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Kapitulation vor der Masseneinwanderung

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ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Trotz Sanktionen kassiert Russland Öl-Milliarden FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Außengrenze: Es braucht jetzt Zurückweisungen! Das Kernproblem der EU- Asyl- und Migrationspolitik ist, dass jeder, der es an die Außengrenzen schafft, auch eingelassen wird. Völlig egal, ob er schutzbedürftig ist oder nicht. Völlig egal, durch wie viele sichere Länder er sich längst bewegt hat. Das ist geradezu eine Einladung zu illegaler Migration unter Missbrauch des Asylrechts. Dieses Vorgehen mit all seinen nachgelagerten Problemen ist in Brüssel zum quasi-religiösen Dogma erhoben worden. Ein EU- Staat hat damit keine Möglich- Foto: Rosneft keit mehr, selbst zu bestimmen, welche und wie viele Menschen sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten. Souveränität ade. Daher ist klar, dass besonders betroffene Staaten Wege suchen, dieses Brüsseler Dogma zu umgehen. Man will verhindern, dass jeder nach Lust und Laune einreisen kann und versorgt werden muss. Böse „Pushbacks“ tönt es dann durch die migrationsfreundlichen Medien. Litauen will jetzt Zurückweisungen gesetzlich festschreiben. Das Innenministerium erarbeitet derzeit einen entsprechenden Entwurf. Schon im Vorjahr hatte Belarus die Lage ausgenutzt, um über Litauen und Polen aus Nahost eingeflogene Migranten in die EU einzuschleusen. Seit Mitte Juli geht das nun wieder los. Was Litauen macht, ist völlig richtig. Wir brauchen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen jetzt, wollen wir die illegale Masseneinwanderung in die EU tatsächlich beenden. Saudi-Arabien ist nicht nur der größte Erdölproduzent der Welt, sondern auch größter Importeur russischen Erdöls, dicht gefolgt von Indien. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien von April bis Juni dieses Jahres 647.000 Tonnen aus Russland importiert, doppelt so viel wie im Vorjahr. Trotz der Preisnachlässe konnte der Kreml im Mai rund 20 Milliarden US-Dollar mit Öl-Exporten einnehmen. Abgewickelt werden die russischen Öl-Geschäfte über Banken in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Weil das Land auch als Steueroase gilt, wurde es 2017 von der EU auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Um die Geschäfte zu ermöglichen, entwickelten Russland, Indien und die VAE die dazu nötige Finanzinfrastruktur, in die insgesamt 20 Landeswährungen eingebunden sind. Ein Schritt zur Umgehung westlicher Sanktionen, da bei exotischen Währungen – und dazu gehören fast alle Landeswährungen der Welt – der Handel ungehindert über den US-Dollar läuft. Damit nicht genug, sind die VAE auch ein gefragter Partner für Europa, um die Folgen der Sanktionen gegen Russland auszugleichen. Frankreichs Energiekonzern Total verkündete letzte Woche eine „strategische Partnerschaft“ mit dem staatlichen Ölkonzern der VAE. Die sieht eine verstärkte Lieferung von Diesel vor, der im Zuge der Sanktionen knapp geworden ist. Die Öl-Milliarden fließen weiter. Foto: EU Europas Zentralban Zerfall der Währun Niedrigzinsen und Staatsanleihenkäufe für Schuld EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat jetzt auf Drängen der Kommissions on eröffnet. Mit dem „Anti-Fragmentierungsinstrument“ sollen die Schulden Die EZB tut nichts gegen die steigende Inflation, sondern verschärft die Krise noch weiter massiv, warnt FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider. Denn mit den Niedrigzinsen und Staatsanleihenankäufen stützt die Notenbank die Schuldenmacher, aber gefährdet zusehends den Wohlstand der Bürger in den solider wirtschaftenden Staaten. „Das geplante ,Anti-Fragmentierungsinstrument‘ der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein erneuter klarer Verstoß gegen den Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Verbot der Staatsfinanzierung durch nationale Notenbanken und die EZB“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Verbotene Finanzierung Nach dem „Securities Markets Programme“ von 2010, dem „Public Sector Purchase Programme“ von 2015 und dem „Pandemic Emergency Purchase Programme“ von 2020 sei dies bereits das vierte Programm zum Kauf von Staatsanleihen binnen zwölf Jahren. Daneben gebe es noch weitere Programme zum Aufkauf anderer Wertpapiere wie privater Anleihen und Pfandbriefe. „Mit all diesen Kaufprogrammen ist die EZB zur größten ,Bad Bank‘ für Ramsch-Wertpapiere geworden. Das neue Programm, das in erster Linie der Stützung des italienischen Haushaltes dient, setzt dieser katastrophalen Entwicklung die Krone auf“, stellte Haider fest. Die Folgen: Während etwa die US-Notenbank Fed nicht nur die Zinsen massiv anhebt, um die Inflation zu bekämpfen, sondern auch die Geldmenge stark verringert, gehen die EZB und ihre Chefin Christine Lagarde ersteres zögerlich und Für FPÖ-Europaabgeordneten Roman neuen Anleihenkauf erneut eine verbot

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022 g k treibt den gsunion voran enstaaten lassen den Unmut im Norden steigen präsidentin Ursula von der Leyen den nächsten Topf für die Schuldenunistaaten weiter alimentiert werden, auf Kosten der anderen Euro-Länder. zweiteres gar nicht an. Und das alles nur, um Griechenland, Frankreich und Italien zu ersparen, höhere Zinsen für ihre Schuldenberge bezahlen zu müssen, während den Bürgern in Europa ihr Erspartes durch die hohe Inflation wie Eis im Sommer wegschmilzt. Wertverlust befeuert Inflation Nach den jüngsten Zahlen hat das Eurosystem – dazu gehören die EZB und die nationalen Notenbanken der Euroländer – im Juni und Juli italienische Staatsanleihen in einer Größenordnung von 9,8 Mil- Haider betreibt die EZB mit dem ene Staatsfinanzierung. Foto: EP liarden Euro erworben, 5,9 Milliarden Euro flossen in spanische Staatsanleihen, und Griechenland wurde mit 1,1 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug wurden deutsche Staatsanleihen für 14,5 Milliarden Euro sowie niederländische Staatsanleihen im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus den Beständen verkauft. Die EZB trage damit erheblich zum Wertverlust des Euro bei, kritisierte Haider: „Offensichtlich orientiert sich die bereits als ,gefährlichste Frau Europas“ titulierte EZB-Chefin an der ehemaligen italienischen Lira statt an ehemals harten Währungen wie D-Mark und Schilling.“ Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Realwirtschaft: Der Euro verlor allein heuer zwölf Prozent gegenüber dem Dollar, wodurch Importe, etwa von Öl, Gas oder anderen Rohstoffen, immer teurer werden und die Inflation antreiben. Lagarde wird aber ihr Ziel, den Zerfall der Währungsunion verhindern zu wollen, nicht erreichen, sondern die Tendenzen dahingehend verstärken. So steigt der Ärger in der Bevölkerung der solider wirtschaftenden Staaten, dass sie für die Schuldenmacher ihren hart erarbeiteten Wohlstand opfern sollen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erdogan provoziert erneut Die Türkei hat erneut ein Bohrschiff in das östliche Mittelmeer entsandt, wo reiche Ölund Gasvorkommen vermutet werden. Das Schiff „Abdülhamid Han“ werde so lange „weitersuchen, bis es etwas findet“, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag angekündigt. Vor zwei Jahren hatte die Entsendung türkischer Bohrschiffe in das zwischen Griechenland und der Türkei umstrittene Gebiet die beiden NATO-Mitglieder an den Rande eines militärischen Konflikts geführt. Man werde sich holen, „was uns gehört“, beharrte Erdoğan einmal mehr auf den türkischen Gebietsansprüchen im östlichen Mittelmeer. Keine Ruhe für Regierung Foto: vesselfinder Die Bauernproteste in den Niederlanden nehmen kein Ende. Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie, die von der grünen Klimaministerin gnadenlos umgesetzt wird, sollen ein Drittel der holländischen Landwirte zur Schließung ihrer Betriebe gezwungen werden. Dass die Sparmaßnahmen für eine bessere Klimabilanz auch zu Nahrungsmittel-Engpässen im eigenen Land sowie in Teilen der EU führen könnte, scheint die Regierung wenig zu interessieren. Gegen diese Enteignungspolitik zur „Klimarettung“ gehen die niederländischen Bauern seit nunmehr zwei Monaten auf die Straße. E-Mobilität: Am Gängelband von China und Erdogan? Europas Drang in Richtung E-Mobilität, vorangetrieben durch den Brüsseler „Green Deal“, zwingt die EU in neue Abhängigkeiten mit Ländern, in denen die „Werte der Union“ kaum zählen. Bei den „seltenen Erden“ hat Pekings kommunistisches Regime jetzt einen Konkurrenten erhalten, dem in Brüssel auch nicht viel mehr Sympathien entgegenschlagen: die Türkei des Recep Tayyip Erdoğan. Der türkische Staatspräsident gab im Juli höchstpersönlich die Entdeckung der zweitgrößten „Seltene-Erden“-Reserve der Welt in der türkischen Stadt Eskisehir bekannt. 694 Millionen Tonnen der gefragten Mineralien sollen in dem Lager schlummern. Das hat auch China auf den Plan gerufen, das der Türkei bei der Ausbeutung der Lager seine Kooperation angeboten hat. Nach Angaben des türkischen Energieministeriums sollen jährlich 10.000 Tonnen Oxide seltener Foto: EU Elemente produziert werden, zusätzlich zu 72.000 Tonnen Baryt, 70.000 Tonnen Fluorit und 250 Tonnen Thorium, das für die Kerntechnik von entscheidender Bedeutung ist. Die ersten Pläne sehen den Bau einer Pilotanlage vor, in der jährlich 1.200 Tonnen Mineralien verarbeitet werden sollen, darunter Lanthanoxid, Ceroxid, Neodymoxid, Praseodymoxid und ein gemischtes Seltenerd-Konzentrat sowie Fluorit und Tonnen Baryt. E-Mobilität ist Erdogans Glück. Foto: twitter.com/radiogenova

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