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Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!

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FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Erster Teilerfolg Die Verschiebung der Inbetriebnahme der von Österreich massiv kritisierten Blöcke III und IV des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce sieht Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr als „erfreulichen ersten Zwischenerfolg“ für Österreich: „Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung der beiden Kraftwerksblöcke durch unabhängige, internationale Experten kommen.“ VORARLBERG Kein Interesse an Lehre In der letztwöchigen Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde auf Initiative der Freiheitlichen ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Lehre diskutiert. „Wir Christof Bitschi Freiheitlichen brachten dazu drei Anträge ein, die von Schwarz- Grün abgelehnt wurden“, kritisierte FPÖ-Obmann Christof Bitschi das Desinteresse der Landesregierung an der Lehrlingsausbildung. KÄRNTEN Neue alte Privilegien „Noch nie hat diese rot-schwarze Landesregierung so schnell gearbeitet wie bei der überfallsartigen Änderung des Kärntner Bezügegesetzes, um für die eigenen Leute alte Politiker-Gehaltsprivilegien wiederbeleben zu wollen“, empörte sich der Landesparteichef der Kärntner Freiheitlichen, Gernot Darmann, über den jüngsten Angriff von SPÖ und ÖVP auf das Steuergeld der Kärtner. Den Regierungsparteien gehe es einzig darum, dass der am 8. Mai ausscheidende ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig nach seinem Rücktritt weiterhin sechs Monate lang 7.000 Euro kassieren könne. Deshalb habe man den Gesetzestext dem FPÖ-Klub auch erst wenige Minuten vor Beginn der Ausschuss-Sitzung zugestellt, kritisierte Darmann: „Typische rot-schwarze Politik: Zurück zu den alten Privilegien!“ Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: NFZ ÖVP organisiert Solo-Auftritte ihres EU-Kandidaten in Schulen FPÖ will den Bildungsdirektor einschalten und fordert Konsequenzen Die ÖVP betrachtet Niederösterreich als Privatbesitz und missbraucht ihre Macht, um ihrem Kandidaten Solo-Auftritte an Schulen zu organisieren. Niederösterreichs ÖVP ist berüchtigt dafür, dass ihr bei Wahlkämpfen alle Mittel recht sind, empörte sich die freiheitliche Landesspitzenkandidatin zur EU- Wahl, Vesna Schuster: „Diesmal versuchen die Schwarzen, sich die Schulen unter den Nagel zu reißen, und missbrauchen die Bildungseinrichtungen für politische Solo-Auftritte ihres Spitzenkandidaten!“ OBERÖSTERREICH Die tragischen Ereignisse der vergangenen Tage machten deutlich, dass Gewalt an Schulen zunehme, zeigte sich Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bestürzt: „Die Lage ist ernst, auch in Oberösterreich häufen sich die Fälle. Die Schule muss wieder ein Ort des Respekts sein.“ NIEDERÖSTERREICH Mehr Respekt an Schulen Mahr: „Schule muss wieder Ort des Respekts werden.“ Foto: ÖVP NÖ ÖVP organisiert für Kandidat Mandl Solo-Auftritte an Schulen. Er forderte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann auf, diesen „inakzeptablen Entwicklungen“ zu begegnen. Die Vorkommnisse in der HTL Ottakring oder die Gewalttat an der Neuen Mittelschule in Mattighofen seien ernstzunehmende Warnsignale an die Politik. „In Oberösterreich stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen in den letzten drei Jahren um das Siebenfache, von 26 auf 184. Hier braucht es längst ein ausgefeiltes Konzept“, mahnte Mahr. Den zahlreichen Ankündigungen des Bildungsministeriums müssten endlich auch wirksame Taten folgen. Denn das aktuelle Schulunterrichtsgesetz helfe kaum Fehlverhalten rasch zu unterbinden und eine Eskalation zu verhindern. Er forderte, dass den Lehrern wieder mehr Rechte eingeräumt und angehende Lehrer während ihrer Ausbildung besser auf Krisensituationen vorbereitet werden sollten. Foto: FPÖ Eisenstadt ÖVP-Freunderlwirtschaft So sollte der ÖVP-Politiker Lukas Mandl auch in der HAK Mistelbach als einziger EU-Kandidat präsentiert werden. „Ganz zufällig ist der dortige Schuldirektor ein Parteifreund von Lukas Mandl. Diese undemokratische Vorgehensweise ist ein Skandal und muss durch den zuständigen Bildungsdirektor Konsequenzen nach sich ziehen“, fordert Schuster. Nachdem der Solo-Auftritt in Mistelbach für viel Kritik sorgte, ruderte die ÖVP zurück. „Ich halte es für beschämend, dass einem Schuldirektor überhaupt so etwas in den Sinn kam. Wenn so das Demokratieverständnis dieses Herrn so aussieht, dann sollte er lieber selbst noch einmal die Schulbank drücken“, betonte Schuster. BURGENLAND Molnár: Teure Kanalrechnung. Wiener Zustände in Eisenstadt In Eisenstadts Haushalten herrscht Verwunderung, ob die Stadt dem rot-grünen Wien eingemeindet worden sei. „Grund dafür ist die heimlich, still und leise beschlossene Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr um satte 51 Prozent durch ÖVP, SPÖ und Grüne“, empört sich FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár. Obwohl das Rathaus Unsummen in „Öffentlichkeitsarbeit“ steckt, wurde auf eine entsprechende Information samt Begründung für die Gebührenexplosion an die Haushalte verzichtet. Hauptsache, die Stadt kassiert ein halbe Million Euro mehr.

Nr. 19 Donnerstag, 9. Mai 2019 g Länder 13 TIROL Es gibt keinen Plan zur Bekämpfung des Problems und schon gar kein Gesamttiroler Verkehrskonzept. Punktuelle Symptombekämpfungen werden als homöopathische Mittel initiiert. Alles in allem aber keine tauglichen Mittel, um den Verkehr zu begrenzen. Die Ursachen werden nicht angegangen. Auch das Allheilmittel Brennerbasistunnel wird seine Wirkung nicht entfalten können, wenn die bayerischen Nachbarn nicht endlich mit dem Bau der Zulaufstrecken beginnen. Jedoch entpuppt sich auch hier Landeshauptmann Günther Platter als machtloser Möchtegern-Landesfürst. Die Ironie dabei ist, dass eine schwarz-grüne Landesregierung mit ihren Maßnahmen der Umwelt wie der Wirtschaft massiven Schaden zufügt. Neben den Schäden für die Natur treffen die Maßnahmen von Platter & Co. nämlich vor allem heimischen Frächter und Transportunternehmen, die mit massiven Einbußen zu kämpfen haben. Die schwarz-grüne Verkehrspolitik entpuppt sich als konsequenter, wirtschaftsschädlicher Umwelt-Super-Gau. LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ Innsbruck Linkslinke Chaos-Truppe grenzt Freiheitliche aus Innsbrucker FPÖ sieht keine positive Veränderung für die Stadt Ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl zogen Innsbrucks Freiheitliche Bilanz: Auf schwarze Chaospolitik folgt jetzt die Fortsetzung in grün. Stadtparteiobmann Rudi Federspiel, Stadträtin Andrea Dengg und Klubobmann Markus Lassenberger kritisierten zum Jahrestag der Wahl des Grünen Georg Willi zum Bürgermeister die Ausgrenzung der Freiheitlichen im Innsbrucker Gemeinderat, obwohl diese acht der 40 Gemeinderäte stellen: „Wir sind die zweitgrößte Fraktion im Stadtparlament, werden aber von der linkslinken Chaoten-Truppe ausgegrenzt!“ Finanzpleiten ohne Ende Es gehe auch nichts weiter in der Stadt, was auch daran liege, dass die ÖVP-Fraktionen untereinander zerstritten seien, erläuterte Federspiel: „Ich glaube auch nicht, dass es die Koalition bis zum Ende schaffen wird: Bürgermeister Willi ist heillos überfordert, seine Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ist untergetaucht, die notorische Autohasserin Uschi Schwarzl ist für ein Verkehrsdesaster nach dem anderen verant- Förderdschungel lichten! 2018 schüttete das Land Steiermark mehr als 860 Millionen Euro an Förderungen aus – 15 Millionen Euro mehr als 2017. Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen die hohen Förderungen für Organisationen, deren „Arbeit“ den Steirern wenig bringe wie etwa der Ausländerhilfsverein „Zebra“ oder das „Afro-Asiatische Institut Graz“. „Anstatt jedes Jahr Millionenbeträge für teils nicht nachvollziehbare Projekte auszuschütten, sollte die schwarz-rote Landesregierung endlich ihr Versprechen erfüllen FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel, Stadträtin Andrea Dengg und Klubobmann Markus Lassenberger (v.r.) kritisieren das Chaos in der Stadtregierung. und den Förderdschungel lichten!“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Zur Bekämpfung von Doppel- und Dreifachförderungen wäre es wichtig, die Transparenzdatenbank des Bundes endlich mit Datenmaterial zu befüllen. „Es muss gewährleistet werden, dass Fördernehmer nicht auf mehreren Ebenen für die gleichen Projekte mehrfach Subventionen erhalten“, erläuerte Hermann und fordert eine Überprüfung aller Förderungen auf deren Sinnhaftigkeit und Mehrwehrt für die Steiermark. wortlich und und ÖVP-Vizebürgermeister Franz Gruber fällt nur durch seine langen, dafür umso inhaltsleereren Reden auf.“ Er verwies dazu auf die Finanzpleiten bei der Patscherkofelbahn, beim Bau des „Hauses der Musik“, der Stadtbibliothek oder den Ausbau der Straßenbahn, die für die Anrainer zu einer gesundheitlichen Bedrohung werde. Was die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt betreffe, so sei das der Verdienst von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: „Ohne ihn wären die Innsbrucker der sicherheitsgefährdenden Politik dieser Stadtregierung ausgeliefert.“ STEIERMARK Hermann: Rot-Schwarz wehren sich gegen Transparenz. Foto: FPÖ Steiermark Der überbordende Verkehr wird immer mehr zum Ärgernis der Tiroler Bevölkerung und zur Nemesis der schwarz-grünen Landesregierung. In ihrer Hilflosigkeit greift Schwarz-grün zur Blockabfertigung, die sich zum ökologischen Super-Gau entwickelt: Die Schadstoffe der so herbeigeführte Staus machen nicht an der Grenze halt, sondern belasten die Gesundheit der Tiroler. Man kann hier der Landesregierung nur Totalversagen attestieren. Der Tiroler Super-Gau

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