6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangenen Tage waren von historischer Bedeutung. Zum einen hat die FPÖ erstmals bei einer Bundeswahl Platz eins erreicht, und das just bei der EU- Wahl, die traditionell nicht zu den Favoriten des freiheitlichen Stammwählers zählt. Mehr Demokratie wagen! Als hätten wir es geahnt, haben wir bereits im Jänner 2023 beantragt, dass die stärkste Partei den EU-Kommissar vorschlagen soll: „Der Hauptausschuss erstellt seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei jene Partei, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament am meisten Stimmen erreicht hat, das Recht hat, eine Person für diesen Vorschlag namhaft zu machen. Dieser Kandidat hat sich einem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates zu stellen. Die Bundesregierung ist an den Vorschlag des Nationalrates gebunden.“ So simpel der Antragstext, so beharrlich die Weigerung der Regierung, mehr Demokratie zu wagen. Im Gegenteil: Um den EU-Kommissar für die ÖVP ins Trockene zu bringen, hat sich der Kanzler einer noch nie dagewesenen Brüskierung unterworfen. Statt die Umweltministerin dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorzuschlagen, begnügt sich die ÖVP mit einer Anzeige. Es ist daher anzunehmen, dass der ÖVP-Klub den Misstrauensantrag, den wir gegen Frau Gewessler einbringen werden, ablehnen und ihr das Vertrauen aussprechen wird – obgleich man sie selbst bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt hat. Unglaubwürdiger geht es nicht. Foto: Gazprom WIRTSCHAFTSPOLITIK Weiter „Inflationseuropameister“ Die Teuerung ist in Österreich nach Angaben der Statistik Austria mit 3,4 Prozent weiterhin höher als im Schnitt der anderen Euroländer. „Die durch ÖVP und Grüne verursachte hohe Inflation geht auch zulasten der Wachstumskraft unserer Wirtschaft. Sie gefährdet deren internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit die Arbeitsplätze in Österreich“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Mindestsicherung Der Sozialbericht des Sozialministeriums sollte eine Leistungsschau des Ministeriums sein, geriet aber auch unter Johannes Rauch (Grüne) zu einer „Bilanz des Versagens“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger. Von den 260.000 Mindestsicherungsbeziehern sind 170.000 Ausländer. Schwarz-Grün will billige Arbeitskräfte holen Koalition will Ukrainer über „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Jobs bringen Angesichts der 351.000 arbeitslosen Menschen im Land wertete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Aktion als puren Zynismus gegenüber den Arbeitslosen. Die Aktion sei völlig überflüssig, so Belakowitsch, da die Ukrainer den Vertriebenenstatus haben und deshalb ohnehin schon in Österreich arbeiten könnten: „Man hätte diesen Status verlängern können. Das hätte auch genügt.“ Zuerst Jobs für Arbeitslose Dieses von den Regierungsparteien als „wichtiger Beitrag zur Integration“ bezeichnete Vorhaben diene in Wahrheit nur dazu, die Tür für Menschen aus aller Herren Länder aufzumachen: „Wir haben keinen Belakowitsch: Regierung lässt die Arbeitslosen im Land links liegen. Arbeitskräftemangel in Österreich. Trotzdem will diese Regierung noch mehr Menschen als billige Arbeitskräfte ins Land holen. Das ist gegenüber jenen, die verzweifelt einen Job suchen, nicht argumentierbar!“ Es sollten stattdessen endlich Friedensgespräche starten, damit die Ukrainer wieder in die Heimat zurückkehren können. Katastrophal bedrohliche Enegiepolitik Ein Förderpaket für die Produktion von grünem Wasserstoff übte FPÖ-Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) sowohl „handwerkliche“ als auch inhaltliche Kritik: „Schon wieder wird ein Gesetz ohne Begutachtung im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht. Zwar wurde nun darauf verzichtet, die Energieversorger zu verpflichten, bis 2027 vom russischen Gas wegzukommen. Sie müssen dafür ‚nur noch‘ ein Versorgungssicherheitskonzept vorlegen, was diesen aber einen weiteren Bürokratieaufwand aufbürdet.“ Die Regierung sei in Sachen Energiepolitik unbeirrt auf dem Holzweg unterwegs. Ein Ausstieg bis 2027 aus russischem Gas sei unrealistisches Wunschdenken, was ja auch durch die sprunghaft steigenden russischen Flüssiggassimporte nach Europa belegt sei. Für Österreich sei bedrohlich, so Kassegger, dass nach wie vor die Androhung der Ukraine im Raum stehe, ab Jahresbeginn 2025 russisches Gas nicht mehr durch die Ukraine in den Westen zu leiten: „Trotzdem wurden von der zuständigen grünen Energieministerin bisher keine Alternativrouten evaluiert. Es droht damit ab Jänner eine akute Gasmangellage. Aber diese ,Klimaministerin‘ schaut einfach nur zu und reitet stattdessen weiter das grüne Klimarettungssteckenpferd.“ Foto: NFZ
Nr. 25 Donnerstag, 20. Juni 2024 g Statt Maßnahmen zur Behebung des gravierenden Personalmangels bei Milizoffizieren und Milizunteroffizieren zu ergreifen, verteilt die ÖVP-Verteidigungsministerin ein Wahlzuckerl, das die Einsatzfähigkeit der Miliz weiter aushöhlt. Parlament 7 Verschärftes Personalproblem bei der Miliz Statt Grundwehrdienstverlängerung und verpflichtenden Milizübungen kommt der „Papamonat“ Im ressorteigenen Landesverteidigungsbericht 2023 wurde bereits festgehalten, dass Grundwehrdiener erst frühestens nach sechs Monaten Ausbildung die nötige volle Feldverwendungsfähigkeit erreichen. Aber jetzt soll jeder, der Grundwehrdienst, Wehrdienst als Zeitsoldat oder Ausbildungsdienst leistet, ab Geburt seines Kindes Anspruch auf vier Wochen Dienstfreistellung erhalten. „Jemand, der diesen ,Papamonat‘ während seines Grundwehrdienstes in Anspruch nimmt, wird dann wohl niemals militärisch verwendbar sein. Denn er verpasst wichtige Stationen seiner Ausbildung und kann später nicht in den Milizstand beordert werden “, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger dieses „woke Wahlzuckerl“ von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Im Endeffekt bedeute, so Reifenberger, der „Papamonat“ eine weitere Verkürzung des Grundwehrdiensts, mit dem das bestehende Personalproblem in der Miliz nur noch weiter verschlimmert werde. Heer als schmuckes Beiwerk? Verwundert zeigte sich der FPÖ- Wehrsprecher auch über eine Forderung der Neos, bei der Stationierung der Heereshubschrauber auf „Bedürfnisse der Bundesländer“ einzugehen. „Als Nationalratsabgeordnete sollten wir uns in dieser Frage zurücknehmen und sie den Experten des Militärs überlassen und dem Bundesheer Volksanwaltschaft zeigt Mängel bei Justizwache auf Die Volksanwaltschaft hat sich in ihrem 43. Tätigkeitsbericht für 2023 auch mit den Problemen der Justizwache beschäftigt. Der freiheitliche Abgeordnete Christian Lausch, der im Zivilberuf Justizwachebeamter ist, bedankte sich bei der Volksanwaltschaft und sprach vor allem die in diesem Bericht sehr gut herausgearbeiteten Missstände im Bereich des Maßnahmen- und Strafvollzuges an. Die Mängelliste der Volksanwaltschaft reiche von schlechten baulichen Zuständen über mangelnde Barrierefreiheit bis hin zum eklatanten Personalmangel. „Der Personalmangel existiert seit Jahren und hat sich unter der schwarz-grünen Bundesregierung wegen deren Untätigkeit noch massiv verschärft“, hob Lausch hervor. Die Justizwache übernimmt rund 70 Prozent der Betreuungstätigkeit der Inhaftierten. Somit gilt: Zu wenig Justizwachepersonal, zu wenig Betreuungspersonal, und das führt genau zu diesen eklatanten Zuständen in den Justizanstalten wie bei den jüngsten Fluchtversuchen. Lausch: Justizwache muss Fehler der Politik ausbaden. Als Problem führte Lausch auch an, dass gut 70 Prozent der einsitzenden Straftäter keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Eine Folge der „Politik der offenen Grenzen“, die von ÖVP, SPÖ und Grünen gegenüber einem echten Grenzschutz und damit auch einer Kriminaliätspävention bevorzugt werde. „Die Mitarbeiter der Justizwache sind erschöpft und können die politischen Verfehlungen nicht mehr länger ausbaden. Überbelastung macht krank. Wir sehen nicht ein, warum ein Justizwachebeamter wegen der politischen Verfehlungen seine Gesundheit aufs Spiel setzen muss“, kritisierte Lausch. Foto: NFZ Statt den Grundwehrdienst zu verlängern, wird er weiter verkürzt. nicht dazwischenfunken“, mahnte Reifenberger. Die schwarz-roten Landeshauptleute würden nämlich die Prioritäten auf Pioniere, Hubschrauber (Stichwort Katastrophenschutz) und die Militärmusik (Repräsentierung) setzen: FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Soldaten in die Ukraine? Nehammer schweigt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer fällt nicht nur gegenüber den Grünen im Liegen um, sondern auch gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs. Dies untermauerte er in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger zu Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausschloss. Nehammer distanzierte sich zwar öffentlich, doch dürfte die Idee beim Besuch Nehammers in Paris im April kein Thema gewesen sein. Für Österreich komme eine Entsendung von Soldaten zwar nicht in Frage, dennoch äußerte er Verständnis für den Vorschlag: „Präsident Macron verfolgt gegenüber Russland ein Abschreckungsprinzip, bei dem keine roten Linien festgelegt werden sollen.“ – Steger: „Das ist verantwortungslos gegenüber Österreichs Neutralität.“ „Die Landeshauptleute müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Bundesheer haben, dessen Hauptaufgabe die militärische Landesverteidigung ist, und nicht neun Landesheere als schmuckes Beiwerk für ihre Auftritte.“ 1,7 Millionen Euro für „echt öde“ Kampagne Das Kürzel „ÖD“ steht für Öffentlicher Dienst. Das Adjektiv „öd“ bedeutet im umgangssprachlichen Gebrauch „unattraktiv“ oder „langweilig“. Deshalb hinterfragte der zuständige freiheitliche Bereichssprecher Werner Herbert die Sinnhaftigkeit einer Werbekampagne für „echt öde“ Jobs, die der für den öffentlichen Dienst zuständige grüne Vizekanzler Werner Kogler gestartet hatte. Weniger öd war die Sache für gleich vier Werbeagenturen, die sich über Aufträge im Gesamtwert von 300.000 Euro freuen durften. Für die Präsentation der Kampagne in den Medien flossen 1,4 Millionen Euro, hauptsächlich in Form von Inseraten und Spots. Foto: NFZ Foto: NFZ
