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Koalition bastelt am Überwachungsstaat

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Freiheitliche kritisieren den ausufernden Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Slowenische Beleidigung „Wir leben mit der slowenischen Minderheit in Kärnten ein harmonisches Miteinander und das soll auch so bleiben“, zeigt sich Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann verärgert über Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten (SNS) Zmago Jelincic. Dieser hatte die Kärntner Volksabstimmung 1920 als „nicht legitim“ bezeichnet und dann auch noch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien mit Menschen aus Tunesien verglichen und erklärt, dass diese keine autochthone Minderheit seien. NIEDERÖSTERREICH Gratis-Jugendticket Um Familien mit Kindern besser zu unterstützen, schlug Niederösterreichs FPÖ-Familiensprecherin Vesna Schuster vor, dass Kinder, Jugendliche, Schüler und Berufsschüler, deren Eltern seit Beginn der Corona-Krise nur über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen, das „Top-Jugendticket“ für das kommende Schuljahr gratis erhalten sollen. STEIERMARK Vesna Schuster Schwarze Lachnummer Die unter der türkis-blauen Bundesregierung fixierte Nachbeschaffung der über 50 Jahre alten „Alouette 3“ soll jetzt um weitere fünf Jahre verschoben werden. Für den steirischen FPÖ-Chef und ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek wäre dies „der nächste Bauchfleck von Klaudia Tanner mit dramatischen Auswirkungen auf die Truppe“. Diese Entscheidung wäre eine Katastrophe für den Standort Aigen im Ennstal, warnte Kunasek: „Der Fliegerhorst hätte dann nämlich keine Hubschrauber mehr. Jeder beim Bundesheer weiß, was mit Standorten passiert, die über kein militärisches Gerät verfügen: Es folgt die Schliessung!“ Dass die ÖVP an der Notwendigkeit des Ersatzes für die 50 Jahre alten Hubschrauber zweifle, mache Österreich zur „sicherheitspolitischen Lachnummer“. Foto: FPö Niederösterreich Die jüngste Studie zu den Moscheen der Landeshauptstadt Graz bestätigt die freiheitlichen Kritikpunkte zur Abschottung der Moslems. Die Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds kommen zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und stattdessen eine moslemische Parallelgesellschaft zu entwickeln. Ausgeblendetes Problem „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen, die wir jetzt schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Foto: FPÖ Niederösterreich Steirische „Charta des Zusammenlebens“ ist gescheitert Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf NIEDERÖSTERREICH STEIERMARK Kunasek. Auch wenn die Studie keine „radikalen Tendenzen“ feststellen konnte, so sei durch die strikte Abschottung der Glaubensgemeinschaften, eine Radikalisierung jederzeit möglich, warnte Kunasek. Systemwechsel zur Pflege Königsberger fordert Umdenken der ÖVP bei der Pflege. Foto: facebook.com/islamgraz Politik muss darauf schauen, was in den Moscheen in Graz vorgeht. Der neuerlich bevorstehende Kollaps im Bereich Pflege und Betreuung ist nicht verwunderlich, sondern hausgemacht und nur die logische Konsequenz einer völlig falschen und jahrelang verfehlten Pflegepolitik, kritisierte Niederösterreichs freiheitlicher Seniorensprecher Erich Königsberger: „Hauptsache billig und aus dem Osten sind eben keine guten Parameter, um ein nachhaltiges Pflegesystem auf die Beine zu stellen!“ Die 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich stand bereits kurze Zeit nach dem Corona-Lockdown im März auf der Kippe. Spätestens nach der erneuten Reisewarnung für Rumänien und den verschärften Ein- und Ausreisebestimmungen werde das Pflegenetz sehr schnell zusammenbrechen, befürchtet Königsberger. „Damit die Pflege und Betreuung in Zukunft reibungslos und ohne Personalnot funktioniert, braucht es ein Ende der Abhängigkeit von ausländischem Personal. Das bedeutet die Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung in Österreich für Österreicher“, forderte der FPÖ-Landtagsabgeordnete. Die Freiheitlichen werden bei diesem Thema nicht lockerlassen bis die Landes-ÖVP endlich reagiert. Foto: FPÖ Oberösterreich Daher werden die Freiheitlichen einen Antrag zur Auflage eines neuen Integrationsleitbildes anstelle der „Charta des Zusammenlebens“ einbringen, in dem die Bringschuld der Zuwanderer in Sachen Integration explizit eingefordert werde. OBERÖSTERREICH Mahr will neues Kurzarbeitsmodell. Arbeiten in Corona-Zeiten Das Corona-Virus werde bis auf weiteres Teil unseres Arbeits- und Wirtschaftsleben sein, befürchtet Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen“. Durch eine Weiterführung und Optimierung der Kurzarbeitsmodelle soll die Beschäftigung abgesichert werden, forderte Mahr und konkretisiert: „Leer- und Stehzeiten sollen für Aus- und Weiterbildung genutzt werden können. Die anfallenden Arbeitszeitkosten müssen den Unternehmern ersetzt werden.“

Nr. 29 Donnerstag, 16. Juli 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Bildtext Das Tiroler „Kuh-Urteil“ und seine Folgen Grünes Dilemma: Kein Respekt vor Eigentum an Grund und Boden? Wem gehört die Natur? Eigentum bedeutet sowohl Recht als auch Pflicht. So ist die Wegsperre in Rauris aus Sicht des Landwirts nachvollziehbar. Nach dem umstrittenen „Kuh- Urteil“ in Tirol und den darauffolgenden Konsequenzen eines Rauriser Bauern, der seine Alm für Wanderer gesperrt hat, stellt sich die Frage nach dem Respekt vor Eigentum in unserer Gesellschaft. „Grundsätzlich schwindet der Respekt sowohl vor der Natur als auch vor Eigentum. Niemand würde es im Privaten erlauben, dass Fremde quer durch den eigenen Garten spazieren und zäunen diesen deshalb ein“, erklärte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek. Sie unterstrich vor allem die Notlage von Almbesitzern seit dem ‚Kuhurteil‘, die existenzbedrohend ist. Wenn der Tiroler Präzedenzfall nämlich das Tor für Schadenersatzforderungen aufstößt, bleibt nur eine Möglichkeit: Wegsperren. Grünes Enteignungstum Ganz anders stellt sich die Situation für den wieder heimisch gewordenen Wolf dar. „Während die grünen Ökonisten vollkommen Notwendige Korrekturen Burgenlands FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz kritisiert die geplanten Änderungen der Wohnbauförderungsrichtlinien: „Die Überarbeitung der Richtlinien ist enorm wichtig, leider konzentrieren sie sich ausschließlich auf die Darlehensbegründung.“ Laut Tschürtz muss die Darlehenslaufzeit überarbeitet werden, da keine vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit vorgesehen sei. Schon in der Vergangenheit gab es solch eine Option, die von vielen Förderwerbern angenommen wurde. Auch eine Verbesserung der Wohnbeihilfe, die Armutsgefährdeten im Rahmen der Wohnbauförderung zu Verfügung steht, wurde nicht angedacht. Darüber hinaus ist es verwunderlich, dass das Thema „Nichtzurückzahlbare Kredite oder Zuschüsse“ keine Berücksichtigung fand. „Die neuen Richtlinien weisen noch viele Lücken auf. Es scheint fast, als wurden diese überhastet erstellt, um im Zeitplan des Regierungsprogrammes zu bleiben“, kritisierte Tschürtz und mahnte Korrekturen ein. sinnlose und nicht zu bewerkstelligende Zäune zum Schutz des Eigentums vor dem Wolf fordern, verweigern sie dem Almbauern selbiges Recht“, kritisiert Svazek. Ohne ein effizientes „Wolfs-Management“ werden die Bauern das Vieh nicht mehr auftreiben, der Wald nicht mehr bewirtschaftet wird und die Biodiversität geht verloren. „Wir brauchen einfach wieder mehr Respekt, damit die Grenzen des Eigentums von Naturnutzern, Freizeitsportlern und Touristen nicht überschritten werden und das Zusammenleben weiterhin funktioniert“, betonte Svazek. BURGENLAND Tschürtz fordert Korrekturen bei neuen Wohnbauförderrichtlinien. Foto: FPÖ Burgenland Ja, im Coronajahr fehlen uns die Sommerhits ganz besonders. Die Rhythmen, die nach Meer, Sandstrand und der Sehnsucht nach der Ferne klingen. Und dabei bräuchten wir gerade jetzt – nach der Apokalypse – endlich wieder mehr Calypso. Taktvorgabe Dass es aber in Salzburg dennoch recht südländisch bleibt, garantieren nicht nur die Temperaturen am Salzachufer, sondern vor allem auch die Takte unserer geschätzten Landesregierungsmitglieder. Indem sie gekonnt um gar manches heißes Thema tänzeln. Dieses Jahr etwa, ist der Zuständigkeitstango von großer Beliebtheit: So reagierte Christian Stöckl, der unumstrittene König des wankenden Wiegeschritts letzte Woche prompt, als wir seine Zuständigkeit als Gesundheitslandesrats und Flughafenvorsitzenden strapaziert haben:Seit 1. Juli gilt Bosnien nämlich als Covid-Hochrisikogebiet. Dennoch werden ankommende Passagiere ohne Checks am Flughafen Salzburg abgefertigt. Aber nicht der zuständige Landesrat erteilte den Medien Auskunft. Nein, es war der Stadtchef, der die Verantwortung wiederum auf die Gesundheitsbehörde geschoben hat, die in Salzburg – wohl gemerkt – nicht weniger schwarz ist. Jedenfalls wird auf Druck der Freiheitlichen nun das Militär verstärkt Testungen und Abfertigungen vornehmen, um das sog. „Sicherheitsrisiko“ weitestgehend zu minimieren. Apropos. Der Freiheitliche Landtagsklub wird auch in hochsommerlichen Temperaturen den Rhythmus nicht verlieren. Und für die Anliegen der Salzburgerinnen und Salzburger kämpfen.

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