2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In ihrer Dauererregung rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die SPÖ jetzt vollkommen die Orientierung verloren. Zwar bemerken die Genossen den eigentlichen Skandal: Der spielt sich nämlich in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ab. Diese betätigt sich als permanenter „Informationszulieferer“ an das linke Wiener Stadtmagazin „Falter“. Skandal im Skandal Nur zieht die SPÖ daraus den absurden Fehlschluss, dass für das Versagen und den de facto-Amtsmissbrauch in der WKStA jetzt Innenminister Herbert Kickl verantwortlich ist. Genossen, die Verantwortlichkeit dafür liegt beim Justizminister. Habt Ihr durch den Rauswurf aus der Regierung durch die Wähler eine Totalamnesie erlitten? Wenn Ihr unbedingt diese „Gefährdung der Mitarbeiter des BVT“ untersuchen wollt, dann habt ihr das falsche Thema für den Untersuchungsausschuss gewählt. Wenn den Genossen wirklich etwas an der „Sicherheit Österreichs“ liegen würde, dann hätten sie einen U-Ausschuss über den seit Jahren sich hinziehenden Amtsmissbrauch – siehe Causa Grasser oder BUWOG – in der WKStA eingefordert. Aber damit würden sie ja einen ihrer Büttel des berüchtigt rot-grün-affinen Wiener Staatsanwaltschaftsvereins ans Messer liefern. Also haut man auf den Innenminister hin, macht ihn für alles verantwortlich, was im Staatsapparat schiefläuft. „Sicherheitsstrategie“ à la SPÖ: Parteiinteresse vor Staatsinteresse, daher schützt man sogar Amtsmissbrauch. Koalition setzt endlich das Sieben Moscheen werden geschlossen, und 60 Imamen droht die Auswei Diese Regierung zeigt nicht nur Rückgrat bei Reformen, sondern auch bei der Durchsetzung des Rechtstaates. Als Folge von eindeutigen Verstößen gegen das Islamgesetz wurden sieben Moscheen geschlossen und 60 Imamen drohte die Ausweisung. „Wir gehen mit aller Härte des Gesetzes gegen den radikalen Islam vor“, erklärte Vizekanzler HC Strache zu den noch andauernden Untersuchungen. Vergangenen Freitag stellte sich die Regierung geschlossen der Presse, um über die ersten Ergebnisse der einjährigen Ermittlungen zu Verstößen gegen das 2015 beschlossene Islamgesetz zu berichten. Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache sowie die zuständigen Minister Gernot Blümel und Herbert Kickl zeigten damit klar auf, wie ernst diese Regierung den Kampf gegen den politischen Islam nimmt, um Entwicklungen wie in Großbritannien oder in Frankreich zu verhindern. 60 Imame vor Ausweisung Sechs der Moscheen der Arabischen Kulturgemeinde sowie eine den türkischen ultranationalistischen „Grauen Wölfen“ zugerechnete Moschee werden geschlossen. Weiters werden 60 Imame, deren Anstellung gegen das Islamgesetz verstoßen haben soll, weil sie ihr Gehalt über das Ausland beziehen, überprüft. Das betrifft in erster Linie den größten Moscheeverein Österreichs, die türkische ATIB. Diese hat zur Verschleierung der Finanzierung der Imame durch die türkischen Religionsbehörde Diyanet sich einer in Belgien ansässigen Personalleasing-Firma bedient. SPITZE FEDER Die angestrebte Ausweisung von 40 ATIB-Imamen beruhe laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf Verstößen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung. Kickl: „Ein legales Einkommen ist Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel. Das Einkommen kann aber nicht legal sein, wenn es gegen das Islamgesetz verstößt.“ Insgesamt geht es aber um einen „Pool von mehr als 60 Imamen“. Inklusive der Familienmitglieder könnten also rund 150 Aufenthaltstitel nicht verlängert werden. In 40 Fällen läuft bereits ein Verfahren dazu. „Fünf Imamen ist ein erstmaliger Aufenthaltstitel verwehrt worden und fünf haben den Verlängerungsantrag zurückgezogen. Zwei Imamen ist ein negativer Bescheid zugestellt werden“, fasste Innenminister Herbert Kickl zusammen. SPÖ hat zu lange zugesehen „Wir stehen erst am Anfang“, erläuterte dazu Vizekanzler HC Strache. Er nahm in diesem Zusammenhang auch Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern ins Visier. Dieser hätte als Verantwortlicher für das Kultusamt schon lange tätig werden können. In Wien wiederum habe die SPÖ Zwei besondere Freunde Österreichs. Foto: BKA/ Dragan Tatic Geschlossen gegen den politischen Is Einrichtungen nicht greifen, will Vizeka mit dem ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl das Problem nicht nur ignoriert, sondern mit Förderungen aktiv radikale Vereine unterstützt. „Damit ist jetzt Schluss. Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen radikale islamische Vereine vor, die Menschen indoktrinieren“, betonte der Vizekanzler. Sollte es Vereine und Einrichtung geben, bei denen das Islamgesetz nicht greift, werde das Gesetz evaluiert und nachgebessert. Kritik am Zeitpunkt der Aktion – während des Ramadan und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 24 Donnerstag, 14. Juni 2018 g Islamgesetz um! sung wegen Verstößen gegen das Islamgesetz KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis Geheuchelte Bedenken Innenpolitik 3 „Wenn Untersuchungsunterlagen, geheime Protokolle aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Causa BVT an Parteien und Medien gesendet werden, dann ist das der eigentliche Skandal, welcher nicht nur strafrechtlich untersucht gehört, weil er Personen des Geheimdienstes real gefährden könnte“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) die „geheuchelte Angst um die Sicherheit des Landes“ einer populistisch agierenden Opposition samt deren sogenannten „Aufdeckermedien“. lam: Sollte das Islamgesetz bei gewissen moslemischen Vereinen und nzler HC Strache eine Nachbesserung des Gesetzes. Bürger bestätigen Koalition FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) zeigte sich erfreut über die große Zustimmung der Österreicher (83 Prozent) für die eingeführten Deutschklassen: „Es ist grundvernünftig, dass Kindern, die bei Schuleintritt der deutschen Sprache nicht mächtig sind, diese Sprache intensiv beigebracht wird, bevor sie in den Hauptfächern am Regelunterricht teilnehmen.“ Mölzer forderte zudem Lehrer und Direktoren, die mit Boykott der Deutschklassen gedroht hatten, auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Foto: FPÖ knapp vor der Türkei-Wahl – ließ die Bundesregierung nicht gelten. „Jetzt geht es nicht um Taktik und Rücksicht auf irgendwelche Ereignisse. Österreich ist ein souveräner Rechtsstaat, und es bestand Handlungsbedarf“, erklärte HC Strache. Politischer Islam entlarvt Die heftigen Reaktionen aus der Türkei von Staatspräsident Erdogan (siehe dazu auch Seite 8) wies der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurück: „Diese Aussagen zeigen eindeutig, dass Erdogan in die Politik europäischer Länder Einfluss nehmen will. Österreich wird sich das sicherlich nicht gefallen lassen!“ Die Ankündigung der Koalition löste nicht nur Kritik von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) aus, sondern führte dort auch zu einem internen Streit über den aus der ATIB kommenden Präsidenten Ibrahim Olgun. Vizepräsident Abdi Tasdögen warf Olgun vor, die Moscheen-Schließungen der ihm kritisch gegenüberstehenden Arabischen Kultusgemeinde mit einer Anzeige beim Kultusamt veranlasst zu haben. Erdogan wirbt an Schulen Als „unfassbar“ kommentierte der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus (Bild) den jüngsten Skandal rund um die Türkei-Wahl in Österreich. So wurden Briefe mit Wahlwerbung für Staatspräsident Erdogan von seiner Partei AKP an türkischstämmige Schüler an zumindest zwei Wiener Schulen verschickt, ehe eine Beschwerde das Vorgehen stoppte. „Wenn die zuständigen SPÖ-Stadträte jetzt einräumen, solche Briefe nicht mehr auszuhändigen, dann impliziert das, dass sie bisher wohl ausgehändigt wurden. Was geht bitte an den Wiener Schulen vor?“, empörte sich Gudenus. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der auch in der zweiten Sondersitzung zur „Causa BVT“ alle Verdächtigungen entkräftete und die 44 Anfragen der SPÖ in – laut ORF-Kommentator – rekordverdächtigen 12 Minuten beantwortete. SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der nach seinem blamablen Auftritt bei der letzten Sondersitzung zur „Causa BVT“ bei der erneuten Auflage diesmal seinen Kollegen Kai Jan Krainer diese unrühmliche Rolle übernehmen ließ. BILD DER WOCHE Frauenauszug: Vor der Angelobung von Peter Pilz verließen die weiblichen Abgeordneten das Plenum. Foto: screenshiot orf
