8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EVP will die Masseneinwanderung nicht stoppen! Die Europäische Union will trotz der vollmundigen Absichtserklärungen im „Migrationspakt“ nichts an ihrer „Willkommenspolitik“ ändern. Das geht aus der jüngsten Stellungnahme der EU-Kommission hervor, in der sie sich nun dagegen ausgesprochen hat, illegale Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keine Verbindungen aufweisen – wie das Großbritannien mit Ruanda vorhat. Der für Asyl verantwortliche Kommissar Margaritis Schinas vom griechischen ÖVP-Partner „Nea Demokratia“ erklärte dazu wörtlich: „Das ist eine Linie, von der ich nicht möchte, dass die EU sie überschreitet.“ An Schinas Aussage sehe man einmal mehr, wie sehr die EVP ihre Wähler hinters Licht führe, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky. Im Wahlprogramm der EVP, wie übrigens auch der ÖVP, sei dieser Punkt, den 15 EU-Mitgliedsländer im Mai in einem Brief an die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Migrationsstopp? Nicht mit diesem EuGH Der Europäische Gerichtshof hat in der letzten Woche wieder einmal kräftig zugeschlagen – und unterstrichen, dass er durch seine Rechtsauslegungen Teil des Problems der Masseneinwanderung nach Europa ist: Urteil Nr. 1: Staatenlose Palästinenser stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA – und daher ohne Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der EU. Wenn der UNRWA- Schutz nicht ausreicht, so jetzt der EuGH, können diese in der EU doch als Flüchtling aner- Foto: EU kannt werden. Und das mitten im Gazakrieg. Urteil Nr. 2: Weibliche Flüchtlinge können laut EuGH Asyl erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie sich nach einem längeren Aufenthalt in der EU mit den Werten der Europäischen Union zur Gleichstellung der Geschlechter identifizieren. Wieder ein Schlupfloch mehr. Urteil Nr. 3: Ungarn wurde zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro verurteilt und bei Verzug zu einem täglichen Zwangsgeld von einer Million, weil es sich weigert, die völlig überholten EU-Asylregeln anzuwenden. Diese Härte der EU- Bürokratie trifft immer nur jene, die nicht auf Linie Brüssels liegen. Ungarns Premier Orbán bezeichnete das Urteil als „skandalös“. Sein Land werde bestraft, weil es „die Grenzen der EU schützt“. Er hat Recht. Mit diesem Asylrecht und diesem EuGH ist ein Stopp der illegalen Masseneinwanderung nicht zu machen. EU-Kommission geforderte hatten, nämlich enthalten. Damit zeige sich nach der EU-Wahl klar, dass das offensichtlich nur eine üble Täuschungsaktion war, kritisierte Vilimsky: „Mit einer EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ist ein entschlossener Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung nach Europa schlicht und einfach nicht möglich. Auch deshalb sind wir strikt gegen eine zweite Amtszeit für sie als Kommissionspräsidentin.“ Schinas stellte EVP-Lüge bloß. Foto: EuGH EuGH straft Ungarn angekündigter EU-As Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maß Das nächste Urteil aus dem juristischen Elfenbeinturm des Europäischen G der Masseneinwanderung bestraft, die von EU-Rat und Europaparlament i Die Richter im Elfenbeinturm der EU haben mit dem Urteil gegen Ungarns Asylpolitik einen neuen Gipfel juristischer Absurdität erklommen: Sie verurteilten den „Bösewicht“ Orbán für Maßnahmen, die die EU-Staaten selbst in den „Asylpakt“ aufgenommen haben, um die transkontinentale Masseneinwanderung zu stoppen. Der Europäische Gerichtshof, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asylpolitik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen und zusätzlich eine Million Euro täglich. Das Urteil des Gerichtshofs gegen Ungarn ist proportional die höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland. Das Bußgeld macht in etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen des Landes aus. Die früher gegen Polen verhängte Strafe bezüglich „Rechtsstaatlichkeit“ entsprach nur 0,13 Prozent der polnischen Staatseinnahmen. EuGH gegen „EU-Asylpakt“ Der Höhepunkt der Absurdität der obersten EU-Richter ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neuen „Asylpakt” verabschiedet hat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylwerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist Brüsseler Machtspielchen: Zuerst zerrt Asylpolitik vor den EuGH, kopiert sie u
Nr. 25 Donnerstag, 20. Juni 2024 g für die Umsetzung ylverschärfungen nahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt erichtshofs zur Asylpolitik: Ungarn wird für Maßnahmen zur Eindämmung m neuen „Asylpakt“ selbst vorgeschlagen werden. es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.” Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn also für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt werden soll. Jubler sollten rechnen lernen Weil das Urteil besonders in Deutschlands Ampelmedien gefeiert wurde, rechnete die NZZ- die EU Viktor Orbán wegen seiner nd lässt ihn dann dafür abstrafen. Foto: EU Journalistin Fatina Keilani auf Twitter nach: „Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Als unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaats kritisierten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, sowie die zukünftige Europaparlamentsabgeordnete Petra Steger das Urteil des EuGH. FPÖ-Kritik an Ungarn-Urteil „Das Brüsseler Establishment will die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder dieser Welt in Wahrheit gar nicht stoppen, sondern unter falschen Vorstellungen von Humanismus lediglich verwalten“, erklärte Hafenecker. Steger merkte an, dass die Brüsseler Moralisten keine Gelegenheit auslassen, um auf einen souveränen Mitgliedsstaat draufzuhauen, der die links-globalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mittrage: „Es geht den Brüsseler Zentralisten einzig und allein darum, eine unliebsame Regierung, für die die Interessen der eigenen Bevölkerung an erster Stelle stehen, zu disziplinieren.“ KURZ UND BÜNDIG Orbán mit Trump-Motto Außenpolitik 9 Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigt, dass er trotz der Querelen mit der EU seinen Humor nicht verloren hat. So lautet das Motto seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft „Make Europe Great Again“ („Macht Europa wieder großartig“) – in Anspielung auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump, „Make America Great Again“. Orbán ist ein Vertreter ehrlicher konsevativer Politik wie Trump. Er hatte den US-Präsidentschaftsanwärter Anfang März in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen und schrieb dazu auf Facebook: „Machen Sie Amerika wieder großartig, Herr Präsident.“ Doch EU-Chatkontrolle? Foto: facebook.com Angesichts neuer Pläne der EU-Kommission, eine Chatkontrolle einzuführen, warnen Abgeordnete aus mehreren Ländern vor einem „Klima des Generalverdachts“ und einem Imageschaden für die EU als „Garant von Freiheit“. Auch der jüngste Kompromissvorschlag des belgischen Ratsvorsitzes stelle einen Eingriff in digitale Grundrechte dar, heißt es in dem offenen Brief. Die EU-Kommission hatte 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit der Begründung, dass damit die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet eingedämmt werden soll. Brüssel will das Image der Ukraine aufwerten Die EU-Staaten haben sich überraschend schnell auf den Start von Beitrittsgesprächen mit Moldawien und der Ukraine geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU- Ministertreffen formell abgesegnet werden. „Die belgische Präsidentschaft wird die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen“, hieß es weiter. Das Ganze scheint eigentlich eine Verlegenheitslösung gewesen zu sein, um das Vorbereitungstreffen nicht ohne irgendein Ergebnis zu beenden. Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter am Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte zuvor jedoch Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen wertete Brüssel zu einem „wichtigen Zeichen“, insbesondere in Richtung Kiew hoch. Denn Tags darauf startet die Pseudo-Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz – ohne Russland und China. Ziel des Gipfels war weniger eine Basis für Friedensverhandlungen zu suchen. Es sollte nur eine „möglichst breite Unterstützung“ für den illusorischen Friedensplan Kiews gewonnen werden, der einen vollständigen Abzug Russlands aus ukrainischem Territorium als Voraussetzung für Gespräche vorsieht. Foto: EU Brüssel will Beitrittsgespräche. Foto: EU
