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Koalition bastelt am Überwachungsstaat

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Freiheitliche kritisieren den ausufernden Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Pünktlich zum Tagungsende präsentierte das Parlament seine Bilanz: 48 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von fast 220 Stunden. Dabei wurden 96 Gesetze beschlossen. 42,7 Prozent davon einstimmig. Zu den Plenarsitzungen kommen 132 Ausschusssitzungen, 15 Unterausschusssitzungen und 10 Sitzungen des im Jänner eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Corona-Krise hinterlässt auch hier Spuren. 13 der 48 Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen. Schale Bilanz Darunter verbirgt sich auch Unerfreuliches. Die Angelobung von Schwarz-Grün war die Konsequenz des Skandals, der uns im Vorjahr erschütterte und letztlich aus der Regierung bugsierte. Noch ehe die neue Regierung ihre Arbeit startete, wurde sie vom Virus eingeholt, blitzartig einberufene Nationalratssitzungen folgten. Die Beschlussfassung umfangreicher Sammelgesetze ohne seriöse Ausschussberatung wurde zum Krisen-Standard. Ein Umstand, der den anfänglichen „Schulterschluss“ bald bröckeln ließ. Dass die Krise machtpolitisch instrumentalisiert wurde, führte zum Kurswechsel der FPÖ. Aus Unternehmern wurden Bittsteller, aus Rechtsansprüchen wurden Gnadenakte von Wirtschaftskammer und COFAG – letztere agiert weiterhin ohne parlamentarische Kontrolle. Der von der Opposition geforderte Unterausschuss wurde von den Regierungsparteien ad acta gelegt, obwohl man sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt hatte. Vor diesem Hintergrund wird die FPÖ ihren kantigen Kontrollkurs auch in der kommenden Tagung fortführen. FINANZPOLITIK Corona-Gesundheitsinitiative Branchen wie Gastronomie, Kultur oder die Medien wurden durch die Senkung der Umsatzsteuer auf fünf Prozent unterstützt – nicht aber die Fitness-Center, die ebenfalls zusperren mussten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert daher eine Nachjustierung, hat doch durch die „Corona-Krise“ die Gesundheit der Österreicher gelitten. Er schlug vor, dass Dienstgeber Gutscheine für Fitnessstudios an Dienstnehmer sachbezugsfrei zuwenden können. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Erfolgreich gespart Mit „Sparen im System“ hat die FPÖ in der türkis-blauen Koalition der ÖVP das Sparen beigebracht. Im Finanzierungshaushalt 2019 wurde ein positiver Saldo in der Höhe von 1,487 Milliarden Euro erzielt. Der Nettofinanzierungssaldo war damit um 972 Millionen Euro höher als veranschlagt. „Almosenzahlung“ statt mehr Arbeitslosengeld FPÖ krititisiert „soziale Kälte“ der schwarz-grünen Koalition Weitere Maßnahmen zur finanziellen Abfederung der Folgen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen wurden in der letzten Plenarwoche des Nationalrats beschlossen. In einem Vorgriff auf die geplante Steuerreform wurde der Eingangssatz rückwirkend ab Jänner 2020 von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Kritik kam von der FPÖ zur „450-Euro-Almosenlösung“ für Österreicher die im Mai und Juni arbeitslos waren. War jemand zu Beginn des „Lockdowns“ arbeitslos und im Juni wieder in Arbeit, fällt er um dieses Geld, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Deshalb brachte die FPÖ ihren Antrag auf Anhebung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes ein. Foto: FPÖ Den letztwöchigen Beschluss der türkis-grünen Bundesregierung samt Unterstützung von SPÖ und NEOS zur Schaffung einer neuen Belakowitsch: Koalition zeigt Arbeitslosen die kalte Schulter. „Wer vor der Corona-Krise gut verdient hat und nun arbeitslos ist, hat wenig von diesen 450 Euro. Die Einmalzahlung hat außerdem nur einen kurzfristigen Effekt und trägt „Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe“ bewertete der Bundesvorsitzende der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“, Werner Herbert, als „offene Misstrauensbekundung gegenüber unseren Polizisten“. Er stößt sich vor allem daran, dass in dieser „neuen Vernaderungsstelle“ gerade jene NGOs sitzen werden, die schon in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben, die Polizei anzuschwärzen und mit haltlosen Anschuldigungen zu denunzieren. Mit anderen Worten: Die Unterstützer Foto: NFZ nichts dazu bei, die Massenkaufkraft der Bevölkerung zu stärken“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Schließlich müssten gestundete Kreditraten und Mieten auch wieder zurückgezahlt werden. Sie erinnerte an den „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“ der FPÖ, mit dem man die Wirtschaft beleben könnte da er im Gegensatz zu Geldleistungen nicht zum Notgroschen aufs Sparbuch wandern könnte. Mit den Stimmen der Koalition sowie von Neos und SPÖ wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ abgelehnt, der angesichts der hohen Arbeitslosigkeit darauf abzielte, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Nicht-Österreicher sektoral zu beschränken. Denunziantenkommission gegen Polizei linker Krawallmacher und des „schwarzen Blocks“ untersuchen die Anschuldigungen ihrer Klientel gegen die Exekutive. „Wenn dies das neue sicherheitspolitische Sittenbild der Bundesregierung, aber auch das Rechtsverständnis von SPÖ und Neos gegenüber der Exekutive ist, dann ,Gute Nacht Österreich‘, weil damit das Ende der Sicherheit für die Bevölkerung bevorsteht“, zeigt sich Herbert erschüttert. Zudem werden damit auch die bisherigen Einrichtungen, wie Gerichte, Disziplinarbehörden oder Volksanwaltschaft konterkariert.

Nr. 29 Donnerstag, 16. Juli 2020 g Kanzler Kurz und seine Geheimniskrämer Nur zensiertes Video für Ausschuss und weiterhin keine TV-Übertragung der Sitzungen Rechnungshofpräsidentin Kraker unterstützt die Oppositionsforderung nach Live-Übertragung der Befragungen in Untersuchungsausschüssen im Fernsehen, aber der Kanzler blockt ab. Und vom Videomaterial bekommt der Ausschuss auch nur eine von der Justiz zensierte Version zu sehen. Parlament 7 Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker forderte in einem „profil“-Interview, dass die Österreicher der Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live via Fernsehen beiwohnen können: „Das wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz.“ Denn bisher können sie sich nur aus den medial gefilterten Berichten in TV und Zeitungen ein Bild davon machen. Zensiertes Videomaterial Ein Bild vom gesamten „Ibiza-Video“ werden sich auch die Ausschussmitglieder nicht machen können. Denn sie werden nur das von der Justiz als für „Ermittlungen relevant“ erkannte Bildmaterial samt Transkripten erhalten. Das Wahre Folgen der Krise kommen erst im Herbst Kurz beharrt auf gefilterter Berichterstattung über den U-Ausschuss. ließ Justizministerin Alma Zadic – ehemals Mitglied der „Aufdeckerpartei“ Liste Pilz – mitteilen. Daneben ist auch noch völlig unklar, wann der Untersuchungsausschuss das Video überhaupt erhalten wird. Das empört FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, spielen doch die schwarzen Netzwerke im Innen- als auch im Justizministerium ihnen genehmen Medien für die ÖVP taugliche Ausschnitte des Videos zu. Zuletzt etwa wurden im „Kurier“ Bilder veröffentlicht, die Johann Gudenus angeblich beim „Suchtgiftkonsum“ zeigen sollen. „Ein weiterer Beweis dafür, dass wir mit unserer intensiven Beschäftigung mit dem schwarzen Faden durch diese Republik und der Thematisierung des ,schwarzen tiefen Staates‘ genau richtig liegen und gewissen ÖVP-Kreisen offenbar schon ziemlich auf die Zehen getreten sind“, zeigte sich Hafenecker überzeugt. Umso wichtiger wäre es, das Angebot des Anwalts anzuneh- men, damit der U-Ausschuss einen Vergleich zum vorgelegten Material durchführen und prüfen könne, ob hier Beweismittel verfälscht worden seien. Hafenecker warf der ÖVP vor, wichtige Informationen unterdrücken zu wollen. Opposition geschlossen gegen Ministerin Tanner! Foto: NFZ Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt, hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ vor hoher Arbeitslosigkeit in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren gewarnt. Badelt erwartet, dass trotz der langsam beginnenden Wirtschaftserholung die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben werden. Schließlich habe die Bundesregierung mit dem „Lockdown“ das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit 100 Jahren geführt – und deren Ende sei derzeit noch nicht absehbar. Im Herbst werde man daher eine angepasste Verlängerung der Kurzarbeit brauchen. Denn im Herbst erwartet der WIFO-Chef eine Pleitewelle. Die Klein- und Mittelunternehmen in Österreich hätten von vorneherein schon eine zu geringe Eigenkapitalausstattung und im Herbst laufen dann diverse Stundungen aus der Coronavirus-Maßnahmenpaket aus, etwa für Finanz- und Sozialabgaben. Badelt fordert neue Maßnahmen. Daher müsse man die Betriebe durch Eigenkapital unterstützen und auch privates Kapital über einen Fonds, der sich an Betrieben beteiligt, mobilisieren, mahnte Badelt, denn: „Das wird sehr, sehr rasch notwendig sein.“ In diesem Zusammenhang übte er auch Kritik an der Bundesregierung. Die Ankündigung, der Wirtschaft zu helfen „was immer es kostet“, sei notwendig gewesen, um Vertrauen zu schaffen. Aber bei der Umsetzung habe man viel zu viel Zeit vergeudet und den Betrieben den Zugang zu den Hilfsgeldern auch noch mit bürokratischen Hürden erschwert. Foto: NFZ FPÖ, SPÖ und Neos haben am vergangenen Donnerstag im Plenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingebracht. „Das Maß ist voll“, lautete die Begründung der drei Wehrsprecher. Tanner gefährde mit ihrem „Zick-Zack-Kurs“ in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik. Es sei nicht der erste „Schulterschluss“ der drei Oppositionsparteien in dieser wichtigen Frage, betonte der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch. Er wies den Vorschlag Tanners zu einer parlamentarischen Enquete zurück: „Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung. Statt einer Debatte braucht es jetzt eine Entscheidung!“ Bösch, Laimer und Hoyos (v.l.): Gemeinsam einen Misstrauenstrag eingebracht sowie die Petition „Helfen wir gemeinsam unserem Heer!“. Foto: NFZ

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