8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU versagt bei Grenzschutz und kritisiert jene, die das tun Wie aus einer Aussendung der EU-Kommission hervorgeht, wurde von dieser ein förmliches Konsultationsverfahren mit allen EU-Staaten, die derzeit temporäre Grenzkontrollen durchführen, eingeleitet. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sah darin sowie in den angedrohten rechtlichen Schritten einen völlig inakzeptablen Angriff auf die territoriale Souveränität der Mitgliedsländer: „Trotz Rekordzahlen bei den Asylanträgen ist die EU seit Jahren nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen. Es ist daher verständlich, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalstaatlichen Grenzen kontrollieren. Ein solches Verhalten sollte belohnt und nicht sanktioniert werden!“ Dass sich unter jenen EU-Staaten, die ins Visier der EU-Kommission geraten sind, auch Österreich befinde, sei aber besonders grotesk, wunderte sich Steger. Gerade aufgrund des Kontrollverlustes über FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU will „Wohlbefinden“ statt BIP verordnen Das Bruttoinlandsprodukt als Maß für den Wohlstand über Bord zu werfen, ist ein Traum vieler Linker wie der angeblich „Letzten Generation“ an Klima-Klebern. Wie das aussieht, kann man sich in Bhutan anschauen, wo ein „Bruttonationalglück“ eingeführt wurde. Beim BIP pro Kopf liegt das Land auf einem Zehntel des EU-Schnitts, was den Verdacht nahelegt, dass man sich die mangelnde Steigerung des Wohlstands auch schönreden kann, indem man einfach einen neuen Maßstab anlegt. Foto: reporter.co.at Dass nun auch Brüssel seinen Bürgern diese Art von Phantom-Freude auferlegen will, stimmt bedenklich. Vergangene Woche hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärt, das BIP reiche künftig irgendwie nicht. Man müsse es um „soziale“ und „grüne“ Faktoren ergänzen und so etwas wie ein „wirtschaftliches Wohlbefinden“ im Auge haben. Ein Vorgriff auf den wirtschaftlichen Abstieg durch Brüssels Politik? Kommissionschefin von der Leyen ist bekanntlich nie weit weg, wenn es darum geht, auf einen vorbeikommenden „Woke“-Zug aufzuspringen. Sie unterstützte Gentiloni und will alle möglichen Indikatoren in einen „Wohlstandsindex“ einbeziehen. Das wäre die Fortsetzung des dirigistischen Green Deal mit den Mitteln der hingebogenen Statistik. Die EU am Weg zur globalen „Vorbild-Region“, wo man sich nach Belieben das Geschlecht, aber nicht mehr seine Heizung aussuchen kann. die Grenzen hatte Österreich mit mehr als 112.000 Asylanträgen im Vorjahr einen neuen Negativrekord zu verzeichnen. „Von echten Grenzkontrollen kann in Österreich unter der schwarz-grünen Regierung daher keine Rede sein. Die Brüsseler Gutmenschen sollten sich lieber um die EU-Außengrenzen, die löchrig wie Schweizer Käse sind, kümmern, anstatt den Asyltourismus in Österreich anzukurbeln“, forderte die FPÖ-Abgeordnete. Steger: Außengrenzschutz, jetzt! Foto: EU Europa lässt sich von Wirtschaftskrieg ge Auf dem G7-Gipfel in Japan lässt sich Europa noch Die europäischen Regierungschefs und die EU-Spitzen lassen sich weiter den wichtigsten Handelspartner hineinziehen. Damit hat die EU eine eigen Noch mehr und modernere Waffen für die Ukraine und handfeste Sanktionsdrohungen gegen China. Die Europäische Union beugt sich auf dem G7-Gipfel in Japan der US-amerikanischen Außenpolitik. An einer Friedensvermittlung zwischen Russland und der Ukraine zeigen weder Washington, noch Brüssel Interesse. Beim G-7-Treffen in Hiroshima haben die EU-Vertreter einer von den USA geforderten härteren Gangart gegen Russland und China und weiteren großzügigen Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Nach Kampfpanzern wollen die NATO-Staaten der Ukraine bald auch F-16-Kampfjets liefern. Doch damit hat die Militarisierung an der östlichen EU-Außengrenze kein Ende. Bei den Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zu Wochenbeginn in Brüssel standen erneut Waffenlieferungen im Mittelpunkt. Zugesagte Waffen, woher? Aber das könnte für die europäischen NATO-Staaten peinlich werden. Denn die groß angekündigte Lieferung von einer Million Granaten kommt nicht voran. Seit Ende März soll die Ukraine gerade einmal 62.000 Stück bekommen haben, nicht einmal ein Zehntel der hochspurig versprochenen Menge. Aber auch das hinderte den EU-Außenbeauftragten Josip Borrell nicht daran, weiter den Ukrainern bei deren Waffen- und Munitionsforderungen nach dem Mund zu reden. Er nannte es „ein gutes Zeichen“, dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, die Ukraine mit den nötigen modernen Kampfflugzeugen auszustatten: „Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können.“ F-16-Kampfjets haben die Europäer de die Flugzeuge mit einem Wert von meh
Nr. 21 Donnerstag, 25. Mai 2023 g den USA in einen gen China führen fester vor den Karren der US-Interessen spannen von den USA in den Ukraine-Krieg und jetzt auch in Sanktionen gegen ständige Außenpolitik in ihrem Interesse endgültig aufgegeben. Da stellt sich die Frage, wen er mit dem „wir“ gemeint haben will. Denn in der EU verfügen nur Belgien (52), die Niederlande (29), Dänemark (43), Polen (48) sowie Griechenland (153) über diesen US-Kampfjet. Der Rest hat das europäische Gegenstück, den Eurofighter, bevorzugt. Chinas neue Verbündete In Sachen Wirtschaftskrieg ist jetzt auch der letzte Warner vor einer Ausweitung dessen auf China in die Knie gegangen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat r Ukraine versprochen. Nur, wer soll reren Milliarden Euro liefern? Foto: U.S. Air Force bei seiner China-Reise noch erklärt, die EU dürfe sich nicht zum Vasallen der USA machen. In Hiroshima trug er die laut „Financial Times“ bisher „schärfste Verurteilung“ Chinas brav mit. Wie reagierte China? Staatschef Xi Jinping hat in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian den ersten „China-Zentralasien-Gipfel“ als Beginn einer „neuen Ära“ verkündet. Neben der Volksrepublik nahmen an dem „Gegengipfel“ zum G7-Treffen in Japan die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil – Europas „Aushilfs-Energielieferanten“ nach dem Boykott Russlands. Friedensgespräche abgelehnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel ausdrücklich für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland-Unterstützer geworben. Den Friedensvermittlungsversuchen Chinas und zuletzt Saudi- Arabiens erteilte sie eine klare Absage: Friedensverhandlungen, die den Angreifer Russland und das Opfer Ukraine auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Verfassung gegen EU stärken Vor Gesprächen mit der Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne haben die Republikaner (LR) in Frankreich einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt: „Wir müssen die Kontrolle zurückerlangen!“ Der LR-Vorsitzende Éric Ciotti erklärte die EU und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum größten Hindernis dabei. Ciotti schlug dehalb vor, die Verfassung so zu ändern und Ausnahmeregeln einzuführen, damit das französische Parlament EU-Verträge und europäisches Rechts aussetzen kann, wenn „fundamentale Interessen der Nation“ auf dem Spiel stehen. Weißrussland öffnet Grenze Foto: EU Polens Grenzschutz hat in den vergangenen Wochen eine wachsende Zahl versuchter illegaler Grenzüberquerungen an der Grenze zu Weissrussland registriert. Alleine vergangenen Montag versuchten 135 Menschen, die EU-Außengrenze zu überqueren, wie die polnische Behörde auf „Twitter“ mitteilte. Die meisten von ihnen stammten aus Bangladesch, Indien, Eritrea und Äthiopien. Fünf Ukrainer und ein Moldawier seien als mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Die Illegalen ziehen normalerweise weiter nach Deutschland, das heuer eine Verdoppelung der Aufgriffe an der Grenze zu Polen verzeichnet. „Motoren-Papst“ Indra: Keine Chance für E-Autos Friedrich Indra, Professor an der TU Wien und einer der führenden Motorenentwickler weltweit, glaubt nicht daran, dass sich das Verbrennerverbot der EU durchsetzen wird. „Ich bin sicher: Der Verbrenner überlebt länger als die EU, die ihn verbieten will. Es gibt keine breitflächige Alternative zu diesem Antrieb“, erklärt er im Interview mit dem Monatsmagazin „Tichys Einblick“. Und Indra ist nicht irgendwer in der Autobranche: Er war unter anderem Entwicklungsleiter bei BMW-Alpina, bei Audi, zuletzt Leiter der Motorenentwicklung bei Opel und bei General Motors. Der Elektroantrieb, so Indras Prognose, werde sich bis 2035 nicht durchsetzen. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung werde elektrisch fahren, wo es Sinn mache: „Für die meisten Kunden macht es keinen Sinn, ein Elektroauto zu kaufen. Für kommerzielle Anwendungen wie Lkw ist der Batterieantrieb unwirtschaftlich – und für private Zwecke meist unpraktisch.“ Foto: NFZ Es ist die Batterietechnik, in der Indra die Nachteile ausmacht, wegen ihres hohen Gewichts und der geringen Energiedichte sei der E-Antrieb ineffizient. Und von Klimaschutz könne bei Elektroautos keine Rede sein: „Die ganze Veranstaltung ist eine einzige Mogelpackung, denn der CO2-Rucksack aus der Batterieherstellung ist riesig. Ein Großteil der Batterien kommt aus China. Dort werden sie mit dreckigem, weil billigem Kohlestrom hergestellt.“ E-Autos nur für eine Minderheit. Foto: NFZ
