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6 ParlamentNeue Freie ZeitungBUNDESRATSOZIALPOLITIKWeiterer FPÖ-Bundesrat„Mit dem zweiten Platz bei der Landtagswahl imBurgenland hat sich die FPÖ nicht nur eindrucksvollbehauptet, sondern auch einen Sitz im Bundesratvon der ÖVP erobert. Ich bin sehr stolz darauf, derfreiheitlichen Bundesratsfraktion mit nun 14 Bundesrätenvorstehen zu dürfen“, zeigte sich AndreasSpanring (Bild), der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichenBundesräte, über den Erfolg der FPÖ beider burgenländischen Landtagswahl erfreut.Foto: NFZDiskriminierung BehinderterDie Behindertenanwaltschaft verzeichnete imJahr 2023 um zehn Prozent mehr Diskriminierungsfällevon Menschen mit Behinderungen als im Jahrdavor. Trotz bestehender gesetzlicher Regelungenzum Diskriminierungsschutz würde zwischen denrechtlichen Verpflichtungen und der Realität vonMenschen mit Behinderungen nach wie vor einegroße Lücke klaffen, hielt BehindertenanwältinChristine Steger im Jahresbericht 2023 fest.Foto: NFZDie Weichen für das Sparpaket,das die Verschwendungssuchtder schwarz-grünenKoalition nötig gemacht hat, sindgestellt. Damit konnte die Einleitungeines EU-Defizitverfahrensund ein EU-Kuratel für die Jahreder Budgetsanierung vermiedenwerden, zeigte sich FPÖ-BudgetsprecherHubert Fuchs erleichtert:„Der Schuldenberg,der in den letzten Jahren angehäuftwurde, hat uns gezwungen,diesen Weg der Sanierung einzuschlagen,um jene Freiräumezu schaffen, damit Österreich ineine gute Zukunft starten kann.“Am Donnerstag vergangenerWoche präsentierte der FPÖ-Budgetsprecherzusammen mit ÖVP-Klubchef August Wöginger dieEckpunkte des Sanierungsplans,die in diesem, dem ersten der siebengeplanten Jahre, umgesetztwerden sollen.Dass dieser Plan stichhaltig ist,bestätigte tags darauf die EU-Kommission,die nach dessen Vorlageauf die Einleitung eines Defizitverfahrensverzichtete.Damit konnten ein schlechteresRating samt steigenden Kreditkostenverhindert werden, wodurchausgaben- wie einnahmenseitigerst recht gravierende Einschnittenötig geworden wären. „Unter diesenUmständen würden sich keineausländischen Unternehmen beiuns ansiedeln, bestehende – aucheinheimische – Betriebe abwandern,und eine ausufernde Arbeitslosigkeitwäre dann die Folge gewesen“,erklärte Fuchs.Und nicht zu vergessen, eineFortsetzung des Schuldenmachenswürde künftige Generationen belasten,sodass sie höhere Steuernbezahlen müssten und zugleichweniger staatliche Leistungen erhaltenwürden. Denn die simpleRechnung laute, so der freiheitlicheBudgetsprecher: Die Schulden vonheute sind die Steuern von morgen.Der Budgetfahrplan füreine sichere Zukunft stehtMaßnahmen sind konjunkturbelebend und sozial verträglichFPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs erläuterte den Rahmenplan zurSanierung für das „geerbte schwarz-grüne Budgetdesaster“.„Geerbter“ SanierungsauftragDie FPÖ stehe für eine verantwortungsvolleBudgetpolitik undverfolge das klare Ziel, an ihrenWahlversprechen festzuhalten, betonteFuchs: „Weil wir zuerst dasschwarz-grüne Finanzdesaster aufräumenmüssen, müssen wir mitderen Umsetzung etwas zuwarten.Wir übernehmen Verantwortungund haben deshalb ein 6,39 MilliardenEuro schweres Maßnahmenpaketzur Sicherstellung derBudgethoheit unserer Republikgeschnürt. Und zur Klarstellung:86 Prozent des Volumens kommennicht aus steuerlichen Maßnahmen,sondern von der Ausgabenseite.“Man habe sich daher im Einvernehmenmit der ÖVP für Maßnahmenentschieden, die einerseits dieKonjunktur nicht abwürgen undandererseits sozial verträglich seien.„Daher ist ein Stabilitätsbeitragder Bundesministerien in derFoto: NFZHöhe von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen,der erreicht werde, wennjedes Ressort eigenständig 15 Prozentseines gesamten betrieblichenSachaufwands, abzüglich des Mietaufwands,einspart – also etwa beiRegierungsinseraten, Werkverträgenoder beim Personal der politischenKabinette“, erklärte Fuchs.Weitere 920 Millionen Eurowürden, so der freiheitliche Budgetsprecherweiter, durch Lückenschlüsseund Anpassungen im Steuersystemallein 2025 lukrierbarsein. Dafür habe man sich auf zwölfMaßnahmen geeinigt.Ein „Standortbeitrag“ der Energiewirtschaftin Höhe von 100Millionen Euro. Die vorzeitigeAbschaffung des Nullsteuersatzesfür Photovoltaik-Anlagen mit 175Millionen Euro, das Einfrieren derPreiskomponente bei der Tabaksteuerund eine Maßnahme bei Tabakzum Erhitzen, die rund 50 MillionenEuro bringen sollen. Dazukomme die Erhöhung des Steueraufkommensaus dem Glücksspiel(35 Millionen Euro), die Ausweitungder Digitalsteuer (50 MillionenEuro) sowie ein umfangreicherLückenschluss im Steuersystem,durch ein Aus für die sogennante„Steuervermeidungsmöglichkeiten“bei der Grunderwerbssteuerbeim Erwerb von Anteilen an liegenschaftsbesitzendenGesellschaften(50 Millionen Euro) und einBetrugsbekämpfungspaket (10 MillionenEuro).Ausgabenseitige EinsparungenAls weitere Maßnahmen listeteder FPÖ-Budgetsprecher die Nachholungder Valorisierung der Bundesgebühren(65 Millionen Euro),ein Ende des „Elektro-Steuerprivilegs“durch Einführung einer motorbezogenenVersicherungssteuerauch für E-Fahrzeuge (65 MillionenEuro) sowie die Reduktion desKilometergelds für Fahrräder aufzwölf Cent und für Motorräder auf25 Cent je Kilometer (2,5 MillionenEuro).Weitere Maßnahmen würden 950Millionen Euro bringen, darunteretwa Anpassungen bei Förderungen,die nicht vollständig abgerufenwurden, oder erhöhte Dividendenvon Unternehmen mit staatlicherBeteiligung.„Wir haben immer gesagt: Österreichhat kein Einnahmenproblem,sondern ein Ausgabenproblem.Dem sind wir gefolgt und haben 86Prozent der notwendigen Einsparungenauf der Ausgabenseite erzielt“,betonte Fuchs abschließend.
Nr. 4 Donnerstag, 23. Jänner 2025gParlament 7Professionelle und multimediale InformationMediensprecher Christian Hafenecker präsentierte das neue FPÖ-MedienhausVor 13 Jahren legten die Freiheitlichen mit FPÖ-TV den Grundsteinfür ihre Vorrangstellung in den sozialen Medien. „Alle unsereKanäle zusammengenommen. erreichen mehr als 2,4 MillionenBürger mit unseren Inhalten“, zeigte sich FPÖ-MediensprecherChristian Hafenecker stolz über diese Erfolgsbilanz. Jetzt werden alleKanäle und Medien unter einem Dach des FPÖ-Medienhauses zusammengeführt,um für die Zukunft gerüstet zu sein.„Modern, hochprofessionell,österreichweit und europaweiteinzigartig“, so präsentierte derFPÖ-Generalsekretär das neueFPÖ-Medienhaus. 2012 ist FPÖ-TV mit einem Beitrag wöchentlichgestartet, heute folgen im Schnitt154.000 Menschen den Social-Media-Aktivitäten der Partei. „Damitsind wir als Partei federführendin Österreich und europaweit.Alle unsere Kanäle zusammengenommen,erreichen mehr als 2,4Millionen Bürger mit unseren Inhalten.Das ist einmalig in der Parteienlandschaftund sollte auch denMainstreammedien zu denken geben“,betonte Hafenecker.Im neuen FPÖ-Medienhaus werdenvon Animationsvideos undder Übertragung der Parlamentsredender freiheitlichen Abgeordnetenüber Reportagen und Studiogesprächen,Podcasts und Interviewsbis hin zu Direktübertragungen vonGroßveranstaltungen alles selbstproduziert, so der FPÖ-Generalsekretär:„Unter dem Motto ‚Content,Content, Content‘ bespielen wirunsere Kanäle täglich – hochprofessionell,multimedial.“Die medial aktivste ParteiDarüber hinaus ging am Präsentationstagauch die neue Homepageder FPÖ an den Start, inEU-Zensur: Der „DigitalServices Act“ muss fallen!Die EU-Kommission will, so die„Financial Times“ nach der Aufkündigungder zumeist politischmotivierten „Faktenchecks“ durchX (Twitter), Facebook, Instagramoder Google ihre Ermittlungen gegendiese US-Tech-Konzerne überprüfenund „neu bewerten“.„Die Feinde der Meinungsfreiheitin Brüssel, die seit Monatenzu demokratiefeindlichen Höchstleistungenauflaufen und mit dem,Digital Services Act‘ (DSA) einideologisch motiviertes Zensurwerkzeugerschaffen haben, geratenim Windschatten der bevorstehendenAmtszeit von US-PräsidentDonald Trump unter Druck“, ortetedie freiheitliche EuropaabgeordnetePetra Steger hektische Nervositätin Brüssel.Denn Trump habe längst erkannt,dass mit den schwammigen Begriffenwie „Desinformation“ und„Hassrede“ Instrumente geschaffenwurden, deren Missbrauch seit derCorona-Krise zur Etablierung einertotalitären Überwachung des Internetsamt Unterdrückung unliebsamerMeinungen geführt habe.Steger: Die EU soll ihre Zensurmaßnahmensofort beenden.„Die EU-Kommission muss daherendlich einsehen, dass der Gegenwindstärker wird und die Meinungsfreiheitder Bürger nichtverhandelbar ist. Deshalb gehörtder ,Digital Services Act‘ genausoschnell abgeschafft, wie er eingeführtwurde!“, forderte Steger.Nicht umsonst sei der DSA dasPrestigeprojekt des Ex-EU-KommissarsThierry Breton gewesen,der erst kürzlich mit seinen antidemokratischenAussagen zur Annullierungder rumänischen Präsidentschaftswahldeutlich aufgezeigthabe, wozu die Kommission bereitsei, um ihren Willen in der Uniondurchzusetzen.Foto: FPÖHafenecker: Sind mit dem neuen Medienhaus für die Zukunft gerüstet.der diese Kanäle angebundensind und abgerufen werden können.Zudem kündigte er als „logischeFortsetzung“ desseneinen österreichweiten Online-Radioauftritt der Freiheitlichen an.Produziert wird der Content vonmittlerweile 15 engagierten undhochprofessionellen Mitarbeitern.Für die Sicherung der Qualität beider stetigen Ausweitung des Programmsvon FPÖ-TV wurde zuletztdas Moderationsteam vergrößert:Neben Lisa Schuch-Gubik werdenDenise Aichelburg und AltheaDiamante die Social-Media-Nutzerüber die aktuellen politischen Entwicklungeninformieren.Nicht nur personell, sondern auchstrukturell wurde ausgebaut, betonteHafenecker: „Das neue FPÖ-TV-Studio ist hochmodern und absolutauf dem Niveau eines TV-Senders.“Zusammen mit der neuen Webseiteseien die Freiheitlichen technischauf der Höhe der Zeit. Vor allem seidas FPÖ-Medienhaus auch als ein„Antizensur-Projekt“ zu verstehen,erläuterte er: „Denn wir sehen natürlichdie Tendenzen, soziale Medieneinzuschränken – etwa über den‚Digital Services Act‘ der EU. Aberauch darauf sind wir vorbereitet.Mit unserer Homepage können wirschnellere, aber auch barrierefreieInhalte geben, Stichwort ‚Nachrichtenin einfacher Sprache‘.“Stolz präsentierte er das aktuellePotenzial der freiheitlichenMedienaktivitäten: Das Flaggschiff,der YouTube-Kanal FPÖ-TV, habeaktuell 227.000 Abonnenten undseit der Gründung des Kanals 170Millionen Aufrufe verzeichnet,mehr als 83 Millionen Videoaufrufeallein in den letzten drei Jahren.Über alle Facebook-Accounts hinwegverzeichnet die FPÖ 1,5 MillionenAbonnenten, auf Instagram sindes rund 300.000, auf TikTok mehrals 80.000 Follower, auf X 30.000,auf Telegram 70.000 Follower, aufWhatsApp 23.000, und der Podcast,eines der jüngeren Projekte,verzeichne auf Spotify inzwischen30.000 Abrufe pro Monat. Bei allensei die Tendenz stark steigend.Stets am Puls der Zeit„Und wir sind die einzige Partei,die mit der NFZ noch eine gedruckteZeitung hat. Das heißt, wir sindwirklich auf allen Kanälen präsent,um die Bevölkerung ungefiltertund aktuell zu informieren“, zeigtesich Hafenecker über die enormenReichweiten der freiheitlichen Medienerfreut.Die FPÖ ist damit die Partei Österreichsmit den stärksten Social-Media-Auftritten aller Parteien.Sieben der acht größten Facebook-Kanäle sind den Freiheitlichen zuzuordnen,ebenso 14 der 15 aktivstenFacebook-Seiten gemessenan Interaktionen – im Schnitt fast6.000 pro Beitrag. Herausragend istdabei natürlich der Facebook-Auftrittvon Bundesparteichef HerbertKickl mit allein 300.000 Followernund 31 Millionen Interaktionen nurin den vergangenen drei Jahren.„Aber wir bleiben natürlich nichtauf dem Status quo stehen, sondernwir bauen aus, wir erweitern unserPortfolio. Wir haben auch in Zukunftviel vor“, kündigte der freiheitlicheMediensprecher an.Foto: NFZ
