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Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

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FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der kommenden Plenarwoche wird das Kopftuchverbot an Schulen beschlossen. Ziel der Erziehung in unseren Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbständigem Urteilen zu befähigen. Es soll somit auch eine erfolgreiche soziale Entwicklung und Integration der Schülerinnen sichergestellt werden. Kopftuchverbot Die neue Bestimmung sieht daher ein Verbot des Tragens weltanschaulicher oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres vor. Dass die Oppositionsparteien gegen den Initiativantrag stimmen wollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen. Das Tragen eines Kopftuches zeigt nicht nur das Erreichen der Geschlechtsreife an, sondern auch die Konfession und damit die innerfamiliäre Situation. Das islamische Kopftuch kann daher zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen Segregation führen, die mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist. Nichts anderes will der Antrag verhindern. Die FPÖ setzt sich mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Staat seine Schutzfunktion wahrnimmt, um sozialen Druck auf Mädchen hintanzuhalten und deren freie Selbstbestimmung zu gewährleisten. Wie die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, ihre Ablehnung begründen, wird eine spannende Fragen sein. Foto: BMI/Gerd Pachauer MEDIENPOLITIK Mehr Fördermittel für Privatsender Der Fördertopf für Privat-TV und Privatradio wird um fünf Millionen Euro aufgestockt. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat vergangenen Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie von SPÖ und Neos die von der Regierung vorgelegte Novellierung des KommAustria-Gesetzes gebilligt. Damit werden ab heuer jährlich 20 Millionen Euro zur Unterstützung des privaten Rundfunksektors zur Verfügung stehen. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Wirtschaftsstandort Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Verankerung eines Staatsziels „Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Verfassungsausschuss für die bereits im April 2018 eingebrachte Gesetzesnovelle. Warnung vor islamischem Antisemitismus Bassam Tibi warnt vor dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit Der aus Syrien stammende Politikwissenschafter machte auf den eingewanderten Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden aufmerksam. „Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten“, erklärte Bassam Tibi, der als Festredner bei der Gedenkveranstaltung im Parlament gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geladen war. Bassam Tibi: Kritik am Islamismus nicht als Islamophobie abkanzeln. Versteckter Antisemitismus Der Antisemitismus komme heute nicht nur aus dem „Nazi-Eck“, er komme vielmehr auch als eingewanderter Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden. Der Antisemitismus erscheine zudem oft als Kritik an Israel, das als der „Weltjude“ verkörpert wird, den es „auszumerzen“ gelte. Er forderte daher eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus und warnte vor der wachsenden Gefahr des islamischen Antisemitismus. Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr „Das Problem ‚Drogen im Straßenverkehr‘ ist ein Problem, das man nicht länger vor sich herschieben kann. Es wird immer größer“, sagte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl vergangene Woche nach einem Hintergrundgespräch zur 32. Novelle der Straßenverkehrsordnung im Innenministerium. Bei Schwerpunktkontrollen stelle die Polizei Verhältnisse fest, wo auf einen Alkolenker fünf bis sechs Drogenlenker kommen. 2018 wurden aber nur knapp mehr als 3.000 Fahrzeuglenker aufgrund von Drogen am Steuer angezeigt. Mit Hilfe der neuen Maßnahmen soll die Kontrolldichte erhöht und die Dunkelziffer sichtbar gemacht werden. Armin Kaltenegger vom Kuratorium für Verkehrssicherheit: „Die Studie hat ergeben, dass auf vier Alkohollenker ein Drogenlenker kommt. Das ist eine Zahl, die uns alle überrascht hat.“ Österreichweit sollen etwa 300 Polizisten im neuen Prüfverfahren geschult werden, um Drogenlenker auf der Straße zu erkennen. Diese Beamten sollen hauptsächlich in ländlichen Gebieten eingesetzt werden, um dort die fehlenden Amtsärzte ausgleichen zu können. Die Organe der Bundespolizei sollen bei verdächtigen Lenkern die Fahrtüchtigkeit überprüfen. Ist diese nicht gegeben, ist die Blutabnahme durch einen Arzt vorgesehen. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g Kein Alarmismus, sondern Vorbereitung Migrationskonferenz in Wien beschloss Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung Als Folge zu den beim EU-Vorsitz angedachten Vorsorgemaßnahmen gegen illegale Migration lud FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Vertreter von 19 europäischen Ländern nach Wien. Jetzt wurde ein „pro aktives“ Maßnahmenpaket beschlossen. Parlament 7 Die Vertreter von 19 europäischen Ländern haben sich bei einer Migrationskonferenz in Wien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses umfasst einen intensiveren Informationsaustausch, regelmäßige Treffen der „operativen Kräfte“, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen sowie Übungen für den „Fall des Falles“, erläuterte Innenminister Herbert Kickl nach dem Treffen. Einwanderungsstau am Balkan Ziel sei es, angesichts der verschiedenen Indikatoren vorbereitet zu sein und, anders als nach der Flüchtlingskrise 2015, nicht nur „reaktiv“, sondern „proaktiv“ zu handeln. Im Schnitt habe es in den Ländern des Westbalkans einen Kickl macht Kampf gegen illegale Einwanderung zum EU-Thema. Anstieg der Aufgriffe Illegaler um 68 Prozent gegeben. In Nordmazedonien sei eine Steigerungsrate von 180 Prozent verzeichnet worden, ähnlich in Bosnien, sagte Kickl zur Einschätzung über das Migrationspotenzial: „Allein in Griechenland sitzen etwa 70.000 Menschen fest, die es weiter nach Europa zieht. In der Türkei halten sich rund vier Millionen Migranten auf.“ Im letzten Jahr habe es eine Zunahme der illegalen Einwanderung auf der Westbalkan-Route von einem Drittel gegeben, bestätigte der deutsche Staatssekretär Stephan Mayer. Derzeit sei die Westbalkanroute wieder die „aufkommensstärkste Fluchtroute“ in die Europäische Union. Es habe eine Verschiebung von der westlichen Mittelmeerroute in Richtung Osten gegeben, und hier wiederum werde die Route über Albanien und Montenegro vermehrt genutzt. Eine erste Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex werde deshalb Ende Mai in Albanien starten. Kickl kündigte im Juni eine Folgekonferenz „auf operativer Ebene“ an, Anfang Juli will er das Thema auch im Rahmen des „Forum Salzburg“ weiterführen. Österreich habe dann den Vorsitz über die Innenminister-Gruppe der EU inne. Foto: BMI/Gerd Pachauer Am 26. Mai 2019 HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Wählen wirkt Schützen, was wir lieben: ÖSTERREICH Steh auf für unsere Heimat

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