4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Nachbesserungen beim Islamgesetz notwendig Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erläutert im NFZ-Interview die von der FPÖ seit dem Beschluss im Parlament kritisierten Schwachstellen des Islamgesetzes, die den Skandal um ATIB ermöglicht haben. Er fordert eine rasche Nachbesserung des Gesetzes. Welche Gründe müssen nach geltender Gesetzeslage vorliegen, damit die Bundesregierung einen Verein wie ATIB – nach den jüngsten Vorfällen – auflösen kann? Stefan: Einerseits ist nach dem Vereinsgesetz ein Verein dann behördlich aufzulösen, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht. Diese Rechtsvorschrift trifft auf ATIB als Dachverband von 65 Moscheevereinen zu und fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums. Andererseits bestehen sechs ATIB-Kultusgemeinden innerhalb der IGGÖ, die wiederum Moscheen betreiben und auf die das Islamgesetz Anwendung findet. Hier liegt die Zuständigkeit der Auflösung bei dem im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat im Vorjahr eine Überprüfung der Moscheebetreibervereine angekündigt und wenig später die Kompetenzaufteilung Kultusamt (Islamgesetz) und Innenministerium (Vereinsgesetz) beklagt. Trifft das zu? Stefan: Hier ist Muna Duzdar ausnahmsweise Recht zu geben, denn genau diese problematische Kompetenzverteilung, die dazu führt, dass unzumutbarer Weise Vereinsbehörden Beurteilungen über Angelegenheiten der Religionsausübung treffen müssen, wurde von uns bereits im Gesetzgebungsprozess vorausgesagt. Die FPÖ hat das Islamgesetz von Anfang an kritisiert, HC Strache hat jüngst eine Evaluierung des Gesetzes gefordert. Was will die FPÖ bei „Predigten in Moscheen sollten auf Deutsch gehalten werden.“ dem Gesetz nachgebessert wissen? Stefan: Zunächst muss eine fundierte Offenlegung der Glaubensgrundsätze von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eingefordert werden. Ein allgemein gehaltenes neunseitiges Papier, wie es bisher übermittelt wurde, kann keinesfalls sämtliche entscheidenden Fragen beantworten. Des Weiteren bedarf es einer verbindlichen deutschen Koran-Übersetzung. Das Argument der Unübersetzbarkeit, wie es von Seiten der IGGiÖ geführt wird, darf keine Begründung sein, zumal die IGGiÖ selbst Koranverse in deutscher Sprache in ihren Grundsätzen der Lehre übermittelt hat, um die Vereinbarkeit des Korans mit der österreichischen Verfassung zu belegen. Die Bestimmungen zum Verbot der Auslandsfinanzierung müssen nachgeschärft werden, um eine völlige Verhinderung und eine bessere Exekutierbarkeit sicherzustellen. Neben etlichen anderen Maßnahmen braucht es beispielsweise gesetzliche Bestimmungen, die zu Predigten in Moscheen und Seelsorge in Gefängnissen und beim Bundesheer ausschließlich in deutscher Sprache verpflichten. Foto: FPÖ Foto: NFZ Thema der Woche Die geplante Imam-Schule der Islamischen Föderation in Wien Simmering „Kultur- und Bildungszentrum“ ausgewiesen war – wurde erst nach Prote Die Ernte des falsc Innenministerium lässt den von Rot-Grün geförde Vor knapp zehn Jahren haben Anrainer mit Unterstützung der FPÖ gegen den Ausbau der Moschee in der Brigittenauer Dammstraße protestiert. Sie wurden von Rot-Grün lauthals ins rechte Eck gestellt, ihre Vorbehalte ignoriert. Jetzt ducken sich die bedingungslosen Förderer des türkischen Nationalismus und Islamismus weg. Während die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen den Verein „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) laufen, hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl angekündigt, dass auch sämtliche Vereine und Organisationen, die mit ATIB in Verbindung stehen, überprüft werden – und zwar bundesweit. Grund für die erweiterten Maßnahmen seien „die jüngsten Vorkommnisse rund um das Vereinskonstrukt ATIB“, etwa der Missbrauch von Kindern für die Kriegspropaganda des türkischen Staatschefs Recep T. Erdogan in der Wiener Moschee Dammstraße, die von der ATIB geleitet wird. In einem weiteren Fall wurden in einer Moschee in Wien extremistische Botschaften gegen „Ungläubige“ verbreitet. Fotos im Internet zeigen nationalistisch indoktrinierte Kinder, die den „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“ präsentieren. Dazu werde nun erhoben, ob bereits vereinsrechtliche Verfahren gegen diese 63 Vereine oder den Dachverband bei den jeweiligen Landesbehörden anhängig seien und ob es rechtliche Möglichkeiten einer Vereinsauflösung bei Verstößen gegen das Vereinsgesetz gebe. Unter Ankaras Kontrolle Zuvor hat ein Bericht des „profil“ für weiteres Aufsehen gesorgt, dass in einem Kindergarten des ATIB-Vereins NOKTA das pädagogische Kindergartenkonzept, das 2009 bei der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 11 eingereicht und genehmigt (!) wurde, die Betonung auf Türkentum und Religion lege. Die türkischen Vereine Islamische Föderation, ATIB und Türkische Föderation (ATF) betreiben 137 der rund 350 Moscheen in Österreich. Die Islamische Föderation wurde 1988 gegründet und firmiert in Deutschland unter dem Namen Milli Görüs (Nationale Sicht) – und
Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis POLITIK ANALYSIERT Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann – die laut Einreichungsplan des der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung nahestehenden Vereins nur als sten der Freiheitlichen nicht umgesetzt. hen Generalverdachts rten ATIB-Dachverband und alle untergeordneten Vereine überpüfen Foto: NFZ unter Aufsicht des Verfassungsschutzes. ATIB wurde als Gegenentwurf zu Milli Görüs gegründet, unter dem Motto: Wenn schon Religion, dann unter Kontrolle des türkischen Staates. ATIB und ihre deutsche Schwesterorganisation DITIB sind dem türkischen Religionsamt DIYANET in Ankara unterstellt. Daher musste laut Statuten die türkische Botschaft im ATIB-Vorstand personell vertreten sein. Als Erdogan 2002 die Macht übernahm, übernahm er auch die DIYANET und spannte deren Ableger für seine politischen Ziele in der – oder besser – gegen die Europäishe Union ein. Infolge der Unterstützung aus Ankara haben ATIB und Islamische Föderation sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) de facto untereinander aufgeteilt. Die Türkische Föderation ist mit „nur“ 20 Moscheevereinen zwar der kleinste der drei, aber der radikalste. Die Mitglieder sind bekannt als „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar). In ihrer Ideologie sind die Türken ein überlegenes Herrenvolk. Angestrebt wird ein Großreich, das alle Von SPÖ und Grünen im Stich gelassen. Nur die FPÖ unterstützte die Anrainerproteste gegen den Bau der umstrittenen Moschee. Turkvölker bis hinein nach China und alle ehemaligen osmanischen Gebiete bis einschließlich Wien umfasst – eine Idee, die auch Staatspräsident Erdogan anstrebt, weshalb die Organisation in der Türkei wohlwollend behandelt wird. Auch nach mehreren Anschlägen auf Vertreter der armenischen Minderheit. Rot-Grünes Versagen 2009 hatten Anrainer gegen den Ausbau der ATIB-Moschee in der Dammstraße mobil gemacht. Unterstützung erhielten sie nur von der FPÖ, da „die Politiker von anderen Parteien zu feig sind, sich den Bürgerproblemen zu stellen“, wie deren Sprecherin Hannelore Schuster betonte. Dafür wurden sie von SPÖ, Grünen und deren NGOs ins rechte Eck gestellt. Grünen-Chefin Maria Vassilakou warnte vor „von Neonazis unterwandertem Protest“, SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger sprach von „Verhetzungspolitik der schlimmsten Sorte“ und „SOS Mitmensch“ fordert gar ein Verbot der Proteste der Anrainer. Jetzt ernten sie, was sie mit ihrem Nazi-Generalverdacht gegen Wiener gesät haben: türkischen Nationalismus und Islamismus. Kinder in militärischen Tarnanzügen, salutierend, exerzierend und türkische Fahnen schwenkend. Wenn man meint, dass dies irgendwo in Anatolien passiert sei, der irrt: diese Szenen haben sich Mitten in Wien abgespielt haben und zwar in einer ATIB-Moschee in Wien Brigittenau. SPÖ hat versagt Es ist nun höchst an der Zeit, dass in Österreich lebende Kinder vor der Propaganda ultranationaler Türken und des immer bedrohlicher auftretenden politischen Islam geschützt werden. Diejenigen türkischen Vereine, die nicht nur Erdogan und seine großosmanischen Träume unterstützen und verherrlichen, sind ein Hort einer demokratiefeindlichen Bewegung in Österreich und ganz Europa. Bereits vor einem Jahr fiel der Verein ATIB dadurch auf, dass ihm eine Nähe zum türkischen Geheimdienst nachgesagt wurde. Unterstützt von Wiens rot-grüner Stadtregierung wächst hier eine gefährliche Subkultur heran, ein Skandal sondergleichen. Für ATIB müssen nun sofort Konsequenzen gesetzt werden, hier ist Gefahr in Verzug! Der Irrsinn ist, dass SPÖ-Chef Christian Kern hochrangige Vertreter von ATIB und der Milli Görüs Bewegung hofiert. Es ist äußerst bedenklich, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und jetziger SPÖ-Oppositionschef Vereinen oder Organisationen, die eine bedenkliche Nähe zum Islamismus und Antisemitismus haben, freundschaftliche Besuche abstattet. Kern und seine SPÖ müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Österreicher und der Demokratie, oder auf der Seite der Islamisten und türkischen Nationalisten stehen.
