2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Donnerstag war wieder einmal EU-Jubeltag im Parlament. Schwarz. Grün, Rot und die Neos huldigten der EU-Parlamentspräsidentin – kennt deren Namen irgendwer? – und schworen Brüssel gehorsamst Nibelungentreue. Dabei hat sich die Union weit von dem entfernt, was den Österreichern 1994 vor der Volksabstimmung aufgeschwatzt wurde. Es war einmal Aus dem Binnenmarkt, der das Land mit Honig und Milch überschwemmen sollte, wurde ein bürokratisches Regulierungsmonster. Aus dem „Raum der Freiheit“ für die Bürger basteln die Demokratieverächter in Brüssel eine perfekte Überwachungsmaschine. Der harte Euro wurde über willkürliche Entscheidungen der Kommission, abgenickt im EU- Rat und der ihr hörig gemachten Europäischen Zentralbank, zum Sparer-Albtraum geklont. Das Nobelpreis-bedachte „größte Friedensprojekt aller Zeiten“ ist derzeit Kriegspartei im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Und in den Fußstapfen von „Onkel Joe“ aus Washington stapft die Union in einen Wirtschaftskrieg gegen China: Die Feinde der USA sind auch unsere Feinde, bellt die Kommissionpräsidentin an der kurzen Leine von „Onkel Joe“. Was sich mit den Sanktionen nicht ruinieren lässt, besorgt die aus Berlin nach Brüssel verschleppte Klimahysterie. Angela Merkel hat sie indoktriniert, Ursula von der Leyen setzt es um. Über den deutschen Angst-Öko-Kommunismus wird die Entindustrialisierung und die Wohlstandsvernichtung besorgt. „Onkel Joe“ und die Chinesen lachen sich ins Fäustchen. ÖVP lässt die Plünderung de An die 25.000 Asylwerber des Vorjahres hätten in die Länder abgeschoben we Der ÖVP-Innenminister lamentiert über die Untätigkeit der EU bei der illegalen Masseneinwanderung und redet die eigene Untätigkeit - selbst bei der Umsetzung von EU-Verordnungen - schön. Die FPÖ fordert wegen des anhaltenen Zustroms Illegaler die sofortige Umsetzung ihres „23-Punkte-Maßnahmenpakets“. „Die Asylbremse wirkt“, tönte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner letzte Woche bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal: „Nur“ 13.634 Asylanträge wurden heuer registriert. Die Zahl relativiert sich allerdings, wenn man bedenkt, dass sich 14.297 (!) Aslywerber dem Verfahren „entzogen“ und nach Deutschland abgesetzt haben, Dort stieg die Zahl der Asylanträge im 1. Quartal um 87 Prozent an. Wie der „Grenzschutz“ wirkt, offenbarte Karner unfreiwillig mit einer anderen Zahl: Ein Fünftel der im Vorjahr aufgenommenen 112.000 Asylantragsteller hat bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt und hätte eigentlich sofort in dieses zurückgeschoben werden können – gemäß geltendem EU-Recht, Stichwort Dublin-Abkommen. Viel passiert ist nicht. SPITZE FEDER Weiter zu viele Asylanträge „Angesichts der Zahlen davon zu sprechen, dass die Asylbremse wirkt, halte ich für nicht mehr als die übliche PR-Show der ÖVP, der aber leider jede Substanz fehlt“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die heurigen Zahlen liegen zwar bisher unter jenen des Rekordjahres 2022, aber immer noch weit über dem langjährigen Durchschnitt. „Damit ist klar, dass Karner den Österreichern mangels echter Erfolge nur wieder Sand in die Augen streut“, erklärte Amesbauer. Im April wurden die meisten Asylanträge, genau 893, von syrischen Staatsbürgern gestellt, obwohl es im Großteil des Landes keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gibt. Daher haben immer mehr EU-Länder begonnen, abgelehnte oder verurteilte Asylwerber aus Syrien in ihre Heimat zurückzuschicken. Nicht aber Österreich. „Da sieht man, wie ernst es der Innenminister beim Thema Asyl wirklich meint. Syrer sind an der Spitze der Asylstatistik – sowohl in diesem Jahr, als auch in der Langzeitbetrachtung seit 2015. Dass all jene, deren Asylantrag ja nicht ohne Grund abgelehnt wurde, nicht rigoros in ihre Heimat zurückgebracht werden, zeigt einmal mehr, wie ernst es Karner mit seinem Versprechen einer ,harten Asylpolitik‘ wirklich meint“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Das Land wurde bereits wieder in die „Arabische Liga“ aufgenommen, und auch das Nachbarland Libanon führt seit Längerem Abschiebungen nach Syrien durch, Vorauskommando „Neutralität, ade!“ Foto: NFZ Herbert Kickl und Hannes Amesbauer Jubelarien von ÖVP-Innenminister Gerh zeigte Kickl auf: „Worauf wartet Karner noch?“ Nicht länger auf Brüssel warten Der FPÖ-Chef forderte den ÖVP-Innenminister auf, das über die Dublin-Verordnung eigentlich abgeschaffte „Asyl-Shopping“ endlich abzustellen. Der Umstand, dass bereits in Bulgarien oder Griechenland registrierte Asylwerber nach Österreich kommen, zeige, dass viele nur deswegen kämen, weil es in Österreich weit bessere Sozialleistungen gebe, als in den beiden Erstregistrierungsländern. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 21 Donnerstag, 25. Mai 2023 g s Sozialstaats zu rden können, wo sie den Erstantrag gestellt haben KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Chaos-Tage in Rot Innenpolitik 3 „Die Chaos-Tage in Rot gehen weiter. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) das Ergebnis der Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten. Das Ergebnis bedeutet, dass Hans Peter Doskozil nur von kanpp einem Drittel der SPÖ-Mitglieder unterstützt wird. „Die SPÖ ist also weiter mit sich selbst beschäftigt und wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Damit sind wir Freiheitliche die einzige stabile Kraft in dieser instabilen Zeit“, betonte Schnedlitz. zeigten anhand der offiziellen Zahlen des Innenministeriums auf, dass die ard Karner über dessen erfolgreiche „Asylbremse“ reine Täuschung sind. Neutralität, Herr Präsident! Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild) begab sich auf ein gefährliches politisches Glatteis mit der Aussage, österreichische Soldaten sollten in der Ukraine Minen entschärfen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Den Bundespräsidenten muss bei dieser Ansage wohl der Teufel geritten haben. Denn das Bundesheer in einem kriegführenden Land einen militärischen Einsatz durchzuführen zu lassen, lässt sich sicherlich nicht mit unserer Neutralität vereinbaren.“ Foto: Bundesheer/Musar Grotesker Weise hat Karner diesen von ihm verschuldeten Zustand tags darauf in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ der EU angehängt: „Hunderttausende illegale Migranten ziehen seit Jahren ungehindert durch die EU. Das ist ein permanenter Bruch geltender Gesetze.“ Während Dänemark und Großbritannien Asylverfahren in Asylzentren in sicheren Drittstaaten durchführen wollen, Frankreich derzeit überlegt, dazu hinderliche EU-Gesetze zeitweilig außer Kraft zu setzen, will Karner dabei auf einen gemeinsamen Beschluss der EU warten. Um die Asylzahlen nachhaltig nach unten zu bringen, sei es nicht genug, die anhaltende illegale Masseneinwanderung ständig schönzureden und die eigene Verantwortlichkeit an die EU abzuschieben, mahnten hingegen Kickl und Amesbauer: „Wir müssen einerseits Österreich durch die Umsetzung des ,23-Punkte-Maßnahmenpakets‘ der FPÖ als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv machen und gleichzeitig unsere Souveränität gegenüber Brüssel stärken.“ Foto: NFZ Gewalt gegen Polizei steigt Eine traurige Bilanz, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aufgrund der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage präsentieren muss: „2.310 Mal wurde im letzten Jahr ein Polizeibeamter tätlich angegriffen. Um 13 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Ganze 1.121 Mal wurden Polizeibeamte durch Einwirken fremder Gewalt verletzt. Ein Plus von 100 Vorfällen gegenüber dem Jahr davor. Insgesamt wurden Sachbeschädigungen im Wert von mindestens 365.000 Euro gegen Fahrzeuge, Inspektionen oder sonstige Gegenstände bzw. Einrichtungen der Polizei gemeldet.“ SPRUCH DER WOCHE Foto: BMI/Jürgen Makowec „Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben wird.“ Gerhard Karner 20. Mai 2023 Der ÖVP-Innenminister vertröstet bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung auf den Sankt Nimmerleinstag. BILD DER WOCHE Dänemark wird zum Lieblings-Ziel der „Bildungsreisen“ von ÖVP-Regierungsmitgliedern. Den Innenministern Nehammer und Karner folgte letzte Woche Integrationsministerin Raab. Foto: BKA/Alexander Zillbauer
