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Koalition bastelt am Überwachungsstaat

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Freiheitliche kritisieren den ausufernden Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Erdogans Türkei ist ein Problem Frankreich will gegen Islamisierung vorgehen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Türkei unter ihrem Potentaten Erdogan ist ein Problem. Bei den jüngsten Ausschreitungen in Favoriten hat man gesehen, wie gut organisiert Erdogans fünfte Kolonne ist. Eine türkische Parallelgesellschaft in Wien, auf Knopfdruck mobilisierbar, entstanden durch jahrzehntelange Versäumnisse roter bzw. rot-grüner Politik. Auf EU-Ebene instrumentalisiert die Türkei Migranten, indem sie immer wieder die Lage an der griechisch-türkischen Grenze zuspitzt und so Druck auf Foto: beautifulmosque.com die Union auszuüben versucht. Die zahlt weiter brav dafür, dass Erdogan die Migranten dann doch zurückhält, die man selbst nicht aufhalten kann. Erst kürzlich gingen wieder 485 Millionen Euro von Brüssel nach Ankara – zusätzlich zu dem Geld, das ohnehin aus dem EU-Türkei-Deal von 2016 fließt. Im östlichen Mittelmeer provoziert die Türkei mit Ölbohrungen, in Nordafrika hat sie sich in den libyschen Bürgerkrieg eingeschaltet. Damit droht sie nun auch die Kontrolle über die Migrationsroute im zentralen Mittelmeer zu bekommen. Im Juni kam es bereits zu einem Zwischenfall zwischen einem türkischen und einem französischen Kriegsschiff. Man kann sich nur wundern, dass die Türkei unter Erdogans Regime immer noch als EU-Beitrittskandidat geführt und für ihre aggressive Politik immer noch mit EU-Heranführungshilfe belohnt wird. Am Donnerstag hat die französische Untersuchungskommission über die islamistische Radikalisierung einen alarmierenden Bericht vorgelegt. „Der radikale Islamismus ist vielgestaltig und setzt sich allmählich in allen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Lebens fest“, zitierte die Tageszeitung „Le Figaro“ aus dem Bericht. Ganz Frankreich, bis auf den Westen, sei von einem radikalen Islam betroffen, warnt die Senatorin Jacqueline Eustache-Brinio von der konservativen Partei Les Républicains: „Jetzt oder nie muss reagiert werden“. Die im November 2019 im Senat eingesetzte Kommission, die sich aus etwa 30 Senatoren zusammensetzt, hat Behördenvertreter, Verbandsmitglieder, Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger angehört, um sich ein möglichst vollständiges Bild von der Bedrohung zu machen. Die Kommission äußerte sich beunruhigt über die Verbreitung von islamistischen Verhaltensweisen, die „das Zusammenleben infrage stellen und unmittelbar gegen die Gewissensfreiheit, gegen die Gleichheit von Männern und Frauen“ verstoßen. Neben dem Verbot der Prediger der Muslimbrüder forderten die Senatoren, die Verpflichtung religiöser Verbände ihre aus dem Ausland stammenden Vermögensquellen offenzulegen. Jeder Verband sollte zudem eine Satzung unterzeichnen, in der er die Werte der Republik anerkannt. Parallelgesellschaften zugelassen. Foto: commons.wikimedia.org/Arild Vågen CC BY-SA 3.0 Erdogan führt Brüs Tanzbären durch di Die EU kann sich auch nach den jüngsten Provokatio Die Hagia Sophia war die nächste islamische Landnahme, um die großosma Popularitätswerte unter den Türken zu stärken. Die „Weltmacht“ EU erwies Der türkische Staatspräsident kann tun und lassen, was er will, Brüssel und die Europäische Union sieht zu – und zahlt weiter. Und das wird teuer werden, kontrolliert die Türkei doch mit ihrem Engagement in Libyen nach der östlichen jetzt auch die zentrale Mittelmeerroute der Migrationsbewegung in Richtung Europa. Wohin die Reise der Türkei unter dem Regime der AKP und ihres Parteichefs Recep Tayyip Erdogan geht, war von Anfang an klar: Die Restauration des großosmanischen Reiches mit der Türkei in der Führungsrolle der islamischen Welt. Erdogans Islamisierung des Landes zeigte sich schon 2013, als mit der Errichtung der Camlıca-Moschee in Istanbul genau diese Großraumfantasien bediente. Dem folgte die Umwandlung der ehemaligen Kirche des Heiligen Erlösers in Chora in eine Moschee, die seit 1945 als Museum genutzt wurde. Und jetzt als Krönung die Umwandlung der Hagia Sophia. Brüsseler Maulhelden Großmäulig wie immer reagierte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Er nannte die Maßnahme Ankaras einen „Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“, um dann doch die Fortsetzung des milliardenschweren Kuschelkurses gegen Erdogan nicht in Frage zu stellen. Das wagte am Montag in Brüssel einzig Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Der fordert nach dem „jüngsten Glied in einer Kette der Provokationen“ einen klaren Schnitt, also das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aber das wohl eher um das Image des Kanzlers in Österreich zu wahren, als eine derartige Entscheidung in Brüssel herbeizuführen. Denn zu derart klaren Angela Merkel veranlaßte die Zahlung v EU beim Schutz der Außengrenze nicht

Nr. 29 Donnerstag, 16. Juli 2020 g sel wie einen e Polit-Manege nen Ankaras zu keinem klaren Schnitt durchringen nischen Gelüste von Staatspräsident Erdogan zu befriedigen und seine sich einmal mehr als „Maulheldenmacht“ ohne Mut. Entscheidungen ist die EU einfach nicht fähig. Aber auch nicht willens. Zahlen für Sch(m)utzarbeit Denn die Angst vor einer Öffnung der Grenzen mit einer Masseneinwanderung wie 2015 als Folge lähmt die Union, allen voran Deutschland und Frankreich. Aber gleichzeitig scheuen sie sich, dieser Drohung mit einem effektiven Grenzschutz zu begegnen, wie es die Griechen zu Jahresbeginn vorzeigten, als sie die von Erdogan aufgestachelten Flüchtlinge am on Milliarden an Ankara, damit sich die selbst die Hände schmutzig macht. Foto: bundesregierung.de Grenzübertritt hinderten. Die Bilder davon erzeugten im pazifistischen Deutschland geradezu einen Schock. Und so wird die Union weiter das tun, was sie für Weltmachtpolitik hält: Erdogan mit Milliarden-Zahlungen von der Umsetzung seiner Drohungen abzuhalten und Brüssel legalisiert damit Korruption als politisches Instrument. Völlig unverständlich ist es jedoch für die FPÖ, dass die EU weiterhin Milliarden an den Bosporus schickt. „Dem türkischen Diktator gehört der Geldhahn endgültig zugedreht“, forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Ebenso seien wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei anzudenken, denn Erdogan scheue vor keiner Provokation gegen Europa mehr zurück. Denn die EU erfüllt ihre in Merkels „Geld-statt-Flüchtlinge-Deal“ zugesagten Leistungen: Von den zugesagten sechs Milliarden Euro wurden bisher 3,4 Milliarden Euro ausbezahlt, die restlichen Gelder bereits mit den Hilfsorganisationen verplant. Aber Brüssel baute bereist vor: Erst vergangene Woche wurden zusätzliche 485 Millionen Euro gebilligt, die bis Ende 2021 fließen sollen. Solange die EU auf einen effektiven Grenzschutz verzichtet, ist sie für Erdogan jederzeit erpressbar. KURZ UND BÜNDIG Polen bleibt EU-kritisch Außenpolitik 9 Der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda (Bild) hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam Duda bei der Stichwahl am Sonntag auf 51,2 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski entfielen demnach 48,8 Prozent. Trzaskowski, der für die liberalkonservative Bürgerplattform PO zur Wahl antrat, hatte eine „Annäherung Polens an die EU“ versprochen, also eine Abkehr vom EU-kritischen Kurs der konservativen Regierung, den der amtierende Präsident Duda unterstützt hat. Duda hatte hingegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vehement abgelehnt. Kommt Kurz-Umfaller? Foto: facebook.com/prezydentpl Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bereits Zustimmung zu Zuschüssen beim milliardenschweren „Wiederaufbauprogramm“ sowie zur Einführung von EU-Steuern: „Kurz öffnet die Büchse der Pandor. Er ermöglicht damit den ersten Schritt zur Finanz- und Budgethoheit der EU, zu Transferunion und zur Aushöhlung der Steuerhoheit der Nationalstaaten“, empörten sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider über diesen „Anschlag auf Österreichs Steuerzahler“. China setzt seine Eroberung Afrikas fort Foto: CCTV Wie schon gegenüber der Türkei hat die EU auch gegen das immer aggressiver auftretende China kein Konzept. Mit dem neuen „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong bricht Peking das Abkommen mit Großbritannien, das bei der Übergabe der ehemaligen Kronkolonie beschlossen wurde. Aber Europa duckmäusert. Daran wird auch die besorgniserregende Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des China-Instituts Merics in Berlin nicht ändern. Laut dieser weitet China nicht nur seine wirtschaftliche, sondern immer mehr auch seine militärische Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent massiv aus. Die kommunistische Regierung in Peking verstärke den Einsatz von Militärs bei UNO-Einsätzen sowie die militärische Aufrüstung afrikanischer Staaten. China ist bereits der zweitgrößte Waffenlieferant in Afrika, warnt die Studie: „China versucht zu demonstrieren, dass es eine ‚verantwortliche grosse Macht‘ ist und will damit sein internationales Ansehen und seine Position stärken.“ Und das auf Kosten der Europäer, die sich dann mit den Folgen der chinesischen Machtpolitik, der Flüchtlingsbewegung Richtung Norden, herumschlagen dürfen. Ohne sicherheitspolitisch, also mit Militär, aktiv zu werden, wird Europa weiterhin nur Flüchtlinge „ernten“, China hingegen mit den Rohstoffen des Kontinents seine Wirtschaftsmacht ausbauen. Chinas zeigt Präsenz in Afrika. Foto: EU

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