2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Entscheidungen im Hinterzimmer kommen für uns nicht infrage. Wir müssen das in unserem Nationalrat abstimmen lassen, sonst können wir nicht zustimmen“, posaunte im Juni 2016 der damals Noch-SPÖ-Wunderwuzzi Christian Kern hinaus. Kindesweglegung Vier Monate später war alles anders. Die EU unterzeichnete mit der Zustimmung Kerns das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, ohne dass das Parlament mitreden durfte, und es trat teilweise schon im Vorjahr in Kraft. Jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und das Parlament darf abstimmen. Und es ist nicht der einzige Unterschied. Denn auch dem Abkommen wurden noch einige Giftzähne gezogen, wegen derer die Freiheitlichen vorher gegen CETA auftraten. Und viel gewichtiger: CETA ist kein Türöffner mehr für das ungleich gefährlichere Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen gekippt. Somit geht es nur noch um die Kanadier, und die werden derzeit von einem der großen linken Idole, Justin Trudeau, geführt. Weshalb es wundert, dass SPÖ und der Grün-Ableger „Liste Pilz“ gegen das Abkommen agitieren. Gut, die SPÖ greift derzeit wie ein Ertrinkender nach jedem Strohhalm, der sich in ihre Reichweite verirrt. Da lehnt sie schon einmal auch CETA ab, das sie auf den Weg gebracht und das ihr amtierender Parteichef der EU mit seiner Unterschrift serviert hat. Das nennt man schlichtweg Kindesweglegung. Aber das passt ja auch in das „moderne“ Familienbild der SPÖ. Auch Brüssel soll jetzt im S Österreichs Bundesregierung positioniert sich gegen Kommissionsvorsch Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres Budget bedeuten, lautet die Position Österreichs zu dem von Brüssel präsentierten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) von 2021 bis 2027. Nach dem Austritt Großbritanniens müsse die EU im System sparen, wie es die türkis-blaue Koalition in Österreich vorzeige, betonte Vizekanzler HC Strache. Österreich will das EU-Budget auf dem bisherigen Niveau von 0,98 bzw. 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftskraft begrenzen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind 1.026 Milliarden Euro an Zahlungen und 1.087 Milliarden Euro an Verpflichtungen für die Union budgetiert. In der nächsten Finanzperiode wären dies 1.131 Milliarden Euro an Zahlungen und 1.187 Milliarden an Verpflichtungen, also um 105 bzw. 100 Milliarden Euro mehr. Der von Österreich scharf bekämpfte Plan der Brüsseler Behörde sieht aber vor, dass die Europäische Union in der Periode 2021 bis 2027 Finanzmittel im Umfang von 1,08 bzw. 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens bekommt, was in absoluten Zahlen 1.246 bzw. 1.279 Milliarden Euro entspricht. Kein höherer EU-Beitrag „Derzeit zahlen wir ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), und die EU will eine Anhebung auf mehr als 1,1 Prozent. Das nehmen wir nicht hin, und wir werden in einer Allianz der Nettozahler dagegen ankämpfen“, betonte Finanzminister Hartwig Löger. Seine im „Standard“ getätigte Aussage, wonach Österreich mehr SPITZE FEDER zahlen müsse, habe sich auf die absoluten Zahlen bezogen, da Österreichs Wirtschaft und somit auch das BIP wachse. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel haben im EU-Hauptausschuss die Regierungsposition zum künftigen EU-Budget nach dem Brexit bekräftigt. „Auf EU-Ebene soll im System und nicht bei den Menschen über höhere EU-Beiträge gespart werden“, sagte Blümel. Wachstum bringt mehr Geld Wenn man bei einem Prozent bleibe, würde es aufgrund der guten Konjunktur pro Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr an Mitteln für Brüssel geben, prognostizierte Blümel. Kritisch sehe der Kanzleramtsminister, dass bei den Verwaltungskosten, für die die Kommission derzeit 85 Milliarden Euro vorsehe, eine Steigerung von 22 Prozent eingeplant sei, obwohl mit Großbritannien eines der größten Mitglieder die Union verlasse. Positiv im EU-Budgetentwurf hat die Koalition die erhöhte Dotierung für den Schutz der Außengrenzen in der Höhe von rund 35 Milliarden Euro bewertet, was einer Steigerung von rund 200 Prozent entspreche. Vergangenheitsbewältigung á la Kern. Foto: BKA/ Dragan Tatic Rasmussen und Kurz sind einer Meinu ten der EU-Politik: Sichere Grenzen, m Unterstützung erhielt Österreich durch die dänische Regierung. „Eine kleinere EU sollte ein kleineres Budget bedeuten“, wiederholte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen eine seiner früheren Forderungen bei seinem Besuch in Wien. Genau jetzt sei die Zeit dafür, das EU-Budget zu überdenken. Sparen und Kursänderung Die beiden Länder gehörten zwar einer „kleinen Gruppe an, die nicht sehr groß ist, aber sehr entschlossen“, die Ausgaben der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 20 Freitag, 18. Mai 2018 g ystem sparen lag und erhält dazu Unterstützung von Dänemark KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Bessere Familienpolitik Innenpolitik 3 FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz (Bild) begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die Rechtsberatungen für Asylwerber einer staatlichen Institution mit gut ausgebildeten und weisungsfreien Spezialisten zuzuweisen: „Man kann dann nicht behaupten, dass dies eine Aushöhlung der Menschenrechte darstellt.“ Eine „Kraut und Rüben“-Beratung, wie von NGOs angeboten, mit teils verschiedenen Rechtsauslegungen, diene in erster Linie der Asylindustrie, jedoch nicht den Asylwerbern. ng zu einem sparsamen EU-Budget und zu den künftigen Schwerpunkehr Arbeitsplätze und Wachstum durch freien Handel. Genossin „Hätti-wari-tati“ Mit Verwunderung reagierte FPÖ-Abgeordnete Marlene Svazek auf die Behauptung von SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, wonach die SPÖ die einzige Familienpolitik habe, von der alle profitieren würden: „Warum haben die Sozialdemokraten diese dann in ihrer letzten Regierungsmitverantwortung nicht umgesetzt?“ Das einzige, was die SPÖ derzeit wirklich könne, sei Jammern und die von FPÖ und ÖVP umgesetzten Verbesserungen für die Familien schlechtzureden, betonte Svazek. Foto: NFZ EU „kritisch zu hinterfragen“, betonten Rasmussen und Kurz. Genau das erwarte man auch von der EU-Kommission. Denn nur so könne die geforderte Schwerpunktsetzung erfolgen und mögliches Sparpotential ersichtlich werden. Bei den Schwerpunktthemen der zukünftigen EU-Politik decken sich die Vorstellung der beiden Regierungen, erläuterte der dänische Premier: Allen voran bei sicheren Grenzen und bei Migration, aber auch Jobs, Wachstum und freiem Handel. Rasmussen erwartete zwar „harte Verhandlungen“ über den Mehrjährigen Finanzrahmen, zeigte sich jedoch siegessicher, dass Wien und Kopenhagen dabei positiv aussteigen werden: „Denn wir haben die besten Argumente.“ Beim Thema Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützte der konservative dänische Regierungschef die Position Österreichs. Das Vorhaben sei „total fair“, betonte Rasmussen, denn es bringe eine „exzellente Balance zwischen der Bewegungsfreiheit und der Freiheit, die eigene Bevölkerung zu schützen“. Vergessliche SPÖ Wenn SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher auf Wohnbauenquete ihrer Partei meint, dass die Sozialdemokratie der Garant für den sozialen Wohnbau sei, könne man das nur als Zynismus bezeichnen, erklärte ihr FPÖ-Kollege Philipp Schrangl. Denn es sei die SPÖ, gewesen, die im Parlament gegen den Schutz hunderttausender genossenschaftlicher Sozialwohnungen gestimmt habe: „Die SPÖ versucht verzweifelt, in ihrer Oppositionsrolle Fuß zu fassen, vergisst aber dabei, dass die meisten Probleme im Wohnbau den Verfehlungen SPÖ-geführter Regierungen zu verdanken sind.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, der die von der FPÖ initiierten Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada hervorhob, mit denen die Kritikpunkte der FPÖ weitestgehend entschärft worden sind. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der entgegen dem Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung 2016 das Inkrafttreten von CETA im Vorjahr nicht verhinderte. Er wirft der FPÖ vor – trotz der Nachbesserungen –, umgefallen zu sein. BILD DER WOCHE Kerns geplatzter Europatraum. Im Juni 2017 posierte der SPÖ-(Noch-)Kanzler in Brüssel hoffnungsvoll mit den Regierungschefs Bulgariens und Estlands, Bojko Borisov (l.) und Jüri Ratas (m.), die vor bzw. nach Österreich den EU-Vorsitz leiten sollten. Foto: valitsus.ee
