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Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

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FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Am 26. Mai 2019 Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat FPÖ V tEn gegen EU-AsylchAotEn Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Zentralbank der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben. Sie soll vor allem die Preisstabilität im Euroraum gewährleisten und damit die Kaufkraft der gemeinsamen Währung erhalten. Die EZB ist als supranationale Institution somit das „Herzstück“ des Eurosystems. Die wichtigsten Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank sind einerseits das Direktorium und andererseits der EZB-Rat. Dem Direktorium, das den Präsidenten sowie fünf weitere Mitglieder umfasst, obliegt die Leitung der Bank. Alle Direktoriumsmitglieder werden vom Steh auf für Österreich Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Aktuell ist Mario Draghi der Präsident der Zentralbank. Der EZB-Rat dagegen ist das oberste Beschlussorgan. Er umfasst die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums und erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die zur Erfüllung der wesentlichen Aufgaben notwendig sind, die der EZB und dem Eurosystem übertragen wurden. Diese grundlegenden Aufgaben der EZB und des Eurosystems bestehen darin, die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte durchzuführen, die FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu halten und zu verwalten sowie das reibungslose Funktionieren der Zahlungs- und Abwicklungssysteme zu fördern. Diese weitreichenden Befugnisse der EZB, die de jure unabhängig ist, rufen natürlich auch Kritiker auf den Plan. So wird die EZB für die Zentralisierungstendenzen im Finanzsektor verantwortlich gemacht und ihr wird vorgeworfen, durch ihr Staatsanleihekaufprogramm die enorme Staatsverschuldung im Euroraum zu finanzieren. Zudem würde ihr Niedrigzinskurs verhindern, dass Sparer höhere Zinsen auf Sparbücher und Tagesgeldkonten erhalten.

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