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Koalition im Blindflug durch die Pandemie!

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RH-Bericht: Daten- und Kompetenzchaos bei türkis-grüner Pandemiebekämpfung

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND „Parteinützigkeit“ Eine Landesgesellschaft nach der anderen wird von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus dem Boden gestampft und ein roter Geschäftsführer nach dem anderen eingesetzt. „Die SPÖ-Alleinherrschaft wird dadurch natürlich flexibler“, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö. Durch die Auslagerung in die Landesholding seien dem Landtag als Kontrollorgan damit die Hände gebunden. Es gehe dem Landeshauptmann nicht mehr um das Burgenland und seine Menschen, sondern einzig um die „Parteinützigkeit“ für die SPÖ. OBERÖSTERREICH Trauer um Heinz Hackl Oberösterreichs Freiheitliche trauern um den langjährigen Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck und Nationalratsabgeordneten Ing. Heinz Hackl, der Ing. Heinz Hackl vergangene Woche überraschend im 67. Lebensjahr verstorben ist. „Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie“, erklärte Landesobmann Manfred Haimbuchner. SALZBURG Impflicht für Einsatzkräfte „Die Darbietung von Gesundheitslandesrat Christian Stöckl letzte Woche im ORF war für die Salzburger nur wenig vertrauenserweckend“, bemerkte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Stöckl war von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorgeschickt worden, um den „roten Ampelstatus“ Salzburgs und die Impfzwang-Manie der ÖVP öffentlich zu rechtfertigen. Jetzt solle es die Einsatzkräfte, also Feuerwehr und Rettungsdienstleister, treffen. „Dass die ÖVP damit einen Personalnotstand provoziert, wird ihr hoffentlich klar sein“, mahnte Svazek mehr Respekt vor der Leistung der Einsatzkräfte ein. „Die Landesregierung hat mit ihren sinnlosen Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Nicht Corona ist das Problem, sondern die Salzburger ÖVP“, betonte Svazek. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten Systematische Diskriminierung soll türkise Impfkampagne retten Haimbuchner: Die Bürger sollen für das Versagen der Koalition büßen? Apres-Ski-Verbot oder Sperre des Arbeitslosengeldes für Nichtgeimpfte. Für das Versagen ihrer Impfkampagne rächt sich die Koalition jetzt an den Bürgern. Die vollkommen unstrukturierte Impfkampagne der Bundesregierung, die statt auf seriöse Aufklärung und Befähigung mündiger Bürger lieber auf Slogans wie „Komm Baby, lass uns impfen!“ setzte, sei wenig überraschend krachend gescheitert, bemerkte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Er zeigte sich entsetzt, mit welchen Maßnahmen die Koalition jetzt auf ihr eigenes Scheitern reagiert. Menschenverachtende Politik Insbesonders über den geplanten Erlass von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, der Arbeitslosen ihre Untersrtützung streichen will, wenn sie eine Stelle ablehnen, KÄRNTEN OBERÖSTERREICH weil dafür eine Impfung verlangt wird oder sich nicht für eine Stelle bewerben, die eine Impfung voraussetzt. „Dass man zur Kaschierung des fortgesetzten Versagens in puncto Pandemiemanagement jetzt auch nicht davor zurückschreckt, Wichtige Wahl für Bauern Am 9. September trafen sich die Mitglieder und Unterstützer der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zum außerordentlichen Landesagrartag in Ottmanach in der Marktgemeinde Magdalensberg. Dabei wurde Manfred Muhr, Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Erwin Angerer und die Kandidaten der Freiheitlichen Bauern. Foto: FPÖ/Alois Endl Haimbuchner: Menschenverachtende Maßnahme der ÖVP. sowie erster Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landwirtschaftskammerwahl am 7. November gewählt. „Wir wollen die bauernfeindliche Dominanz des ÖVP-Bauernbundes endlich brechen. Unsere Kandidaten sind als aktive Landwirte mit den tagtäglichen Herausforderungen konfrontiert und verfügen damit über Kompetenz. Wir reden nicht nur von Landwirtschaft, wir leben davon!“, zeigte sich Muhr kämpferisch. Der geschäftsführende FPÖ- Landesparteiobmann Erwin Angerer gratulierte Muhr und seinem Team und versprach ihnen volle Unterstützung auf Landesebene: „Auch im Kärntner Landtag steht die FPÖ für die Rechte und den Schutz der heimischen Bauern ein. Bei dieser LWK-Wahl gibt es die Chance auf echte Veränderung. Manfred Muhr und sein Team sind die richtigen Anpacker dafür.“ Foto: FPÖ Tirol Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“, empörte sich Haimbuchner. TIROL Markus Abwerzger „Alarmstufe Rot“ in Tiroler Hotels „Alarmstufe Rot“ ortet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger für die kommende Wintersaison. Denn immer mehr Tiroler Hotels müssen ganze Stockwerke schließen oder sperren gar nicht auf, da kein Personal zur Verfügung stehe. „Die Situation und die Prognosen sind fatal für den Tourismusstandort Tirol. Der Personalmangel im Tourismus stellt ein enormes Risiko für die kommende Wintersaison dar“, warnte Abwerzger und kritisierte Landeswie Bundesregierung, in den Sommermonaten keine Arbeitskräftekampagne gestartet zu haben.

Nr. 38 Donnerstag, 23. September 2021 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ NIederösterreich Aigner: „Die ÖVP treibt ihren Impfterror sogar schon so weit, dass sie gesunden, aber ungeimpften Kindern den Zutritt ins Schwimmbad verbietet.“ Ungeimpfte ab 12 Jahren: Kein Zutritt zum Freibad! Absurde „2G-Regel“ der ÖVP im Florian-Berndl-Bad in Bisamberg Die ÖVP Niederösterreich schafft eine Zweiklassengesellschaft: Wer sich dem Impfdruck nicht beugt, wird vom sozialen Leben ausgeschlossen. In der Stadtgemeinde Bruck an der Mur hat sich die SPÖ für den von ihr angestrebten Waldverkauf von den Bürgern bei einer Volksbefragung eine eindeutige Abfuhr geholt. 84,22 Prozent sprachen sich gegen das Ansinnen von SPÖ-Bürgermeister Peter Koch aus. Die Wahlbeteiligung lag mit 36,63 Prozent sehr hoch für eine Volksbefragung. „Die Sozialisten sind mit ihren Verkaufsplänen gescheitert. Bürgermeister Koch muss sich angesichts dieses Ergebnisses, die Frage „Die ÖVP treibt ihren Impfterror sogar schon so weit, dass sie gesunden, aber ungeimpften Kindern ab dem zwölften Lebensjahr den Zutritt ins Schwimmbad verbietet. Das ist meilenweit weg von irgendeinem ,normal‘“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Gesundheitssprecherin Ina Aigner die seit 11. September geltende Vorschrift, wonach nur mehr Geimpften und Genesenen der Zutritt zum Schwimmbad in Bisamberg gewährt wird. Als Verantwortlichen für „diese kinderfeindliche und widerliche gesellschaftliche Spaltung“ macht Aigner den ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp aus, da die Stadtgemeinde Korneuburg Mehrheitsgesellschafter am Freibad ist. ÖVP will Impfzwang für Kinder! Mit der „2G-Regel“ im Schwimmbad bereite die ÖVP die Impfpflicht für alle Kinder vor, die im Schwimmverein aktiv sind. „Kindern, die nicht geimpft sind, wird von einem Tag auf den an- Abfuhr für Ausverkaufsplan! stellen, ob er nach dieser Niederlage noch amtsfähig ist. Wir Freiheitliche sind froh, dass die Brucker sich eindeutig gegen den Ausverkauf des Stadtforsts ausgesprochen haben“, erklärte FPÖ-Stadtparteiobmann Raphael Pensl. Die Bürgermeisterfrage stellte auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer. Die Brucker haben den SPÖ-Plänen mit dem Verkauf die von ihr herbeigeführte fatale Budgetlage zu sanieren abgelehnt: „Das war ein glattes Mißtrauensvotum gegen Koch!“ deren ihr liebstes Hobby verboten. Die ÖVP geht hier mit einer rücksichtslosen Autorität gegen Kinder und Jugendliche vor, die ihresgleichen sucht. Ich fordere den ÖVP-Bürgermeister auf, diese schikanöse ,2G-Regel‘ sofort zurückzunehmen!“, erklärte Aigner. Wohin soll diese Politik führen und was kommt als nächstes? Fußballverbot für Ungeimpfte? Die Impfpflicht am Tennisplatz? „Von uns Freiheitlichen gibt es zu diesem Zwangsregime ein klares Nein. Lasst unseren Kindern ihre Freiheit, ihre Freunde und ihre Freizeit!“, betonte Aigner. STEIERMARK Pensl: SPÖ-Bürgermeister Koch sollte die Konsequenzen ziehen. Foto: FPÖ Steiermark Überall dort, wo die ÖVP an den Schalthebeln der Macht sitzt, wird die Schlinge enger gezogen und die Impfpflicht zur Realität. Das geht schon so weit, dass in Niederösterreich der Impfstatus darüber entscheidet, ob Kinder ins Schwimmbad dürfen oder nicht. In Bisamberg wird tatsächlich nur mehr Geimpften oder Genesenen (innerhalb von 6 Monaten nach Genesung) ab 12 Jahren der Zutritt erlaubt. Tests – auch von offiziellen Teststraßen – werden nicht akzeptiert. Schluss mit dem Impfterror! Dieses Zutrittsverbot für ungeimpfte Kinder ist das beste Beispiel für eine politische Agenda einer Zweiklassengesellschaft, die von der ÖVP verfolgt wird. Entweder man beugt sich den politischen Zwangsmaßnahmen oder man wird vom sozialen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Alle, die nicht geimpft sind, werden unter Generalverdacht gestellt, krank und ansteckend zu sein. Diese neue Normalität von ÖVP und Grünen, die auf Stigmatisierung und Brandmarkung aufbaut, ist nicht nur demokratiepolitisch letztklassig, sondern auch brandgefährlich. Wer sich dem Impfdruck nicht beugt, der wird an den Pranger gestellt, verächtlich gemacht und in seiner Existenz bedroht. Es ist allerhöchste Zeit, diesen Corona-Wahnsinn zu beenden! Wir brauchen die rasche Rückkehr zur alten Normalität für unsere Kinder und unsere Familien. Wir brauchen die Rückkehr zur alten Normalität für die österreichische Wirtschaft. Mehr denn je!

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