12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Energisches Vorgehen Der Präsident des Verbandes freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter (VfG) im Burgenland, Mario Jaksch, forderte ein entschlossenes und ernsthaftes Vorgehen gegen Schlepperbanden und eine konsequente Abschiebungspolitik ein. „Wir können nicht zulassen, dass unser Land weiterhin von illegalen Einwanderern überflutet wird. Die Behörden und die Regierung haben die Verantwortung, das Wohl unserer Bürger zu schützen und die Sicherheit unserer Gemeinschaft zu gewährleisten“, mahnte der VfG-Präsident. NIEDERÖSTERREICH Versprechen umgesetzt In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde die Abschaffung der „Nichtamtlichen Stimmzettel“ bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen Reinhard Teufel beschlossen. FPÖ-Klubonmann Reinhard Teufel erklärte dazu: „Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zu mehr Demokratie in den Gemeinden, die nun beschlossen wurde.“ BURGENLAND Teuer, teurer, Burgenland Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Ries reagierte empört, dass die „Burgenland Energie“ als landeseigenes Unternehmen die Strompreise im Jänner 2023 um satte 178 Prozent erhöht hat: „Es ist eine absolute Frechheit, dass der landeseigene Energieversorger es sich erlaubt, derart astronomische Energiepreise zu verlangen. Die Burgenländer zahlen damit den höchste Strompreis in ganz Österreich!“ Es sei jetzt höchst an der Zeit, dass die „Burgenland Energie“ ihre Preise auf ein Minimum senkt und eine transparente Preisgestaltung einführt, forderte Ries: „Der Landesenergieversorger muss sich seiner Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst werden und eine kostengünstige Energieversorgung für alle sicherzustellen.“ Foto: FPÖ NIederösterreich Die Freiheitlichen sorgen in Niederösterreich für schonungslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Wiedergutmachung über den Corona-Fonds. Am 25. Mai wird der Corona-Hilfsfonds zur Wiedergutmachung der Maßnahmen-Politik im niederösterreichischen Landtag beschlossen. „Die Bevölkerung und wir Freiheitlichen haben den Corona-Wahnsinn nicht vergessen. Der Weg der Wiedergutmachung war für uns Freiheitliche eine unverhandelbare Grundvoraussetzung für ein Arbeitsübereinkommen“, betonte der freiheitliche Landesobmann Udo Landbauer bei der letztwöchigen Präsentation des Fonds. Foto: FPÖ Oberösterreich Versprechen eingelöst: Landtag beschließt Corona-Hilfsfonds 31,3 Millionen Euro für Wiedergutmachungsmaßnahmen OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Hilfe für alle Geschädigten Insgesamt stehen 31,3 Millionen Euro zur Verfügung, die direkt den Kindern, Familien, Vereinen und Opfern der Maßnahmenpolitik zugutekommen sollen. Die Eckpunkte des Corona-Hilfsfonds stehen fest: Verfassungswidrige Corona-Strafen werden samt Anwaltskosten zur Bekämpfung dieser Strafen zurückbezahlt. Finanzielle Hilfe für Kinder und Jugendliche mit psy- Mammut-Projekt RSB Der freiheitliche Verkehrslandesrat Günther Steinkellner gab letzte Woche die Weichenstellung für das Mammut-Projekt Regional-Stadtbahn (RSB) bekannt, das größte Schieneninfrastrukturprojekt in Oberösterreich seit 1945. Kern des Projektes ist die Erweiterung des oberösterreichischen Steinkellner: Wir schauen über den städtischen Tellerrand hinaus. Foto: NLK Pfeffer Landbauer: Wir halten Wort, der Corona-Hilfsfonds steht. S-Bahnsystems um zwei weitere Linien ins nordwestliche und östliche Mühlviertel. „Wir schauen über den innerstädtischen Tellerrand hinaus und binden die Umlandregionen ein“, erklärte Steinkellner. Die neue S6 wird auf der Mühlkreisbahn von Kleinzell über Rottenegg zum Mühlkreisbahnhof verlaufen und dann weiter über den neuen Nahverkehrsknoten Urfahr/ Ost, die neue Eisenbahnbrücke und das Universitätsklinikum bis zum Hauptbahnhof führen. Auch der erste konkrete Ausbauschritt wird vom Linzer Hauptbahnhof in Richtung Universitätsklinikum erfolgen. Daran anknüpfend wurde für die künftige „Stammstrecke“ zwischen dem Mühlkreis- und dem Hauptbahnhof im Bereich des künftigen Nahverkehrsknotens Urfahr/Ost auch die künftige Anbindung des Regional-Stadtbahn-Astes in Richtung Universität/Science Park planerisch gestartet. Foto: FPÖ Tirol chischen Problemen sowie Unterstützung für Nachhilfe nach Schulschließungen. Dazu die Abgeltung von Impfschäden außerhalb des Impfschadengesetzes sowie der Ausgleich von Aufwendungen bei Heim- und Nachhilfeunterricht. TIROL Markus Abwerzger Undurchsichtige Verträge Die horrende Verdoppelung bei den Gaspreisen nahm Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Anlass, wiederholt von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle, der ja Eigentümervertreter der beiden Landesgesellschaften ist, einen Teuerungsstopp einzufordern. Über die von der Tiwag ausgesandten neuen Verträge zeigte sich Abwerzger schockiert: „Diese Verträge versteht ja kaum einmal ein studierter Jurist, wie sollen es dann die Kunden verstehen? Das Vertragskonstrukt ist undurchsichtig und führt lediglich zu noch mehr Verunsicherung.“
Nr. 21 Donnerstag, 25. Mai 2023 g Länder 13 KÄRNTEN LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Erwin Angerer FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto:NFZ Die Sanierung der Kärntner Landesstraßen ist teuer. Daher sollen auch die Energiekonzerne ihren Anteil an den 735 Millionen übernehmen. 735 Millionen für Sanierung der Kärntner Landstraßen Freiheitliche wollen dazu verpflichtenden Beitrag der Energiekonzerne Fast ein Drittel der Kärntner Landesstraßen muss saniert werden. Bei den Kosten will die FPÖ die Steuerzahler entlasten und Energiekonzerne einbinden. Die digitale Erfassung der Kärntner Landesstraßen hat ergeben, dass knapp 30 Prozent in einem schlechten oder gar sehr schlechten Zustand sind. „Es ist höchste Zeit, diesen Umstand zu beseitigen und diese wichtige Infrastruktur-Einrichtungen zu sanieren. Wenn man weiß, dass 735 Millionen Euro gebraucht werden, um unsere Landesstraßen auf Vordermann zu bringen, dann muss einem auch klar sein, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht allein aus dem Landesbudget zu stemmen sind“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Änderung des Straßengesetzes Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Energiekonzerne einen finanziellen Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau der Straßeninfrastruktur leisten, die durch den Kraftwerksbau bzw. -ausbau massiv beansprucht werde. Das Kärntner Straßengesetz sehe schon jetzt Regelungen vor, ver- Wolfsmanagement jetzt! Nachdem in der Gemeinde Mitterberg-Sankt Martin im Bezirk Liezen ein Wolf drei Schafe gerissen hat, wurden weitere Angriffe in der Region Ennstal registriert. Die Verunsicherung bei den betroffenen Landwirten und in der Bevölkerung steigt. Der aus Liezen stammende Agrarsprecher der steirischen FPÖ, Albert Royer, erinnerte an den vergangenes Jahr eingebrachten Antrag der Freiheitlichen auf Einführung eines wirksamen Wolfsmanagements der Freiheitlichen und forderte die Landesregierung zu raschem Handeln auf. „Wir brauchen schleunigst diese Verordnung, um die Problemwölfe entnehmen zu können. Es wurde viel zu lange gezaudert und zugewartet, jetzt muss schnell eine Regelung auf den Tisch, um der Situation Herr zu werden“, mahnte Royer. Die Politik dürfe keinesfalls weiter zuwarten, bis ein Mensch zu Schaden komme, führte Royer weiter aus. denn schließlich stehe jetzt der Beginn der diesjährigen Tourismus-Saison bevor. schiedene Unternehmen zur angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten der Landesstraßen verpflichten zu können. „Das Gesetz muss dringend novelliert werden und um eine angemessene Beitragspflicht für Straßensanierungen und den Straßenausbau ergänzt werden“, forderte Angerer. Es könne nicht sein, dass die Kärtner Gemeinden und Bürger ständig zum Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden, aber Energiekonzerne, die diese öffentliche Infrastruktur massiv beanspruchen, keinen Beitrag zum Erhalt unserer Landesstraßen leisten müssten. STEIERMARK Royer: Unser Antrag zum Wolfsmanagement liegt im Landtag. Foto: FPÖ Steieramrk In Kärnten ist eine intensive Diskussion entbrannt, ob wir im Namen des Klimaschutzes und der sogenannten „Energiewende“ hunderte neue Windräder auf unseren Bergen und Almen brauchen. Viel angebrachter wäre eine ehrliche Diskussion, welche Folgen der von den Klima-Aktivisten und manchen Parteien geforderte völlige Umstieg auf Elektroautos und der komplette Ausstieg aus der fossilen Energie hätte. Brauchen wir Windräder? Tatsache ist, dass es derzeit völlig unmöglich ist, alle fossilen Energieträger durch Erneuerbare zu ersetzen. Viele Menschen können sich aufgrund der Preisexplosionen heute Lebensmittel, genauso wie die Kosten für Mieten, Strom oder Heizung, nicht mehr leisten. Ein massiver Ausbau der Windenergie mit hunderten neuen Windrädern in Kärnten würde aber nicht nur die Natur zerstören, sondern auch die Bürger noch viel mehr belasten, denn der notwendige Ausbau der Stromnetze führt zu noch höheren Stromkosten. Wer kann sich das leisten? Die FPÖ sagt klar: In Kärnten sind Windräder nicht verhältnismäßig. Unsere nahezu unberührte Berglandschaft würde durch hunderte weitere Windräder samt Transportstraßen und Stromableitungen unwiederbringlich zerstört. Wir brauchen eine Umweltpolitik mit Hausverstand und keine Politik, die das, was sie vorgibt, zu schützen, zerstört: nämlich unsere Umwelt und unsere Natur! Kärnten ist kein Windkraftland. Viel vernünftiger ist ein Ausbau der Wasserkraftwerke und eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie und Biomasse.
