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12 LänderNeue Freie ZeitungNIEDERÖSTERREICHDeutsch – oder kein Geld„Wenn Kinder kein einzigesWort Deutsch können, gibt es keinGeld. So einfach ist das“, unterstützteNiederösterreichs Familiensprecherinim Landtagsklub,Edith Mühlberghuber, den Vorstoßder Vorstandsvorsitzenden des„Netzwerks Elementare BildungÖsterreichs“. Diese hatte eineKoppelung von Sprachkenntnissenschulfplichtiger Kinder an Familienleistungengefordert. „FinanzielleSanktionen können ein effektiverAnstoß sein, dieses importierteSprachproblem zu beenden“, betonteMühlberghuber.OBERÖSTERREICHGesundheitsnotrufUm den teurenSpitalsbereich zuentlasten, bautOberösterreich denGesundheitsnotruf1450 aus. „Diesersoll als ersteAnlaufstellebei gesundheitlichenProblemen genutzt werden.Herwig MahrDurch kompetente Beratung kommendie Patienten an die richtigeStelle zu einer raschen Behandlung“,erklärte FPÖ-KlubobmannHerwig Mahr.KÄRNTENMassive RechtsbrücheEine Anfrage der FPÖ bei derGemeindeaufsicht habe Rechtsbrüchedes Bürgermeisters und derFinanzreferentin in der am 4. Dezember2024 vom BürgermeisterChristian Scheider abgebrochenenGemeinderatssitzung zutage gebracht,erklärte der Klubobmannder Freiheitlichen im KlagenfurterGemeinderat, Andreas Skorianz.So sei der Bürgermeister der Anordnungzur Aufnahme der Beantwortungeiner Aufsichtsbeschwerdeauf die Tagesordnung nichtnachgekommen. Auch die von ihmveranlasste Abstimmung über diegesamte Tagesordnung sei rechtswidriggewesen. Den gröbstenRechtsverstoß habe aber FinanzreferentinConstanze Mochar durchdie verweigerte Vorlage eines Voranschlagsentwurfsfür das Jahr2025 zu verantworten, zu dem sieaber per Gesetz verpflichtet sei.Foto: FPÖ OberösterreichFoto: NFZAuch im Burgenland Wahlerfolgmit historischem Höchstwert!Freiheitliche steigen mit 23,1 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufDie blaue Erfolgswelle machtauch vor dem Burgenlandnicht Halt: FPÖ erreicht historischenHöchstwert und bricht dieabsolute Mehrheit der SPÖ.Laut vorläufigem Endergebnisverlor Landeshauptmann HansPeter Doskozil am Sonntag mit46,4 Prozent der Stimmen die absoluteMehrheit – obwohl er imWahlkampf jeden Bezug mit derSPÖ vermieden hat.Die FPÖ mit SpitzenkandidatNorbert Hofer gewann 13,3 Prozentpunktedazu und kam mit23,1 Prozent auf den historischenHöchstwert bei Landtagswahlen.Die ÖVP verlor 8,6 Prozentpunkteund wurde mit 22 Prozent Dritter.Die Grünen verloren 1,1 Prozentpunkteund retten sich mit 5,7Prozent noch einmal in den EisenstädterLandtag. Den verpassten dieNeos erneut, trotz ihres Ausstiegsaus der „Zuckerlkoalition“.NIEDERÖSTERREICHBURGENLANDSPÖ-Absolute gebrochenFPÖ-Spitzenkandidat Hoferwertete die „Fast-Verdreifachung“gegenüber 2020 als ein „sehr, sehrerfreuliches Ergebnis“. Was diegroße Freude über das Sprengender absoluten SPÖ-Mehrheit imZeit für Systemwechsel!Auch in der letzten Woche vorden niederösterreichischen Gemeinderatswahlenam kommendenSonntag läuft die „Heimattour“ derFreiheitlichen auf Hochtouren.„Es ist Zeit für eine politischeWende in unserem Land. Was allesmit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligungmöglich ist, hatLandbauer: Zeit für einen Systemwechselauf Gemeindebene.Foto: FPÖ BurgenlandFulminanter Wahlerfolg für Norbert Hofer und Burgenlands FPÖ.man ja in Niederösterreich gesehenund jetzt auch Wien, wo HerbertKickl das in drei Tagen zustandegebracht hat, woran die Ampelverliererdrei Monate lang gescheitertsind. Wir setzen unsere Wahlversprechennach einer Wahl auchum“, zeigte LandesparteiobmannUdo Landbauer die „Handschlagsqualitätder Freiheitlichen“ auf.Er erinnerte an die Abschaffungder ORF Landesabgabe, den härtestenAsylkurs in ganz Österreich,den Schluss mit dem Genderwahnsinn,die Corona-Wiedergutmachungoder die blaue Pro-Autofahrer-und Pro-Pendler- Politik. „WirFreiheitliche sind Eure Stimmeund Euer Werkzeug und sind bereit,die festgefahrenen schwarzenund roten Machtstrukturen auch inden Gemeinden aufzubrechen“, erklärteer hinsichtlich der Gemeinderatswahlen.Es brauche eine starkefreiheitliche Kraft, die für dieLandsleute arbeite und nicht in dieeigenen Taschen.Foto: LAnd Tirol/ChristanellLandtag ein wenig trübte, war derUmstand, dass Doskozil sich seinenKoalitionspartner unter dreiParteien aussuchen könne: „Natürlichwäre es mir lieber gewesen,wenn an uns vorbei keine Koalitionmöglich gewesen wäre.“TIROLAlexander GamperHausgemachtesProblem der ÖVPDass es endlich eine tragfähigeLösung im Umgang mit Freizeitwohnsitzenbrauche, habe sichanscheinend auch bis zur ÖVPdurchgesprochen, erklärte Tirolsfreiheitlicher TourismussprecherAlexander Gamper. Aber das Problemsei „hausgemacht by ÖVP“,kritisierte der FPÖ-Abgeordndete:„Mehrmals habe ich in Landtagsdebattendarauf hingewiesen, dasses eine komplette Neuausrichtungdes Meldewesens auf Bundesebenesowie eine einheitliche Kategorisierungder Nutzungsmöglichkeitenbraucht. Aber das wurde vonder ÖVP stets ignoriert!“
Nr. 4 Donnerstag, 23. Jänner 2025gLänder 13SALZBURGLÄNDER-SACHEFoto: Land Salzburg / Franz NeumayrMit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz soll dieErrichtung von Eigentumshäusern und Mietwohnungenerleichtert werden.Foto: FPÖ SalzburgEduard EggerLandesobmann Freiheitliche Arbeitnehmer„Hat die SPÖ doch schon einenneuen Chef?“ lautet der Titeleines Berichts auf Seite siebenin den „Salzburger Nachrichten“vom 20. Jänner, worin auf diederzeitige Obmannscheindebatteinnerhalb der Salzburger SPÖverwiesen wird.Freiheitliche Vision fürleistbares WohnenZukunftsweisendes Wohnbauförderungsgesetz ist jetzt scharfgestelltLeichterer Zugang zu Mietwohnungenwie auch Zuschüssefür Käufer bringen endlich faireChancen für alle. Leistung lohntsich wieder in Salzburg.„Nach langer, intensiver Arbeithaben wir das neue Wohnbauförderungsgesetzmit 1. Jänner 2025scharfgestellt“, berichtete Salzburgsfreiheitlicher WohnbausprecherAndreas Hochwimmer. Mitden Stimmen der Regierungsparteienwurde ein modernes, praxisnahesGesetz verabschiedet, dasden Menschen wieder in den Mittelpunktstelle. Dem freiheitlichenWohnbauressort ist es gelungen, einsolides Fundament für die Zukunftdes Wohnbaus in Salzburg zu legen.„Das neue Wohnbauförderungsgesetzbringt zahlreiche Vorteileund Verbesserungen für die Menschenim Land. Im Fokus stehendabei leistbares Wohnen, fairerZugang zu Wohnraum und gezielteUnterstützungen für Personen inunterschiedlichen Lebenssituationen“,betonte Hochwimmer.Leistbares Wohnen gesichertSo wird der Einstieg ins Eigentumdurch reduzierte Anzahlungenund Kaufpreise deutlich erleich-Jetzt beginnt die ArbeitAm Dienstag vergangener Wochekonstituierten sich die 17 Ausschüssedes steirischen Landtags.Die Freiheitlichen stellen achtAusschussobmänner, der KoalitionspartnerVolkspartei sieben. DieObmänner des Kontroll- und Petitionsausschusseswerden von derOpposition gestellt. Alle Ausschüssesetzen sich aus fünf Abgeordnetender FPÖ, vier der ÖVP, drei derSPÖ und jeweils einem der Neos,Grünen und KPÖ zusammen.„Wir Freiheitliche haben einbreit aufgestelltes, fachlich versiertesund motiviertes Team formiert.Im Mittelpunkt unserer parlamentarischenArbeit stehen jederzeitdie Steirer. Gemeinsam mit derSteirischen Volkspartei werdenwir die Steiermark in eine positiveZukunft führen und das Beste fürunsere Landsleute herausholen“,erklärte FPÖ-Klubobmann MarcoTriller.Mit diesem schlagkräftigen blauenLandtagsklub wolle man künftigauch den steirischen Parlamentarismusaufwerten und einen neuenStil im Landhaus prägen.tert. Attraktive Förderungen sorgenfür zusätzliche Entlastung. Auchfür Mieter gibt es Verbesserungen:Neue Einkommensgrenzen machengünstige Mietwohnungen fürmehr Salzburger zugänglich.Auch für unverheiratete Paare,so Hochwimmer: „Mit diesemGesetz setzen wir Freiheitlicheein klares Zeichen für leistbaresund gerechtes Wohnen und schaffendie Grundlage für eine sozialeund nachhaltige Wohnbaupolitik.“Besonders Deutsch-Pflicht und dieWertschätzung des Ehrenamts beider Punktevergabe seien wichtigeBestandteile des Gesetzes.STEIERMARKDie Klubchefs Schnitzer und Trillerstellten ihre Ausschussteams vor.Foto:GesichtsverlustDe facto stünde der Obmannnämlich schon längst fest. In denAussendungen der Partei ließesich dies demnach bereits herauslesen,bestätigen die „SalzburgerNachrichten“. Demnach habe sichkeine der beiden Frauen des Führungstrios,die beiden LandtagsabgeordnetenBettina Brandauer oderBarbara Thöny, in der ObmannoderObfraufrage intern durchsetzenkönnen. Und ArbeiterkammerpräsidentPeter Eder säße nunentgegen jeder Quote in einerDoppelrolle am Chefsessel derSalzburger Sozialdemokratie.Waren die beiden SPÖ-Frauenetwa nur die Staffage, um SPÖundArbeiterkammermitgliederzu täuschen und gleichzeitigden Schein der Korrektheit biszur tatsächlichen Übernahme zuwahren?Zurück zu den „SalzburgerNachrichten“: Wer zwei Seitenzurückblättert, erkennt, dass nichtdie SPÖ, sondern die offiziell unabhängigeArbeiterkammer vorder wirklichen Herausforderungsteht. Denn auf Seite fünf lachtder neue SPÖ-Chef aus einemInserat, das von allen Arbeitnehmernfinanziert wird.Peter Eder täuscht mit seinemObmann-Versteckspiel also nichtnur die Salzburger Wähler, sondernzwingt die offiziell unabhängigeArbeiterkammer mit seinemKonterfei zum Gesichtsverlust.
