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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Legale Naturzerstörung Mit Entsetzen reagierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer auf das am Montag von SPÖ und ÖVP beschlossene Energiewendegesetz. Laut der „Energiestrategie für das Land Kärnten“ gibt es ein Windkraftpotenzial in Kärnten von 2.219 Megawatt Leistung, was zwischen 440 bis 550 Windrädern entspricht. „Das Gesetz bedeutet eine Beschleunigung der Zerstörung unserer Berglandschaft. Was die Kärntner Seen hinter sich haben, kommt nun auf die weitgehend unberührten Berge zu: die industrielle Totalverbauung!“ OBERÖSTERREICH Bürgermeisterwahl FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte Reinhold Redtenbacher, dem freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten in St. R. Redtenbacher Pankraz, der mit 41,1 Prozent der Stimmen auf Platz eins in die kommende Stichwahl geht: „Dieses Ergebnis zeigt die verlässliche Arbeit unseres Kandidaten als geschäftsführender Vizebürgermeister.“ NIEDERÖSTERREICH Linke „Fake News“ Mit der Bezahlkarte streicht das Land Niederösterreich die bisherigen Bargeldleistungen für Asylwerber und stellt auf Sachleistungen um. Ebenso ist die Karte für Bargeldbehebungen und Überweisungen gesperrt. „Die Freude von so manchem selbsternannten Faktenchecker, dass Asylwerber dadurch jetzt mehr Geld erhalten, ist völlig unbegründet. Das sind ganz klar ,Fake News‘. Es gibt keinen Cent mehr für Asylwerber! Eine Erhöhung wäre ja absurd“, stellte der zuständige freiheitliche Landesrat Christoph Luisser klar. „Für uns ist es wichtig, durch die Umstellung auf Sachleistungen den Zuzug in unser Sozialsystem unattraktiv zu machen. Nach den ersten drei Monaten der Einführungsphase wird abgerechnet. Wir erwarten auf jeden Fall erhebliche Einsparungen,“ betonte Luisser. Foto: FPÖ Oberösterreich Der blaue „Wind of Change“ weht durch Niederösterreich und trägt die Partei auf ein Umfragehoch. Am Landesparteitag zog Udo Landbauer erste Bilanz. „Die positive Veränderung für die Niederösterreicher hat begonnen. Es weht der blaue ,Wind of Change’ durchs Land. Nach der Grundsteinlegung für die versprochene politische Wende im Koalitionsübereinkommen, arbeiten wir jetzt Punkt für Punkt ab“, bilanzierte der FPÖ- Landeshauptmann-Stellvertreter zum ersten Jahr der schwarz-blauen Koalition im Land. Politik für die Niederösterreicher Besonders hob er die bereits umgesetzten Punkte wie etwa die von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser vorangetriebene „schonungslose Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns“ hervor, die „einzigartig in Österreich“ sei. Den Schulterschluss Foto: Landesmedienservice Burgenland Die Erfolgsbilanz zur politischen Wende am FPÖ-Landesparteitag Udo Landbauer mit 98,67 Prozent als Landesparteichef bestätigt BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH mit der Bevölkerung, der die Partei in Regierungsverantwortung gehoben habe, werde weiter ausgebaut, versprach Landbauer: „Wir stehen für eine klare Kante gegen Massenzuwanderung und Islamisierung, für Gerechtigkeit in der Corona-Frage Gescheiterte Planwirtschaft Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnet das Burgenland 173 Firmenpleiten, deren Passiva sich auf mehr als 45 Millionen Euro beliefen. Besonders betroffen waren die Bauwirtschaft, der Handel und die Gastronomie. „Doch anstatt zu handeln, verschwendet SPÖ-Landeshauptmann Doskozil: Millionen für „Verstaatlichung“, Private gehen pleite. Foto: FPö Niederösterreich So geht „Politik für die Bürger“. Hans Peter Doskozil weiterhin Steuergelder für unrentable Projekte und Betriebe. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser unverantwortlichen Wirtschaftspolitik“, mahnte FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Bis auf die Doskozil-SPÖ machten sich mittlerweile alle Burgenländer Sorgen um das Land. „Die Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste haben den Showpolitikschleier des Landeshauptmanns gelüftet und dessen ökonomische Inkompetenz bloßgestellt. Herrn Doskozils unkontrollierte Kaufsucht bedroht die Zukunft unseres Landes“, urteilte Smolej. Eine notwendige Systemänderung wird es nur mit der FPÖ geben. Der Politaktionismus der Doskozil-SPÖ hat das Burgenland in eine gefährliche Schieflage gebracht. Diese fatale Entwicklung sei ein klares Zeichen für das Versagen des „Systems Doskozil“ und seiner teuren Showpolitik. und lehnen vehement den Klimawahnsinn und andere linke Träumereien entschieden ab.“ Niederösterreichs Freiheitliche honorierten diesen Erfolgskurs Landbauers beim Landesparteitag in Tulln mit 98,67 Prozent Zustimmung. Einstimmig gewählt wurden vergangen Samstag die fünf Stellvertreter Landbauers. Entsprechend dem Wahlvorschlag gingen die Funktionen an die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker (Zentralraum) und Michael Schnedlitz (Industrieviertel) sowie Landtagsklubobmann Reinhard Teufel (Mostviertel), den Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (Weinviertel) und die Landtagsabgeordnete Anja Scherzer (Waldviertel). Bundesparteiobmann Herbert Kickl gratulierte den Gewählten, insbesondere natürlich Landbauer: „Ein fulminantes Ergebnis für den Mann der Zukunft in Niederösterreich!“ Foto: FPÖ Tirol TIROL Markus Abwerzger Mattle ist der Babler der ÖVP Nach der jüngsten Wiederholung seiner Ausgrenzungsansagen gegenüber der FPÖ von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle wies FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger darauf hin, dass gerade Mattle der ÖVP die schlechtesten Ergebnisse bei Wahlen in Tirol beschert habe: „Mattle ist damit der Babler der ÖVP, er verlor bei der Landtags-, bei der EU-Wahl und der Gemeinderatswahl in Innsbruck.“ Das sei kein Wunder, denn die schwarz-rote Landesregierung zeichne sich seit ihrem Amtsantritt nach der ÖVP-Niderlage lediglich durch Untätigkeit aus.
Nr. 25 Donnerstag, 20. Juni 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobmann Salzburg Foto: LPD Wien/Gerhartl-Sinzinger Weil die Zahl der Lenker unter Drogeneinfluss in Österreich alarmierend angestiegen ist, fordern Salzburgs Freiheitliche strengere Kontrollen und bessere Testmethoden für die Exekutive. Schluss mit Drogenfahrten auf Salzburger Straßen! Freiheitlicher Antrag fordert Maßnahmen zur Verkehrssicherheit Salzburger Bürger dürfen nicht Opfer der verfehlten Drogenpolitik in Deutschland werden. Kontrolle und Sicherheit statt Wegschauen ist das Ziel! „Wir müssen gewährleisten, dass unsere Straßen sicher bleiben!“, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl zum freiheitlichen Antrag betreffend verbesserte Testmethoden für Drogenlenker. Ein Bericht des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zeigt, dass die Zahl der Drogenfahrten in Österreich alarmierend angestiegen ist. „Dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und besserer Testmethoden“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Effektive Drogentests Der Antrag sieht vor, die Methoden und die rechtlichen Bedingungen für Drogentests anzupassen, erläuterte Schöppl: „Es ist unerlässlich, dass wir Drogenlenker im Straßenverkehr schnell und zuverlässig feststellen. Unsere Polizisten müssen dafür ausgerüstet sein, effektiv mit neuen Testmethoden umzugehen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und präventiv ge- Ankündigungen ohne Folgen Der letztwöchige „ZiB2“-Auftritt von noch Noch-Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler zeigte Schein und Wirklichkeit in der schwarzen Landespolitik auf. Denn er betete mit seinen Forderungen zu strengeren Regeln im Bereich des Staatsbürgerschaftsgesetzes, zu Maßnahmen gegen den Familiennachzug, zum Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz und einer Haltestelle der neu errichteten Koralmbahn im Bereich des Flughafens Graz lediglich die freiheitlichen Anträge im Landtag nach. „Drexler entlarvt sich jetzt schon wöchentlich als bundespolitisches Fliegengewicht, denn alle von ihm erhobenen Forderungen wurden von der schwarz-grünen Bundesregierung konsequent ignoriert. Es gab wohl in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie einen steirischen Regierungschef, der mit seinen Forderungen in Wien derart jämmerlich gescheitert ist“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. gen drogenbedingte Unfälle vorzugehen.“ Abschließend forderte Schöppl, dass Österreich klare und strenge Maßnahmen gegen jede Form der Drogenverharmlosung ergreifen müsse: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch eine liberale Drogenpolitik in Nachbarländern unsere eigenen Standards und Sicherheitsmaßnahmen untergraben werden.“ Mit diesem Antrag setzte die FPÖ ein klares Zeichen für eine restriktive Drogenpolitik und eine Stärkung der Verkehrssicherheit: Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. STEIERMARK Kunasek: Drexlers „Vorschläge“ stammen alle von der FPÖ. Foto: NFZ Ehestreits und Scheidungsdramen. Selbst die oberflächlich-sauberste Liebesfassade beginnt irgendwann, zu bröckeln. Nämlich spätestens dann, wenn Eigeninteressen größer als das gemeinsame Wohl werden. Ein glühender Rosenkrieg, deren Leidtragende nun all jene sind, für die sie ja eigentlich die Verantwortung tragen sollten: in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger. Und unsere Heimat. Rosenkrieg Die Entscheidung von Ministerin Leonore Gewessler, für die EU-Renaturierung zu stimmen, basierte jedenfalls nicht auf einem einheitlichen oder mehrstimmigen Beschluss der Bundesländer. Soviel steht fest. Sondern auf parteipolitischem Kalkül. Nicht die Interessen der Österreicher standen im Mittelpunkt. Nein, die wahlkampfbetrunkene Ideologie. Das ist brandgefährlich. Denn mit der Renaturierungsverordnung kommen auf die Länder Kosten in Milliardenhöhe zu. Und neben der Landwirtschaft wird auch unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Dass die Ministerin dabei sogar einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt, müsste ja bereits ihre Entlassung zur Folge haben. Aber: Der Bundeskanzler hat ihr Verhalten zwar angezeigt, eine Entlassung der Ministerin strebe er aber nicht an. Demnach werden sich bis zur Wahl im Herbst die beiden Streitparteien auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gegenseitig noch zahlreiche politische Feindseligkeiten ausrichten. Ob ein derartiger Rosenkrieg wirklich besser ist als ein klarer Schnitt? Vernünftig ist es jedenfalls nicht.
