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Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung

Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Flop mit 80-Cent-Jobs für Asylwerber Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verkündete die damalige SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein groß angelegtes Programm: Arbeitsgelegenheiten für 100.000 Asylbewerber pro Jahr. Während die Migranten auf den Ausgang ihres Verfahrens warteten, sollten sie einfache Arbeiten in den Asylunterkünften oder bei Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen verrichten: Putzen, Rasenmähen, Hausmeistertätigkeiten zum Beispiel. Und, liebe Genossen, Grüne und ÖVP-Landeshauptleute aufgepasst: Die rot-schwarze Berliner Koalition hatte dafür 80 Cent pro Stunde als Taschengeld für die jeweils bis zu sechs Monate währende Tätigkeit vorgesehen, die zusätzlich zu den Asylwerberleistungen gezahlt werden sollten – und keine 1,50 Euro, wie die FPÖ vorschlug. Das Programm namens „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) sollte einen Beitrag zur Eingliederung der Migranten leisten. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT „Sea Watch“: Rechtsstaat in Seenot Der Fall der „Sea Watch 3“ mit ihrer Kapitänin Carola Rackete zeigt die ganze Verlogenheit der sogenannten „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Rackete hatte am 12. Juni 53 Migranten an Bord genommen – nur 35 Seemeilen vor der libyschen Küste, wo sie von Schleppern hingebracht wurden. Ihr wurde Tripolis als Hafen zugewiesen, um die Migranten dort aussteigen zu lassen. Rackete ignorierte das, schipperte zweieinhalb Wochen herum, ehe sie ohne Genehmigung in italienische Gewässer eindrang, eben- Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 falls widerrechtlich im Hafen von Lampedusa anlegte und dabei auch noch ein Boot der „Guardia di Finanza“ abdrängte. Während der gesamten Zeit wurden Crew und Migranten an Bord von den Italienern versorgt, elf bedürftige Personen von Italien übernommen. Sogar der Europäische Gerichtshof hatte festgestellt, es gebe keine Menschen mehr am Schiff, die gefährdet seien, weshalb es auch nicht in Italien anlegen dürfe. Die deutsche Kapitänin tat es trotzdem. Linke, Medien und auch deutsche Politiker applaudierten dieser politischen Aktion gegen Italien und für die Eintreibung von Spenden („Sea Watch“ bekam binnen zweier Tage mehr als eine Million Euro). Die „Seenotretter“ sind kalkulierter Teil des kriminellen Geschäftsmodells der Schlepper. Rackete hat eine Reihe von Gesetzten gebrochen – und soll dafür zur Verantwortung gezogen werden. Alles, was sonst tatsächlich in Seenot gerät, ist der Rechtsstaat. Sollte, denn gerade einmal rund 32.000 Asylwerber nahmen von September 2016 bis Februar 2019 eine solche Arbeitsgelegenheit auf – viel weniger als die anvisierten 100.000 pro Jahr. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Jänner 2017 zum Beispiel nahmen noch 1.987 Asylwerber einen solchen Job an, ein Jahr später lag die Zahl nur noch bei 693. Im heurigen Jänner waren es schließlich nur noch 514 Personen. Nahles‘ 80-Cent-Jobs floppten. Foto: EU Brüsseler Posten-G führt die EU-Wahl a Macrons Triumph: Spitzenkandidaten ausgeschalt Angela Merkel hat sich mit ihrem Nachgeben gegenüber Frankreichs Staats und ist schlussendlich auch noch auf dessen „Freundschaftsdienst“, die En Die wahren „europäischen Werte“ demonstriert das höchste Gremium der Union, der Europäische Rat, immer bei Personalfragen: Das „größte Friedensprojekt aller Zeiten“ wird zum Geschacher um nationalen Einfluss bei den Spitzenposten. Der demokratische Wahlentscheid der Bürger wurde erneut als Farce entlarvt. Die großen Verlierer der Personalentscheidung des Rats der Staats- und Regierungschefs sind Europas Wähler und Angela Merkel – wobei letztere den Triumph ihres „Freundes“ Macron noch nicht realisiert zu haben scheint. Der Reihe nach: Beim letztwöchigen G-20-Gipfel in Japan hat Frankreichs Staatschef bei Merkel erfolgreich gegen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im Europaparlament, EVP-Chef Manfred Weber, intrigiert. Ohne Kontakt zu den EVP-Schwesterparteien wollte Merkel plötzlich den sozialdemokratischen Wahlverlierer Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten. Wahl egal – Macron bestimmt Nach einer Revolte Italiens und der Visegrad-Staaten gegen Timmermans, setzte Macron zum finalen Schlag gegen die Konservativen an: Deutschlands CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leysen sollte Jean-Claude Juncker beerben, dafür der belgische Liberale und „glühende Europäer“ Charles Michel EU-Ratsvorsitzender, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell EU-Außenbeauftragter und die ehemalige französische Finanzministerin und nunmehrige Weltbank-Chefin Christine Lagarde soll den Alptraum der europäischen Sparer Mario Draghi in der Zentralbank beerben. Und siehe da, Macrons „Dream- Aufatmen in der deutschen Bundeswe ministerin Ursula von der Leyen wurde

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2019 g eschacher d absurdum et, Marionetten-Kabinett installiert präsident Emmanuel Macron in der eigenen Fraktion ins Aus manövriert tsorgung ihrer Pleiteministerin Von der Leyen, reingefallen. team“ für noch mehr Macht für Brüssel, erhielt eine Mehrheit im Rat der Regierungschef. Gut, die unumstrittenste Entscheidung ist Lagarde, obwohl auch sie die EZB kaum aus dem Hilfsdienst für Brüssel losschlagen und sich auf die ihr eigentlich zugedachten währungspolitischen Aufgaben konzentrieren wird können. Lenkbare Marionetten Der Spanier Borrel ist genau der richtige Kandidat, um die pazifistische „Wir-Kaufen-mit-Geld“-Diplomatie der Union fortsetzen zu hr: Ihre Pleiten-,Pech- und Pannennach Brüssel „hochgelobt“. Foto: EU können – ohne dabei die französischen Interessen auch nur irgendwie zu stören. Eine Bestätigung der EU-Kritiker an der Lernresistenz Brüssels gegenüber der wachsenden Skepsis der Bürger ist die Wahl von Charles Michel, Sohn des „Österreich-Sanktionen-Erfinder“ Louis Michel. Er ist geradezu das Symbol des Brüsseler Machtstrebens und der Degradierung der Nationalstaaten zu Erfüllungsgehilfen der Kommission, wie es Macron in seinem Traum vom neuen Europa vor einem Jahr geschildert hat. Die Krönung von Macrons Ausschaltung der konservativen Kräfte in Brüssel ist aber Ursula von der Leyen. Die ehemalige Familien- und Sozialministerin, hat in den letzten fünf Jahren als Verteidigungsministerin die Bundeswehr nach Leibeskräften pazifiziert. Eine Ministerin, die ihre Arbeit in Berlin vergeigt hat, die Einflüsterungen zugänglich ist und die ihr Führungspotential bisher hervorragend verborgen hat, wird mit dem höchsten Posten der EU belohnt. Immerhin entkommt sie nun dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ihrer fragwürdigen Vergabepraxis für die 200 Millionen Euro teuren Beraterverträge während ihrer Amtszeit KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schockbild mit Falschmeldung Ein Bild des dänischen Klimaforschers Steffen Malskær Olsen, das Schlittenhunde in Grönland über angeblich schmelzendes Eis laufen zeigt, ließ vergangene Woche die Klimakrisen-Hysteriker hyperventilieren. Inzwischen hat Olsen die vermeintlich brisante Botschaft seines Fotos relativiert. Das Bild habe „eher einen symbolischen denn wissenschaftlichen“ Wert. Das abgebildete Wasser ist nämlich kein Eis-Schmelzwasser, sondern stammt von geschmolzenem Schnee. Und der dänische Klimaforscher Olsen gestand ein, dass das Eis darunter derzeit um 20 Zentimeter dicker als im Vorjahreszeitraum sei. Die Arktis bleibt uns trotz Hitzewelle in Europa erhalten. Moslems lieben Europa Foto: Steffen Malskær Olsen_DMI Das Meinungsforschungs-Netzwerk „Arab Barometer“ hat die bisher größte Meinungsforschungsstudie im Nahen Osten und Nordafrika zum Thema Islam und Migration durchgeführt. In jedem Land gab laut „BBC News“ mindestens ein Fünftel der Studienteilnehmer an, auswandern zu wollen. Am auswanderungsfreudigsten seien Jordanien, Marokko und der Sudan mit Werten über 40 Prozent. Die beliebtesten Wunschziele für die Immigration sind laut „BBC News“ Europa, Nordamerika und die Golfstaaten. Das ergäbe für die drei Wunschziele einen „Bevölkerungszuwachs“ von jeweils 22 Millionen Neubürger. Die Europäer wollen keine Elektro-Autos Foto: NFZ „Wir könnten jedem ein elektrifiziertes Fahrzeug liefern, aber niemand wird es kaufen!“, resignierte der Entwicklungsvorstand von BMW, Klaus Fröhlich, vor den Klimakrise-resistenten Autokäufern in Europa – Greta Thunbergs Panik-Geschnatter zum Trotz. Daher werde es die Autos mit Verbrennungsmotoren noch 30 Jahre lang geben, warnte Fröhlich vor der übertriebenen Hoffnung der Politik, bis 2030 den Privatpersonenverkehr elektrifizieren zu können. Die europäischen Verbraucher zeigten nämlich schlichtweg kein Interesse an Elektroautos. Und Fröhlich wurde vor dem „geschockten Fachpublikum“, so das Magazin „Forbes“, noch deutlicher: „Es gibt keine Kundenwünsche für batterieelektrische Autos. Keine!“ Hersteller würden E-Autos nur aus „regulatorischen Gründen“, also nur aufgrund politischer Zwangsmaßnahmen produzieren, um die von der Europäischen Union vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte für ihre Flotten einhalten zu können. Nachgefragt würden diese CO-2-Ablass-Mobile nur von einer kleinen Klientel, aber nicht der Masse der Kunden. „Wir könnten Europa überfluten und eine Million E-Autos produzieren, aber die Europäer werden diese Dinger nicht kaufen“, gestand Fröhlich. Wegen des hohen Anschaffungspreises würden Elektroautos nur dort angenommen, wo es staatliche Förderungen im großen Umfang gebe, etwa Norwegen. Zu teuer für Normalkunden. Foto: reporter.co.at

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