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Koalition hält die Grenzen für Illegale weiter offen!

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FPÖ fordert Umsetzung der „Dublin-Verordnung“ und Abschiebung abgelehnter Asylwerber

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dass es zwei Arten von Parteien gibt, nämlich die FPÖ und alle anderen, zeigt sich einmal mehr im Parlament. „Auf in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa jetzt entscheidungs-, zukunfts-, und vor allem verteidigungsfähig machen!“, lautet der Titel der Aktuellen Europastunde der Neos. USE statt Österreich? Man muss den Pinken anrechnen, dass sie im Gegensatz zu anderen EU-hörigen Parteien nicht um den heißen Brei herumreden. Es geht um die Entstehung eines neuen Staates nach US-amerikanischem Vorbild, NATO-Beitritt inklusive. So etwas darf man fordern, müsste aber auch sagen, was es für unser Österreich und alle anderen EU-Mitglieder bedeuten würde, nämlich deren Ende als souveräne Staaten. Sie wären nur noch ein Gliedstaat im Europäischen Bundesstaat, der dann kein Staatenbund mehr wäre. Völlig offen ist die Frage, welche Rolle der bisherige Souverän, die Staatsbürger, in den neuen Vereinigten Staaten von Europa spielen soll. Vermutlich gar keine mehr, denn die EU bestimmt ja schon jetzt über unsere Köpfe hinweg eine völlige Neuordnung unseres Lebens. Etwa der „Green Deal“, der die gesamte ökonomische Ordnung, auf der unser Wohlstand beruht, beseitigen wird - ohne dass sich das Parlament damit auch nur ansatzweise befasst hätte. Von einer Einbindung der Bevölkerung im Wege einer Volksbefragung ganz zu schweigen. Ob sich der neue Staat VSE oder USE abkürzen wird, bleibt abzuwarten. Ich tippe auf USE. Für uns Freiheitliche ist das sekundär. Unser Staat heißt Österreich. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Massenhaft Getreide aus Ukraine Die Aufregung in der Bauernschaft ist groß, wird doch der österreichische Markt momentan mit ukrainischem Getreide überschwemmt, berichtete der FPÖ-Abgeordnete Alois Kainz: „Aus dem vernünftigen Plan, Getreide aus der Ukraine über einen humanitären Korridor nach Afrika und Asien zu liefern, wurde aufgrund der verfehlten Ukraine-Politik der EU, und damit auch Österreichs, eine Gefahr für die europäischen Landwirte heraufbeschworen.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis BILDUNGSPOLITIK Corona-Bildungslücke Die überschießenden und völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Koalition zeigten sich bei den Ergebnissen der Volksschul-Lesestudie PIRLS, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl: „40 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund haben keine oder nur grundlegende Lesefähigkeiten.“ Regierung im Kampf gegen die Teuerung gescheitert FPÖ fordert Preisstopp, Steuerstopp und Sanktionsstopp! Die FPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat in der „aktuellen Stunde“ die Preisexplosion und die Russland-Sanktionen thematisiert – und einen Rücktritt der Koalition gefordert. Kein einziges Lebensmittel sei durch die bisherigen Transferleistungen billiger geworden, betonte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, und „das spüren die Menschen im Geldbörsel.“ Sanktionen schaden Europa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies darauf hin, dass aktuell auf EU-Ebene bereits das elfte Sanktionspaket gegen Russland verhandelt werde. Man müsse sich fragen, wie erfolgreich diese Sanktionspakete eigentlich Foto: EU Belakowitsch und Hafenecker: Sanktionen schaden nur Österreich. sind, denn Russland erziele durch Öl- und Gasexporte Milliardengewinne, während die Sanktionen Milliardenlöcher in Staats- und Privathaushalte in der EU reißen. Kein Pardon für Behinderte? Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger übte heftige Kritik an der schwarz-grünen Regierung bezüglich der Teuerungsbekämpfung: „Die hohe Inflation treibt gerade Menschen mit Behinderung in die Armut. Was glaubt eigentlich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, wie sich die Menschen in Österreich noch das Leben leisten können?“ Menschen mit Behinderungen seien besonders von der Teuerungsfalle betroffen, weil sie nur unterdurchschnittlich verdienen, aber überdurchschnittliche Ausgaben hätten, betonte Ragger: „Sie besitzen daher meist auch keinen Notgroschen. Aber Medikamente, Hilfs- und Assistenzmittel sowie der erhöhte Energiebedarf, etwa Ein Blick auf die Inflationsrate vom April (9,7 Prozent) zeige, wie die Sanktionen wirken, nämlich in erster Linie gegen die eigenen Bevölkerung, betonte Hafenecker. für elektrische Rollstühle, kosten einfach viel Geld.“ Auch auf das Auto kann oft nicht verzichtet werden. Daher müsse die schwarz-grüne Bundesregierung endlich die Steuern auf Sprit, Strom und Gas drastisch reduzieren. Ebenso sei die Abschaffung der unsozialen „CO2-Strafsteuer“ und die Rücknahme der ORF-Zwangsabgabe absolut notwendig. „Die gepriesenen ÖVP-Maßnahmen sind mittelalterlich und setzen lediglich auf Lebensmittelspenden und Mietzuschüsse und machen die Bürger zum Bittsteller“, kritisierte der FPÖ-Behindertensprecher. Foto: NFZ

Nr. 21 Donnerstag, 25. Mai 2023 g Österreich war während der von Schwarz, Grün, Rot und Neos ausgerufenen „Corona-Krise“ Weltmeister im Testen – aber ohne Ziel, mit wechselnden Strategien und Kosten von 5,2 Milliarden Euro. Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zu dieser Steuergeldvernichtung. Parlament 7 5,2 Milliarden ohne jeden Nutzen verschleudert Rechnungshofbericht zu Massentests macht Corona-Untersuchungsausschuss alternativlos Der Rechnungshof übt in einem Rohbericht zur Corona-Teststrategie schwere Kritik, weil es gar keine Strategie war. Den Prüfern fehlt ein „konkreter Nutzen dieser Vielfalt“, da Bund und Länder eigene Ziele mit unterschiedlichen Testangeboten verfolgten. Österreich hat 16 Mal so viele Tests wie Deutschland durchgeführt, war aber insgesamt nicht besser durch die Pandemie gekommen. Der Skandal um den Test-Wahnsinn sei nur „eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs“, der von den „Einsperrund Zwangsmaßnahmen“ über das Milliarden-Geldverteilkonstrukt „COFAG“ und das Millionengrab „Corona-Impfstoffe“ bis hin zu Zensurmaßnahmen zur Manipulation der Öffentlichkeit reiche, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Schon acht (!) Jahre Streit um Kinderbetreuungsgeld Rosa Ecker kritisiert Schikanen des Familienministeriums. Die freiheitliche Familiensprecherin Rosa Ecker zeigte sich über einen Rechtsstreit zum Kinderbetreuungsgeld schockiert. Einer in Österreich wohnhaften Familie werde seit acht Jahren die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes verweigert. Die Familie hat geklagt und vor Gericht zweimal Recht bekommen. Doch die beklagte Behörde ging erneut in Revision. Der Vater hat ein Dienstverhältnis mit einer Universität in den Niederlanden, jedoch hat die Familie keinen Anspruch auf die niederländische Kinderbetreuungsleistung. „Österreich müsste laut dem Unionsrecht ganz klar seine Leistung bezahlen, tut dies aber nicht“, zeigte sich Ecker verwundert. Dem nicht genug, hätte im Jahr 2017 das damalige Familienministerium den Krankenversicherungen eine Weisung erteilt, betroffenen Eltern nicht zu helfen. Auch das widerspreche dem Unionsrecht. Die Weisung werde geheimgehalten. Laut einer Aussendung von Andreas Huss, dem Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK), seien vom Familienministerium zwei Mitarbeiter der ÖGK bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden, weil sie Familien dennoch helfen wollten. „Kundenfreundlichkeit wird bestraft“, empörte sich Ecker. Sie kündigte weitere parlamentarische Anfragen an, um Aufklärung einzufordern. Überhaupt, so betonte sie, wäre der achtjährige Rechtsstreit obsolet, würde das Unionsrecht dahingehend abgeändert, dass Familienleistungen ausschließlich von jenem Staat zu bezahlen sind, in dem das Kind seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Foto: NFZ RH: Corona-Maßnahmen waren ein „Totalversagen auf allen Ebenen“. Verantwortung aufklären „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer für diesen ganzen Corona-Wahnsinn der letzten Jahre die politische Verantwortung trägt. Denn es riecht an allen Ecken und Enden förmlich nach Korruption, gegen die lückenlose Durchleuchtung die mächtigste Waffe ist!“, sagte Hafenecker und forderte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Man dürfe es nicht zulassen, dass die „Vier-Parteien-Corona-Allianz“ jetzt den Mantel des Schweigens über all diese Missstände lege und versuche, mit dem vom ÖVP-Kanzler persönlich inszenierten „Bürger- Verhöhnungsprozess“ davonzukommen. Nur über einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ könne die Vertuschungs-Strategie der schwarz-grünrot-pinken Einheitspartei verhindert FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Schwarzarbeit erschreckend hoch 12.307 mutmaßlich illegal beschäftigte Personen stellte die Finanzpolizei im Jahr 2022 am österreichischen Arbeitsmarkt fest. „Während es sich in nicht einmal neun Prozent der Fälle um österreichische Staatsbürger handelte, waren es rund 32 Prozent EU beziehungsweise EFTA-Bürger und knappe 60 Prozent Drittstaatsangehörige. Bosnien, Serbien, Ukraine, Syrien, Türkei und Irak sind dabei die häufigsten Nationalitäten“, berichtete der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Finanzminister Brunner zum Thema „Finanzpolizei-Kontrollen in Österreich 2022“. Insgesamt beantragte die Finanzpolizei im Jahr 2022 knapp 18,5 Millionen Euro an Strafgeldern. Um 49 Prozent mehr als die fast 12,5 Millionen Euro im Jahr 2021, erklärte Amesbauer über die florierende Schwarzarbeit. werden und echte Aufarbeitung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit für die Bevölkerung sichergestellt werden, betonte Hafenecker: „Die Bürger wollen die Wahrheit wissen und nicht mit einer Pseudo-Aufarbeitung abgespeist werden.“ Brunner gönnte sich teure Mexiko-Reise Während die Bürger nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen, darf für den ÖVP-Finanzminister nichts zu teuer sein – freilich auf Kosten der Steuerzahler. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte anlassbezogen parlamentarische Anfragen eingebracht. Die Gesamtkosten der „Dienstreise“ der Delegation des Finanzministeriums betragen 16.159,56 Euro. Davon fürstliche Flugkosten: 13.901,49 Euro. Für Hotelkosten wurden 1.672,32 Euro fällig, für Transport weitere 585,75 Euro. Zeit war auch für ein Tennis-Turnier. Anstrengende Arbeit und eine Plenarsitzung, bei der Brunner folglich fehlte. Foto: NFZ Foto: NFZ

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