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Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung

Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im politischen System Österreichs ist es in dieser Plenarwoche zu einer Kulturwende gekommen. Künftig wird es vermögenden Personen und Unternehmen nicht mehr möglich sein, politische Parteien anzufüttern oder gar „zu kaufen“. Sichergestellt wird das durch zwei Spendenlimits: Zum einen werden Einzelspenden von mehr als 7.500 Euro pro Jahr untersagt, zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren. Kulturwende Ebenfalls abgestellt wird der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees. Die müssen sich künftig beim „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ registrieren lassen, und ihre Aufwendungen werden in die Wahlkampfkostenobergrenze eingerechnet. Diese Komitees müssen auch für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht mehr nur Landesgruppen darunter fallen, sondern auch überregionale Teilorganisationen. Ausländische Spenden wird es künftg gar nicht mehr geben dürfen, solche in bar und anonym nur noch im Ausmaß von 500 Euro. Einen großen Fortschritt gibt es bei der Kontrolle der Wahlkampfkostenobergrenze durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, womit Schummler leichter auffliegen. Wer die Wahlkampfkostenhöchstgrenze überschreitet, dem drohen saftige Strafen. Diese Strafgelder werden übrigens dazu verwendet, um mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. UMWELTPOLITIK Unser Wasser ist gesichert! Nach einer Einigung zwischen SPÖ, ÖVP, und FPÖ im Verfassungsausschuss beschloss das Nationalratsplenum mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Wasserversorgung. Eine Marktliberalisierung in diesem Bereich sei nicht zielführend, die Verfügungsgewalt über die Trinkwasserversorgung müsse in öffentlicher Hand bleiben, waren sich die Abgeordneten in der Debatte weitgehend einig. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Schuldenbremse ÖVP, FPÖ und Neos haben sich am vergangenen Montag auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Für die FPÖ ist dies ein „Eckpfeiler“ für eine nachhaltige Budgetpolitik, der jetzt zu beachten sei und weswegen auch künftig weiter „im System zu sparen“ sei. Letzte gemeinsame Koalitionsbeschlüsse FPÖ und ÖVP setzen beschlossene Maßnahmen im Parlament um Eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung sieht Herbert Kickl im Nationalrat mit Mindestpension, Pflegegeld-Valorisierung und Steuerreform kommen. Die Maßnahmen, die in den nächsten Tagen im Nationalrat beschlossen werden, sind von einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein getragen, betonte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ FPÖ setzt soziale Maßnahmen Unter den vorgesehenen Beschlüssen sind auch viele, die bereits mit der ÖVP vereinbart waren, wie die Erhöhung der Mindestpension bei langer Versicherungszeit, die überfällige Valorisierung des Kickl: Im Gegensatz zur ÖVP steht die FPÖ zu gemeinsamen Beschlüssen. Pflegegeldes und natürlich der erste Teil der Steuerreform: „Letztere bringt eine Entlastung niedriger Einkommen für Arbeitnhemer und Pensionisten durch einen Entfall bzw. einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie Maßnahmen im Umweltbereich.“ Rote Querschüsse zur Mindestpension Vergangene Woche geisterten Meldungen durch die Medien, wonach die Erhöhung der Mindestpension bei langer Beitragsleistung unfinanzierbar sei und die Erhöhung zum Großteil nur ausländischen Arbeitnehmern zugute käme. „Die Behauptung des Sozialmnisteriums, wonach aufgrund der Erhöhung der Mindestpensionen, die von FPÖ und ÖVP beschlossen wird, hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen könnten, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Anscheinend versuche die SPÖ hier mit aller Kraft, diese Erhöhung ab 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro – für Ehepaare 1.500 Euro – madig zu machen. Zu der rechtlichen Absicherung dieses „Pensionsbonus“ werde es nämlich diese Woche im Nationalrat noch legistische Adaptierungen geben, kündigte Beloakowitsch an. „Die österreichischen Pensionisten, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sollen auch eine Pension erhalten, mit der sie gut auskommen können. Daher ist die längst überfällige Erhöhung der Mindestpensionen, für die die FPÖ jahrelang gekämpft hat, ein Akt der sozialen Gerechtigkeit und ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen die Altersarmut“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. Foto: NFZ

Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2019 g Parlament 7 Weshalb steht eine Partei über dem Gesetz? Freiheitliche fordern weitere Untersuchung schwarzer Netzwerke in Justiz- und Innenressort Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl präsentierten am Montag ihren Schlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Kickl bedauerte, dass das eigentliche Thema des politischen Einflusses zu kurz gekommen sei und damit auch der VerdachtRaum stehe, dass Teile des BVT als ÖVP-Geheimdienst instrumentalisiert worden seien. Man könne das aber nachholen, weil aktuell immer neue schwarze Netzwerke auftauchen würden: „Zum Beispiel das Netzwerk aus Untreue und Amtsmissbrauch im Innenministerium, an dessen Spitze zwei ÖVP-Sektionschefs stehen – ohne dass der ÖVP-Parteichef darauf reagiert.“ Auch lohne es sich, angesichts der „Daschlogt’s es“-Enthüllungen aus der Justiz zu prüfen, ob sämtliche Weisungen, die zur Einstellung von BVT-Ermittlungsverfahren geführt haben, zu Recht erfolgt seien, oder ob auch hier das „Daschlogt’s es!“ im Sinne der Volkspartei das Motto gewesen sei. Jenewein und Kickl fordern weitere Untersuchungen zu Netzwerken. Fakten, nicht Fiktion Kickl wies darauf hin, dass sich der freiheitliche Bericht maßgeblich von denen der Opposition und des Verfahrensrichters unterscheide: „Unser Bericht stützt sich auf das, was im Ausschuss gesagt wurde, und nicht auf Meinungen und Interpretationen zur Bestätigung von Dingen, auf die man sich vorher schon verständigt hat.“ Jenewein erinnerte daran, was der Verfahrensrichter in seinem Bericht unter den Tisch fallen ließ: „Etwa die Einsicht, dass nur durch diese Hausdurchsuchung bekannt wurde, dass der ÖVP-nahe Leiter des Referats Nachrichtendienst ein 6.000 Seiten umfassendes Konvolut an persönlichen Daten bei sich zu Hause gehortet hat. Wozu, das weiß man bis heute nicht, weil die Justiz alle Ermittlungen dazu eingestellt hat.“ Jeneweins Fazit aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses der letzten Monate: „Wir brauchen weitere parlamen- tarische Untersuchungen über das schwarze Netzwerkproblem im Innen- wie auch im Justizministerium. Denn diese sorgen dafür, dass Anzeigen nicht verfolgt werden und die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei dazu führt, dass manche vor dem Gesetz gleicher sind.“ Foto: NFZ/ Aus Verantwortung für Österreich: Bereit für den Neuanfang Herbert Kickl Norbert Hofer

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