2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Und täglich grüßt das Murmeltier. Schon wieder platzt vor einer Wahl, bei der es Spitz auf Knopf steht, ein „FPÖ- Skandal“. So sehen und propagieren es die Medien und lassen es diesmal an Unverschämtheiten so richtig krachen. Wem nützt das? Den Hintergrund des jenseits aller Moral und Berufsethos angesiedelten Journaille-Gekeifes in zwei Medien bildet einmal mehr das „Durchstechen“ von Akten aus der ÖVP-dominierten/gelenkten „Soko-Tape“ bzw. aus der Staatsanwaltschaft an „genehme“ Medien. Das spottet dem Rechtsstaat Hohn, aber der selbsternannten „vierten Gewalt“, den Medien, ist das zumindest in Österreich egal, dass hier ein Fundament der Demokratie ausgehoben wird. Wenn es um Geld, „Ruhm“ und Klicks in den sozialen Medien geht, wird auf Moral und Recht gepfiffen. Die Weitergabe von Akten aus laufenden Verfahren hat nichts mit der geforderten Transparenz zu tun, es ist schlichtweg ein eklatanter Rechtsbruch mit zumeist politisch motiviertem Hintergrund. Wem nützt dieser Ablenkungsversuch? Natürlich der ÖVP, der in Tirol ein historischer Absturz droht und die auf Bundesebene – zusammen mit den Grünen – völlig neben sich selbst stehend agiert. Die anhaltende Teuerungswelle, die drohende Energiekrise und der 2015er-Ausmasse annehmende Asylantenansturm werden aus den Schlagzeilen verdrängt. Diese betreffen zwar vitale Interessen der Menschen im Land, aber es sind anscheinend Nebensächlichkeiten für gewisse Journalisten. Die haben ja seit Corona eine neue Geldquelle, die Koalition: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Völliger Kontrollverlust bei ÖVP-Innenminister lässt „seine“ Polizei nur noch Zugfahrkarten an Illegal Das ist sie also, die „harte Asylpolitik“ der ÖVP: Die Polizei verteilt an die illegalen Einwanderer ÖBB-Fahrkarten, in der Hoffnung, dass sie das Land verlassen oder sich bei den Landespolizeibehörden melden. Für die FPÖ ist das der endgültige Offenbarungseid des Totalversagens der ÖVP in der Asyl- und Einwanderungspolitik. 1.000 und mehr Asylwerber werden von der Polizei seit dem Frühjahr pro Woche an der burgenländischen Grenze aufgegriffen. Der Massenansturm überfordert die Beamten, und die wurden bisher von ihrem Dienstherren, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, einfach im Stich gelassen. Jetzt verhöhnt das Innenministerium die Beamten auch noch: Sie dürfen an die aufgegriffenen illegalen Einwanderer auch noch Fahrkarten verteilen, damit diese freiwillig ihren Asylantrag bei den Landespolizeibehörden stellen oder – so die insgeheime Hoffnung wohl dahinter – in ein anderes EUland weiterreisen und dort einen Asylantrag stellen. Wen kümmert die Sicherheit? „Die Hilf-, Plan- und Mutlosigkeit von ÖVP-Innenminister Karner in der Asyl- und Migrationskrise, die sich unter den ÖVP-Innenministern immer mehr zugespitzt hat, gipfelt jetzt in völliger Verantwortungslosigkeit gegenüber der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, empörten sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. SPITZE FEDER Asylmanagement à la ÖVP. Illegale Einwanderung müsse grundsätzlich verhindert werden, betonte Kickl: „Dazu ist statt eines Zugfahrscheines ein Passierschein in ein Ausreisezentrum auszustellen. Es ist einfach absurd, einem illegalen Einwanderer an der burgenländischen Grenze auf Steuerzahlerkosten eine Zugfahrkarte in die Hand zu drücken, damit er seinen Asylantrag dann in Innsbruck stellt. Karners absurder Asyl-Erlass ist der endgültige Beweis für das Totalversagen der ÖVP in der Asylpolitik.“ Mit der Argumentation, dass man durch diesen Erlass hoffe, dass viele der illegalen Einwanderer einfach in andere EU-Länder weiterreisen würden, weil ja formal noch kein Asylantrag gestellt wurde, gestehe die ÖVP auf peinlichste Art und Weise ihr eigenes Totalversagen ein, kritisierte Amesbauer. „Die horrende Zahl an illegalen Grenzübertritten – die 1.000 Erwischten pro Woche sind ja nur die Spitze des Eisbergs - erfordert ein konsequentes und entschlossenes politisches Handeln. Aber die schwarz-grüne Bundesregierung setzt auf das ,Prinzip Hoffnung‘ zu Lasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, warnte Amesbauer vor einem „Totalver- Foto: NFZ Für FPÖ-Chef Herbert Kickl und Siche seiner „Fahrkarten-Aktion“ den Gipfel lust der staatlichen Kontrolle“ bei der Einwanderung. Staatsversagen wie 2015/16 Als Resultat dieser absoluten Überforderung der schwarz-grünen Bundesregierung müsse sich die österreichische Bevölkerung jetzt darauf einstellen, dass illegale Einwanderer aus aller Herren Länder unkoordiniert quer durchs Land tingeln und hoffen, dass sie Österreich auf schnellstem Wege verlassen, erklärte der FPÖ-Parteichef. „Diese politische Selbstaufgabe ist die unrühmliche Krönung in IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022 g der Zuwanderung e verteilen und diese dann einfach abtauchen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Asoziale Preistreiberei Innenpolitik 3 Das Attribut „sozial“ könne sich die SPÖ wohl aus dem Namen streichen. Denn wie am Montag bekannt wurde, hat das Land Wien dem Preisbescheid durch die Wien Energie stattgegeben. „Damit ist eine Anhebung der Fernwärme um 92 Prozent fix – und das für etwa 260.000 Wiener Haushalte, dazu stehen noch Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und Müll ins Haus“, empörte sich die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) über den Widerspruch zwischen Ankündigungs- und Realpolitik in der SPÖ. rheitssprecher Hannes Amesbauer hat ÖVP-Innenminister Karner mit der politischen Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik erreicht. Personalmangel beheben Der Forderung nach einer eigenen Staatsanwaltschaft für „Hass im Netz“, den ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als „vorstellbar“ bewertete, lehnt FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) strikt ab: „Die Staatsanwaltschaften versinken bereits jetzt bis über beide Ohren in Arbeit, Verfahren dauern teilweise jahrelang. Es wäre wichtiger, mehr Personal in die bestehenden Staatsanwaltschaften zu bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft zu diskutieren.“ Foto: NFZ einer langen Reihe von gescheiterten asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen á la ÖVP“, betonten Kickl und Amesbauer unisono. Sie forderten angesichts der bereits mehr als 30.000 Asylanträge in diesem Jahr einen sofortigen Asylstopp. „No way! Ihr werdet keinen Fuß auf österreichischen Boden setzen. Also probiert es erst gar nicht – das ist die einzig richtige Botschaft an Schlepper und Illegale“, mahnte Kickl erneut die Umsetzung des FPÖ-Maßnahmenkatalogs gegen die illegale Einwanderung ein. Denn Schwarz-Grün sollten sich nicht der Hoffnung hingeben, dass der Asylanten-Zustrom versiegen könnte. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich die illegale Migration über die Balkanroute in die EU heuer verdoppelt. Und diese „gute Nachricht“ habe für einen Massenaufbruch in den Lagern am Balkan gesorgt, in die aber schon wieder „neue“ illegale Asylforderer aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Nordafrika nachstoßen. Der „Sturm auf Europa“ habe gerade erst begonnen, warnt die EU-Behörde. Foto: NFZ Covid-Irrtums-Eingeständnis „Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek, dass auch Covid-19-infizierte Lehrer weiterhin unterrichten werden, belegt eindeutig, dass alle Maßnahmen davor reine Schikanen an Schülern und Lehrer waren“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild). Lockdowns, Schulschließungen und Fernunterricht – alles verbunden mit massiven psychosozialen Problemen bei Österreichs Schulkindern – hätten sich schlussendlich als wertlos entpuppt und zwei Jahre Corona-Terror der schwarz-grünen Koalition ad absurdum geführt. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Bei Ibiza hat Alexander Van der Bellen ,So sind wir nicht´ gesagt, dann aber bei allen ÖVP- Korruptionsfällen und 14 Regierungsumbildungen geschwiegen.“ Walter Rosenkranz 9. August 2022 Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl zur selektiven Amtsausübung des amtierenden Bundespräsidenten. BILD DER WOCHE Erinnern Sie sich noch an den (vergeblichen) Bittgang des Kanzlers nach Katar, um Flüssiggas für die Energiekrise zu erhalten? Wie man es richtig macht, hat jetzt Italiens ENI vorgezeigt, die einen 35-Jahresvertrag für LNG-Lieferungen abschloss. Foto: BKA/ Dragan Tatic
