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8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZGerald HauserSkifahren muss einVolkssport bleiben!Faeser verordnet Berufsverbotfür AfD-MitgliederDer „Kampf gegen Rechts“ vonSPD-Innenministerin Nancy Faesernimmt immer totalitärere Züge an.Angesicht der drohenden Wahlkatastrophefür die Ampelirrlichterdroht sie Beamten, die AfD-Mitgliedersind oder für diese Parteikandidieren, ein „Dienstvergehensverfahren“und damit die Entlassungan. Das bedeutet de facto einBerufsverbot für AfD-Mitgliederim Staatsdienst.Jedenfalls steht das so in einemVermerk vom 7. Jänner 2025 im Intranetder Bundespolizei mit demTitel: „Kandidatur für eine gesichertrechtsextreme Partei? Keinegute Idee als Bundesbeamtin oderBundesbeamter!“ Darin wird eineWarnung an die Beamten ausgesprochen,keine Mitgliedschaft beider AfD anzustreben, sonst müsstensie mit „ihrer Entlassung rechnen“.Mit der „gesichert rechtsextremenPartei“ ist dabei ausdrücklich dieAfD gemeint.Damit setzt Faeser unbeirrt denvon Angela Merkel begonnen undFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTSkifahren ist für uns Österreicherfast Teil der Identität. EinÖsterreicher, der nicht Skifahrenkann, ist für viele unvorstellbar.Doch der einstige Volkssportwird durch die hohen Preise zunehmendzum Elitensport. EineTageskarte für eine Einzelpersonkostet inzwischen bis zu 78 Euro.Winterurlaube mit der ganzenFamilie in einem Skigebiet könnensich mittlerweile ohnehinnur noch finanzkräftige Familienleisten.Um den beliebten Sport halbwegserschwinglich zu halten, gabFoto: EUes bisher vergünstigte Liftkartenfür Einheimische. Diese Tarifewurden von der EU jedoch alsVerstoß gegen „Antidiskriminierungsgesetze“gewertet und untersagt.Überhaupt ist die EU immeran erster Stelle, wenn es umsVerbieten und Regulieren geht.In einer Anfrage habe ich deshalbdie EU-Kommission aufgefordert,Vorschläge zu bringen,wie es einkommensschwachenMenschen weiterhin ermöglichtwerden kann, Skizufahren. Zudemwill ich von der Kommission wissen,welche wirtschaftlichen Folgenzu erwarten sind, wenn Einheimischedas Skifahren aufgrundder hohen Preise einstellen.Falls die EU auf meine Fragenkeine Antworten liefernkann, sollte sie sich künftig ausden inneren AngelegenheitenÖsterreichs heraushalten. Dennunser Land braucht keine BrüsselerBesserwisser, sondern echteBessermacher. Ob diese in derEU-Kommission zu finden sind,wage ich jedoch zu bezweifeln.von der Ampelkoalition exzessivausgebauten „Kampf gegen rechts“fort. Den medial inszenierten Großrazzienfolgen dann aber zumeistjustizielle Ernüchterungen. Die Folgedieser „Behördenmanipulation“:Ein blindes Auge gegen islamistischeGewalt. Gegen den Magdeburg-Attentäterlistete das Bundeskriminalamt105 Vorgänge seit 2013auf, darunter 13 Ermittlungsverfahren.Passiert ist nichts. Das bezahltensechs Menschen mit dem Leben,über 300 wurden schwer verletzt.Faeser will jetzt Berufsverbote.USA: Ohne Gender-Asylhysterie ins „GDonald Trump hat für seine zweite Amtszeit eine KehrDonald Trump wurde amvergangenen Montag zum47. Präsidenten der VereinigtenStaaten von Amerika angelobt.Nach seiner Antrittsrede, in derer eine Abkehr von all dem ankündigte,das der EU heilig ist,von unkontrollierter Masseneinwanderung,Einschränkung derMeinungsfreiheit, über GenderundKlimarettungswahn, hat eran die 100 präsidiale Anordnungenunterschrieben, um seinenWorten Taten folgen zu lassen.Die Europäische Union, die unterseinem Vorgänger Joe Bidendas Schoßhündchen abgab, ist inSchreckstarre verfallen.Schon am ersten Tag seiner Amtszeitsorgte Donald Trump mit seinerEntscheidungskraft für Entsetzenbei den Medienschaffenden in derEU. Künftig soll es in den USA nurnoch zwei Geschlechter geben. DasPariser Klimaabkommen wird entsorgt,die Energieversorgung derUSA soll weg vom „Flatterstrom“aus Wind- und Solaranlagen hin zustabiler und billigerer Versorgungdurch Erdöl und Erdgas zurückgestelltwerden. Illegale Einwanderermüssen mit der Abschiebung rechnen,und die Armee soll den Grenzschutzzu Mexiko verstärken, umden Zustrom Illegaler zum Erliegenzu bringen.„America first!“Jene Amerikaner, die wegen derexzessiven Corona-Maßnahmen zuSchaden gekommen sind oder wegender Verweigerung der Impfungihren Arbeitsplatz verloren haben,werden rehabilitiert. Und zu guterLetzt wird durch die Aufhebung der„politisch-korrekten“ Zensurmaßnahmendie Meinungsfreiheit imLand wiederhergestellt. Zur Reformdes maroden Bildungswesens wurdenBundeshilfen für Schulen undUnternehmen in Sachen „Diversität“gestrichen.Mit dieser „Politik des Hausverstands“– „America first!“ – will der47. US-Präsident sein Land in ein„Goldenes Zeitalter“ führen. Familie,Leistung und Patriotismus, jeneFoto: X.comDonald Trump will mit einer „Politik desBallast der Vorgängerregierung Biden wWerte, die Amerika groß gemachthaben, sollen wieder ihren Stellenwertin der Gesellschaft erhalten.Dass das in Europa nicht gut ankommenwird, war sich Trump bewusst,also hat er weder Ursulavon der Leyen, noch EmmanuelMacron oder gar Olaf Scholz zuseiner Inauguration nach Washingtoneingeladen. Statt der Vertreterder links-woken Ideologie scharteTrump Gleichgesinnte um sich:Viktor Orbàn, Giorgia Meloni oderden Schrecken aller Bürokraten inder westlichen Welt, ArgentiniensStaatspräsident Javier Milei. Derebenfalls eingeladene FPÖ-ChefMit 100 präsidialen Anordnungen hat Tseine Ankündigungen und Versprechen
Nr. 4 Donnerstag, 23. Jänner 2025g, Klima- undoldene Zeitalter“twende zur „Politik mit Hausverstand“ angekündigtHausverstands“ die Amerikaner in ein „Goldenes Zeitalter“ führen und denie Genderismus, Klimarettung und unkontrollierte Einwanderung abwerfen.Herbert Kickl ließ sich wegen derRegierungsverhandlungen von derAußenpolitiksprecherin SusanneFürst vertreten.Orbàn: EU braucht Reformen!Trumps Politwechsel wurde vonvielen US-Unternehmen nicht nurbegrüßt, sondern ist schon vor Monatenangegangen worden. DieUS-Notenbank Federal Reserve hatihren Austritt aus dem „Networkof Central Banks and Supervisorsfor Greening the Financial System(NGFS)“ erklärt, in der die Klimapolitikin die Geldpolitik einbezogenwerden soll. Nach Großbankenrump ein Zeichen gesetzt, dass erauch in die Tat umsetzen wird.Foto: X.comwie JPMorgan, Wells Fargo undMorgan Stanley hat auch der weltgrößteFinanzinvestor Blackrockseinen Austritt aus dem Klimaschützerzirkusder „Net-Zero BankingAlliance“ angekündigt. Der Fokussoll wieder auf Gewinne für die Anlegergelegt werden.Außenpolitisch will Trump seinenKurs aus der ersten Amtszeitfortsetzen: Kriege vermeiden durcheine starke Armee. Seinen Plan,als Vermittler zwischen Kiew undMoskau aufzutreten, um ein Endedes Ukraine-Kriegs zu erwirken, hatTrump bekräftigt.Gegenüber dieser Politik Trumps,sich dem Wohl seiner Bürger zuwidmen, erscheine die EuropäischeUnion mit ihrem missionarischenWeltrettungseifer heute geradezuals „der kranke Mann aufder Weltbühne“, urteilte UngarnsPremierminister Viktor Orbàn. DieÄra der vorgeblichen „liberalen Demokratie“sei krachend gescheitert,es bedürfe in Brüssel einer politischenVeränderung. Gestärkt durchden Erfolg Trumps werde die anMitgliedern und politischer Machtwachsende „Fraktion der Patrioten“in Brüssel, die „große Offensive“für Reformen in Europa beginnen,kündigte Orbàn an: „So wie TrumpAmerika werden wir Europa wiedergroß machen!“KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9EU beharrt auf KlimarettungWährend der neue US-Präsident seineAnkündigungen, die auch die EU treffenwerden, umsetzt, palaverte EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen aufdem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos. „Wirwerden pragmatisch vorgehen, aber wir werdenstets an unseren Grundsätzen festhalten“,erklärte sie dort zu Trumps Ankündigungen.Einer dieser „unverbrüchlichen Grundsätze“ist die Rettung des Weltklimas durch die Zerstörungder europäischen Industrie. „Europawird Kurs halten und weiter mit allen Nationenzusammenarbeiten, die die Natur schützen und die Erderwärmungstoppen wollen“, kündigte von der Leyen an.ReichweitenschmähFoto: EUDer neue Stolz des VW-Konzerns, der elektrischeGolf ID.7, erreichte im vergangenenDezember gerade einmal ein Prozent allerNeuzulassungen. Also präsentierte der Konzernzuletzt einen neuen Reichweitenrekorddes Autos von 941 Kilometern im „Stadtbetrieb“.Das gelang auf einem Rundkurs inSizilien bei Temperaturen zwischen fünf und15 Grad und ganzen 29 km/h Geschwindigkeit.Fortschritt? Ein Audi 100 TD erzielte1989 mit einem vollen Tank 4.818 KilometerReichweite im echten Verkehr bei 60 km/h Durchschnittstempo. Er wogaber auch nur rund 1.300 Kilogramm und nicht 2.300 wie der E-Golf.Höhere Anforderungen fürdie StaatsbürgerschaftDie rechts-konservative schwedischeRegierung will den Zugangzur schwedischen Staatsbürgerschafterschweren. Wer in ZukunftStaatsbürger in diesem skandinavischenLand werden möchte, sollgemäß der Empfehlung einer Expertenkommissionnicht mehr fünf,sondern acht Jahre in dem Land gelebthaben und „ehrbares Verhalten“nachweisen müssen.Der schwedische MigrationsministerJohan Forssell erklärte aufdem Onlinedienst Instagram, die„Staatsbürgerschaft muss verdientund nicht bedingungslos ausgehändigtwerden“. Dafür sollen Anwärterauf die Staatsbürgerschaft einenSprachtest sowie einen Wissenstestüber die schwedische Gesellschaftund ihre Werte ablegen müssen. Zuletzteren zählen die Gleichheit derGeschlechter, das Recht, zu heiraten,wen man wolle, und das Rechtvon Mädchen und Burschen, gleichermaßenFußball zu spielen oderbaden zu gehen.Die schwedische Staatsbürgerschafthelfe, Menschen aus verschiedenstenHerkunftsländernunter einer „gemeinsamen schwedischenIdentität“ zu vereinen, betonteForssell auf einer Pressekonferenz.Das sei besonders wichtigin einer Zeit, in der Schweden hunderttausendeMenschen aus vielenTeilen der Erde willkommen geheißenhabe, wie es in den vergangenenJahren der Fall gewesen sei.Die Expertenkommission schlägtvor, die Reform am 1. Juni 2026 inKraft treten zu lassen.Foto: NFZSchweden verschärft Vorgaben.Foto: volkswagen
