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Koalition bastelt am Überwachungsstaat

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Freiheitliche kritisieren den ausufernden Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt hat es die Bundesregierung von bundeseigenen Statistikern serviert bekommen, dass die „Corona-Pandemie“ im März und April 2020 die Sterblichkeitsrate um gerade einmal ein Prozent höher gedrückt hat, als im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Ein teures Nichts Bei 588 der 15.107 Sterbefälle in den beiden Monaten war Covid-19 als zugrunde liegende Todesursache angegeben, das waren 3,9 Prozent aller Todesfälle. Die Covid-19-Toten wiesen mehr zusätzliche Krankheiten auf (rund 4,8 Angaben auf dem Totenschein) als Verstorbene ohne Covid-19-Infektion. Über die Anzahl der Infizierten, die in einem Krankenhaus oder gar auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, gibt es keine genauen Angaben. Herrn Rudolf Anschobers Glück zum einen, um seine Rettungsmission tagtäglich im TV zelebrieren zu können, und zugleich sein Versagen. Denn damit hat er die nunmehr angeblich durchdachte Präventivpolitik der Regierung ad absurdum geführt. Ohne Datenmaterial gibt es keine sinnvolle Prävention. Und diese Daten hat Herr Anschober also gar nicht erheben lassen (wollen). Aber in diesem Daten-Blindflug ist Herr Anschober ja nicht alleine, wie Finanzminister Gernot Blümel beim Budgetvoranschlag aufgezeigt hat. Daten, die man von Unternehmern beim Ansuchen um „Corona-Hilfen“ verlangte, waren für Herrn Blümel belanglos, denn „die ändern sich von Tag zu Tag“. Der schwarz-grüne Erlösermythos erweist sich als nichts anderes als des Kaisers neue Kleider. Ein verdammt teures Nichts für Österreichs Steuerzahler. Schwarz-grün baut Überwa „Corona-App“ und Polizei als Corona-Schnüffler – Unter dem Deckmantel Letzte Woche erweiterte die schwarz-grüne Koalition die staatliche Überwachungstätigkeit: Die Exekutive soll Aufgaben der Gesundheitsbehörden übernehmen, bei der BVT-Reform wurde auf die parlamentarische Kontrolle vergessen und Kritiker der Koalition sollen über die Bekämpfung von „Hass im Netz“ mundtot gemacht werden. Zu heftigen Schlagabtäuschen kam es vergangene Woche im Nationalrat anlässlich der Debatte über die Arbeit der Polizei und die des Innenministers Karl Nehammer. Während sich die Exekutive bei den Ausschreitungen zwischen Linksextremen und Kurden auf der einen sowie nationalistischen Türken auf der anderen Seite zurückgehalten hat, soll sie bei der „Bekämpfung des Corona-Virus“ gegen Österreicher jetzt die Befugnisse erhalten, die der übereifrige Innenminister bereits in den „Oster- Erlass“ fälschlicherweise hineininterpretiert hatte. SPITZE FEDER Null Toleranz gegen Österreicher „Es braucht Null Toleranz, aber nicht gegen Hausfrauen und Spaziergänger, die sich in Corona-Zeiten an der frischen Luft erholen, sondern gegen Linksextremisten, Erdogan-Fanatiker und Asylbetrüger“, hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dem ÖVP-Innenminister vorgehalten (siehe dazu NFZ 28/2020). Tags darauf schoss sich die Opposition in der Debatte auf die Bestimmungen im Epidemiegesetz ein, wonach die Polizei die Gesundheitsbehörden bei der Befragung nach Krankheitssymptomen unterstützen kann, um die Kontaktpersonen von Neu-Infizierten zu finden, sollte das COVID-19-Virus wieder verstärkt auftreten. Da die von der Koalition herbeigeredete „zweite Welle“ aber nicht und nicht über das Land rollen will, wird es an der schwarz-grünen Interpretation des „verstärkt Auftretens“ liegen, wann die Polizei sich auf die Jagd nach Infizierten und Infektionsverdächtigen machen soll. Exekutive als Datenschnüffler „Die sehr sensiblen Daten sind bei unserer Gesundheitsbehörde gut aufgehoben. Dazu benötigen wir keine Polizei eines machtbesessenen Innenministers, der die Bevölkerung bespitzeln möchte und auch dahingehend keine Änderung des Epidemiegesetzes“, zeigte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak der Koalition auf. Damit sei sie „am Rand des demokratischen Modells“ angekommen sei, womit ja schon die Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler im Mai geliebäugelt hat. „Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, hatte die Kanzlerberaterin gemeint, aber nicht mit dem Widerstand der Freiheitlichen gegen diese Wiederbelebung ständestaatlicher Metho- Das Ende der Karikaturisten(Sexismus)-Debatte. Foto: Parlamentsdirektion/Zinner Im Mittelpunkt der Kritik der FPÖ stand gegen österreichische „Corona-Sünder den gerechnet. Die Koalition dränge auf diese Stasi-Maßnahmen, weil sie in der Zeit des „Lockdowns“ keine Vorsorgemaßnahmen für die Zeit danach getroffen, sondern sich einzig an der Allmacht berauscht habe, kritisierte Kaniak: „Wenn jetzt schon 100 Neuinfektionen pro Tag unsere Gesundheitsbehörde überfordern sollten, dann muss man sich schon fragen, was denn diese Bundesregierung die letzten vier Monate gemacht hat. Hier dürfte wohl eher der Gesundheitsminister Anschober, als die ihm unterstellte Behörde überfordert sein.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 29 Donnerstag, 16. Juli 2020 g chungsstaat aus „Corona-Krise“ wuchert die Staatskontrolle aus KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Morddrohungen gegen Hofer Auch drei Wochen nach der von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer geäußerten Kritik am politischen Islam reißen die Beschimpfungen und Morddrohungen nicht ab, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) schockiert: „Nicht nur Hofers eigene Kanäle in sozialen Netzwerken werden dafür verwendet, auch Mitglieder seiner Familie werden mittlerweile via Instagram, Facebook & Co kontaktiert und beschimpft. Das ist schäbig und hat in unserer Gesellschaft nichts verloren!“ ÖVP-Innenminister Nehmammer. Diesem hielt Herbert Kickl vor, nur hart “ vorzugehen, nicht aber gegen ausländische Randalierer und Asylbetrüger. FPÖ-Forderung umgesetzt Letzte Woche beschloss der Nationalrat einstimmig die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien voranzutreiben. „Damit wurde eine langjährige FPÖ-Forderung endlich umgesetzt“, begrüßte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger (Bild) diesen Schritt: „Die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien haben anders als etwa die ungarische oder italienische Volksgruppe in Slowenien keine kollektiven Rechte. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Ähnliches trifft auch auf den Innenminister zu, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in der Debatte um das polizeiliche Staatschutzgesetz und die sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung: „Hier fehlt nicht nur die versprochene Transparenz, denn auch auf die parlamentarische Kontrolle haben sie ganz vergessen.“ Zensur und Medienkontrolle Dafür will die Koalition ihre Kontrolle über die Bürger ungezügelt ausbauen. So vermutet FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hinter der angekündigten Bekämpfung von „Hass im Netz“ eine „Meinungspolizei“ für die sozialen Medien nach dem Vorbild des umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Das Maßnahmenpaket öffnet der Zensur unliebsamer Meinungen sowie der Einschränkung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte Tür und Tor. Hier weht ganz offensichtlich der Wind des Ständestaates, gegen den es im Sinne unserer Demokratie entschiedensten Widerstand entgegenzuhalten gilt!“, kritisierte Hafenecker. Foto: Schwarzes Luxus-Geschäft? Die Austrian Real Estate (ARE) wurde 2012 aus der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG ausgegliedert und sollte leistbaren Wohnraum schaffen. Stattdessen verdingte sich die ARE im Hochpreissegment eine goldene Nase und soll als Belohnung dafür von der ÖVP „privatisiert“ werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die ARE hier an den Interessen der Menschen vorbei agiert. Privatisierungsphantasien sind ganz klar abzulehnen und politisch untragbar“, betonte der FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild): „Wir werden mit Initiativen im Nationalrat die ÖVP auf die Probe stellen!“ SPRUCH DER WOCHE „Wir wollen eine starke Polizei und keine Art Streetworkertruppe in Uniform.“ Foto: NFZ Herbert Kickl 8. Juli 2020 Der Ratschlag des ehemaligen Innenministers nach den Vorfällen in Favoriten an den derzeitigen ÖVP-Amtsinhaber. BILD DER WOCHE Satire darf angeblich alles, außer die rotgrün-linke Gutmenschenfraktion verägern. Foto: twitter.com/OÖN

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