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Koalition bastelt am Überwachungsstaat

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Freiheitliche kritisieren den ausufernden Ausbau staatlicher Kontrollinstrumente

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Roter Unsinn Vier-Tagewoche samt Arbeitszeitverkürzung um mehr Arbeitsplätze zu schaffen mit Lohneinbußen? Das heißt noch mehr Teilzeitjobs oder Schwarzarbeit, um über die Runden zu kommen! Alois Neudorfer, Vöcklabruck Linke Wehleidigkeit Es ist ja zum Lachen, wenn man sich die Leute anschaut, die ständig von Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit oder Gleichbehandlung reden. Das sind genau die Genossinnen und Genossen, die sofort nach Verboten schreien, wenn sie selbst kritisiert werden, etwa durch eine Karikatur. Wenn es die politischen Mitbewerber betrifft, ist alles erlaubt, da entdecken die „Guten“ plötzlich die Freiheit der Medien und der Kunst. Was bei sich selbst als schweres Verbrechen mit dem Ruf nach Haftstrafen, Zensur, oder Verbot beantwortet wird, ist dann plötzlich wertvoll und wird sogar mit Steuergeldern gefördert. Die SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek fordert, dass Karikaturen (von linken Politikerinnen) verboten werden. Für die neuen selbsternannten Sittenwächter ist jede Kritik an der EU oder gar an der Regierung, an den Linken oder an Asylwerbern oder Illegalen eine „Fake“-News und jeder Kritiker am System ist ein Ewiggestriger, ein (Keller-)Nazi, ein Realitätsver- TERMINE Juli 2 Die Partei der Wiener. DONAUSTADT DonaustädterINFORMIERT Sommergespräche DONAUSTÄDTER Sommergespräche 2020 Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr. GH Goldener Hirsch, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. LESER AM WORT weigerer oder ein Verschwörungstheoretiker. Stephan Pestitschek, Strasshof Kritik verboten! Und genau diese Forderungen aus dem Nichts ins Nichts hatten den genialen Zeichner zu der Karikatur veranlasst, mit der er genau das Empfinden von Millionen Österreichern auf den Punkt brachte. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und treffender hätte man die Jahrmarktschreierei der SPÖ-Chefin nicht aufzeigen können. Und weil die Karikatur so ins Schwarze getroffen hat, hat die Partei aufgeheult und die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt, um schäbig unter dem lächerlichen Vorwand des Sexismus schlicht und einfach Kritik an ihrer Parteichefin zu verbieten! Armin Schütz, Wien „Unbefleckter“ Tito Es wird jetzt dem Verbrechen von Foto: NFZ Srebrenica (1995) gedacht und dabei immer wieder erwähnt, dass es sich um das größte Kriegsverbrechen seit Ende des 2. Weltkrieges handelt. Das wage ich zu bezweifeln. Schon die Kriegsverbrechen, verantwortet von „Marschall“ Tito, nach Kriegsende hatten ein Vielfaches an Opferzahlen wie der in Srebrenica. Aus den vielen Beispielen darf hier an die Orte Mostec an der Save und Lasko (Slowenien) erinnert werden. „Marschall“ Tito ist übrigens immer noch Inhaber höchster deutscher und österreichischer Verdienstorden und von „korrekten“ Aberkennungsbestrebungen ist mir nichts bekannt. Jürgen Jauch, Linz BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Schutzmasken-Maulkorb Dass Schutzmasken wichtig sind, ist schon klar. Aber es muss auch verdeutlicht werden, wo sie wichtig und logisch sind, und wo die Verordner oft weit über das Ziel hinausschießen. Dass in Corona-Zeiten unkontrollierte Menschenansammlungen kontraproduktiv sind, ganz gleich, aus welchem Grund sich so viele Menschen zusammenrotten, ist der Regierung scheinbar nicht ganz klar. Dies führt doch die Maskenpflicht ins Lächerliche, bzw. wirkt dann eher wie ein Maulkorb für das einfache Volk. Da hat eine Ärztin aus Graz wirklich recht, dass dies oft eher eine Demütigung ist. Da wir schon längst einen unsichtbaren Maulkorb tragen, als längst nicht mehr alles sagen dürfen, vor allem nicht gegen die unfehlbare Regierung, sollte uns schon bewusst sein. Und deren Verbote werden laufend mit neuen Wörtern erweitert, so dass man bald eine Liste braucht, um nicht unabsichtlich ins Fettnäpfchen zu treten. Karl Blumauer, Krieglach Alles rassistisch Vor nicht allzu langer Zeit hieß es in den Systemmedien, dass es keine Menschenrassen gäbe. Mir war diese „Schule“ nicht neu, denn ein Enkelkind hat mir schon vor Jahren erklärt, dass es keine Rassen gibt, das hat man ihr im Gymnasium beigebracht. Ich zeigte ihr die Seite mit den Menschenrassen in meinem Lexikon. Da hat sie aber geschaut. Keine Rassen? Kein Problem für die Gutmenschen. Da nimmt man halt Religionen her. Nun ist es so, dass meine Familie katholisch ist. Zu welcher „Rasse“ gehören wir? Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Do 2.7. NAbg. Dr. Martin GRAF, Bezirksparteiobmann NAbg. MMMag. Dr. Axel KASEGGER, LAbg. Dr. Alfred WANSCH, LAbg. Angela SCHÜTZ Do 9.7. Komm.Rat Paul STADLER, Bezirksvorsteher Simmering Do 16.7. Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ Do 23.7. KO LAbg. Mario KUNASEK, BM a.D., LPO Steiermark Do 30.7. Stadtrat Maximilian KRAUSS Moderation: LAbg. GR Angela Schütz. Anmeldung bitte unter: angela.schuetz@fpoe.at Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen freut sich auf Dein/Ihr Kommen! NAbg. Dr. Martin Graf Bezirksparteiobmann KO LAbg. Toni Mahdalik geschäftsführender Bezirksparteiobmann Wir weisen Sie darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. Weitere Informationen fi nden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz /FpoWienDonaustadt /fpoewiendonaustadt /FPOeDonaustadt donaustadt.fpoe-wien.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. 2020_DSG_Juli.indd 1 09.06.20 17:38

Nr. 29 Donnerstag, 16. Juli 2020 g Wien 11 WIEN Blaues „5-Punkte-Paket“ gegen den Demo-Wahnsinn FPÖ für Abschiebung ausländischer Randalierer und Demoverbotszonen Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert nach den Ausschreitungen zwischen der linken Antifa und radikal-islamischen Türken ein konsequentes Vorgehen gegen den Demo-Wahnsinn in Wien. Dazu legte er ein „5-Punkte-Paket“ vor. Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen während und unmittelbar nach Demonstrationen Herr zu werden, soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Weitere Autofahrer-Abzocke nach Wahl! Bei einer Besprechung zwischen FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler, den Fraktionen des Bezirksparlaments und den zuständigen Magistratsstellen zur Ausweitung des Parkpickerls in Simmering ist der rot-grüne Geheimplan zur weiteren Abzocke beim Parkpickerl ans Tageslicht gekommen. Das Modell sieht eine Kernzone im ersten Bezirk, eine Zone im innerstädtischen Bereich und eine in den Außenbezirken vor. Das künftige Pickerl soll nur im engen Wohnumfeld Gültigkeit haben, außerhalb dieser noch nicht definierten Begrenzung werden die Autobesitzer nochmals zur Kasse gebeten, warnt die FPÖ. Nepp: „Ausländische Demo-Randalierer konsequent abschieben.“ Schluss mit Demo-Wahnsinn! Gegen ausländische Täter, die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sind ausnahmslos aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verhängen. Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren. Demo-Veranstalter müssen bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen. Tagtäglich führen Demonstrationen in Wien zu wirtschaftlichen Einbußen und massiven Verkehrsstörungen. Daher sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten generell untersagt werden. „Das bedeutet, dass jeder Parkpickerlbesitzer extra zahlen muss, wenn er in seinem engsten Wohnumfeld keinen Parkplatz findet und in das Nachbargebiet ausweichen muss. Die FPÖ wird gegen diese rot-grünen Pläne massiven Widerstand leisten“, kündigte FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, an. Die FPÖ fordert seit Jahren ein kostenloses Parkpickerl für die Wiener, um diesen Fleckerlteppich zu beenden. „Ludwig und Hebein wissen, warum sie ihr Konzept erst nach der Wien-Wahl vorlegen. Die Autofahrer wissen jetzt, welche Abzocke auf sie zukommt, wenn sie Rot oder Grün wählen“, betonte Nepp. Warum müssen die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot bei Gewaltdemos aufkommen? Das Versammlungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Veranstalter für die Wahrung des Gesetzes Sorge zu tragen haben. Nepp fordert, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht nicht nachkommen auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen. Rot-Grün plant mit Parkpickerl-Neu die nächste Autofahrer-Abzocke. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Vor ein paar Tagen war ich in einem Gasthausgarten am Rudolfsplatz Zeuge eines seltsamen Ereignisses. Guten Appetit Am Nebentisch saß ein eher dickliches Paar. Der etwa fünfjährige Stammhalter hatte einen Kalbsbraten bekommen und weigerte sich beharrlich, ihn zu essen. „Iss“, sagte die Mutter mit nachlassender Eselsgeduld. Mich erinnerte es an einen Abschnitt in den „Letzten Tagen der Menschheit“ von Karl Kraus, wo der Kaiser ständig sagt: „Essen Sie, Ganghofer, essen Sie!“ „Iss!“ sagte die Frau Mama lauter und placierte eine volle Gabel vorm Mund des Buben. „Ich möcht den Salat!“ rief das gepeinigte Kind, aber der Vater meinte: „Du bist ja ka Kuah!“ Und da fiel mir Herr Anschober ein. Er wartet, hab ich gelesen, auf Herbst, wenn die EU möglicherweise Lebendtiertransporte zu verbieten gedenkt. Bis dahin unternimmt er in Österreich nichts. Er würde an Stelle des Knaben eher kräftig zubeißen. Das KZ-Leid der Tiere lässt ihn kalt. Eine Dame am Nebentisch hatte gerade bezahlt und sagte zu dem Herrn Papa beim Vorbeigehen: „Aber Se san a Ochs.“ Da fiel mir nochmals Herr Anschober ein.

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