulschließungen und Isolation sowie zahlreicher Verletzungen von Kinderrechten über die ,Corona-Maßnahmen‘ der türkis-grünen Koalition“, betonte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber hinsichtlich der Lobreden der Bundesregierung dazu. So sei den Kindern zu Beginn der Pandemie eingeredet worden, sie könnten für den Tod von Oma und Opa verantwortlich sein; dann seien sie durch Anordnung von „Social Distancing“ und ständigen Schulschließungen von Freunden und Verwandten ferngehalten worden und jetzt werden sie mit Dauertestungen und Maskenpflicht weiter drangsaliert, kritisierte Mühlberghuber. „Gerade Kinder sind vom Coronavirus am allerwenigsten betroffen und zeigen meist nur leichte bis gar keine Symptome. Die schwarz-grüne Chaosregierung muss daher unsere Kinder wieder in ihr normales Leben zurückkehren lassen und die Corona-Repressalien samt dem unseligen wie überflüssigen Impfdruck müssen umgehend beendet werden“, forderte Mühlberghuber. Foto: NFZ

Nr. 38 Donnerstag, 23. September 2021 g Ärztekammerpräsident als Zahlenjongleur Szekeres behauptete, dass Geimpfte nur „die Ausnahme“ auf den Intensivstationen seien Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres flüchtete aus dem Expertenhearing des Gesundheitsausschusses, nachdem der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm dessen Aussage, wonach Geimpfte auf den Corona-Intensivstationen „die Ausnahme“ seien, als „Lüge“ bezeichnet hatte. Parlament 7 Beim öffentlichen Expertenhearing zum Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ provozierte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres einen Skandal und ließ sich in den Medien als Opfer des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm darstellen, der Szekeres der Lüge bezichtigt hatte. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak, erklärte, dass der Auslöser des Vorfalls die wiederholte Aussage Szekeres‘ gewesen sei, dass auf den Intensivstationen „keine doppelt geimpften Patienten liegen“ würden. Dies stehe aber in krassem Widerspruch zu allen veröffentlichten Zahlen, auch denen, die Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) genannt hatte. „Da hat sich der Abgeordnete Wurm dazu hinreißen lasse, ‚das ist eine Lüge‘ zu sagen“, berichtete Kaniak. Inszenierter „Skandal“ Auch für die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat der von der SPÖ als Experte geladene Ärztekammer-Präsident die glatte Unwahrheit gesagt: „Diese Behauptung ist eindeutig falsch, sie widerspricht sogar den vom ORF veröffentlichen aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums und den publizierten Zahlen aus verschiedenen Krankenanstalten.“ Gerade vom langjährigen Präsidenten der Ärztekammer sollte man sich als Abgeordneter erwarten können, dass er bestens vorbereitet zu einem Hearing ins Parlament komme und mit Kritik und Regierung verschleppt die Zahlung des Ausfallbonus! Ärztekammerpräsident Szekeres: Ein treuer Diener der Regierung. kritischen Fragen umgehen könne, bemerkte Belakowitsch: „Wenn er als Experte eine dermaßen eindeutig falsche Aussage zur Belegung der Intensivstationen tätigt, dann hätte er dem Widerspruch unserer Abgeordneten auch anders begeg- nen oder seine Aussage korrigieren können – statt einfach den Saal zu verlassen.“ Die Skandalisierungsversuche von ÖVP, SPÖ und Grünen gegenüber den Freiheitlichen bezeichnete Belakowitsch als lächerlich. Foto: BKA/Dragan Tatic Nicht einmal ein Drittel der Privatvermieter und touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten, die mit dem Paragrafen 28 EStG abrechnen, hat bisher den auf Drängen der Freiheitlichen beschlossenen Ausfallbonus erhalten. Scharfe Kritik übte deshalb FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser einmal mehr am anscheinend mit Zahlen völlig überforderten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: „Laut Auskunft des Finanzministeriums wurden von den in diesem Bereich insgesamt eingebrachten 38.318 Anträgen bis Ende Juli lediglich 11.406 bearbeitet! Das ist ein weiterer Affront des Finanzministers gegenüber der Tourismuswirtschaft!“ Die anderen Tourismusbetriebe, die mehr als zehn Betten anbieten, hätten zudem überhaupt erst seit Ende April dieses Jahres die Möglichkeit, um einen Ausfallsbonus ansuchen zu können. Denn ÖVP und Grüne hätten bis zu diesem Zeitpunkt nämlich beinhart geleugnet, dass diesen Vermietern Hauser: Versagen der Koalition. überhaupt eine Entschädigung für die von der Regierung verhängten „Berufsausübungsverbote zur Bekämpfung des Coronavirus“ zustehe, erinnerte der FPÖ-Tourismussprecher: „Es war daher ausschließlich der Erfolg der Freiheitlichen, dass diese Unternehmer nun eine Entschädigung bekommen!“ Hauser mahnte die „abgedankte Wirtschaftspartei“ ÖVP, dass die Regierung diesen Menschen nun rasch die ihnen zustehende Entschädigung auszahle: „Wie kommen die Betriebe nach Monaten der Schließung jetzt erneut dazu, monatelang auf ihr Geld warten zu müssen?“ Foto: NFZ

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