8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asyl: „Staatsversagen“ in Deutschland Moslemischer Umgang mit Asylwerbern FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Deutschland unter Angela Merkel hat ein ernstes Problem mit den Folgen seiner Masseneinwanderung. Ein mit Gewalt von rund 200 Asylwerbern verhinderter Abschiebungsversuch löste eine Debatte um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates aus. Die FAZ bringt es mit dem Wort „Staatsversagen“ auf den Punkt. Dass es daneben noch Typen wie Jakob Augstein gibt, der das schlicht mit „Pech für das Recht!“ kommentiert und statt Rechtsdurchsetzung eine „Bleibekultur“ fordert, macht klar, wie weit Teile Deutschlands zum Absurdistan verkommen sind. Indessen fordert die deutsche Polizeigewerkschaft die Abweisung von Personen ohne Ausweispapiere an den Grenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt die „Anti-Abschiebe-Industrie“ aufs Korn, jene Melange an Flüchtlingsräten, NGOs und Rechtsanwälten, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, den Rechtsstaat zu sabotieren. Innenminister Seehofer will ausreisepflichtigen Flüchtlingen nur noch Sachleistungen geben, „Ankerzentren“ für die Unterbringung von Asylwerbern einrichten und Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe streichen. Das alles kommt nicht nur zu spät, es wirkt auch unglaubwürdig. Schließlich saß die CSU mit in der Regierung, als sich Deutschland diese Probleme eingebrockt hat, und Seehofer hat als bayerischer Ministerpräsident all das mitgetragen. Foto: IOM Fast 14.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Somalia, Irak und anderen Ländern sitzen seit bis zu einem Jahrzehnt in Indonesien, dem Land mit der größten moslemischen Bevölkerungszahl fest. Und das hinter gefängnisartigen Unterkünften, die mit hohen Mauern und Stacheldraht umgeben sind. Die Flüchtlinge stehen zunehmend unter Druck, in ihre Länder zurückzukehren, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UNO nach einem Besuch des Anhaltelagers in Balikpapan auf der Insel Borneo. Bisher sind etwa 46 Flüchtlinge, die es nicht mehr ertragen konnten, aus diesem Lager nach Afghanistan zurückgekehrt. Indonesien hat die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und betrachtet Asylwerber als illegale Einwanderer. Trotz eines Präsidialerlasses von 2016, der ihnen eine vorübergehende Unterkunft bietet, befinden sich immer noch mehr als 1.000 illegale Einwanderer hinter Gittern. Der Flüchtlingsandrang entstand vor allem nach 2014, als Australien seine Migrationspolitik verschärft hat und keine Asylwerber mehr ins Land lässt. Auch die von IOM offerierte Rückkehrhilfe in Höhe von 2.000 Dollar, die von der australischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde, blieb ungenutzt. Denn die meisten wollen nicht zurück in ihre Heimat, sondern hoffen, nach Australien, in die USA oder nach Europa „umgesiedelt“ zu werden. Protest gegen Glaubensbrüder. Foto: reporter.co.at Europas Asylwesen Machtposition des Keine Reaktion der EU auf das syrische Enteignun Mit der Massenaufnahme von syrischen Asylwerbern hat die Europäische U sad einen lebensrettenden Gefallen für dessen Regime getan, weil sie seine Rund 700.000 syrische Staatsbürger haben in den vergangen zwei Jahren Asyl in den EU-Ländern erhalten. Mit einem Enteignungsdekret zum „Wiederaufbau“ stellte das Assad-Regime diesen ein Ultimatum: Wer nicht innerhalb von 30 Tagen sein Eigentum an Wohnungen und Häusern deklariert, verliert diese. Damit stolpert Europa mit seinem Asylrecht für die Syrer in Assads „Umvolkungsfalle“. Am 2. April veröffentlicht die staatliche syrische Nachrichtenagentur ein Dekret von Staatspräsident Baschar al-Assad. Das „Dekrets 10“ hat das Potential, die Rückkehr „einer gewaltigen Zahl von Syrern“ zu erschweren, stellte das deutsche Außenministerium konsterniert fest. Mit dem Dekret hat die syrische Regierung das Recht, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Die Lokalverwaltung muss dafür eine Liste der Grundbesitzer in den betroffenen Gebieten aufstellen. Die Besitzer haben dann 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen und zu bestätigen. Tun sie das nicht, fällt der Besitz an den Staat. Asylanten werden Migranten Davon betroffen sind nicht nur die 6,6 Millionen syrischen Binnenflüchtlinge und jene 5,6 Millionen, die in den Nachbarländern Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden haben. Es betrifft vor allem die in Europa anerkannten syrischen Asylanten. Außerdem hat die syrische Online-Plattform „Zaman al Wasl“ eine „schwarze Liste“ des Geheimdienstes veröffentlicht, die rund 1,6 Millionen „unerwünschte Personen“ enthält. Darin sind jene – vor allem junge – Männer aufgelistet, die sich dem Militärdienst entzogen oder an Protestaktionen gegen Assad (r.) und sein bester Helfer im Kri Umsiedlung nach Europa: der türkisch
Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g festigt die Assad-Regimes gsdekret gegenüber geflüchteten Staatsbürgern nion unter Führung von Angela Merkel Syriens Machthaber Baschar al-As- Kritiker aufgenommen haben. das Regime teilgenommen haben. Damit dürfen die europäischen Asylgeberländer wohl die Hoffnung fahren lassen, dass ein Großteil der meist jungen Männer nach dem Ende des Krieges mit ihren mitgebrachten oder inzwischen nachgezogenen Familien freiwillig nach Syrien zurückkehren wird. Kein Interesse an Rückkehrern Das betrifft vor allem Deutschland, das rund 500.000 Syrern Asyl oder subsidiären Schutz gewährt hat, aber auch Österreich mit mehr als 30.000 syrischen Asylanten. eg gegen Regimegegner und deren e Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: youtube.com Die Regierung Assad ist zudem an deren Rückkehr nicht sonderlich interessiert. Denn diese würden die ohnehin schon bestehenden Probleme bei der hohen Arbeitslosigkeit oder beim mangelnden Wohnraum nur verschärfen und den Bevölkerungsanteil der oppositionellen sunnitischen Syrer wieder erhöhen. Daran haben das alevitischen Regime Assad und seine schiitischen Unterstützer aus dem Iran kein Interesse. Die Fluchtbewegung ins Ausland war für das Assad-Regime nicht nur eine Öffnung des Überbevölkerungsdruckventils, sondern auch eine Entlastung durch den erhöhten Mittelzufluss der Geflohenen an ihre Familien zu Hause. Weitere „EU-Hilfe“ für Assad? Mit der Aufnahme der hunderttausenden syrischen Asylbewerber hat Europa Assad einen großen Dienst erwiesen. Und es ist nicht auszuschließen, dass dieser noch nicht zu Ende ist. Denn in der syrischen Provinz Idlip wollen die EU und die UNO den dort konzentrierten „Rebellen“ und ihren Familien eine Übersiedlung nach Europa ermöglichen. Eine weitere Hilfe für das Assad-Regime, das sich auf diesem Wege eines weiteren Teils ihrer oppositionellen sunnitischen Bevölkerung entledigen könnte. KURZ UND BÜNDIG Schweden denkt um Außenpolitik 9 Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven (Bild) hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Das bisher grosszügigste europäische Asylland will künftig im Verhältnis zur Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere EU-Staaten. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Halbierung der Asylwerberzahl in den kommenden Jahren. Auch werde das Land keine permanenten Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilen, sondern nur noch befristete. Und während des Verfahrens sollen die Asylwerber in „Empfangszentren“ untergebracht werden, was eine spätere Abschiebung von abgewiesenen Asylwerbern erleichtern solle. Wahlen im Libanon Foto: Government Offices of Sweden Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren zeichnet sich eine Mehrheit für die radikal-islamische Hizbullah-Miliz und ihre Verbündeten – dazu gehört auch die christliche „Freie Patriotische Bewegung“ von Präsident Michel Aoun – ab. Sie dürfte 67 der 128 Parlamentssitze erringen. Stärkste Einzelfraktion dürfte demnach trotz Verlusten die sunnitische „Zukunftsbewegung“ des vom Westen und Saudi Arabien unterstützten Ministerpräsident Saad al-Hariri bleiben. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent. Insgesamt bewarben sich 597 Kandidaten auf 77 Wahllisten um die 128 Parlamentssitze. Deutschland bei Abschiebungen überfordert? Foto: CSU Nach den Geschehnissen im baden-württembergischen Ellwangen, wo 200 Asylwerber die Abschiebung eines Togolesen zunächst verhindert und diese gerichtliche Anordnung erst mit einem Polizei-Großeinsatz durchgesetzt werden konnte, entzündet sich eine Diskussion über die Abschiebepraxis. Der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte kritisiert, dass eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ den Rechtsstaat sabotiere: „Wer mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.“ Unterstützung erhielt er dabei lediglich von seinem Parteikollegen, CSU-Innenminister Horst Seehofer. Der wies darauf hin, dass fast jeder zweite Asylbescheid vor Gericht bekämpft werde. Allein im Vorjahr hatte sich die Zahl derartiger Verfahren auf 320.000 versechsfacht gegenüber dem Jahr 2016. Daraufhin haben die Verwaltungsgerichte geklagt, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal „nicht zeitnah“ bewältigen lasse, sprich sich über Monate hinzögen. Auch bei den Außerlandesbringungen staut es sich. Insgesamt wurden im Vorjahr 25.673 Rückführungen aus Deutschland vollzogen, 20.869 Abschiebungen scheiterten aber an ärtzlichen Attests oder Rechtseinsprüchen. Dobrindt kritisiert „Asylindustrie“. Foto: Elnashra
