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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Sportbegeisterung in Österreich ist groß, steht unsere Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft doch im Achtelfinale. Viele Zuseher sind jedoch wenig begeistert von der politischen Instrumentalisierung des Großereignisses. Ein Trend, der leider typisch für den Zustand unserer Gesellschaft ist. Weder auf den militärischen Gruß der türkischen Mannschaft, noch auf die politischen Motive auf dem Trikot der Ukrainer, aber auch nicht auf das Niederknien mancher Spieler sind die Fans neugierig. Dieses politische Sendungsbewusstsein nervt. Diktatur der Werte Das Genervtsein verwandelt sich freilich rasch in wahre Empörung, wenn einem bewusst wird, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Tormann der deutschen (National-)Mannschaft trug eine nicht den UEFA-Regeln entsprechende Kapitänsschleife. Was anderswo zu Ermahnungen, Geldstrafen oder Sperren führt, blieb hier unbeanstandet. Die UEFA urteilte nämlich, dass die Regenbogenbinde als „Zeichen der Mannschaft für Vielfalt“ bewertet werde. Was vordergründig lächerlich erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als entlarvend. Nicht das Reglement ist maßgeblich, sondern die „Wertvorstellungen“ der einen. Wer auf die Einhaltung der Norm pocht, läuft Gefahr, als Rassist, Rechtsextremist usw. diskreditiert zu werden. Die Diktatur der Werte hat den Sport erreicht. Deswegen fordert unser Klub in einem Antrag die Entpolitisierung des Sports, denn wir wissen die unzähligen Fans von Rot-Weiß-Rot hinter uns. Und das ist allemal wichtiger! BILDUNGSPOLITIK Versäumnisse des Ministers FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) kritisierte im Zuge der letztwöchigen Schul-Debatte im Nationalrat das Festhalten am Testwahnsinn und am Maskenzwang in den Schulen von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. „Mit den von uns geforderten Raumluftreinigern, Trennwänden und den üblichen Hygieneregeln wären wir ohne Schulschließungen, ohne das Maskentragen und ohne den Testzwang ausgekommen“, betonte Brückl. Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK Mehr Geld für Miliz Mit einer Novelle des Heeresgebührengesetzes und des Heeresdisziplinargesetzes wird eine Harmonisierung der „Einsatzbesoldung“ für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung erfolgen. Zudem wurden eine Freiwilligenprämie und eine Kaderausbildungsprämie ins Leben gerufen. Schwarz-grüne Trickserei gegen die Opposition 59 Oppositionsanträge im Sozialausschuss von Koalition „vertagt“ Alle Initiativen, die der Regierung nicht passen, werden von den Regierungsfraktionen in den Ausschüssen vertagt, kritisiert Foto: NFZ FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Schwarz und Grün. Allein im vergangenen Sozialausschuss seien 59 Anträge der Opposition von ÖVP und Grünen vertagt worden, weil ÖVP und Grüne offensichtlich keine Lust hätten, diese Themen im Plenum zu diskutieren, zeigte Belakowitsch auf. Opposition mundtot gemacht „Und dann stellt sich die Bundesregierung hin und erklärt: Es gibt keine Vorschläge der Oppositionsparteien, und die Freiheitlichen sind immer nur dagegen. Das stimmt also überhaupt nicht“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) begrüßte die neuen Transparenzregeln zur Gentechnik: „Es braucht einen entschlossenen Belakowitsch: „Schwarz-grüne Tricks gegen Oppositionsanträge.“ Belakowitsch die Blockadehaltung von ÖVP und Grünen. Eine weitere Taktik sei das „Zusammenmanschen“ verschiedener Themen: Etwa die begrüßenswer- Widerstand gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel. Der grüne Gesundheitsminister ist aufgefordert, auf europäischer Ebene gegen die Gentechnik aufzutreten.“ In Österreich sei zwar der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel verboten. Doch über Zulieferungen aus dem Ausland gelangten diese Produkte immer mehr in die österreichische Lebensmittelkette, erläuterte Rauch: „So importiert Europa beispielsweise jährlich rund 35 Millionen Tonnen Soja aus Nord- und Südamerika. Soja, das fast zur Gänze gentechnisch verändert wurde.“ te Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe, aber gekoppelt mit der unverschämten Verschiebung der Gleichstellung der Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern. „Keine Gentechnik auf unseren Tellern!“ In Nordamerika sind rund 95 Prozent der angebauten Sojapflanzen gentechnisch verändert, in Argentinien mittlerweile sogar 100 Prozent. Handelsabkommen wie „Mercosur“ (zwischen EU und Südamerika) bergen, so der FPÖ-Umweltsprecher, daher eine massive Gefahr für Österreichs Konsumenten. „Genmanipulierte Lebensmittel haben in Österreich aber nichts verloren. Daher braucht es weitere klare Maßnahmen und Regeln, um der Gentechnik in Österreich einen Riegel vorzuschieben“, bekräftigte Rauch. Foto: NFZ
Nr. 25 Donnerstag, 24. Juni 2021 g Während der Bundeskanzler wieder einmal die Balkanroute schließen will, lobt die Justizministerin den Verfahrensverschleppungskampf der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) gegen die negativen Asylbescheide. Parlament 7 Schwarz-grüne PR-Shows zur Asylpolitik Kurz-Show zu Balkanroute konterkariert Justizministerin mit Abschiebestopp für Afghanen „Außer Spesen nichts gewesen“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Ergebnisse der von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einberufenen Westbalkan-Konferenz. Er vermisse konkrete Maßnahmen gegen die steigende illegale Einwanderung, die den von Kurz gestreuten Mythos vom „Schließen der Balkanroute“ auch nur ansatzweise aufrechterhalten könnten. Das hat wohl auch daran gelegen, dass der „EU-Schutzschild“ Kroatien der Kurz-Show die Teilnahme verweigert hat. Und so habe es wieder einmal nur magere Absichtsbekundungen gehagelt, kritisierte Kickl. Allen voran ÖVP-Innneminister Karl Nehammer, der im Vorfeld einem „umfassenden Rückführungsplan“ das Wort geredet habe: „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass von Nehammers Ankündigungen, wie stets, das Gegenteil der Fall sein wird – wie es schon bei dessen ,Einwanderungsstopp 2020‘ der Fall war.“ Weiter Verfahrensverschleppung Verwundert zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die „Erfolgsbilanz“ der grünen Justizministerin Alma Zadić zur Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Die vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zur Beendigung der Endlos-Asylverfahren ins Leben gerufene Agentur habe ähnliche ÖVP und Grüne sind die Profiteure der Krise Kickl und Amesbauer: Nur schwarz-grüne PR-Show, statt Asylpolitik. „Erfolge“ bei Einsprüchen gegen Asylbescheide zu verzeichnen wie die vorher tätigen NGOs. „Zadić‘ Kritik an der Abschiebepraxis nach Afghanistan ist gleichermaßen bezeichnend wie entlarvend. Wir Freiheitlichen treten für noch intensivere Abschiebungen nach Afghanistan, aber auch nach Syrien ein. Hier darf es keine Aufweichung geben“, betonte Amesbauer und verwies darauf, dass fast die Hälfte der abgeschobenen Afghanen verurteilte Straftäter waren. ÖVP hat den Tourismus mit Dauerlockdown ruiniert Foto: NFZ Der Leiter der Öffentlichen Gesundheit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Franz Allerberger, ließ in einem Interview aufhorchen, in dem er viele der Regierungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie in Frage stellte. Allerberger kritisierte das Zurückfahren der medizinischen Grundversorgung, das von PCR- Tests abhängig gemacht wurde. Aber auch die Vereinsamung von pflegebedürftigen Personen und der Maskenzwang mit OP- oder Stoffmasken wurde von ihm thematisiert. Der Facharzt für Infektionskrankheiten erklärte auch, dass ohne PCR-Tests diese Epidemie niemandem aufgefallen wäre. „Dass eine solche Koryphäe wie Professor Allerberger genau jene Punkte kritisiert wie wir Freiheitlichen, ist beachtenswert und sollte Kurz, Mückstein und Co. zu denken geben“, sah der FPÖ-Generalsekretär alle Kritikpunkte der FPÖ durch Österreichs obersten Infektionsexperten bestätigt. Schnedlitz: FPÖ voll bestätigt! Dieses Interview entlarve, so Schnedlitz, die Verantwortlichen in ÖVP und Grünen. Diese hätten nicht eine Pandemie bekämpft, sondern die österreichische Bevölkerung, die österreichische Wirtschaft und unsere Gesellschaft. „Corona wurde ausschließlich dazu ausgenutzt, um Vermögen, Macht und Einfluss der ÖVP und ihrer willfährigen Vasallen zu stärken und nicht, um die Bevölkerung zu schützen“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Er sieht ähnliches beim „Klima-Thema“ auf die Österreicher zukommen: Steuern und Abgaben allein zum „Anfüttern der Krisengewinnler“. Foto: FPÖ Hauser: ÖVP ruiniert alles. „Auch im Tourismus spielt die ÖVP ein unehrliches Spiel und bestreitet einen falschen Weg“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser die anhaltenden Corona-Maßnahmen. Im Parlament verkünde die ÖVP einen Neustart, weil ja alles zugesperrt sei, ohne darauf einzugehen, dass sie es war, die Österreich zugesperrt habe. „Diese Regierung hat ein Totaldesaster verschuldet, obwohl die ÖVP immer von sich behauptet, die Partei zu sein, die hinter dem Tourismus stehe“, erklärte Hauser. In der Schweiz habe man die von Österreichs Betrieben im Herbst erstellten Sicherheitskonzepte ab Jänner umgesetzt. Es waren Schilifte und Hotellerie geöffnet und man hat damit eine 70-prozentige Wertschöpfung erzielt. „In Österreich hingegen wurde ein Nächtigungsminus von 97 Prozent eingefahren“, erinnerte Hauser. Denn die Regierung habe den Betrieben nicht erlaubt zu arbeiten, wodurch dieser Megaschaden entstanden sei, den man dann mit Entschädigungsmaßnahmen versucht habe auszugleichen. „Die ÖVP hat die Tourismuswirtschaft mit ihrem Dauerlockdown ruiniert und will sich dafür sogar feiern lassen, dass nun die Betriebe unter der Einhaltung der 3G-Regel aufsperren dürfen“, empörte sich Hauser. 30 US-Bundesstaaten hätten den „Grüne Pass“ und die Masken verboten. Auch in Italien, Kroatien, Finnland oder in Spanien könne man ohne Test auf einen Kaffee gehen. „Nur in Österreich wird die Normalität weiter auf den Kopf gestellt“, bemerkte Hauser. Foto: FPÖ
