6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Sommer werden immer wieder zwei für diese Zeit typische Themen medial aufgekocht. Zum einen, wer denn der fleißigste und wer der faulste Abgeordnete der abgelaufenen Tagung war, zum anderen, wie unverschämt lange die Ferien für die Abgeordneten ausfallen. Vorbild Bundesrat Das eine wie das andere ist wegen der oberflächlichen Betrachtungsweise ärgerlich. Es ist ärgerlich, wenn die Qualität eines Abgeordneten allein an der Anzahl seiner Reden festgemacht wird. Ich habe in den vielen Jahren meiner Tätigkeit im Parlament erlebt, dass es sehr oft die „ruhigeren“ Abgeordneten sind, die sehr wertvolle, weil qualitativ hochwertige Arbeit in Ausschüssen sowie zu Gesetzesvorhaben im Hintergrund leisten. Zudem ist das System der Blockredezeit und der sogenannten Wiener Stunden zu berücksichtigen, die jedem Klub ein Quantum an Redezeit zuteilen, wobei kleine Klubs bevorzugt werden. Anderes gilt übrigens im Bundesrat. Dort kann ein jeder Abgeordneter solange reden, wie es ihn freut. Zudem arbeitet der Nationalrat in sogenannten „Tagungen“. Die Abgeordneten können außerhalb einer solchen Tagung nur zusammenkommen, wenn der Bundespräsident eine „außerordentliche Tagung“ einberuft. Ein Überbleibsel der Monarchie, als der Kaiser Angst vor einem zu aktiven Parlament hatte. Der Bundesrat kommt ohne Tagungen aus, er arbeitet also in Permanenz und bestimmt seine „Sommerferien“ selbst. Warum sollte das nicht auch im Nationalrat möglich sein? Foto: NFZ INNENPOLITIK Asylstopp jetzt! Aufgrund des unkontrollierten Zustroms illegaler Einwanderer und zu befürchtender Zurückweisung derselben durch die deutsche Grenzpolizei warnt die FPÖ vor einem Kollaps des Asylsystems. Sie fordert daher eine Asylgesetzänderung entsprechend dem deutschen Pendant: Damit könnte dann Ausländern die Einreise verweigert werden, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat kämen oder ein anderer EU- Staat für das Asylverfahren zuständig sei. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Flüchtlings-Hilfe Nachdem Vertriebene aus der Ukraine rückwirkend per Mitte März Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten haben, soll dies nun auch für das Kinderbetreuungsgeld nachvollzogen werden. ÖVP und Grüne haben dazu einen Initiativantrag auf Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eingebracht. Corona-Politik zerstörte das Gesundheitssystem Gesperrte Spitalsbetten, weil man den Personalmangel ignoriert hat In vielen Spitälern sind jetzt Betten wegen Personalmangels gesperrt. „Für Corona-Maßnahmen gabs Millionen, fürs Spitalspersonal nichts“, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Anstatt in die Gesundheitsinfrastruktur zu investieren, hat die Bundesregierung im Budget sogar die Mittel für den stationären Bereich gekürzt. Wenn dann auch noch die Urlaubszeit dazukommt, dann ist das Schlammassel perfekt“, analysiert Kaniak. Kaniak: Schwarz-Grün hat den Personalmangel in Spitälern ignoriert. Personalmangel ignoriert Die Regierung habe aber keinerlei Maßnahmen gesetzt, um die Arbeitsplätze der „Helden des Gesundheitssystems“ zu attraktivieren. Die Folge: Viele Spitalsmitarbeiter hätten in der Corona-Pandemie ihren Beruf an den Nagel gehängt und sich beruflich neu orientiert, erklärte Kaniak: „Man hat es zwei Jahre nicht ge- 96.660 Euro für „Gespensterjagd“ Die Angst der Bundesregierung vor dem eigenen Volk müsse tief im Nacken sitzen, mutmaßte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) aufgrund einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der hatte zugegeben, dass das Innenministerium 96.660 Euro für eine Studie ausgegeben hat, in der die „Auswirkungen der Covid- 19-Pandemie auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen, Falschmeldungen und Desinformationskampagnen“ analysieren sollte. „Gerade die schwarz-grüne Regierung, die eine Impfung in den Reliquienstand erhoben und drumherum Schauermärchen erzählt hat, gab schwer verdientes Steuergeld schafft, die Pflege neu aufzustellen und eine Ausbildungsoffensive zu starten. Wer nun auf eine Routine-Operation warten muss, darf sich bei Schwarz-Grün bedanken!“ aus, um Verschwörungsmythen, Falschmeldungen und Desinformationskampagnen zu erforschen. Und das mitten in einer noch nie dagewesenen Teurungwelle“, empörte sich Belakowitsch über diese „Gespensterjagd“ Karners. Wahrscheinlich sei, so Belakowitsch, schon eine Studie in Arbeit, in der die Reaktion der Bevölkerung auf die aktuelle Teuerungsrate und den tausenden Euro an Mehrkosten hinterfragt werden: „Da wird der Herr Innenminister aber schon sehr überrascht sein, wenn das Ergebnis so unerfreulich sein wird wie die Umfragen zu Schwarz-Grün“ Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022 g Wenn die FPÖ großen Zuspruch erfährt, reagiert das politische System mit einer Rufmord-Kampagne gegen die Freiheitlichen. So kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die aktuelle, augenscheinlich von der ÖVP angestoßene Medienkampagne gegen die Partei und ihren Bundesparteiobmann. Parlament 7 Schwarze Rufmord-Kampagne gegen die FPÖ Medien inszenieren eine augenscheinlich von der ÖVP orchestrierte Schmuddel-Kampagne So tauchte in Medienberichten plötzlich die anonyme Anzeige gegen die FPÖ Wien auf, die „zufälligerweise“ von der türkisen „Soko Tape“ in Umlauf gebracht worden sei, führte Schnedlitz an. Diese wurde angeblich auf jenem Smartphone des vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefunden, das letzten Herbst nach einer fragwürdigen Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden ist. „Obwohl darin FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nicht ein einziges Mal erwähnt wird, wurde daraus ein ,Machtkampf innerhalb der Partei‘ und ein vermeintlicher Vertrauensverlust in den FPÖ-Obmann konstruiert. Nichts davon ist wahr“, stellte Schnedlitz klar. Die kommunistischen Ideen des AMS-Vorstands Als „ungeheuerlich“ kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die jüngsten Vorschläge des Vortsands des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf. „Jungen Eltern und hier in der Regel jungen Müttern ihre kleinen Kinder im Alter von nur einem Jahr ‚wegnehmen‘ und sie in eine Ganztagesbetreuung stecken zu wollen, um diese Frauen somit als billige Arbeitskräfte missbrauchen zu können, erinnert wohl schon sehr an kommunistische Umerziehungspläne“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. In seiner bisherigen 16-jährigen Verweildauer im AMS habe sich Kopf weniger durch innovative Vorschläge als durch Verhaltensauffälligkeiten wie seine kruden Gedanken zur Streichung des Arbeitslosengeldes für Ungeimpfte bei den Österreichern in Erinnerung gebracht, zog Belakowitsch eine Zwischenbilanz zum Arbeitswillen des AMS-Chefs. Kopf vergesse in seiner elitären Welt, für wen er in Wirklichkeit Kopf will Mütter in Arbeit zwingen. zuständig sei, bemerkte Belakaowitsch: „Das sind mit Sicherheit keine ukrainischen Flüchtlinge, die er in unser Sozialsystem holen will. Denn nach wie vor gibt es in Österreich arbeitslose Bürger, die aus den widersinnigsten Gründen keine Anstellung mehr finden, oftmals sind es Diskriminierungen aus Altersgründen oder Behinderungen.“ Der AMS-Chef hätte eigentlich mit den vielen Baustellen im eigenen Amt genug zu tun. Diese solle er lösen und sich nicht zu den unpassendsten Momenten als politischer Einflüsterer für eine unfähige Regierung betätigen, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin. Foto: NFZ Schnedlitz: Eine Vernaderungs-Kampagne ohne jegliche Fakten. Als Jenewein am Wochenende ins Krankenhaus eingeliefert wurde, eskalierte die „Berichterstattung“. Eine Zeitung zitierte gar aus einem „Abschiedsbrief“, den es, so Jeneweins Schwester, die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, gar nicht gebe. „Offensichtlich setzen Medien ungeniert nicht nur Persönlichkeitsrechte außer Kraft, sondern verbreiten darüber hinaus ungeheuerliche Falschnachrichten ohne jede Rücksicht auf die Familie meines Bruders“, empörte sich die Abgeordnete. Er vermisse jedes journalistische Ehrgefühl, Verantwortungsbewusstsein, Berufsethos und sorgfältige Recherche bei so manchem Vertreter der „Vierten Gewalt“, reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Das persönliche Leid von Hans- Jörg Jenewein (...) wird schamlos öffentlich ausgeschlachtet, um politische Drecksarbeit gegen die FPÖ zu erledigen.“ Er forderte in einem offenen Brief die zwei maßgebli- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen chen Antreiber der Kampagne auf, ihren „vertraulichen Informanten“ bezüglich des „Abschiedsbriefs“ zu benennen und zu erklären, welche Rollen diverse niederösterreichische ÖVP-Politiker bei ihren „Recherchen“ gespielt haben. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
