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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFotos: FPÖ/AloisEndl/NFZstatt Bargeld, aus negativen Asylbescheiden,aus Heimreise-Zertifikaten,aus Abschiebeflügen und ausNullquoten beim Asyl.“ Das sei imGrunde nichts anderes als die Rückbesinnungdessen, was Asyl bis zurKapitulation vor der illegalen Masseneinwanderungbedeutet habe:Schutz auf Zeit für wirklich Bedürftigeund das in der Nähe ihresHeimatlandes.Daher werde eine FPÖ-geführteRegierung diese Völkerwanderungin unser Sozialsystem unterbinden,und auch das werde die Österreicherentlasten: „So wie wir beimStaatshaushalt mittelfristig das Zielhaben, ausgeglichen zu bilanzieren,muss auch beim Asyl eine grosseNull stehen. Das ist genau das,was die ‚Familie Österreich‘ will!“Denn der Kampf gegen die illegaleEinwanderung sei nicht mehrund nicht weniger als eine Schicksalsfrage– nicht nur für Österreich,sondern für ganz Europa.Das katastrophale ErbeSpeziell für die anwesenden ausländischenPressevertreter gingKickl auch aufdie Unterstellungein, ein„RusslandfreundundPutin-Versteher“zu sein.Nein, das sei erFortsetzung von Seite 3nicht, sonderneiner, der dieÖsterreich erwachsenenVerpflichtungenausder immerwährendenNeutralitäternst nehme, die andere gar nichtmehr kennen wollen. Oder gar unserLand in der EU auflösen und einenNATO-Beitritt herbeisehnen.Genauso verhalte es sich mitder Position der Freiheitlichen zurEU. Sie sei wichtig für ÖsterreichsWirtschaft. Und genau deshalb seies so wichtig, Brüssel „ins Lenkradzu greifen“, wenn die Kommissiondie wirtschaftliche Entwicklungdes Kontinents schädigen wolle.„Wir wollen im Verbund mit anderenLändern eine neue Phase derSelbstbestimmung statt Anmaßung,der Konzentration auf das Wesentliche,ein Projekt der wirtschaftlichenZusammenarbeit, der Grundfreiheitenund des Friedens einleiten.Denn wenn die Wirtschaft und dieLeistungsfähigkeit verlorengehen,dann ist es auch schnell mit dem„Unsere Eltern undGroßeltern haben nichtgejammert, sondernangepackt und unserÖsterreich und unserenWohlstand aufgebaut,nicht über Nacht, aberin relativ kurzer Zeit.“sozialen Frieden und mit der Sicherheitvorbei“, betonte der FPÖ-Obmann.Österreich müsse ehrlich regiertwerden, mahnte der FPÖ-Bundesparteiobmannein. Man habe denMenschen reinen Wein einzuschenken,wie es um das Land steht, undihnen nicht, wie die abgewählte Regierung,die Budgetkatastrophe bisnach der Wahl zu verheimlichen.Dieser Scherbenhaufen, vor demÖsterreich jetzt stehe, sei das Ergebnispolitischer Entscheidungen– in Österreich wie auf Ebene derEuropäischen Union – vor denen dieFreiheitlichen eindringlich gewarnthätten. „Wir haben immer gesagt:Finger weg von diesem Klimakommunismus,von dieser mutwilligenVerteuerung von Energie, Schlussmit diesen Serien-Lockdowns undAchtung bei dieser Sanktionspolitik.Es waren die Einheitsparteien,die dieses Land in den letzten fünfJahren mit ihren Entscheidungen andie Wand gefahren haben und dafüram 29. September die Rechnungpräsentiert bekommen haben“,stellte Kickl klar.Das Ergebnis sei ein Budgetdefizitund einRekorddefizitam Vertrauender Menschenin die Politik.Beides müsseman nun angehenmit Ehrlichkeit.EineEhrlichkeit beider Benennungder Verantwortlichenfürdie Situationund einer Ehrlichkeitzu den Maßnahmen, mitdenen man diese Misere beendenwolle, mahnte Kickl: „Nur aus dieserEhrlichkeit heraus wird das entstehen,was es braucht, nämlich dieEinigkeit. Nur so können wir Österreichin eine gute Zukunft führen.“Damit sprach Kickl die Problemebei der Bewältigung des milliardenschwerenSchuldenhaufens an. Dieserblockiere den direkten Weg zumfreiheitlichen Ziel der „fünf gutenJahre“. Aber er stehe selbstverständlichnach wie vor dazu: „DerInhalt hat sich nicht geändert, sondernnur das Wann. Es werden fünfgute Jahre werden. Aber sie werdennicht morgen starten können. Ichwünschte, es wäre anders, aber damüssen wir uns durchbeißen.“Man mache jetzt das, was jederMensch oder jeder Betrieb machen
Nr. 4 Donnerstag, 23. Jänner 2025gInnenpolitik 5müsse, wenn die Schulden zu hochsind: „Sparen und umschichten. Sohaben wir mit Umsicht 6,4 MilliardenEuro zusammengekratzt.“ Dasdamit losgetretene „Geschrei derSozialisten“ sei erwartbar gewesen,schließlich laufe das doch ihremgeplanten Steuertsunami entgegen.Das Ergebnis könne man in Wiensehen, wo sie die Schulden in wenigenJahren verdreifacht haben.FPÖ-Versprechen umsetzenNun gehe es bei der Regierungsbildungin die Detailverhandlungen,wo die Umsetzung der freiheitlichenVersprechen in Angriffgenommen werde. Neben den Budgetzahlengebe es noch die Asylzahlen,die man auch „auf null stellen“wolle, betonte Kickl: „Jetztgehts um die Österreicher und umviele andere Projekte für sie wieeine Reform des ORF und die Abschaffungder Haushaltsabgabe, dieFörderung unserer Familien, Kinderbetreuungund -erziehung, sozialeSicherheit, für jene, die sie brauchen.Gesundheit und Pflege sinduns genauso wichtige Themen.“Er versprach, dass es mit denFreiheitlichen keine Erhöhung desPensionsantrittsalters auf über 65Jahre geben werde.Der FPÖ-Bundesparteiobmannerinnerte in der Folge an die Aufbauarbeit,die die Großelterngenerationunter widrigsten und dramatischenBedingungen geleistethabe. Umso mehr seien wir jetztalle gefordert, einen Beitrag zuleisten, um all das, was diese Generationengeleistet und aufgebauthaben, jetzt zu verteidigen, damitman das an die nächste Generationweitergeben könne: „Wennman sich den Mut, die Zuversicht,den Optimismus, Geduld und Ausdauer,aber auch den großen Patriotismusdieser Generation zum Vorbildnimmt, werden die Dinge baldin Ordnung gebracht.Es müsse niemand Angst haben,dass ihm der Boden unter denFüßen weggezogen werde. Daswäre geschehen, wenn die „Ampelverhandler“weitergewurschtelthätten. „Wir müssen wiederins Handeln kommen, entscheiden,durchziehen und zusammenhalten.Es braucht jetzt einen echtenKraftakt. Und je entschlossenerund geschlossener wir sind, destoschneller sind wir am Ziel. Dannist der Weg frei für die guten Jahre,für die ganze Familie Österreich.Das ist mein Plan“, betonte derFPÖ-Bundesparteiobmann.Er erinnerte daran, was bereitsalles im engen Schulterschluss mitder eigenen Bevölkerung möglichwar. Diese einzigartige Serie vonWahlerfolgen, die Verhinderungdes Impfzwangs und die Überwindungdes Corona-Unrechtsregimes.„Wir haben gemeinsam mit der Bevölkerungein neues Bewusstseinund Verständnis von dem, was Politikbedeuten soll, etabliert: Politikheißt dienen und nicht herrschen.Jetzt werden wir im Schulterschlussdiese wirtschaftliche Talsohledurchschreiten und auch dengesellschaftlichen Irrweg des linkenZeitgeistes mit dazu sanieren.Wir haben gemeinsam die Kraftund das Herz, das zu erreichen.Lasst uns mit der Arbeit für Österreichbeginnen – aus Ehrlichkeitwird Einigkeit und aus Einigkeitwird eine gute Zeit für die FamilieÖsterreich!“Fotos: FPÖ/AloisEndl/NFZ
