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Koalition im Blindflug durch die Pandemie!

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RH-Bericht: Daten- und Kompetenzchaos bei türkis-grüner Pandemiebekämpfung

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Der Sündenfall der EU Dreht die EU jetzt völlig durch? Sie möchte Griechenland durch Streichung der Mittel für den Grenzschutz bestrafen, weil Griechenland nicht alle Illegalen in die EU lässt. Was ist das für ein Grenzschutz? Das erinnert an die „geschlossene Balkanroute“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz und an den „erhöhten Grenzschutz“ von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der nichts Anderes als ein Gratis-Shuttledienst für Illegale ist und keinen Illegalen am gesetzeswidrigen Grenzübertritt hindert. Was denkt sich die EU-Kommissarin Ylva Johansson, wenn sie derart gegen die Interessen der EU-Bürger agiert? Das Boot ist längst voll und jede weitere Zuwanderung ist allein schon aus Umweltgründen abzulehnen. Wir brauchen auch keine weitere Islamisierung und keine zugewanderten Verbrecher-Clans. Wenn man sich die Politik der EU ansieht, so kann es nur eine Reaktion geben: Den sofortigen Austritt aus diesem schrecklichen Verein, der uns nur Nachteile gebracht hat. Sämtliche Versprechen mit denen man uns in die EU gelogen hat, wurden nicht eingehalten. Was kann man von einem solchen Verein halten, der sich nicht einmal an seine eigenen Grundsätze hält und ständig gegen die Interessen der eigenen Völker agiert? Stephan Pestitschek, Strasshof Cui bono? Cui bono? Wem nützt es, wenn die Bundesregierung in erster Linie die türkise ÖVP bei der Pharmaindustrie 42 Millionen Impfdosen ordert? In erster Linie der Gewinnoptimierung der Pharmaindustrie, in zweiter Linie – eingeschränkt – der Bevölkerung, inklusive Nebenwirkungen und erwiesener Impfdurchbrüchen. Die Pharmahersteller übernehmen ja keine Haftung für ihr Produkt und den sich ergebenden Nebenwirkungen. Das wurde ihnen vom Auftraggeber, also von der türkisen Bundesregierung, vertraglich zugesichert. Wer solch ein gigantisches Auftragsvolum in Milliardenhöhe bestellt, erwartet sich eine Gegenleistung des Lieferanten, vielleicht eine Parteispende oder ein dickes Kuvert? Das würde aber kaum ausreichen, anhand eines solchen Auftrages. Da müsste schon ein großer Karton herhalten. Also wem nützt es? Die glei- LESER AM WORT che Vorgehensweise lässt sich auch bei der Bestellung der FFP2-Masken vermuten. Auch hier will man den Ramsch aus China rasch gewinnbringend loswerden. Daher kommt die neuerliche Verordnung der Bundesregierung zum Maskentragen rechtzeitig und sichert den gewinnbringenden Absatz für die Maskenlieferanten. Ein Schelm, wer hier Böses denkt! Aber man wird doch noch vermuten dürfen: „Cui bono-Wem nützt es?“ Das war immer schon so bei Geschäften mit einer ÖVP dominierten Bundesregierung, wie einst beim Eurofighter Deal. Heutzutage geht man schon etwas raffinierter vor, um für die Partei eine Spende zu lukrieren. Man hat mit den Jahren schließlich und endlich dazu gelernt, wie man Parteispenden sicher tarnen kann. Aber alles nur Vermutungen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Pensionsentwertung Es stimmt, die Inflation liegt derzeit bei 3,1 Prozent und die Pen- sionisten werden mit 1,8 Prozent „abgespeist“, aber das ist ja noch lange nicht alles. Um eine Pension werterhaltend der Inflation anzupassen, müsste eine Pension brutto für netto angeglichen werden. Denn bei einer Erhöhung von 1,8 Prozent werden noch Sozialbeiträge und Steuern abgezogen. Dann bleibt vielleicht 1 Prozent Erhöhung netto übrig. Was folgert daraus? Die Pension verliert jährlich an die 1,5 bis 2 Prozent an Wert. Wie sich das in 15 bis 20 Jahren auswirkt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Eigentlich verwunderlich, dass sich die Pensionisten, im Besonderen die ASVG Pensionisten, das überhaupt gefallen lassen, nachdem sie jahrzehntelang brav ins Sozialsystem eingezahlt haben. Wenn man jetzt weiterdenkt, dass die Menschen, die illegal nach Österreich einwandern und Asyl bekommen, eine Mindestsicherung von rund 949 Euro bekommen, obwohl diese noch nie etwas in unser Sozialsystem einbezahlt haben, dann ist das eine schreiende Ungerechtigkeit. Die Pensionisten werden jährlich ärmer, aber die Regierenden haben genug Geld für illegale Einwanderer. Was müsste die Konsequenz sein? Wir brauchen eine Direkte Demokratie, damit die Bevölkerung für mehr Gerechtigkeit sorgen kann. Denn von den regierenden Parteien ist eine politische Änderung nicht zu erwarten. Auf geht´s, tun wir etwas gegen diese Unge- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 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Werner Dworschak, Eisenstadt Zwangsimpfung In dem neuen kritischen Impfvideo bringt es eine Schauspielerin auf den Punkt: Wenn ich in einem brennenden Flugzeug sitze und die einzige Überlebenschance ein Fallschirm wäre, dann müsste man dafür nicht so intensiv werben wie für die Corona-Impfung. Jetzt verlost man Autos, damit sich die Menschen impfen lassen und droht andererseits Arbeitslosen das Geld zu streichen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Was soll man über solche Politiker denken, die nicht davor zurückschrecken, sich solche unverschämten Druckmittel gegen Schwächere auszudenken und bereit sind, diese in die Tat umzusetzen. Entlarvend unmaskiert auf dem Weg zur Zwangsimpfung. Helwig Leibinger, Wien * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: EU

Nr. 38 Donnerstag, 23. September 2021 g Wien 11 WIEN Rechnungshof soll Mietverträge der Stadt prüfen Prüfung der Mietverträge mit Parteien und Vorfeldorganisationen Die Wiener FPÖ stellt ein Prüfansuchen an den Wiener Stadtrechnungshof. Dieser soll Mietverträge der Stadt mit Parteien, wie Räumlichkeiten der Gemeindebauverwaltung „Wiener Wohnen“, in denen sich SPÖ-Sektionslokale befinden, untersuchen. Der unmittelbare Anlass für das Prüfansuchen stand ein Fall aus Oberösterreich. Dort entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Seegrundstück zu einem Vorzugspreis an die Sozialistische Jugend vermietet worden war. „Heumarkt-Projekt“ durchleuchten Die jetzt bekanntgewordenen Chat-Protokolle zwischen dem ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr und dem Immobilieninvestor Michael Tojner würden den Skandal rund um das „Heumarkt-Projekt“ erhärten, bemerkte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zu den dieswöchigen Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „profil“. „Der Hintergrund des persönlich anmutenden Einsatzes Chorherrs für ein derart umstrittenes Projekt muss genau ausgeleuchtet werden“, forderte deshalb der FPÖ-Landeschef und eine Kommission aus Repräsentanten aller im Rathaus vertretenen Parteien und anerkannter Günstige Mietbedingungen für die Bundes-SPÖ bei der Stadt Wien. Günstige Miete für Bundes-SPÖ Auch die Stadt Wien, ihre Unternehmungen bzw. ausgegliederte Gesellschaften würden als Vermieter auftreten und Objekte an politische Parteien verpachten, erläuterte FPÖ-Chef Dominik Nepp das Prüfansuchen an den Rechnungshof. Exemplarisch wird im Ansuchen auf die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße verwiesen, die in einem Gebäude der Stadt untergebracht ist – mit einem sehr günstigen Altvertrag. Auch eine Immobilie in Penzing wird angeführt, die an die ÖVP vermietet ist. „Geklärt werden soll, wie viele Bestandsverhältnisse es mit politischen Parteien bzw. nahestehenden Organisationen gibt, welche Objekte hier betroffen sind, wie hoch Experten müsse das gesamte Widmungs-Prozedere ausleuchten, um hier endlich Transparenz in den Vorgang zu bringen. „Völlig unverständlich ist mir zudem, warum die SPÖ an dem Projekt derart eisern festhält. Schließlich ist das ,Heumarkt-Areal‘ dem mit Ermittlungen behafteten Komplex um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung ,Buntes Wohnen‘ zuzuordnen“, erinnerte Nepp. Bis zur restlosen Aufklärung aller Vorwürfe sollte das Projekt am Heumarkt unbedingt gestoppt werden und die Widmung müsse völlig neu aufgerollt werden, betonte Nepp und kündigte dementsprechende Initiativen im Rathaus an. die Mietzinse sind, ob es in irgendeiner Form vorteilhafte Konditionen gab und ob auch unentgeltliche Überlassungsverträge abgeschlossen wurden“, erklärte Nepp. Die Parteien selbst, betonte Nepp, würden nicht geprüft, da dies rechtlich nicht möglich sei. Es gehe um die Vereinbarungen, die die Stadt mit diesen abgeschlossen hat und ob die Verträge vielleicht als illegale Spende zu werten seien. Nepp: Heumarkt-Projekt muss durchleuchtet werden. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich geh ja oft genug über den Ballhausplatz, so dass ich das Auto des Herrn Kurz recht gut kenne. Kennzeichen, Farbe, Marke. Flugreise Und was passiert mir vorige Woche? Nichts Böses ahnend war ich in der Nähe der Westausfahrt unterwegs, eigentlich wollte ich mir das Schloss Laudon anschauen, wo ich schon lang nicht war, und was springt mir ins Auge? Der Dienstwagen des Herrn Bundeskanzlers. Das Glück, Basti selber und live zu erblicken, war mir aber nicht vergönnt, nur der Chauffeur war zu sehen. Richtung Westen fuhr der BMW, mochte sein nach Sankt Pölten oder nach Linz oder nach Salzburg. Nix Besonders also, bis ich einige Tage später erfuhr, dass etwa zur gleichen Zeit der Herr Kanzler im Privatjet zu einer Wahlveranstaltung für die oberösterreichische ÖVP unterwegs war. Und sein Dienstauto fuhr dorthin, um ihn vom Flughafen abzuholen. Das braucht man eigentlich nicht zu kommentieren. Irrer geht’s ja nicht. Wie abgehoben muss der Mann schon sein, dass er so was unternimmt? Und wem gehört der Privat-Jet? Und hat man Herrn Kurz dann vom Auto in die Veranstaltung mit der Sänfte getragen? Der Vorgang ist anschaulich. Die Basti-Wähler mögen ihn wahrnehmen.

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