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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Kärntner Lösung Der Einsatz der Kärntner Freiheitlichen hatte Erfolg, die Mehrheit an der Liftgesellschaft im Kärntner Parade-Schigebiet, dem Nassfeld, geht an eine Gailtaler Unternehmergruppe und nicht an ausländsiche Investoren. „Nicht zuletzt wird mit dieser ,Kärntner Lösung‘ auch garantiert, dass Kärntner Arbeitnehmer am Nassfeld beschäftigt werden und nicht durch billige Arbeitskräfte“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. FPÖ unterstütze daher diesen Verkaufsbeschluss der Landesregierung. NIEDERÖSTERREICH Integrationsbeirat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat dem „Integrationsbeirat“, bestehend aus Vertretern von NGO’s, Länderkammern, Gemeindebund, ÖIF, Bezirkshauptmannschaften, Quartiergeber G. Waldhäusl und Vertretern der Fachabteilung des Landes aus der Taufe geghoben: „Damit wird die Integration in Niederösterreich in Zukunft in geordneten Bahnen ablaufen.“ VORARLBERG Tourismus ankurbeln Es ist erklärtes Ziel der heimischen Tourismuswirtschaft, den Ganzjahrestourismus im Land kontinuierlich auszubauen und zu stärken. „Aus meiner Sicht braucht es daher Projekte, wie die aktuell diskutierte Erweiterung des Bikeparks im Brandnertal, um den Sommertourismus nachhaltig im Sinne der Tourismusstrategie 2020 zu stärken“, erwiderte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Kritik rund um die Erweiterungspläne im Brandnertal. Die bestehende erste Ausbaustufe habe bereits einen wichtigen Impuls für den regionalen Sommertourismus gebracht. Jetzt den nächsten Schritt zu gehen und das Angebot im Einklang mit der Natur weiter zu entwickeln sei grundvernünftig. „Unsere Tourismusbetriebe sind auf eine adäquate Infrastruktur angewiesen“, betonte Bitschi. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: Land Burgenland Manfred Haimbuchner mit 97,3 Prozent wiedergewählt Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Zeichen der Wahlerfolge Viel Lob vom Bundesparteiobmann für Haimbuchners Landesgruppe, die die politischen Geschicke des Bundeslandes entscheidend mitgestaltet. Beim 34. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich ist Manfred Haimbuchner am Samstag in Linz mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sowie Landtagsabgeordnete Ulrike Wall gewählt. BURGENLAND OBERÖSTERREICH Vorbildfunktion für‘s Land „Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, die du geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet hast, die jetzt die politischen Geschicke des Bundeslandes entscheidend und federführend mitgestaltet“, gratulierte HC Strache Haimbuchner zur erfolgreichen Wiederwahl. Haimbuchner selbst bezeichnete Mit Tempo auf Überholspur „Die Fakten belegen, dass das Jahr 2018 für die Wirtschaft Burgenland GmbH ein sehr erfolgreiches war. Im Bereich Betriebsansiedlung haben wir bewiesen, dass wir national wie auch international mit den Mitbewerbern mithalten können. In Summe werden dadurch mehr als 300 neue Arbeitsplätze Petschnig und WB-Chef Harald Zagiczek mit den Rekordzahlen. Foto: FPÖ Oberösterreich/ Andreas Maringer HC Strache gratuliert Haimbuchner zur fulminanten Wiederwahl. geschaffen und an die 92 Millionen Euro am Standort Burgenland investiert“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig bei der Präsentation des „Wirtschaftsberichts 2018“ stolz über das Erreichte. Das zeigte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Burgenland. Die Zahl der Beschäftigten erreichte mit einem Jahresdurchschnitt von 104.600 Personen einen neuen Rekordwert. Das Minus bei der Arbeitslosigkeit fiel mit 8,9 Prozent besonders kräftig aus, die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich auf 8.751 Personen. „Dieser Rückgang der Arbeitslosenzahlen war der stärkste seit 2007“, betonte der FPÖ-Wirtschaftslandesrat. Auch heuer werde der Fokus auf der bestmöglichen Unterstützung der heimischen Betriebe liegen, kündigte Petschnig an: „Arbeitsplätze zu schaffen und Fördermittel effizient zu platzieren lauten unsere obersten Zielsetzungen.“ Foto: FF Wörgl die FPÖ Oberösterreich als „politisches Kraftwerk“ des Landes: „Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden – vor allem wegen der Reformpolitik der Freiheitlichen in allen Bereichen der Landespolitik!“ TIROL Entlastung für Feuerwehren. Steuerbefreiung muss kommen Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger braucht es eine Änderung der EU-Vorgaben zur Umsatzsteuerbefreiung für Feuerwehren und Rettungsorganisationen: „Die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen sind ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. In Tirol sind zehntausende Mitglieder freiwillig und unentgeltlich für unsere Bürger im Einsatz.“ Deshalb habe der Tiroler Landtag den FPÖ-Antrag angenommen, dass die EU eine echte Umsatzsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationenzulassen solle.
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2019 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark Stefan Hermann FPÖ-Klubobmann Steiermark LÄNDER- SACHE Foto: kommunikation Land Steiermark Ohrfeige für rot-schwarze Spitals-Zusperrpolitik 67,3 Prozent lehnen Projekt für Zentralspital im Bezirk Liezen ab Die von der FPÖ initierte Volksbefragung zum Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen hat ein deutliches Nein zur Landespolitik erbracht. ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer (l.) und sein SPÖ-Stellvertreter Schickhofer wollen den Bürger-Entscheid in Liezen nicht akzeptieren. 34. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS LANDESPARTEI STEIERMARK Datum: 18. Mai 2019 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Messe Congress Graz, Stadthalle im Erdgeschoß, Messeplatz 1, 8010 Graz Tagesordnung: „Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Fortbestand der bewährten Krankenhaus-Strukturen ausgesprochen. Die schwarz-rote Landesregierung 1. Landeshymne 2. Begrüßung durch den Stadtparteiobmann 3. Eröffnung durch den Landesparteiobmann BM Mario Kunasek 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit 5. Totengedenken 6. Grußadressen 7. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 8. Bestellung der Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission 9. Bericht des Landesparteiobmannes BM Mario Kunasek 10. Referat des Generalsekretärs MEP Harald Vilimsky 11. Ehrungen 12. Berichte a. des Landesparteisekretärs Vzbgm. KO Mag. Stefan Hermann b. des Landesfinanzreferenten Vzbgm. Mag.(FH) Mario Eustacchio c. der Rechnungsprüfer 13. Entlastung des gesamten Vorstandes 14. Wahlen: a. des Landesparteiobmannes b. des Spitzenkandidaten – LTW 2020 c. der Landesparteiobmann-Stellvertreter d. der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes e. der Mitglieder der Landesparteileitung f. der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Landesparteigerichtes g. der Rechnungsprüfer h. der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag 15. Satzungsänderungen 16. Sachanträge 17. Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Anträge und allgemeine Aussprache 18. Schlussworte des neu gewählten Landesparteiobmannes 19. Bundeshymne hat dem Volksentscheid gerecht zu werden“, erklärte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek nach Bekanntgabe des Ergebnisses am vergangenen Sonntag Abend. Landtagsklubobmann Stefan Hermann betonte, dass man jetzt die Landesregierung selbstverständlich nicht so einfach davonkommen lasse: „Das Ergebnis ist ein klarer Wählerauftrag. Besonders in den Spitalsstandorten hat die Bevölkerung genau verstanden, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist.“ Achtung des Bürgerwillens Völlig konträr dazu die „Interpretation“ des zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrats Christopher Drexler: Mit dem Ergebnis sei lediglich der Auftrag verbunden, die Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren. Es dürfe nicht nur über „Spitalsstandorte diskutiert werden“, sondern welches „Angebot an Gesundheitsversorgung es in Zukunft“ geben solle. Kunasek kündigte daraufhin an, dass die steirischen Freiheitlichen das Ergebnis und dessen Folgen in einer Sondersitzung des Landtags diskutieren wollen: „Dann müssen ÖVP und SPÖ bekennen, welche Konsequenzen sie aus der Volksbefragung ziehen.“ Die Ausgaben für das steirische Asylwesen beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 47,5 Millionen Euro, wie die Freiheitlichen mittels einer Anfrage an SPÖ-Landesrätin Doris Kampus in Erfahrung bringen konnten. Teures Asylwesen Im Vergleich zum Vorjahr ist dies zwar etwas weniger, allerdings noch immer ein Zweieinhalbfaches des Werts von 2011. Das steirische Asylwesen ist damit nach wie vor ein finanzielles Fass ohne Boden und ohne die Bemühungen der Bundesregierung, den Zustrom von Asylanten aus aller Herren Länder einzudämmen, wahrscheinlich gar nicht finanzierbar. Derzeit befinden sich exakt 4.177 Personen in der steirischen Grundversorgung, davon waren gerade einmal 31,86 Prozent weiblich. Während uns medial Frauen und Kinder vorgeführt wurden und von notleidenden „Flüchtlingsfamilien“ berichtet wurde, haben in Wahrheit hauptsächlich junge Männer ihr Land Richtung Sozialstaat Österreich verlassen. Damit wird das Asylmärchen erneut widerlegt. Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer politischen Linie und dem konsequenten Grenzschutz absolut richtig liegt. Aufgrund der hohen Kosten, die vor allem durch private Betreiber verursacht werden, haben die steirischen Freiheitlichen den Landesrechnungshof mit einer Prüfung des Asylwesens in der Grünen Mark beauftragt. Hier braucht es Einsparungen und Transparenz. Wir lassen bei diesem Themenbereich nicht locker!
