4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ gehört nicht zum Vokabular dieser Regierung FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet im NFZ-Interview mit der von Zwangsmaßnahmen geleiteten Politik der türkis-grünen Koalition ab: „Hier werden brandgefährliche Wege beschritten, und das darf man nicht zulassen.“ Die Freiheitlichen werden alles daransetzen, diese Schikanen zu bekämpfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Herr Bundesparteiobmann, folgt man den Erklärungen der türkis-grünen Bundesregierung, der professionellen Politikerklärer und der Medien, dann ist die FPÖ schuld an der Impfskepsis der Österreicher und am Versagen der Corona-Maßnahmen insgesamt. Weitergedacht würde das bedeuten, dass eigentlich die FPÖ das Land regiert. Ist es schon so weit? Kickl: Was die Impfung betrifft, treten wir für die Freiheit der Entscheidung ein. Im Gegensatz zur schwarz-grünen Regierung glauben wir nämlich nicht, dass man die österreichische Bevölkerung bevormunden und sie zur Impfung zwingen muss. Jeder soll das für sich selbst entscheiden und z.B. mit seinem Hausarzt, der ihn kennt, darüber sprechen, ob eine Impfung für ihn überhaupt sinnvoll ist. Wir glauben an den mündigen Bürger, die ÖVP und die Grünen wollen hingegen den Gouvernantenstaat. Und ja, immer mehr Österreicher halten unseren Weg für richtig und unterstützen uns daher. Auf der Klubklausur hat die FPÖ für eine Politik der Verhältnismäßigkeit und des Hausverstandes zu Corona, Asyl und „Klimaschutz“ geworben. Sehen Sie anhand der geplanten Maßnahmen der Koalition zu diesen Themen, etwa zur Erhöhung der Impfquote, dass Ihr Appell gefruchtet hat? Kickl: Das Wort „Verhältnismäßigkeit“ gehört nicht zum Vokabular dieser Regierung, das zeigt sich in jeder Hinsicht. Bei den Corona-Maßnahmen geht sie geradezu zwanghaft exzessiv vor. Und beim sogenannten „Kilmaschutz“ ist es ebenso. Dieser ist außerdem ohnehin nur ein Vorwand dafür, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man beginnt bei den Autofahrern, aber damit ist es noch nicht vorbei. Kann die FPÖ die geplanten Verschärfungen gegen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, verhindern? Kickl: Wir werden alles daransetzen, diese Schikanen zu bekämpfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist nämlich ein Anschlag auf Grundund Freiheitsrechte. Was ist denn „Hier werden brandgefährliche Wege beschritten, und das darf man nicht zulassen.“ der nächste Schritt? Werden Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, dann in Dauerquarantäne gesteckt? Gibt es Beugestrafen? Hier werden brandgefährliche Wege beschritten, und das darf man nicht zulassen. Stichwort Asyl: Europa hält an der „Afghanistan-Rettung“ fest. Glauben Sie, dass die ÖVP nach der Wahl in Oberösterreich bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird? Kickl: Diese „ablehnende Haltung“ ist jetzt schon reine Augenauswischerei, wie so ziemlich alles, was von der ÖVP in Sachen Asyl und Migration kommt. Seit einer halben Ewigkeit wurde nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben. Und wenn die EU sagt, dass wir Afghanen aufnehmen müssen, werden Kurz, Nehammer und Co. pro forma ein wenig dagegen protestieren, aber dann den Brüsseler Forderungen schleunigst nachkommen. Denn das ist ja das Wichtigste für die ÖVP: in der EU geliebt zu werden. Beim „Klimaschutz“ drohen Österreich Milliarden-Bußen wegen Nichterreichen der Ziele oder eine Unternehmensabwanderung mit Arbeitsplatzverlusten beim Festhalten an den Klimazahlen. Wie wollen Sie diesen Spagat meistern? Wir werden in unserem Land das Weltklima nicht retten oder es überhaupt auch nur ansatzweise beeinflussen können. Wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass es immer schon Wärme- und Kältephasen gegeben hat. Diese ganzen Kilmaschutz-Verträge, die eher an Schutzgeld-Verträge erinnern, gehören aufgemacht und neu verhandelt. Es ist völliger Unsinn, sich irgendwelchen Maßnahmen zu unterwerfen, deren Sinnhaftigkeit ohnehin mehr als fraglich ist, und damit die österreichische Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt zu ruinieren. Alles muss mit Augenmaß geschehen, auch in diesem Bereich. Aber unsere Regierung hat schon lange jegliches Augenmaß verloren. Sie sind derzeit persönlich stark im oberösterreichischen Landtagswahlkampf engagiert. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Hat die FPÖ das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen? Kickl: Die FPÖ befindet sich auf einem sehr guten Weg, das erlebe ich immer wieder bei unseren Veranstaltungen in Oberösterreich. Die Menschen setzen ihr Vertrauen in uns und wissen, dass wir die einzige echte Oppositionspartei und die einzige Partei für die Österreicher sind. Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Großer Andrang und beste Stimmung Eine Politi Herbert Kickl und Oberöst Der Publikumsandrang zu den Veranstaltungen der „Freiheitstour“ der FPÖ Oberösterreich gibt berechtigten Anlass für Optimismus bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Das Ziel der Freiheitlichen, zweitstärkste Kraft im Land zu bleiben, ist in Reichweite, zumal ihnen die Bundesregierung mit der Fortsetzung des Corona-Chaos in die Hände spielt. An die tausend Besucher verzeichneten die Freiheitlichen am Dienstag vergangener Woche in Freistadt und ebenso viele vier Tage später in Ried/Innkreis. Politik mit „blauer Handschrift“ Für Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner ein klares Zeichen dafür, dass die Oberösterreicher wollen, dass „die freiheitliche Handschrift auch zukünftig in unserer Heimat sichtbar ist. Nur mit uns wird heimatbewusste Politik für unsere Österreicher gemacht.“ Warum das so ist, machte Bundesparteiobmann Herbert Kickl klar: „Während andere Parteien ewig über etwas reden und vieles
Nr. 38 Donnerstag, 23. September 2021 g Innenpolitik 5 bei den FPÖ-Veranstaltungen zum oberösterreichischen Landtagswahlkampf, wie hier in Freistadt. Corona-Exempel Braunau Turbulent ging es in Ried zu. In der blauen Hochburg, dem Innviertel, hatte die Bundesregierung gerade wieder mit Braunau ein Exk mit „blauer Handschrift“ fürs Land erreichs Freiheitliche begeistern mit ihrer „Freiheitstour“ im Landtagswahlkampf bloß ankündigen, handelt die FPÖ und setzt ihre Versprechen konsequent um. Heimat, Leistung und Sicherheit – diesen Themen bleiben wir stets treu - ganz egal ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung.“ Versprochenes wird umgesetzt! Die FPÖ als einzig konsequente Partei, während andere nur Weltmeister im Versprechen, aber Zwerge in der Umsetzung sind. Das beweise die Bundes-ÖVP ja bereits Tag für Tag, insbesondere in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, betonte Kickl: „Gemeinsam mit Manfred Haimbuchner habe ich klargestellt, dass es in diesem Land nur mit uns einen effektiven Grenzschutz, die Abschiebung krimineller Ausländer und die soziale Sicherheit für alle Generationen gibt! All das kann nur mit einer starken FPÖ umgesetzt werden, daher ist eine Stimme bei der kommenden OÖ-Wahl für die FPÖ gerade jetzt so wichtig!“ empel statuiert. Tagelang war der Bezirk wegen der niedrigen Impfbeteiligung an den Pranger gestellt worden. Letzte Woche war eine Ausreise aus dem Bezirk für die tausenden Pendler nur mehr mit den „3-G-Regeln“ möglich. Und dass, obwohl der Bezirk lediglich einen einzigen Corona-Patienten auf der Intensivstation zu verzeichnen hatte und die Koalition die Spitalsauslastung zur „neuen Inzidenz“ erklärt hatte. Daher gerade jetzt: FPÖ! „Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Mit derlei Erlässen zerschlägt die Bundesregierung das Fundament unserer Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen“, empörte sich Haimbuchner. Die Antwort der FPÖ darauf brachte der Innviertler Spitzenkandidat David Schießl vor: „Wir wollen hier keine Wiener Verhältnisse haben, deswegen müssen wir ordentlich mobilisieren, sonst wachen wir am Morgen nach der Wahl mit einem türkis-grünen Kater auf.“ – Daher ist eine Stimme bei der Landtagswahl für die FPÖ gerade jetzt so wichtig! Volle Häuser, wo auch immer Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl mit der „Freiheitstour“ Station machten. Das gibt Zuversicht für ein gutes Ergebnis am 26. September. Fotos: eventfoto/Andreas Maringer
