8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Orbán fordert eine „Dezentralisierungsreform“ Ungarns Premierminister Viktor Orbán präsentierte am vergangenen Samstag in Budapest konkrete Pläne zur Rückführung der Europäischen Union auf ihre ursprünglichen Aufgaben. Orbán forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als „Sackgasse“ erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, die Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen, wenn sie den nationalen Verfassungen zuwider laufen. Als konkretes Beispiel nannte er die von Brüssel exzessiv vorangetriebene Beschneidung nationaler Kompetenzen. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, erklärte Orbán in einer Rede anlässlich des ungarischen Unabhängigkeitstages am FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Griechenland nimmt EU-Grenzschutz ernst Griechenland hat die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies gilt für Migranten aus Syrien, Afghanistan, Bangladesch, Pakistan und Somalia. Sie werden, wenn sie über die Türkei nach Griechenland gekommen sind, wieder zurückgeschickt. Eben deshalb, weil sie ja auch in der Türkei sicher vor Verfolgung sind und keinen Schutz in der EU benötigen. „Sie sind nicht wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Meinung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Foto: EU sozialen Gruppe in Gefahr und können in der Türkei, und nicht in Griechenland Asyl suchen“, heißt es in einer griechischen Regierungserklärung. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Migration. Tatsächlich nimmt Athen den Schutz der EU-Außengrenzen seit geraumer Zeit ernst: Als Erdoğan Anfang 2020 tausende Syrer an die Grenze karren ließ, hatten die Griechen die Annahme von Asylanträgen ausgesetzt. Die Regierung in Athen hat die Landgrenze zur Türkei stärker gesichert. Auch im Streit um „Pushbacks“ sind die Griechen konsequent: Das Zurückweisen von Migrantenbooten auf See ist unter gewissen Umständen durch eine EU-Verordnung gedeckt. Aber eben weil Griechenland nun eine konsequentere Linie fährt, muss man davon ausgehen, dass das Land von der Migrationslobby zunehmend unter Druck gesetzt wird. Zu Unrecht. 19. Juni 1991. Dem Tag, an dem der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn abgezogen ist. Um die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können, bedürfe es der Herstellung einer echten europäischen Demokratie, forderte der ungarische Premier. Zum Schutz der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten schlug er eine neue Institution vor, in die die Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer eingebunden werden sollen. Orbán will eine EU-Reform. Foto: UNHCR/Ivor Prickett Europas Asylsystem Dänemark reformie Die dänischen Sozialdemokraten wollen das FPÖ-M So, wie die UNO-Flüchtlingshilfe in der Praxis aktiv ist, will auch die dänisch errichten. Damit will man die Menschen vom gefährlichen Weg nach Europa Dänemark will die Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts jetzt unterbinden. Um politisch Verfolgten Schutz bieten zu können und zugleich eine Masseneinwanderung wie seit 2015 zu verhindern, will das Land Asyleinrichtungen nahe der Heimat der Flüchtlinge errichten und finanzieren. Der dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye, dessen Vater aus Äthiopien stammt, hat den zum Gedankenaustausch angereisten ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert: „Das europäische Asylsystem ist kaputt.“ Ursprünglich in Europa nach dem 2. Weltkrieg als Lehre aus dem Nationalsozialismus konzipiert, um politisch Verfolgten aus den kommunistischen Ländern des Ostblocks Schutz auf Zeit zu gewähren, ist es zu einer billigen Einwanderungsmöglichkeit für Menschen aus aller Herren Länder aufgebläht worden. Dänemark und das FPÖ-Modell Dem will die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks einen Riegel vorschieben. Denn das derzeitige Asylwesen gefährde den dänischen Wohlfahrtsstaat, das dänische Rechtssystem und wegen Integrationsverweigerung die politische Stabilität des Landes, argumentierte Tesfaye. Deshalb hat Dänemark eine Idee aufgegriffen, die Herbert Kickl beim österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018 angestoßen hatte: Die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten, nahe den jeweiligen Krisenherden in Afrika und Asien. Dem pflichtete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, bei: „Das Problem ist ja, dass der überwiegenden In den Schatten gestellt: Was ÖVP-Inn nur ankündigt, setzt sein dänischer Ko
Nr. 25 Donnerstag, 24. Juni 2021 g ist kaputt: rt das Asylrecht odell von Asylzentren in Drittländern umsetzen e Regierung Asylzentren nahe an den Krisenpunkten in Afrika und Asien abhalten und den Schleppern das Wasser abgraben. Mehrheit der angeblich Schutzsuchenden in der EU dieser Schutz gar nicht zusteht, weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind. Aber dann werden sie in viel zu vielen Fällen auch nicht mehr abgeschoben.“ Anfang Juni hatte das Parlament in Kopenhagen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Asylwerber sollen nur noch in diesen Zentren einen Asylantrag stellen können. Und Personen, die eine Asylberechtigung bekommen, dürfen deswegen nicht unbedingt nach Dänemark einreisen, sondern müssen im jeweiligen Drittland bleiben. enminister Nehammer in Sachen Asyl llege Tesfaye zielstrebig um. Foto: BMI/ Makowecz Zu diesem Zweck führt Dänemark, so Tesfaye, derzeit Gespräche mit mehreren Ländern über die Errichtung solcher Zentren: „Aus unserer Sicht ist das notwendig, um die Anreize für die irreguläre Einwanderung in die EU zu brechen.“ Bei diesen Zentren werde auch beachtet, dass die Bedürfnisse und Wünsche des jeweiligen Landes wichtig seien, etwa was wirtschaftliche Investitionen in diesem Land betreffe. „Es ist nicht so, dass das reiche Europa zum armen Afrika spricht“, erläuterte Tesfaye. Denn es sei nicht Ziel, die eigenen Probleme einem anderen Land aufzubürden. Ein Land, ein Volk Aber nicht nur dabei steht der Sozialdemokrat Tesfaye in heftigem Widerspruch zu den österreichischen Genossen. Er betonte nachdrücklich die Bedeutung der Integration und des sozialen Zusammenhalts: „Dänemark ist ein Land mit einem Volk.“ So sehe und halte es die dänische Regierung auch mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft: „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende der Integration stehen. Man soll nicht jemandem die Staatsbürgerschaft geben, in der Hoffnung, dass er sich integrieren wird.“ KURZ UND BÜNDIG Mehr Geld für nichts Außenpolitik 9 Der deutsche Außenminister Heiko Maas will die Förderung der Türkei mit EU-Geldern weiter fortsetzen. Weil die Asylwerberzahlen auch in Deutschland weiter ansteigen, hat er einen neuen „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei gefordert. Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden, so Maas: „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird.“ Dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus allen Verträgen mit der EU, nicht nur dem Merkelschen „Flüchtlingsabkommen“, kaum noch nachkommt, scheint Maas nicht zu irritieren. 524 Millionen fürs „Merkeleum“ Foto: EU Angela Merkel wollte sich mit dem Ausbau des Bundeskanzleramts in Berlin ein Denkmal setzen: Die Erweiterung soll Platz für rund 395 neue Büroräume bieten. 2019 rechnete die Bundesregierung insgesamt mit Kosten von 485 Millionen Euro. Unter anderem waren für künftige Baupreissteigerungen bereits zusätzliche 115 Millionen Euro als sogenannte Risikokosten einkalkuliert. Aber Stand heute sollen die Kosten rund 39 Millionen Euro höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant. Ob dann die CDU noch den Bundeskanzler stellen wird können, ist allerdings fraglich. PCR-Tests: Nur 40 Prozent der „Positiven“ waren ansteckend Eine Forschungsgruppe der medizinischen Fakultät Duisburg/Essen hat eine umfangreiche Untersuchung an von Anfang März bis Anfang Dezember 2020 in einem Labor durchgeführten 190.000 PCR-Tests bei mehr als 160.000 Personen vorgenommen. Besonders aufschlussreich sind die Erkenntnisse zu den CT-Werten der durchgeführten Tests. Also der Anzahl der Vermehrungszyklen, die durchgeführt wurden, bis ein Mess-Signal festgestellt werden konnte. Ab einem CT-Wert von 25 gilt der positiv Getestete nicht mehr als ansteckend. Nach den Ergebnissen der Forscher weisen nur 40,6 Prozent der Testergebnisse einen CT-Wert unter 25 auf – heißt: die Mehrheit der gemeldeten Coronafälle hatten eine so geringe Viruslast, dass sie nicht einmal infektiös waren. Studienleiter Prof. Dr. Andreas Stang schlussfolgert daraus: „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unserer Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“. Und dann folgt eine Abrechnung mit den verantwortlichen Politikern und ihren „Epidemie-Experten“, die fast ganz Europa in „Lockdowns“ geschickt haben: „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown benutzt werden.“ Foto: EU PCR-positiv, aber nicht infektiös. Foto:: Wikimedia Commons
