4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir wollen unsere Verfassung und die Neutralität dem Zugriff der EU entziehen Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst erläutert im NFZ-Interview, weshalb die Freiheitlichen eine „Festung Verfassung“ gegenüber Brüssel errichten wollen: „Beim EU-Beitritt war klar geregelt, welche Kompetenzen die EU erhält und welche bei den Nationalstaaten, also beim Parlament, bleiben. Daran und an die zugrundeliegenden Verträge hält sich die Union jedoch immer weniger.“ Die Freiheitlichen wollen, wie bei der „Festung Österreich“ zum Schutz gegen die illegale Einwanderung, auch zum Schutz unserer Neutralität und Souveränität eine „Festung Verfassung“ errichten. Fürst: Was diese schwarz-grüne Bundesregierung macht, was die Bevölkerung denkt und unsere Verfassung besagt, sind mittlerweile unterschiedliche Dinge. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ – so lautet zwar der Artikel 1 unserer Bundesverfassung. Aber angesichts der Hörigkeit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gegenüber Brüssel reicht das leider nicht mehr aus, um „Es braucht wieder eine aktive Neutralitätspolitik, die in Friedenszeiten von internationalen Organisationen und auch den EU-Institutionen geachtet wird.“ die Übergriffigkeit der EU-Institutionen gegenüber den österreichischen Interessen zu stoppen. Um diese Schere zu schließen, haben wir Freiheitliche im parlamentarischen Verfassungsausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem die Neutralität zu einem grundlegenden Prinzip unserer Bundesverfassung erhoben werden soll. Dieser erfordert sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, als auch eine Volksabstimmung. Dabei soll Artikel 1 der Bundesverfassung konkretisiert werden: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik.“ Dies soll mit einer Anfügung bei Artikel 44, Absatz 4, einhergehen, sodass dem Artikel 1 damit eine erhöhte Bestandskraft zukommt. Abänderungen sollen dann nur noch mit erhöhten Quoren im Parlament sowie über Volksabstimmungen durchgeführt werden können. Was wollen Sie mit den Attributen „wehrhaft“ und „souverän“ erreichen? Fürst: „Wehrhaft“ deswegen, weil uns der Neutralitätsstatus zu einer starken militärischen Landesverteidigung verpflichtet, für die die FPÖ immer eingetreten ist. Diese wurde aber in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Da die immerwährende Neutralität aktuell zunehmend auf ihren militärischen Kern reduziert wird, muss die Gesamtheit der Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben werden: Es braucht wieder eine aktive Neutralitätspolitik, die in Friedenszeiten von internationalen Organisationen und auch den EU-Institutionen geachtet wird. Bei Konflikten muss für die Bundesregierung das Heraushalten Österreichs oberste Priorität haben. Sie muss die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Das bedeutet auch rhetorische Zurückhaltung gegenüber den Konfliktparteien und keine Bevorzugung einer davon. All dem wird die schwarz-grüne Bundesregierung – mit Zustimmung von SPÖ und Neos – nicht mehr gerecht. Ganz im Gegenteil, am Beispiel des Ukraine-Kriegs schreddert sie auf Befehl von EU-Kommission und EU-Rat unsere Neutralität! Denn mittlerweile kommt es ganz offen zu Waffentransporten an die Ukraine durch österreichisches Staatsgebiet. Das hat der Panzerhaubitzen-Transport per Zug vor wenigen Wochen erneut gezeigt. Da wurde ganz perfide argumentiert, dass dieser Zug ja von Italien nach Polen unterwegs sei. Wo bleibt da die EU, wenn es um die staatliche Integrität eines neutralen Mitgliedslandes geht? Wo sind der ÖVP-Bundeskanzler und die ÖVP-Verteidi- gungsministerin, wenn damit unsere Neutralität missachtet wird? Weder das NATO-Mitglied Ungarn, noch die Schweiz lassen solche Transporte zu. Beim EU-Beitritt wurde, so hat man der Bevölkerung versichert, die Neutralität in den Verträgen abgesichert. Trifft das nicht mehr zu? Fürst: Beim EU-Beitritt war klar geregelt, welche Kompetenzen die EU erhält und welche bei den Nationalstaaten, also beim Parlament, bleiben. Daran und an die zugrundeliegenden Verträge hält sich die Union jedoch immer weniger und wird dabei vom Europäischen Höchstgericht, dem EuGH, unterstützt. Deshalb muss mit der von uns Freiheitlichen geforderten Konkretisierung des Artikels 1 ein verfassungsrechtlicher Kern geschaffen werden, der vor der Verdrängung durch die übergriffige EU und den EuGH geschützt ist. Können Sie auch für die Bürger konkretere Beispiele für diese EU-Eingriffe anführen, die sie abwehren wollen? Fürst: Da sind die Vorgaben der EU zu ihrem „Green Deal“, die uns die CO2-Steuer und damit die Verteuerungen von Strom, Gas und Sprit, das Verbot des Verbrennermotors, das Aus für Gas- und Ölheizungen und zuletzt die thermische Sanierung aller Wohnhäuser beschert haben. Von Letzterem sind an die 300.000 Häuslbauer betroffen. Als Foto: NFZ nächstes kommt dann der automatische Zugriff auf die Daten bei der „Pickerl“-Überprüfung, wo über Abgaswerte, Jahreskilometer bis hin zum Fahrverhalten alles nach Brüssel übermittelt wird. Dieses Schema des „gläsernen Bürgers“ steckt für uns auch hinter der Abschaffung des Bargeldes, obwohl das keineswegs in die Kompetenz der Kommission fällt. Diese plant eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro, das EU-Parlament möchte eine solche sogar schon bei 7.000 Euro einziehen, und am Ende gibt das dann vielleicht gar keine Barzahlung mehr. Bei sich ist die Union hingegen generöser. Denn seit der „Griechenland-Rettung“ drängt sie die Mitgliedsländer über die 750 Milliarden Euro Schulden für den Covid-Wiederaufbaufonds oder die Milliardenhilfen für die Ukraine immer tiefer in eine Schuldenunion. Das wollen wir mit der „Festung Verfassung“ stoppen. Ein Schut Freiheitliche wollen gest Die Europäische Union rafft immer mehr Kompetenzen an sich. Die Regulierungswut greift immer tiefer in das Leben der Bürger ein. Sie schreibt ihnen vor, wie sie ihre Wohnungen heizen, welches Auto sie fahren oder welche Nahrungsmittel sie essen sollen. Und sie beschneidet immer mehr deren Rechte als Souverän, da sie nationale Parlamente entmachtet. Die FPÖ will das mit einer Verfassungsänderung stoppen. Am Donnerstag hatte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Präsidentin des EU-Parlaments in den Nationalrat geladen. Roberta Metsola von der ÖVP-Mutterpartei EVP gilt als glühende Zentralistin, die den von der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebten Machtausbau der Brüsseler Institutionen hingebungsvoll unterstützt. Stetige Kompetenz-Ausweitung Kein Wort der Kritik verloren Metsola und die EVP über die eigenmächtige Impfstoffbeschaffung der Präsidentin oder deren derzeitigen Kriegskurs, der das „größte
Nr. 21 Donnerstag, 25. Mai 2023 g Innenpolitik 5 Foto: Nationalbibliothek Thema der Woche „Österreich ist frei!“ - Der Satz des damaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl vom 15. Mai 1955 soll auch in Zukunft Bestand haben. Das wollen die Freiheitlichen mit der „Festung Verfasssung“ erreichen, die die Republik vor dem Zugriff der Brüsseler Eurokraten schützen soll. Friedensprojekt der Welt“ in eine veritable Wirtschaftskrise stürzt. Selbst den „Green Deal“, die Entindustrialisierung Europas, unterstützen Metsola und die EVP rücksichtslos. Mit der angeordneten – und von Schwarz-Grün eifrig exekutierten – Unterstützung der Ukraine über Munitions- und Waffenlieferungen hat diese Politik aber einen Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung getroffen, die immerwährende Neutralität. Zugleich hat damit aber auch das „Friedensprojekt EU“ irreparablen Schaden genommen. „Beim EU-Beitritt war klar geregelt, welche Kompetenzen die EU erhält und welche bei den Nationalstaaten bleiben. Daran und an die zugrundeliegenden Verträge hält sich die Union jedoch immer weniger“, kritisiert FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst diese gefährliche Entwicklung. Und was macht die „staatstragende“ ÖVP? Sie füttert mit 700.000 Euro pro Jahr eine „Stiftung Forum Verfassung“. Eine bessere PR-Agentur, die die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stärker in das Bewusstsein der Bez vor der Übergriffigkeit Brüssels ärkte Verfassung, die als „Festung“ die Souveränität Österreichs schützen soll völkerung rücken soll. Da wäre die ÖVP doch die richtige Zielgruppe für diese „Stiftung“. „Gläserner Bürger“ Denn sie hat ja dem „Green Deal“, dem geplanten Bargeldverbot oder dem Weg der EU in die Schuldenunion hinein im Europaparlament und im EU-Rat stets zugestimmt. Oder auch der „Pickerl“-Datensammlung der EU, bei der Fahrzeug-Verbrauchsdaten der Pickerl-Überprüfung an die EU-Umweltbehörde übermittelt werden müssen. „Das ist ein weiterer Schritt zum ,gläsernen Bürger´ und lässt in Verbindung mit der CO2-fixierten Klima-Hysterie des Brüsseler Establishments Schlimmes befürchten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Er befürchtet, dass die umfangreichen Datensammlungen zur „Denunzierung vermeintlich ,klimaschädlicher‘ Fahrzeuge“ und deren Halter herangezogen werden könnte, natürlich nur im Dienste der „Klimarettung“. Dafür sollen ja die für alle leistbaren Autos mit Verbrennermotoren von der Straße verschwinden. Metsola: Konservativ, aber zentraslismusversessen wie die Linken. Foto: EP „Kein einziger Österreicher wurde gefragt, ob er die Daten seines Autos nach Brüssel schicken will, oder nicht, und von der Regierung auch nicht entsprechend informiert, dass diese Erhebung und Übermittlung vor der ,Pickerl´-Überprüfung abgelehnt werden kann. Das ist inakzeptabel und muss daher gestoppt werden!“, fordert Hafenecker. Schutz durch Verfassung Während sie stetig neue Kompetenzen an sich zieht, versagen die EU-Institutionen dort, wo sie bereits zuständig sind. Höchstgradig beim Schutz der EU-Außengrenze gegen die illegale Masseneinwanderung, wo sie den betroffenen Mitgliedsstaaten auch noch Hürden in den Weg stellt oder diese bestraft, wenn diese Brüssel den Job abnehmen wollen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Daher die FPÖ-Initiative „Festung Verfassung“, die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Kerns, der das Land und seinen Souverän, die Staatsbürger, vor der EU und dem Europäischen Gerichtshof schützt und nur durch Volksabstimmungen geändert werden kann. Eben eine „Festung Verfassung“.
