2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt hat sie es also doch getan. „Klimakleberin“ (ÖVP-Innenminister Gerhard Karner) Leonore Gewessler hat auf den Koalitionspartner, die Länder und die Verfassung gepfiffen und aus „Gewissensgründen“ dem „Renaturierungsgesetz“ zur notwendigen Mehrheit im EU-Ministerrat verholfen. Bablers „neue SPÖ“ und die Neos haben den Verfassungsbruch mit Applaus bedacht. Es ist bezeichnend für die gesamte Green Deal-Chuzpe, dass nicht Fakten und volkswirtschaftliche Überlegungen zählen. Aus moralischen und ideologischen Beweggründen soll Europa in die Zeit vor der industriellen Revolution, die dem Kontinent den heute so selbstverständlichen Wohlstand ermöglicht hat, zurückgeschossen werden. Gewissenlos Es ist auch bezeichnend, dass die ÖVP und ihre europäische Mutterpartei EVP diese ökokommunistische Bewegung anführen. Ihre Kommissionspräsidentin hat diese Deindustrialisierung Europas zu ihrem – bezeichnenderweise – „Herzensprojekt“ erhoben und mitsamt der EVP-Fraktion im Europaparlament durchgezogen. Die EU-Bürokratie legt fest, was und wie hergestellt werden darf, egal ob Lebensmittel, Getränkeverpackungen, Möbel oder Autos. Großkonzerne freuts, sie können jetzt problemlos ihre „schmutzige Produktion“ in Länder verlegen, wo Umweltschutz und Billigstlöhne keine Rolle spielen. Der beim EU-Beitritt versprochene „Feinkostladen Österreich“ wird damit Realität – aber nur für jene, bei denen Geld keine Rolle spielt. Der Rest kann sich daran nur noch „sattsehen“. Danke ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos! ÖVP hält an grünen Verfassu ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt sich von den Günen am Nasenring durc Die Panikamnesie geht um in der ÖVP. Wegen der niederschmetternden Umfragen zur Nationalratswahl lassen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. den Grünen sogar einen geplanten Verfassungsbruch ihrer Willkürministerin Gewessler durchgehen – und der Bundespräsident schweigt. 29. September: Wahltag ist Zahltag! Dabei war die ÖVP schon vorgewarnt: Die grüne „Willkürministerin“ Leonore Gewessler hat ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz schon tagelang in den Medien als „Gewissensentscheidung“ abfeiern lassen. Also haben der ÖVP-Kanzler und seine Gefolgschaft schon lane gewusst, was da am vergangenen Montag auf sie zukommen wird. Aber sie haben nichts unternommen, um die grüne Ministerin von der Unterzeichnung des Bauernvernichtungsgesetzes abzuhalten. Um das verfassungskonform über die Bühne zu bringen, hätte es, so der renommierte Verfassungsexperte Peter Bußjäger, der Zustimmung des Landwirtschaftsministers sowie aller Bundesländer bedurft. Letztere, weil sie die Verordnung umsetzen und kontrollieren müssen. Gewessler reichte als Begründung allein die Zustimmung des roten Wien zum Gesetz. Nehammer blieb untätig „Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte Gewessler nach ihrer Ankündigung, in Brüssel mit ,Ja’ zum Verrat an Österreich zu stimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen!“, zeigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert SPITZE FEDER Kickl die Mittäterschaft der ÖVP an diesem für Österreichs Bauern existenzbedrohenden Gesetz auf. Für ihn hat sich Nehammer „am Nasenring durch die europäische Politmanege“ ziehen lassen. Eine Noch-37,5-Prozentpartei ließ sich von einer Noch-14-Prozentpartei vorführen! „Nehammer und die ÖVP tragen die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an unseren Bauern und den Konsumenten, deren Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gefährdet wird. Sein Kanzlersessel ist ihm wichtiger als das letzte Quäntchen an Glaubwürdigkeit! Wir Freiheitliche werden auf jeden Fall im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Gewessler einbringen. Dann wird ganz Österreich Zeuge, wie die ÖVP- Abgeordneten ihr die Mauer machen!“, kündigte Kickl an. Lebensmittelautarkie ist passé Als „mehr Schutz unserer Natur und Umwelt, Erhalt unserer schönen Landschaft“ rührten die heimischen Medien die Werbetrommel für das Renaturierungsgesetz der EU-Eliten – das ein weiterer Teil des irrwitzigen „European Green Deal“ ist. 20 Prozent der Landflächen in der Die Klima-Rambos schlagen zu. Foto: BKA/Regina Aigner Die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer ha „Willkürministerin“ Leonore Gewessler EU sollen mit diesem Gesetz „renaturiert“ werden. Das heißt, dass Ackerböden nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen und damit für die Produktion von Lebensmitteln wegfallen. Das gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit der Menschen in Europa mit Nahrungsmitteln. Die Lebensmittel werden dadurch auch noch weiter künstlich verteuert! Und woher werden dann immer mehr unserer Lebensmittel kommen? Aus internationalen Agrarindustrien, wie im Mercosur- Abkommen vorgesehen, von denen Europa immer abhängiger wird. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 25 Donnerstag, 20. Juni 2024 g ngsbrechern fest h die europäische Politmanege ziehen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Immer mehr Bürokratie Innenpolitik 3 Österreichs Wirtschaft wird auch durch eine überbordende Bürokratie, Melde- und Berichtspflichten und Überregulierungen massiv belastet. Das bestätigte eine Untersuchung der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD, wo Österreich unter 67 bewerteten Ländern auf den 26. Rang zurückfiel. „ÖVP und Grüne haben alles nur Erdenkliche unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes zu zerstören“, erklärte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). ben sich auf Gedeih und Verderb den Grünen ausgeliefert. Das hat jetzt die unter Beifall ihres Parteichefs beim EU-Renaturierungsgesetz ausgenutzt. Alles nur für Corona „Die Gesundheitsausgaben explodieren, aber die Leistungen schrumpfen“, stellte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zur Bilanz der Gesundheitsausgaben 2023 klar, die auf 52,3 Milliarden Euro gestiegen sind. ÖVP und Grüne beherrschten es perfekt, hart verdientes Steuergeld auszugeben, ohne Spuren zu hinterlassen: Angefangen bei Corona-Tests, Covid-19-Impfstoffen bis hin zu dubiosen grün-ideologischen Kampagnen. Aber einen kurzfristigen Operationstermin zu bekommen, sei unmöglich. Foto: NFZ Schwarz-grüner Postenschacher Einen Grund für Nehammers Untätigkeit macht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus: die vorsorgliche Postensicherung für Funktionäre nach dem erwarteten Wahldesaster im September. „Schwarz-Grün geht es nur noch um das Verteilen von Versorgungsposten und den Machterhalt bis zum letzten Tag, sonst herrscht pure Arbeitsverweigerung. Deshalb hat sich ÖVP-Kanzler Nehammer auch den Grünen komplett ausgeliefert“, erläuterte Schnedlitz. Daher sei vorsorglich die Ministerratssitzung am Mittwoch abgesagt worden, weil Nehammer zum Postenfeilschen in Brüssel weilt. Sein ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner soll ja als nächster österreichischer EU-Kommissar und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher an der Nationalbankspitze versorgt werden. Am 29. September sind die Wähler am Wort und werden die Weichen für einen politischen Neustart Österreichs stellen: Mit der FPÖ an ihrer Seite gegen die schwarz-rotgrün-pinke Einheitspartei, die am Gängelband der EU-Eliten hängt. Foto: NFZ Rede und Antwort stehen Die Folgen des EU-Renaturierungsgesetzes sind tiefgreifend und bedeuten den endgültigen Abschied von der Ernährungssouveränität Österreichs. Den drohenden Rückgang der Lebensmittelversorgung durch Importe kompensieren zu wollen, zeige, dass „Klimaministerin“ Leonore Gewessler aus den jüngsten Krisen nichts gelernt habe, erklärte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Daher werde die FPÖ die Anwesenheit der Ministerin im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss am 20. Juni 2024 verlangen: „Sie muss sich gegenüber dem Nationalrat erklären!“ SPRUCH DER WOCHE „Es ist erstaunlich, dass der Marktanteil von russischem Gas und Flüssiggas in Europa nach all den Anstrengungen, die wir unternommen haben, um die Energieversorgung zu entkoppeln und von Risiken zu befreien, immer weiter steigt.“ Tom Marzec-Manser 15. Juni 2024 Foto: ICIS Der Energienanalyst des Preisinformationsdiensts ICIS stellt die Unsinnigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland bloß. Die EU importiert heuer mehr LNG aus Russland als aus den USA. BILD DER WOCHE Lachend Verfassungsbruch begangen: Grüne Gewessler beim EU-Ministerrat in Luxemburg. Foto: EU
