4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz und Rot haben sich selbst der Unglaubwürdigkeit überführt Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich keineswegs verwundert, dass ÖVP und SPÖ einen Antrag der FPÖ zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien – entgegen ihrer Ankündigungen vor der EU-Wahl – abgelehnt haben: „Beiden ging es nur um eine billige Täuschung der Wähler, denn sie haben unseren Antrag schon bei der Ersteinbringung 2022 abgelehnt.“ Nach dem zum Glück gimpflich verlaufenen Messerangriff auf einen Polizisten in Wien und der tödlichen Attacke in Mannheim haben ÖVP und SPÖ vor der EU-Wahl Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Kam die Ablehnung des FPÖ-Antrags durch die beiden Parteien letzte Woche genau zu dieser Thematik für Sie überraschend, Herr Abgeordneter? Amesbauer: Nicht im Geringsten. Wir haben den Antrag schon 2022 ja nicht aus Jux und Tollerei eingebracht, sondern eben wegen der rasant gestiegenen schweren Straftaten von Asylwerbern und anerkannten Asylanten aus diesen beiden Ländern. Dass Nehammer und Babler erst nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim „ankündigungsaktiv“ wurden, hing in erster Linie auch damit zusammen, dass der deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz das nun „in Erwägung zog“. Das sagt eigentlich genug darüber aus, was die beiden unter dem Schutz der eigenen Bevölkerung verstehen. Bei der SPÖ stehen die „Menschenrechte“ des Täters über denen der Opfer, und die ÖVP ist einfach zu feige, um gegen die unsinnigen EU-Regelungen in Brüssel den Mund aufzumachen. Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner haben nach großspurigen Ankündigungen in Wien dann in Brüssel stets kleinlaut beigegeben. Daher auch die Ablehnung unseres Antrags, damit Österreichs Image als „EU-Musterschüler“ Kratzer bekommt. Kaum gesunken ist auch die Zahl der Asylwerber. Sie hat sich jetzt aber gewandelt, weil der Großteil der Asylanträge über die Familienzusammenführung von anerkannten „Die SPÖ stellt die ,Menschenrechte‘ des Täters über die der Opfer, und die ÖVP ist zu feige, gegen die unsinnigen EU-Regelungen in Brüssel den Mund aufzumachen.“ keinen Asylanten verläuft. Wie wäre das zu stoppen? Amesbauer: Sie haben recht, von den rund 10.000 Asylanträgen der ersten vier Monate des heurigen Jahres wurden 5.568 Einreiseanträge im Rahmen der Familiennachzüge gestellt. Aufgrund des Totalversagens von Nehammer, Karner und Co. werden weitere tausende Angehörige der illegalen Einwanderer in unser Land kommen. Die Schulen platzen aus allen Nähten, Gesundheits- und Sozialsysteme sind an ihren Grenzen, die Ausländerkriminalität eskaliert. Das sind die Folgen der verantwortungslosen Politik der ÖVP. Der vom Innenminister angekündigte „DNA-Erlass“ ändert daran gar nichts. Denn in fragwürdigen Fällen ist ein DNA-Test sowieso schon vorgesehen und wurde einige hundert Male durchgeführt. Also wieder nur Showpolitik der ÖVP. Dabei wäre das Problem einfacher zu lösen. Derzeit gilt die Regelung, dass Asylberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung des Schutztitels einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zum Zweck einer Familienzusammenführung stellen können. Nach den drei Monaten muss der Asyl- Foto: NFZ werber nachweisen, dass er über eine adäquate Unterkunft und ausreichendes Einkommen zum Erhalt der Familienangehörigen verfügt. Diese Lücke könnte man schliessen. Aus freiheitlicher Sicht sollten Familienzusammenführungen ohnehin in den Herkunftsländern stattfinden und nicht in Österreich! Mit der Einwanderung haben sich auch die Gewaltbereitschaft und Gewalttaten minderjähriger und „nicht strafmündiger Jugendlicher“, also unter 14-Jährigen gehäuft. Zwar gibt die ÖVP vor, das Problem erkannt und das Strafmündigkeitsalter absenken zu wollen, aber passiert ist bisher nichts. Amesbauer: Es ist das ewige Spiel der ÖVP. Wir Freiheitliche beantragen eine Gesetzesänderung, um der sich ändernden Gefahrenlage Herr werden zu können. Wird der Vorschlag von der Bevölkerung positiv aufgenommen, dann kopiert die ÖVP unseren Vorschlag und verkauft ihn als eigene Idee, die demnächst umgesetzt werden soll. Nur es bleibt bei der Umsetzung dann beim „werden soll“. Denn Nehammer, Karner und Co. sind zu feige, sich hier eine Mehrheit im Nationalrat zu suchen, weil die Grünen reflexartig jeden Gesetzesvorschlag ablehnen, der die Masseneinwanderung stoppen könnte. Daher muss ich mich zum x-ten Male wiederholen: Wenn die Österreicher einen nachhaltigen Stopp der Masseneinwanderung sowie einen sofortigen Asylstopp wollen, dann müssen sie am 29. September zum Schmied gehen, also FPÖ wählen, und nicht weiter dem Schmiedl ÖVP hinterherlaufen, der bisher überhaupt nichts zustande gebracht hat. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird den Wunsch der Österreicher nach einer Verschärfung der Asylund Einwanderungsgesetze mit der „Festung Österreich“ umsetzen. Foto: BMI/Gerd Pachauer Thema der Woche Abschiebu Vor der EU-Wahl groß ver Auf Verlangen der Freiheitlichen fand in der Nationalratssitzung am Donnerstag vergangener Woche eine „Kurze Debatte“ statt, in der sie die Fristsetzung ihres bereits 2022 eingebrachten Antrags für die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien mit 1. Juli beantragten. Dies wurde jedoch von der schwarz-rot-grün-pinken „Einheitspartei“ abgelehnt. Nach dem deutschen Kanzler Olaf Scholz sprach sich auch die SPÖ dafür aus, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien anzudenken. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte daraufhin stolz in der „ZiB2“: „Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender. Notwendig sind ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen.“ Schwarze Ankündigungspolitik ÖVP-Kanzler Karl Nehammer kündigte daraufhin in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen: „Das Sicherheits-
Nr. 25 Donnerstag, 20. Juni 2024 g Innenpolitik 5 interesse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter.“ Jetzt lud die FPÖ die beiden Parteien zur Nagelprobe in Sachen Abschiebungen ins Parlament. Nach der UN-Flüchtlingskonvention ist das erlaubt, aber nicht nach den Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dass diese im Gefolge der Nazi-Gräuel und der kommunistischen Diktaturen für europäische und nicht für interkontinentale Fluchtbewegungen gedacht war, wird von den EU-Richtern großzügig ignoriert. Daher auch das Urteil gegen Ungarn – siehe Seiten 8-9. In seiner Argumentation vor dem Nationalrat rief FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die beiden eingangs angeführten Meinungsschwenks bei ÖVP und SPÖ in Erinnerung: „Es hat erst den schrecklichen Mord in Mannheim gebraucht, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf Twitter wieder große Sprüche über Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien klopfte und sich auch die SPÖ plötzlich solche vorstellen konnte. Dabei hätte es dafür nur eine Zustimmung zu unserem freiheitlingen: Nur Lug und Trug bei ÖVP/SPÖ spochen: Jetzt ÖVP und SPÖ im Parlament gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien chen Antrag gebraucht, der bereits seit zwei Jahren im Nationalrat auf dem Tisch liegt, aber von ÖVP und Grünen bisher vertagt, das heißt schubladisiert wurde!“ Schluss mit billigen Ausreden! Österreich brauche keinen Kanzler, der nur „knallharte Sprüche“ klopfe, sondern einen, der tatsächlich eine „knallharte, glaubwürdige und restriktive Asylpolitik“ umsetze. Seit Regierungsantritt von Schwarz-Grün 2020 seien an die 240.000 illegale Einwanderer in unser Land gekommen – und mit ihnen auch Verbrechen und Islamisierung, betonte Amesbauer: „Das sind die traurigen Fakten. Diese von ihnen geduldete illegale Masseneinwanderung führt auch zwangsläufig zu erhöhter Terrorgefahr. Nicht umsonst gilt seit Monaten die zweithöchste Terrorwarnstufe. Dazu sage ich ganz klar: Nicht jeder Moslem ist Islamist, aber jeder Islamist ist Moslem!“ Gebannt werden könne diese Gefahr daher nur durch einen sofortigen Asylstopp und eine echte „Abschiebeoffensive“. Man brauche sich aber nur die Wortmeldungen der grünen Abgeordneten anzuschauen, um zu erkennen, wen die Die „harte Asylpolitik“ der ÖVP – gegen die eigene Bevölkerung. Grafik: FPÖ ÖVP zu ihrem Steigbügelhalter an die Macht auserkoren habe: „Denn wenn einer dieser Grünen im Ausschuss meint, man könne Straftäter nicht nach Afghanistan abschieben, weil dort Menschen ausgepeitscht würden, dann halte ich dem auch klar entgegen: Für uns Freiheitliche steht das Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung über jenem solch illegaler Einwanderer, die hierherkommen, in der sozialen Hängematte liegen und die Sicherheit gefährden!“ Auch den Verweis auf das Taliban-Regime ließ der freiheitliche Sicherheitssprecher nicht als Argument gegen Abschiebungen gelten. Mit diesem habe man natürlich „keine Freude“, man müsse aber pragmatisch sein, wenn es um die Sicherheit der Österreicher gehe. „Auch Abschiebungen nach Syrien wären sofort möglich, wenn man den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immerhin sind Reisen dorthin möglich: Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, fahren dorthin auf Urlaub und kommen wieder zurück. Wo Urlaub gemacht werden kann, dorthin kann auch abgeschoben werden!“, stellte Amesbauer klar.
